Rechte haben - Recht bekommen!

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"Rechte haben - Recht bekommen!"

Themenschwerpunkt 2014 - 2016

Rechte haben und Recht bekommen ist zweierlei. Das gilt auch für die Menschenrechte. In Deutschland existiert zwar ein ausgefeiltes System des gerichtlichen Rechtsschutzes. Dennoch gibt es auch hierzulande Situationen, in denen Menschen keine oder nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen. Von 2014 bis 2016 richtet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf diese Barrieren und Schutzlücken beim Zugang zum Recht und will Diskussionen zum Thema anstoßen.

News

Pressemitteilung: Die Rechte von Kindern müssen in Gerichtsverfahren ernst genommen und geachtet werden

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einer heute veröffentlichten Studie Politik und Justiz, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren stärker zu berücksichtigen. „Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen derzeit weder den internationalen menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarats zu kindgerechter Justiz“, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland / Europa.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss ihre behindertenpolitischen Versprechungen einlösen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, aber auch die Einführung einer Längsschnittstudie zur Verbesserung der Datenlage, der sogenannte "Disability Survey". (...)"

Pressemitteilung: Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention

Berlin - Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention."

Pressemitteilung: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.

Stipendiatin des Instituts mit Hessischem Journalistenpreis 2015 ausgezeichnet

Ursula Mayer, eine der vier Journalistinnen und Journalisten, die 2014 ein Recherche-Stipendium vom Deutschen Institut für Menschenrechte erhalten haben, hat nun den Hessischen Journalistenpreis 2015 gewonnen. Als 3. Platz prämiert wurde ihr Hörfunk-Feature über Flüchtlingskinder in Deutschland: "Rechtlich in der Grauzone: Unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland".

Zugang zum Recht im Bereich Wirtschaft

Menschenrechte zu schützen ist sowohl eine Verpflichtung von Staaten als auch die Verantwortung von Unternehmen, aber im Bereich der Wirtschaft kommt es häufig zu Menschenrechtsverletzungen. Diese müssen aufgearbeitet und für Abhilfe muss gesorgt werden. Doch auf dem Weg dorthin stehen die Betroffenen einigen Hürden gegenüber und im Vorfeld müssen knifflige Fragen beantwortet werden.

Großer Handlungsbedarf: Anwendung der UN-BRK in der sozialgerichtlichen Praxis ist unzureichend

Am 6. März 2015 diskutierte die Monitoring-Stelle gemeinsam mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Rechtsprechung unter Einbindung von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über den Umgang deutscher Gerichte mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Das Fachgespräch zum Thema "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis - Auftrag, Potential und Grenzen einer menschenrechtskonformen Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften am Beispiel der UN-Behindertenrechtskonvention" fand mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin statt.