Behinderung

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Menschen mit Behinderungen

Eine blinde Anwältin steht im Gang eines Gerichtsgebäudes
Für Menschen mit Behinderungen ist es oft schwer, ihre Rechte einzufodern. Auch Anwältinnen oder Richter mit Behinderungen müssen zahlreiche Barrieren überwinden, beispielsweise fehlende Blindenleitsysteme in Gerichtsgebäuden. © Caro/Juergen Blume

Ist der Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen erschwert?

Für Menschen mit Behinderungen ist es oft sehr schwer, ihre Rechte einzufordern: Viele Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen wissen beispielsweise zu wenig über ihre Rechte und wie sie diese einfordern können. Wer körperlich beeinträchtigt ist, trifft auf bauliche Barrieren unterschiedlichster Art. Und gehörlose Menschen stehen vor dem Problem, dass sie sich nicht ohne weiteres in der deutschen Amtssprache verständigen können.

Was sind die größten Barrieren?

Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen haben häufig Schwierigkeiten, in ein Gericht oder eine Anwaltskanzlei zu kommen, weil die Gebäude nicht mit Rollstühlen zugänglich sind. Ähnliche Schwierigkeiten gibt es auch für blinde Menschen, denn die wenigsten Gerichte oder Kanzleien verfügen über ein Blindenleitsystem.
Wer nicht oder nur schlecht hören kann und beispielsweise eine Gebärdensprachdolmetscherin benötigt, um sich angemessen mit dem Anwalt oder der Richterin verständigen zu können, muss oft mit Extra-Kosten rechnen. Verständigung ist auch das Problem für Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen: Urteile, Rechtsanwaltsschriftsätze, Verwaltungsbescheide und Ähnliches sind für sie meist unverständlich. Sie benötigen eine Übersetzung in Leichte Sprache und Unterstützung beim Einfordern ihrer Rechte.

Was muss sich ändern?

Menschen mit Behinderungen müssen in ihrer Fähigkeit gestärkt werden, in ihren rechtlichen Angelegenheiten aktiv zu werden - auch vor Gericht. Die Politik muss dafür sorgen, dass Barrierefreiheit in Gerichtsgebäuden gesichert ist; sie sollte wirksame Anreize dafür setzen, dass auch Anwaltskanzleien barrierefrei gestaltet werden.
Sie muss auch dafür sorgen, dass behinderungsbedingte Kosten kein zusätzliches Prozessrisiko für die Rechtssuchenden sind: Wer etwa fürchten muss, dass er im Falle einer gerichtlichen Niederlage neben den Anwalts- und Gerichtskosten auch die Gebärdensprachdolmetscherin bezahlen muss, wird sich genau überlegen, ob er den Weg vor Gericht auf sich nimmt.
Wichtig ist darüber hinaus, dass ein breiteres Spektrum an Unterstützungsstrukturen aufgebaut wird, beispielsweise ein dichteres Netz an Beratungsstellen, die zugänglich sind und Menschen mit Behinderungen in rechtlichen Fragen unterstützen können.
Studien haben gezeigt, dass Diskriminierungen vor Gericht häufig nicht erkannt oder angemessen berücksichtigt werden. Auch müssen Juristinnen und Juristen sensibler für die unterschiedlichen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen werden. Manche benötigen beispielsweise längere Pausen oder eine langsameres Tempo, um einer Gerichtsverhandlung bis zum Ende folgen zu können - solche Bedürfnisse sollten vor Gericht berücksichtigt werden. Um dies sicherzustellen, müssen auch die Ausbildungsordnungen für Rechtsberufe so gestaltet werden, dass angehende Richterinnen, Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Staatsanwältinnen auf den Umgang mit Menschen unterschiedlicher Behinderungen angemessen vorbereitet sind.

Weitere Informationen:

Video-Interview mit Thomas Geißler (Humboldt-Universität zu Berlin) über den Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen

Valentin Aichele (Hg.) (2013): Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention

Im Rahmen des Recherche-Stipendiums 2014 "Zugang zum Recht in Deutschland" entstand der ZEIT-Artikel "Psychisch Kranke wollen Hilfe - und fühlen sich bevormundet" von Annelie Kaufmann

"Die UN-BRK ist ganz entschieden gegen Entmündigung und Fremdbestimmung" - Interview mit Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbandes zur rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen

Website-Bereich der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

News

Pressemitteilung zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister: Justizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen

Berlin – Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. "Unzugängliche Gerichtsgebäude, juristische Fachsprache oder unflexible Abläufe in rechtlichen Verfahren stellen Menschen mit Beeinträchtigungen vor oftmals unüberwindbare Barrieren", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch die Einführung einer Längsschnittstudie zur Verbesserung der Datenlage, der sogenannte "Disability Survey". (...)"

Großer Handlungsbedarf: Anwendung der UN-BRK in der sozialgerichtlichen Praxis ist unzureichend

Am 6. März 2015 diskutierte die Monitoring-Stelle gemeinsam mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Rechtsprechung unter Einbindung von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über den Umgang deutscher Gerichte mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Das Fachgespräch zum Thema "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis - Auftrag, Potential und Grenzen einer menschenrechtskonformen Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften am Beispiel der UN-Behindertenrechtskonvention" fand mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin statt.

Das Zauberwort "Mandant" - Jura als Kindheitstraum

Am 22. April war Pamela Pabst, die erste von Geburt an blinde Strafverteidigerin Deutschlands, zu Gast in der Bibliothek des Instituts. Sie stellte den rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörern ihr Buch "Ich sehe das, was ihr nicht seht" vor, in dem sie ihren nicht immer leichten Weg in den Rechtsberuf schildert.

"Auch Menschen mit Behinderung sollen ihr Recht bekommen"

Menschen mit Behinderungen stoßen auf zahlreiche Barrieren, wenn sie ihre Rechte vor Gericht einfordern wollen. Thomas Geißler (Humboldt-Universität zu Berlin) im Video-Interview über fehlende Audiodeskriptionen für blinde Menschen und unverständliches Juristendeutsch.

Themenschwerpunkt

Kontakt

Dr. Leander Palleit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention
Tel.: 030 25 93 59 - 458
E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de