Rechte haben - Recht bekommen!

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"Rechte haben - Recht bekommen!"

Themenschwerpunkt 2014 - 2016

Rechte haben und Recht bekommen ist zweierlei. Das gilt auch für die Menschenrechte. In Deutschland existiert zwar ein ausgefeiltes System des gerichtlichen Rechtsschutzes. Dennoch gibt es auch hierzulande Situationen, in denen Menschen keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen. Von 2014 bis 2016 richtet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf diese Barrieren und Schutzlücken beim Zugang zum Recht und will Diskussionen zum Thema anstoßen.

News

Bund-Länder-Kommission analysierte Unabhängigkeit der Justiz in Europa

Die Justizministerien der Länder Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Bundesjustizministerium haben in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität Frankfurt die Erfahrungen europäischer Länder mit dort praktizierter justizieller Selbstverwaltung und Autonomie analysiert.

Den Zugang zum Recht im Asylverfahren gewährleisten - zur politischen Diskussion über die Festlegung weiterer "sicherer Herkunftsstaaten"

Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz erklärt. Kritisiert wurde dies unter anderem vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), den Kirchen, vielen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Nun mehren sich Stimmen in der deutschen Bundes- und Landespolitik, die diesen Schritt auch für das Kosovo, teilweise auch für weitere Staaten des Westbalkans (Montenegro, Albanien) fordern.

Bundessozialgericht stärkt Entschädigungsrecht für von Armut betroffene Menschen bei überlangen Gerichtsverfahren

Das Bundessozialgericht hat am 12. Februar entschieden, dass allein der geringe Streitwert einer ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die Entschädigungspauschale bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Das Urteil ist eine gute Nachricht für Menschen mit geringem Einkommen.

Institut fordert Einrichtung von unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen

Um das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde auch bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei zu gewährleisten, bedarf es nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte unabhängiger Beschwerdestellen. Anders als in zahlreichen Staaten gibt es in Deutschland bislang keine derartigen Einrichtungen.

Neues Video: Zugang zum Recht für Flüchtlinge

Seit heute ist ein neues Video des Instituts online: "Zugang zum Recht für Flüchtlinge", ein Interview zum Thema mit Sibtain Hussain Naqvi von der Initiative "Refugee Struggle for Freedom".

Video "Zugang zum Recht für Flüchtlinge"

"Anwältinnen und Anwälte brauchen menschenrechtliches Fachwissen und ein Bewusstsein für Diversity"

Das Institutsprojekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" endet im Dezember 2014. Ziel war es, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im internationalen Menschenrechtsschutz fortzubilden sowie die Anwaltschaft für Diskriminierungsschutz und Diversity zu sensibilisieren. Abteilungsleiterin Petra Follmar-Otto zieht Bilanz.

Pressemitteilung: "Der Zugang zu menschenrechtsrelevanten Urteilen muss verbessert werden" - Institut startet Rechtsprechungsdatenbank "ius menschenrechte"

Berlin - "Der Zugang zu menschenrechtsrelevanten Informationen muss verbessert werden", fordert Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.