Schutz vor Rassismus

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Schutz vor Rassismus

Stellungnahme: Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden
NPD-Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt

Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen
Städten - Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“
aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren
Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die Stellungnahme legt dar, dass die Wahlplakate unverzüglich von den örtlich zuständigen Behörden abzuhängen sind.

(PDF, 338 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

11 Seiten

September 2017

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Werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags tatsächlich umgesetzt?
Künftige Bundesregierung sollte unabhängige Untersuchung initiieren

Der Deutsche Bundestag wird am 22.06.2017 den Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags beschließen. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt? Gab es den viel beschworenen "Mentalitäts- und Strukturwandel" im Bereich der Polizei und Justiz tatsächlich? Um dieser Frage nachzugehen, sollte die nächste Bundesregierung eine unabhängige Untersuchung der Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses anstoßen.

(PDF, 201 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

5 Seiten

Juni 2017

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Die Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland - Unabhängiger Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016

Zum 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, unabhängig zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie hierzulande umgesetzt werden. Geprüft hat das Institut die Themen: Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität, Geschlechtergleichheit (Datensammlung zu Gewalt gegen Frauen, Lohngerechtigkeit, Frauen, Frieden, Sicherheit), Bekämpfung von Menschenhandel (Arbeitsausbeutung, Kinderhandel, Datenerhebung und Berichterstattung), Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen, Transparenz der Einkünfte von Parteien und Abgeordneten sowie der politischen Interessenvertretung.

(PDF, 1,2 MB)

Autor/in: Gesamtredaktion: Dr. Petra Follmar-Otto, Anne Rennschmid

Weitere Publikationen

119 Seiten

September 2016

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Stellungnahme des Instituts im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages: Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten"

(PDF, 107 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Januar 2016

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Amicus-Curiae-Stellungnahme des DIMR im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: Grund- und menschenrechtliche Bewertung von § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verhandelt heute über einen Fall, in dem die Kläger geltend gemacht haben, von der Bundespolizei im Rahmen einer anlasslosen Personenkontrolle rassistisch diskriminiert worden zu sein. Das Institut hat in diesem Verfahren (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG) eine sogenannte Amicus-curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland ist. Das Verfahren vor dem OVG findet statt, weil die Bundespolizei Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt hat.

Die Stellungnahme des Instituts will verdeutlichen, dass § 22 Abs. 1 a BPolG, der in dem Fall von der Bundespolizei als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden ist, zahlreiche Fragen aufwirft, die für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung sind. Insbesondere verstößt § 22 Abs. 1 a des BPolG gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz und europäischen und internationalen Menschenrechtsverträgen: Die Norm ist darauf angelegt, dass die Bundespolizisten anhand von Pauschalverdächtigungen selektive und rassistische Personenkontrollen vornehmen.

(PDF, 377 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

35 Seiten

Juli 2015

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Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) im Rahmen der Prüfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland

Der Bericht greift die Themen Rassistische Positionen im öffentlichen Raum, Bearbeitung rassistischer Taten durch Polizei und Justiz (Konsequenzen aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung der NSU-Taten), Racial Profiling durch die Polizei, Rechtsschutz vor Diskriminierung und Unterbringung von Flüchtlingen auf.

(PDF, 228 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Deutsches Institut für Menchenrechte

Weitere Publikationen

15 Seiten

April 2015

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Parallel Report by the German Institute for Human Rights to the UN Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD) in the context of the examination of the 19th-22nd State Report of Germany

Parallel Report by the German Institute for Human Rights to the UN Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD) in the context of the examination of the 19th-22nd State Report of Germany

(PDF, 326 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: German Institute for Human Rights

Weitere Publikationen

15 Seiten

April 2015

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Berlin

Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung des
Abgeordnetenhauses Berlin "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin. Für eine Berliner Verfassung, die auf den Gebrauch des Begriffs „Rasse“ verzichtet. Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion – Drs. 17/1481" am 04.03.2015

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

5 Seiten

April 2015

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Überprüfung Deutschlands durch den UN-Antirassismus-Ausschuss 2015: Informationen zu zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten

Der UN-Antirassismus-Ausschuss wird auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandeln. Damit überprüft der Ausschuss, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat und spricht Empfehlungen für weitere Handlungsschritte aus. Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich an dem Verfahren beteiligen. Das Informationsblatt informiert in aktualisierter Fassung über Beteiligungsmöglichkeiten.

Handreichung

4 S.

(Word, 55 KB, nicht barrierefrei)

Handreichung

Februar 2015

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aktuell 3/2014: Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden

Die Defizite von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei der Aufdeckung, Ermittlung und Ahndung von rassistisch motivierten Gewalttaten sind weitreichend. Um sie zu beheben, sind Reformen dringend notwendig: von der Änderung des § 46 Abs. 2 StGB, über die Verankerung einer Ermittlungs- und Dokumentationspflicht bis hin zu gezielten Fortbildungen für Staatsanwalt- und Richterschaft. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
hat entsprechende Maßnahmen in der Justiz angemahnt.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-390704

4 S.

(PDFKB)

Position/aktuell

Mai 2014

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Umgang mit kollektiven Erscheinungsformen religiösen Hasses - Zusammenfassende Information anlässlich des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt

Der UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, trug am 11. März 2014 in Genf seinen aktuellen Bericht "Tackling manifestations of collective religious hatred" vor. In seinem Bericht hebt er hervor, dass kollektive Hassmanifestationen aus religiösen Gründen nicht wie Naturphänomene ausbrechen. Gegenseitiges Vertrauen ist nach seiner Ansicht der Schlüssel dazu, Abneigungen zwischen religiösen Gruppen zu überwinden.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Kernaussagen des Berichts unter dem Titel "Umgang mit kollektiven Erscheinungsformen religiösen Hasses" auf wenigen Seiten zusammengefasst und wichtige Empfehlungen des Berichts ins Deutsche übersetzt.

Deutsches Institut für Menschenrechte

28 S.

(PDF, 289 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Publikationen

Mai 2014

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Annual Report 2012

Die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands stellt in Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren die thematischen Schwerpunkte seiner Arbeit im Jahr 2012 vor. Lesen Sie mehr zu Deutschlands Abschneiden im UPR-Verfahren in Genf und wo die Vereinten Nationen Verbesserungspotenzial für die Menschenrechte in Deutschland sehen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte Deutschlands internationale Verpflichtungen mit Amicus-Curiae-Stellungnahmen in laufenden Verfahren stärker zur Geltung bringt und welche Rolle die Gerichte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention spielen.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

Sprache: Englisch

ISBN 978-3-942315-92-0 (PDF)

58 S.

(PDF, 3,27 MB)

Jahresbericht

Dezember 2013

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Jahresbericht 2012

Die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands stellt in Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren die thematischen Schwerpunkte seiner Arbeit im Jahr 2012 vor. Lesen Sie mehr zu Deutschlands Abschneiden im UPR-Verfahren in Genf und wo die Vereinten Nationen Verbesserungspotenzial für die Menschenrechte in Deutschland sehen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte Deutschlands internationale Verpflichtungen mit Amicus-Curiae-Stellungnahmen in laufenden Verfahren stärker zur Geltung bringt und welche Rolle die Gerichte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention spielen.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN 978-3-942315-68-5 (PDF)
ISSN 1869-0564 (PDF)

55 S.

(PDF, 4 MB)

Jahresbericht

Oktober 2013

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"Racial Profiling" – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei

Mit "Racial Profiling" wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. In jüngerer Zeit ist diese Polizeipraxis infolge von Gerichtsverfahren verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Kritik üben betroffene Einzelpersonen, Stimmen aus der Wissenschaft, Betroffenenorganisationen und Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren. Hingegen hat die Politik das Thema noch nicht recht aufgegriffen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es dringend erforderlich, dass sich die Politik in Bund und Ländern der Problematik annimmt.

Autor: Hendrik Cremer

Studie

ISBN 9783942315708 (PDF)

37 S.

(PDF, 354 KB)

Analyse/Studie

Juni 2013

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Written Contribution of the GIHR to the UN Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance's report on "Glorification of Nazism"

Stellungnahme

2 S.

(PDF, 192 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Mai 2013

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Stellungnahme des Instituts im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland (Beschwerde-Nr. 48/2010)

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 214 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

April 2013

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Was ist Inklusion? 16 persönliche Antworten.

Die Broschüre versammelt 16 persönliche Interviews zum Thema Inklusion und Exklusion, unter anderen mit Ise Bosch (Dreilinden gGmbH), Gudrun Fertig (Special Media SDL GmbH), Raúl Krauthausen (Sozialhelden e. V.), Ursula Lehr (BAGSO), Christine Lüders (Antidiskriminierungsstelle des Bundes), Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte), Josef Ströbl (Mensch zuerst - Netzwerk People First Deutschland e. V.), Lucie Veith (Intersexuelle Menschen e. V.) und Nuran Yigit (Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg e. V.). Die Interviews wurden 2012 vor dem 1. Berliner Menschenrechtstag geführt, der unter dem Motto "Selbstverständlich miteinander?!" stand.

43 S.

(PDF, 1,79 MB, nicht barrierefrei)

Weitere Publikationen

Dezember 2012

Amicus-curiae-Stellungnahme des DIMR im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

Am 29. Oktober 2012 hat das OVG Rheinland-Pfalz darüber verhandelt, ob die Bundespolizei bei Personenkontrollen in Zügen Personen anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf. Das Institut hat in diesem Verfahren (AZ 7 A 10532/12.OVG) eine sogenannte Amicus-curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung ist, was den Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland betrifft.

Der Kläger, ein deutscher Student, war im Zug von zwei Beamten der Bundespolizei aufgefordert worden, sich auszuweisen. Die Beamten suchten nach Personen, die sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Einer der Beamten hat ausgesagt, dass der Kläger "aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen" sei. Der Kläger begehrt in dem Berufungsverfahren die gerichtliche Feststellung, dass er bei einer Personenkontrolle durch die Bundespolizei diskriminiert worden ist. Das in der ersten Instanz zuständige Verwaltungsgericht Koblenz hatte der Frage einer rassistischen Diskriminierung in seinem Urteil vom Februar 2012 keine Beachtung geschenkt. Die Stellungnahme führt aus, dass die Auswahl nach "Hautfarbe" bei Personenkontrollen weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit europäischen und internationalen Menschenrechtsverträgen vereinbar ist.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

9 S.

(PDF, 116 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Oktober 2012

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Written Contribution by the German Institute for Human Rights to the Thematic Discussion of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination on Racist Hate Speech (August 28th, 2012)

Der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) veranstaltete im Rahmen seiner Sitzung in Genf am 28. August 2012 eine ganztägige thematische Diskussion zum Thema "Rassistische Hassreden" (Racist Hate Speech). Das Deutsche Institut für Menschenrechte reichte für diese Diskussion einen schriftlichen Beitrag ein. Mit der Stellungnahme möchte das Institut den Ausschuss bei seinen Arbeiten an einem General Comment zum Thema "Rassistische Hassreden" unterstützen. Ein solcher General Comment könnte die Vertragsstaaten zur besseren Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention anleiten. Nach der Konvention sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts unter Strafe zu stellen. Die Stellungnahme empfiehlt dem Ausschuss, Inhalt und Reichweite dieser menschenrechtlichen Schutzpflicht sowie ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit zu klären.

Stellungnahme 

Sprache: Englisch

9 S.

(PDF, 124 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

August 2012

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Jahresbericht 2011

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt den Jahresbericht 2011 vorgelegt. Mit Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren stellt er die Arbeitsschwerpunkte des Instituts - der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands – vor. Leserinnen und Leser erfahren beispielsweise, warum rassistische Äußerungen kein Kavaliersdelikt sind, Hunger ein Menschenrechtsproblem ist, vor welchen Schwierigkeiten Menschen mit Behinderungen stehen, wenn sie in Deutschland ihr Wahlrecht ausüben wollen, oder wie Politikberatung im Deutschen Institut für Menschenrechte funktioniert.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN 978-3-942315-46-3 (PDF)
ISSN 1869-0564 (PDF)

60 S.

(PDF, 2,6 MB)

Jahresbericht

Juli 2012

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