Rechte haben - Recht bekommen!

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"Rechte haben - Recht bekommen!"

Themenschwerpunkt 2014 - 2016

Rechte haben und Recht bekommen ist zweierlei. Das gilt auch für die Menschenrechte. In Deutschland existiert zwar ein ausgefeiltes System des gerichtlichen Rechtsschutzes. Dennoch gibt es auch hierzulande Situationen, in denen Menschen keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen. Von 2014 bis 2016 richtet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf diese Barrieren und Schutzlücken beim Zugang zum Recht und will Diskussionen zum Thema anstoßen.

News

Leistungskürzungen für Asylbewerber wären grund- und menschenrechtswidrig

Zum gestern bekanntgewordenen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber aus "sicheren Drittstaaten" zu kürzen, um keine Anreize zur Einreise nach Deutschland zu schaffen, erklärt das Institut: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 hat Kürzungen des soziokulturellen Existenzminimums aus migrationspolitischen Erwägungen eine klare Absage erteilt. Nichts anderes wird aber mit der jetzt vorgeschlagenen Kürzung bezweckt: Sie soll die Menschen abschrecken, sodass sie nicht nach Deutschland einreisen."

Pressemitteilung: Deutschland muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte EU-Flüchtlingspolitik einsetzen

Berlin – Aus Anlass des Weltflüchtlingstags erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ihrem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention, zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu weiteren Menschenrechtsverträgen zur Achtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts verpflichtet. Diese Verpflichtungen müssen sie auch jetzt einlösen.

Institut begrüßt Klarstellung des Bundessozialgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz – Fehlverhalten der Eltern darf nicht zu Barbetrag-Kürzungen bei Kindern führen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Klarstellung des Bundessozialgerichts, die zu einem Vergleich über die Zahlung des vollen Barbetrags (sogenanntes Taschengeld) nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an minderjährige Kinder führte (B7aY1/14 R vom 28. Mai 2015). Das Bundessozialgericht belehrte die Parteien darüber, dass bei einer verfassungskonformen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes sich minderjährige Kinder im Rahmen des § 1 Nr. 2 AsylbLG nicht das Fehlverhalten ihrer sorgeberechtigten Eltern zurechnen lassen müssen.

Neue Studie zur Partizipation von Kindern in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Zum heutigen Internationalen Kindertag veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte die englischsprachige Studie "How the Child's Right to Participation Can be Promoted in German Development Cooperation". Die Studie stellt Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Förderung des Kinderrechts auf Partizipation vor, skizziert die menschenrechtlichen Anforderungen an die Partizipation von Kindern und schließt mit konkreten Empfehlungen an die Verantwortlichen der deutschen Entwicklungspolitik.

Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu gerichtlichem Rechtschutz

Mit seinem Beschluss vom 4. Mai 2015 (1 BvR 2096/13) zum Recht auf Prozesskostenhilfe hat das Bundesverfassungsgericht dem Menschenrecht auf diskriminierungsfreien und effektiven Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz den Rücken gestärkt.

EU-Grundrechteagentur veröffentlicht Bericht zur Kinderfreundlichkeit der Justiz

Am 5. Mai 2015 veröffentlicht die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ihren ersten Bericht zum Thema "Kinderfreundliche Justiz – Perspektiven und Erfahrungen von Fachpersonal". Der Bericht gibt Empfehlungen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten den Bedürfnissen der Hundertausenden von Minderjährigen besser gerecht werden können, die Jahr für Jahr in Europa als (Opfer-)Zeugen oder Beteiligte in straf- oder familienrechtliche Verfahren involviert sind.

Das Zauberwort "Mandant" - Jura als Kindheitstraum

Am 22. April war Pamela Pabst, die erste von Geburt an blinde Strafverteidigerin Deutschlands, zu Gast in der Bibliothek des Instituts. Sie stellte den rund 40 Zuhörerinnen und Zuhörern ihr Buch "Ich sehe das, was ihr nicht seht" vor, in dem sie ihren nicht immer leichten Weg in den Rechtsberuf schildert.