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Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, hat oft schlechte Erfahrungen mit Behörden gemacht. Dies führt dazu, dass Rechtsverletzungen hingenommen werden, weil die Betroffenen am Erfolg einer Beschwerde zweifeln. © allesalltag

Ist der Zugang zum Recht für arme Menschen erschwert?

Menschen in Armut können nicht gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben wie andere Menschen. Dadurch fehlen ihnen oft die Informationen, welche Rechte sie haben, wann das Recht verletzt ist und wie und wo sie ihr Recht einfordern können.
Die geringen Ressourcen, die Menschen in Armut zur Verfügung stehen, führen oft dazu, dass Informationswege nicht zugänglich sind, beispielsweise das Internet, und dadurch Unterstützungsangebote nicht bekannt sind. Zudem fällt für arme Menschen auch das finanzielle Risiko eines gerichtlichen Vorgehens viel mehr ins Gewicht. Denn trotz der Existenz der Prozesskostenhilfe, die auch bedürftigen Menschen die gerichtliche Verfolgung ihrer Rechte ermöglichen soll, bleibt für den Fall der gerichtlichen Niederlage ein finanzielles Risiko. Auch das Verfahren zum Erhalt von Prozesskostenhilfe kann eine Hürde sein. Betroffene reichen Beschwerden daher oft gar nicht erst ein.

Was sind die größten Barrieren?

Vor allem fehlende Informationen und mangelnde Unterstützung. Die bestehenden Beschwerdestellen sind schwer zu finden, Hilfsangebote sind oft nicht bekannt. Betroffene zweifeln auch an den Erfolgsaussichten von Beschwerden oder Klagen, da sie oft schlechte Erfahrungen mit Behörden gesammelt haben. Der Rechtsweg ist zeitaufwändig und langwierig, es werden aber schnelle Lösungen gebraucht. Für die einzelnen Betroffenen ist daher fraglich, ob sich der Aufwand eines Verfahrens lohnt. Abhängigkeit von Hilfeleistungen und Beratungsstellen machen ein eigenverantwortliches Handeln oft unmöglich. Auch die zeitliche, emotionale und finanzielle Belastung, die mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung verbunden ist, hindert Menschen daran, ihre Rechte einzufordern.

Was muss sich ändern?

Die Politik muss den Zugang zu Informationen verbessern: das Angebot an Beratungsstellen erweitern und rechtliche Ratgeber in einer auch für Laien verständlicher Sprache, gegebenenfalls auch Leichter Sprache, zur Verfügung stellen.
In Deutschland wurden zudem das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und die revidierte Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert, sodass keine Beschwerdemöglichkeit für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nach Erschöpfen des nationalen Rechtsweges besteht. Dies sind aber gerade die Rechte, die bei armen Personen oft verletzt werden.

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Kontakt

Dr. Claudia Mahler
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
Tel.: 030 25 93 59 - 125
E-Mail: mahler(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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