Jahresbericht 2009 (HTML)

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Vorwort

Prof. Dr. Beate Rudolf, Frauke Seidensticker
Prof. Dr. Beate Rudolf
Frauke Seidensticker © DIMR/ S. Pietschmann

Das Jahr 2009 war ein Jahr der Veränderungen für das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ab Mai richtete es auf der Grundlage eines Beschlusses des Bundeskabinetts vom Oktober 2008 die unabhängige "Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention" ein, die die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland fördern und begleiten soll. Um dieser Aufgabe optimal gerecht zu werden, hat das Institut auch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die das Institut noch zugänglicher machen sollen: So ging im Juli die barrierefreie Website des Instituts online, in der Bibliothek wurde ein Arbeitsplatz für blinde und sehbehinderte Menschen eingerichtet und es werden vermehrt barrierefreie Publikationen und Veranstaltungen angeboten, auch in Leichter Sprache und mit Gebärdensprachdolmetschen.

Eine neue Erfahrung war auch die Beteiligung des Instituts im Rahmen des so genannten "Universal Periodic Review" des UN-Menschenrechtsrates. Der Rat überprüft die Lage der Menschenrechte eines jeden UN-Mitgliedstaates im
Abstand von vier Jahren. Am 2. Februar 2009 stand erstmals die Menschenrechtslage in Deutschland auf dem Prüfstand in Genf. Gemessen an den ersten Eindrücken hat das Verfahren im zweiten Jahr seiner Existenz an Glaubwürdigkeit gewonnen, wozu auch das Auftreten der deutschen Delegation beigetragen hat.

Im Juli musste sich das Institut in großer Trauer und Dankbarkeit von Dr. Hanna Beate Schöpp-Schilling verabschieden. Sie gehörte acht Jahre lang dem Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte an – zeitweise als Vorsitzende – und trug maßgeblich zum Aufbau des Instituts bei. Ihre große Erfahrung als langjährige Sachverständige im UN-Ausschuss zur Beseitigung der Frauendiskriminierung hat sie aktiv in die Institutsarbeit eingebracht. Ihr Tod hat uns sehr bewegt.

Im Oktober verabschiedeten Kuratorium und Institut Heiner Bielefeldt, der das Institut seit August 2003 geleitet hatte. Er wurde auf den Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg berufen. Seine strategischen Impulse, sein enormes fachliches Können und seine zugewandte und offene Art haben das Institut geprägt. Er hat wesentlich zu Wachstum und Ansehen des Instituts beigetragen. An dieser Stelle möchten wir ihm nochmals herzlich danken. Er reicht den Stab weiter an Beate Rudolf, die das Deutsche Institut für Menschenrechte seit Januar 2010 leitet.

Im folgenden Bericht finden Sie wichtige Ausschnitte aus unseren Aktivitäten im Jahr 2009 – für jeden Bereich haben wir einige Schwerpunkte ausgewählt. Damit sollen unsere Kernanliegen, aber auch unsere Leistungen sichtbar werden.

Berlin, Juli 2010
Prof. Dr. Beate Rudolf
Frauke Seidensticker
Vorstand

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Menschenrechte im gesellschaftlichen Lernprozess

Ein Mädchen mit Down-Syndrom schreibt etwas an eine Schultafel. Neben ihr steht ein Lehrer und zeigt mit dem Finger auf das Geschriebene.
© Wolfgang Schmidt

Kinder machen sich früh Gedanken über Gut und Böse, über Gleichheit und Unterschiedlichkeit. Sie haben ein Gespür für Gerechtigkeit und Solidarität. Dieses kindliche Interesse greift die Menschenrechtsbildung auf und bringt Kinder spielerisch dazu, ihre eigenen Rechte und die anderer Menschen kennen zu lernen und sich eine Meinung zu bilden. Einen praktischen Beitrag dazu, Kindern diese Rechte nahe zu bringen, leistet COMPASITO, das erste deutschsprachige Handbuch zur Menschenrechtsbildung mit Kindern im Grundschulalter. Es richtet sich an Menschen, die mit Kindern zwischen 7 und 13 Jahren arbeiten und sich für Menschenrechte interessieren. Das Institut veröffentlichte COMPASITO in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Europarat und stellte das Handbuch bei einer Pressekonferenz am 20. November, dem 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention, in Berlin vor.

Anne Thiemann koordinierte und organisierte die deutschsprachige Herausgabe des Handbuches COMPASITO, das der Europarat 2008 in englischer Sprache veröffentlichte. Zahlreiche weitere Partnerinstitutionen beteiligen sich an der
Verbreitung. Das Zentrum für Menschenrechtsbildung an der Pädagogischen Hochschule Luzern erstellt die Online-Ausgabe.

Um COMPASITO bekannt zu machen, bietet das Institut Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte an. Im September 2009 fand beispielsweise eine viertägige Train-the-Trainer-Fortbildung statt, an der 20 Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teilnahmen. Sie informierten sich über die theoretischen und rechtlichen Hintergründe der Kinderrechte und erprobten gemeinsam Übungen und Aktivitäten zu verschiedenen Themen wie Diskriminierung, Partizipation und Gewaltprävention. Die Teilnehmenden werden künftig als COMPASITO-Trainerinnen und -Trainer Seminare anbieten.

Internationale Akademie "Erinnerung und Menschenrechte"
Seit einigen Jahren gibt es in Fachkreisen eine intensive Diskussion über die Zusammenarbeit von Menschenrechtsbildung und politisch-historischer Bildung. In diesem Rahmen führte das Institut in Kooperation mit der Stiftung "Gedenkstätte Buchenwald" im April die Internationale Akademie "Erinnerung und Menschenrechte" durch. Die Akademie war ein Angebot zur beruflichen Fortbildung und Qualifizierung für die Arbeitsgebiete Erinnerung, Gedenkstättenarbeit, politisch-historisches Lernen und Menschenrechtsbildung. Sie wurde von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" finanziell unterstützt.

Unter der Leitung von Anne Thiemann und Claudia Lohrenscheit vom Institut und Daniel Gaede von der Gedenkstätte Buchenwald kamen 30 Fachleute aus sieben Ländern (Belarus, Deutschland, Israel, Polen, Russland, Tschechien, Ukraine) für eine Woche zu einem intensiven Arbeitsaustausch nach Berlin und Weimar. Ziel der Internationalen Akademie war es, den Teilnehmenden sowohl grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen im internationalen Menschenrechtsschutz zu vermitteln als auch Fragen des historisch-politischen Lernens über die NS-Diktatur und über kommunistische Diktaturen in Mittel- und Osteuropa zu behandeln. Aufgrund des großen Erfolgs bietet die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" auch 2010 eine Internationale Akademie an, die das gemeinsam entwickelte und erprobte Konzept fortführt.

Das Recht auf inklusive Bildung
In Kooperation mit dem Verband Sonderpädagogik lud Claudia Lohrenscheit am 22. Juni zu einem Fachgespräch zur Vermittlung inklusiver Pädagogik in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern ein. Hintergrund war die Tatsache, dass das Recht auf Bildung für verhaltens-originelle Kinder und Kinder mit speziellen Lernbedürfnissen in den letzten Jahren international immer stärker beachtet wird. So fordert beispielsweise die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2009 in Deutschland in Kraft trat, ein inklusives Schulsystem für alle Kinder – unabhängig von ihren physischen, intellektuellen, sozialen, emotionalen oder sprachlichen Fähigkeiten.

Beim Fachgespräch ging es um die Frage, wie ein inklusives Schulsystem aussehen und wie man künftige Lehrerinnen und Lehrer darauf vorbereiten könnte. Die Teilnehmenden kamen aus der Bildungspolitik, der Lehrerausbildung, aus Grundschulen und Förderzentren sowie Schulen, die bereits inklusiv arbeiten. Sie betonten, dass sich in Deutschland Grundlegendes ändern müsse, damit ein inklusives Schulsystem erreicht werden könne. So müsse die Bildungspolitik beispielsweise neue Rahmenvereinbarungen für eine inklusive Lehrerbildung im föderalen Bildungswesen schaffen.

Avatar meets Menschenrechte
Im November 2009 zeigte das Institut, koordiniert von Ulla Niehaus, beim "ONE WORLD BERLIN Filmfestival für Menschenrechte und Medien" in Berlin das Kurzfilmprogramm "Second Life = Real Life?". Der Fokus lag auf den Reportagen des "Second Life"-Bloggers Draxtor Despres über Guantánamo, Obamas Reformpläne zum US-Gesundheitssystem, Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen oder die Einsatzmöglichkeiten von sozialen Medien für politisches Engagement. Welche Formate und Animationstechniken eignen sich besonders für die Darstellung von Menschenrechtsverletzungen? Was unterscheidet "Second Life"-Reportagen von journalistischen Reportagen? Wie können sie zur Aufklärung und Mobilisierung genutzt werden? Diese Fragen diskutierten Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte und die Schriftstellerin Jenni Zylka nach dem Film per Live-Schaltung nach Kalifornien mit Draxtor Despres. Neben dem Kinopublikum beteiligten sich auch etwa 30 Personen als "Avatare" live aus der Online-Infrastruktur "Second Life" an der Diskussion. Das Institut präsentiert seit 2004 Filme und Podien, die die thematischen Schwerpunkte des Instituts beim ONE WORLD BERLIN Filmfestival aufgreifen.

Menschenrechtsfilme für die Schule
Zum zweiten Mal boten das Institut und das ONE WORLD BERLIN Filmfestival in Kooperation mit Vision Kino und dem JugendKulturService Ende November das Menschenrechtsfilmprogramm "Look at Human Rights!" für Berliner Schulen an. Schulklassen können hier gemeinsam mit ihren Lehrern oder Lehrerinnen Filme ansehen und anschließend darüber diskutieren. Schwerpunkte des Programms waren anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention die Themen Kindersoldaten, Kindersklaven und Kinderarbeit sowie die prekären Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland. Gezeigt wurden die Filme "VERKAUFT - Kindersklaven in einer globalisierten Welt", "OURY JALLOH" und "WAR CHILD". Ebenfalls zum zweiten Mal wurde ein Film mit Gebärdensprachdolmetschen angeboten. Rund 300 Schülerinnen und Schüler besuchten das dreitägige Menschenrechtsfilmprogramm der BerlinerSchulKinoWochen.

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Ausbau menschenrechtlicher Institutionen

Ein Mann liegt auf einem einfachen Bett in einem kahlen Raum. Er hat seinen linken Arm über das Gesicht gelegt.
© Wolfgang Schmidt

Das Institut wirkte 2009 in den Leitungsgremien der europäischen und der internationalen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (National Human Rights Institutions, NHRIs) mit. Der 2008 konstituierte internationale
Verein der NHRI s ist zunehmend in UN-Gremien präsent. Die Aktivitäten des Vereins und ein transparentes und faires Akkreditierungsverfahren tragen zum Ansehen der NHRIs wesentlich bei. Auch 2009 arbeiteten Heiner Bielefeldt und Frauke Seidensticker im Akkreditierungsausschuss mit. Frauke Seidensticker nahm darüber hinaus an der Sitzung des Leitungsgremiums in Rabat (Marokko) teil, auf der der Verein der NHRIs erstmals einen strategischen Plan entwarf. Darin ist neben der weiteren Verbesserung der Akkreditierung auch die Qualifizierung der Institutionen vorgesehen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen aus mehr als zehn Ländern trafen sich vom 17. bis 19. November zum Arabisch-Europäischen Dialog in Jordanien. Die Teilnehmenden – für das Institut Wolfgang Heinz – diskutierten die Themen Migration und Terrorismusbekämpfung. Sie berichteten von den Erfahrungen in ihren Ländern und tauschten sich über Möglichkeiten und Probleme der Menschenrechtsarbeit aus. Im Rahmen dieses Dialogforums arbeiten die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen beider Regionen kontinuierlich zusammen.

UN-Menschenrechtsrat – Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland
Die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen beobachten den Menschenrechtsrat fortlaufend und nehmen immer wieder zu verschiedenen Themen Stellung. Ein Fachgremium des Rates ist der Expertenausschuss, in den Wolfgang Heinz 2008 gewählt wurde. Im Mittelpunkt der Arbeit des Expertenausschusses standen Themen wie der Entwurf einer Erklärung der UN-Generalversammlung zu Menschenrechtsbildung und -training, Diskriminierung im Kontext des Rechts auf Nahrung, vermisste Menschen in bewaffneten Konflikten sowie Empfehlungen zum Umgang mit der Diskriminierung von Lepra-Kranken und ihren Familien.

2007 begann der Rat ein neues menschenrechtliches Prüfverfahren, dem sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen regelmäßig zu unterwerfen haben: den Universal Periodic Review (UPR). Der UPR überprüft die Menschenrechtslage in den einzelnen Ländern. Grundlage hierfür sind die vom jeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsabkommen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der Vereinten Nationen. Am 2. Februar 2009 fand die Überprüfung Deutschlands statt.

Das Institut nahm an der betreffenden Sitzung des Rates in Genf teil, veröffentliche seine Bewertung der Menschenrechtslage in Deutschland und war in den Medien präsent. Gemessen an den ersten Eindrücken vom UPR hat das Verfahren im zweiten Jahr seiner Existenz an Rationalität gewonnen. Es trägt dazu bei, dass menschenrechtliche Informationen zu allen Ländern besser verfügbar werden, und es sorgt durch seinen universalen Zuschnitt dafür, die typischen Abwehrreflexe der Staaten gegenüber menschenrechtlichen Überprüfungen abzubauen.

Studien für die Europäische Grundrechteagentur
Im Jahr 2009 hat das Institut umfangreiche rechtliche Studien zur Grundrechtssituation in Deutschland erstellt und an die Europäische Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) in Wien weitergeleitet. Die Studien beschäftigten sich mit folgenden Themen: Datenschutz, Umsetzung
der EU-Antirassismusrichtlinie, Rechte von Migrantinnen und Migranten im Kontext
von Ausreisepflicht und Abschiebung sowie Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Aus diesen Länderberichten
erarbeitet die FRA EU-weite vergleichende Studien. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist seit 2008 nationaler Focal Point für die Berichterstattung an die FRA im Rahmen des FRALEX-Netzwerkes der Agentur.

Europäischer Anti-Folter-Ausschuss
Wolfgang Heinz, Mitglied im Europäischen Anti-Folter-Ausschuss seit 2005, wurde 2009 für weitere vier Jahre in den Ausschuss gewählt. Er war Mitglied einer Besuchsdelegation in Bosnien-Herzegowina und Leiter einer Delegation, die in die Ukraine reiste. Dort besuchten die Delegierten Polizeistationen, Untersuchungsgefängnisse, Gefängniskolonien, Einrichtungen der Grenzschutzbehörden, ein Hochsicherheits-Psychiatriekrankenhaus sowie eine psychiatrische Einrichtung für Frauen.

Verabschiedung von Heiner Bielefeldt
Das Institut verabschiedete am 12. Oktober 2009 seinen langjährigen Direktor Heiner Bielefeldt mit einer Podiumsdiskussion und einem Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin. Rund 150 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft sowie Weggefährten und Kolleginnen und Kollegen gaben Heiner Bielefeldt die Ehre.

Wie der Staat mit den praktischen Problemen bei der Verwirklichung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit umgeht beziehungsweise umgehen sollte, war Thema der Podiumsdiskussion "Religionen und Religionsfreiheit im säkularen Rechtsstaat". Mit Heiner Bielefeldt diskutierten Dr. Rüdiger Sachau (Evangelische Akademie zu Berlin), Prof. Dr. Tine Stein (Christian-Albrecht-Universität zu Kiel) und Prof. Dr. Rosemarie Will (Humboldt-Universität zu Berlin). Heiner Bielefeldt wies in der Diskussion darauf hin, dass die gegenwärtige Integrationsdebatte durch eine übertriebene Fixierung auf die Religion, konkret den Islam, geprägt sei und forderte eine vergleichbar intensive Thematisierung der Religionsfreiheit ein.

Im Anschluss an die Diskussion würdigten Hermann Gröhe, damaliger
Staatsminister im Bundeskanzleramt und Gründungsmitglied des Instituts, Prof. Dr. Eibe Riedel, Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts, und Frauke
Seidensticker, stellvertretende Direktorin des Instituts, die sechsjährige Tätigkeit von Heiner Bielefeldt. Sie wünschten ihm für die neuen Herausforderungen am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität
Erlangen-Nürnberg alles Gute. Hermann Gröhe brachte die Überzeugung und Arbeit Heiner Bielefeldts folgendermaßen auf den Punkt: "Heiner Bielefeldt ist im
Bekenntnis zur Menschenwürde, zu den Menschenrechten unbeugsam, kompromisslos im besten Sinne des Wortes. (...) Gerade weil Sie unbequem sind, sind Sie überzeugend."

"Indem Heiner Bielefeldt auf menschenrechtsfreundliche und menschenrechtsfeindliche Traditionen und Traditionslinien in allen Kulturen und Religionen hinweist, setzt er Differenziertheit gegen die Sorge oder die Prophetie eines 'clash of civilizations'." (Hermann Gröhe, Staatsminister im Bundeskanzleramt, 12. Oktober 2009)

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Schutz vor Diskriminierung

Zwei Frauen stehen sich gegenüber und diskutieren. Die eine der beiden trägt ein Kopftuch.
© Wolfgang Schmidt

In Deutschland werden Menschen aufgrund unterschiedlicher Merkmale diskriminiert. Sie davor zu schützen ist eine zentrale Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Verbände spielen dabei eine wichtige Rolle: Sie können Betroffene über ihre Rechte aufklären, sie zu Gericht begleiten und dort unter Umständen sogar vertreten oder eigenständige Verbandsklagen erheben.

Bislang setzen sich allerdings nur wenige Verbände in Gerichts- und Beschwerdeverfahren für den Diskriminierungsschutz ein. Das auf drei Jahre angelegte Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" des Instituts will dies ändern. Die Projektkoordinatorinnen Sera Choi und Nina Althoff klären Verbände über ihre rechtlichen Möglichkeiten auf, beispielsweise nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Behindertengleichstellungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch IX sowie auf internationaler Ebene. Darüber hinaus beraten sie Verbände und unterstützen sie bei organisatorischen Fragen zu den Gerichts- und Beschwerdeverfahren.

Verbände aktiv gegen Diskriminierung
Das Projekt beschäftigt sich gleichermaßen mit dem Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität oder Orientierung, des Alters, der Religion und Weltanschauung oder einer Behinderung. Es wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert und wurde im Januar 2009 bei einer Pressekonferenz in Anwesenheit des damaligen Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, der Öffentlichkeit vorgestellt. Nina Althoff und Sera Choi haben 2009 einen Informationsabend, drei Schulungen, einen Fachtag und Beratungsgespräche, ein Round-Table-Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden und Betroffenenverbänden durchgeführt. An diesen Veranstaltungen haben vor allem Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden, Selbstorganisationen aus den Bereichen Migration, Rassismus und Gender, Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Antidiskriminierungsbüros teilgenommen.

Durban Review Conference
Vom 20. bis 24. April fand in Genf die Durban-Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen statt. Die Konferenz sollte die Umsetzung der 2001 bei der 3. Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) beschlossenen Maßnahmen bewerten. Im Vorfeld gab es berechtigte Befürchtungen, die Konferenz könne zu einem einseitigen Tribunal gegen Israel und womöglich zur Plattform für antisemitische Propaganda werden. Kurzfristig entschied sich die Bundesregierung gegen eine Teilnahme an der Konferenz. Das Institut plädierte trotz dieser Befürchtungen für die Beteiligung Deutschlands und der anderen EU-Staaten an der Konferenz, um Entgleisungen des Prozesses und Spaltungen des internationalen Menschenrechtsdiskurses entgegenzuwirken. Es stellte Hintergrundinformationen und differenzierende Argumentationen bereit, um eine Einordnung des Streits um die Durban-Überprüfungskonferenz zu ermöglichen. Dazu dienten zum einen die beiden Policy Paper von Heiner Bielefeldt, "Rassismusbekämpfung im Streit der internationalen Menschenrechtspolitik" und "The Durban Review Conference – Why the EU Governments Should Participate". Zum anderen veranstaltete das Institut im März ein Gespräch zum Informations- und Meinungsaustausch zur Durban-Überprüfungskonferenz, an dem sich über 30 Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen, des Parlaments, staatlicher Stellen, des
UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und anderer Institutionen beteiligten. Petra Follmar-Otto nahm in der Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen an der Konferenz in Genf teil und trug eine Stellungnahme des Instituts vor.

Rassistische Diskriminierung überwinden
Bereits im Januar gab das Institut das Policy Paper "Der Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland gegen Rassismus – Stellungnahme und Empfehlungen" von Petra Follmar-Otto und Hendrik Cremer heraus. Darin kritisiert das Institut den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz". Er enthalte, so die Argumentation, keine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland. Zudem entwickle die Regierung keine neuen, in die Zukunft gerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Das Institut forderte die Bundesregierung auf, die Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu reduzieren. Formen indirekter und struktureller Diskriminierungen müssten ebenfalls angegangen werden. Das Institut schlug Schritte für die Erstellung eines Maßnahmenplans vor.

Auf Einladung des Instituts diskutierten über 70 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder, des Bundestags, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft am 18. Juni über die Empfehlungen des UN-Antirassismusausschusses. Themen waren unter anderem die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die Strafverfolgung rassistisch motivierter Straftaten, der Schulzugang für Asyl suchende und geduldete Kinder sowie Kinder ohne Aufenthaltsstatus und die Situation von Sinti und Roma in Deutschland. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs stand die Frage, welche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene ergriffen werden können, um die Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen bei den genannten Problemen weiter voranzutreiben.

Feminismus und kulturelle Vielfalt
Gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltete das Institut am 6. Mai die Konferenz "Feminism and Cultural Diversity" zu Ehren von Dr. Hanna Beate Schöpp-Schilling, Mitglied im UN-Ausschuss zur Beseitigung der Frauendiskriminierung von 1988 bis 2008 und Mitglied im Kuratorium
des Instituts – von 2001 bis 2009 als Vorsitzende. Ausgelotet wurden mögliche Spannungen und Synergien zwischen Frauenrechten und kultureller Vielfalt. Während Prof. Anne Philipps (London School of Economics and Political
Science) in ihrem Vortrag zu "Gender and Culture" dafür plädierte, kulturelle Potenziale zugunsten der Menschenrechte von Frauen zu nutzen, trug Prof. Frances Raday (Hebrew University of Jerusalem) eine eher religions- und
kulturkritische Perspektive vor. Die Spannung zwischen Gleichberechtigung und kultureller Vielfalt prägte auch die anschließende Podiumsdiskussion, die Frauke Seidensticker moderierte. Jamila Bargach aus Marokko, Sherri Helgason aus Kanada, Catherine Muyeka Mumma aus Kenia und Heiner Bielefeldt stellten jeweils Beispiele für den Umgang mit kultureller Differenz im Kontext von Frauenrechten vor. Podiumsteilnehmende und Vortragende stimmten mit dem UN-Ausschuss zur Beseitigung der Frauendiskriminierung überein, der Menschenrechte – neben der rechtlichen Relevanz – auch als kollektives Lernprojekt bezeichnet, bei dem die Beziehung zwischen Kultur und Menschenrechten ständig neu definiert wird.

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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte

Drei afrikanische Kinder hocken im Freien an einem Wasserhahn. Eines der Kinder trinkt aus dem Hahn.
© Wolfgang Schmidt

Das Institut unterstützt seit März 2009 die Arbeit der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen zu Wasser, Sanitärversorgung und Menschenrechten, Catarina de Albuquerque. Sie soll gute Beispiele ermitteln, wie der Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung gesichert werden kann. Ihre Aufgabe ist es, diese "Good Practices" zu fördern, einen Austausch darüber zu ermöglichen und ein Kompendium zu erstellen. Sie steht dabei im Dialog mit Regierungen, Gremien der Vereinten Nationen, dem Privatsektor, Gemeinden, Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen Institutionen und anderen Akteuren. Unterstützt wird Catarina de Albuquerque von Inga Winkler, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Projekts zu den Rechten auf Wasser und Sanitärversorgung am Deutschen Institut für Menschenrechte, und dem Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf.

Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung
Um eine Grundlage für die Zusammenstellung der "Good Practice"-Beispiele zu schaffen, erarbeitete die Unabhängige Expertin gemeinsam mit dem Institut und dem Hochkommissariat für Menschenrechte Kriterien zur Beurteilung von Maßnahmen. Diese beruhen auf menschenrechtlichen Standards und Prinzipien und umfassen Verfügbarkeit, Qualität, Akzeptabilität, Erreichbarkeit und Bezahlbarkeit sowie Partizipation, Nicht-Diskriminierung, Rechenschaftspflichtigkeit, Wirkungskraft und Nachhaltigkeit.

Die Expertin soll darüber hinaus die menschenrechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Wasser und Sanitärversorgung näher bestimmen. Dazu setzt sie jedes Jahr Themen-Schwerpunkte. 2009 war es die Sanitärversorgung, die noch immer ein Tabu ist. Auch hierzu hat das Institut zahlreiche Hintergrund-Expertisen erstellt. In politischer, gesellschaftlicher, finanzieller und auch menschenrechtlicher Hinsicht hat das Recht auf Sanitärversorgung bisher nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie das Recht auf Wasser. Die Unabhängige Expertin kommt in ihrem Bericht für den Menschenrechtsrat im September 2009 zu dem Schluss, dass es einen klaren Trend zur Anerkennung des Rechts auf Sanitärversorgung gibt und spricht sich dafür aus, diese Entwicklung zu unterstützen.

Millenniums-Entwicklungsziele erreichen
Schließlich entwickelt die Unabhängige Expertin auch menschenrechtliche Empfehlungen zur Verwirklichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu Wasser und Sanitärversorgung. Sie sehen vor, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung haben, bis 2015 zu halbieren. An diesen Empfehlungen ist das Institut mit der Erarbeitung von Hintergrund- und Diskussionspapieren und durch Konsultationen beteiligt. Ziel ist es, der Verwirklichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele eine klare menschenrechtliche Dimension zu geben.

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Menschenrechtliche Anforderungen an die Sicherheitspolitik

Mehrere afrikanische Frauen mit blauen UN-Helmen auf dem Kopf und in Militärkleidung fahren auf einem offenen Fahrzeug mit.
Frauen übernehmen immer mehr Aufgaben in UN-Friedensmissionen, beispielsweise in Liberia. © Jane Hahn

Strategien zur Terrorismusbekämpfung sind heute erheblich von den rechtlichen und politischen Entwicklungen im Ausland beeinflusst. Insbesondere die Politik der USA hat starke Auswirkungen auf die Terrorismusbekämpfung auch in Europa. Um über aktuelle Entwicklungen ins Gespräch zu kommen, lud das Institut am 27. November zur Veranstaltung "Menschenrechts- und Sicherheitspolitik der Regierung Obama" nach Berlin ein. Mehr als 100 Teilnehmende aus Bundestag, Bundesregierung, diplomatischen­ Vertretungen sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft ­verfolgten den Vortrag von William F. Schulz, Senior Fellow am Center for American Progress. Der ehemalige Direktor von Amnesty International USA referierte über die Erfolge­ und Herausforderungen der Menschrechtspolitik Obamas, Stephanie Brancaforte (US-Botschaft, Berlin) und Wolfgang Heinz kommentierten den Vortrag.

Am 26. Februar fand im Institut unter Leitung von Frauke Seidensticker ein Fachgespräch zum Thema "Menschenrechte und Sicherheit in Friedenseinsätzen" statt. ­Dr. Annette Weber (Stiftung Wissenschaft und Politik), Till Blume ­(Universität Konstanz), Daria Davitti (Menschenrechts­expertin, ehemals "Human Rights Officer" der UN-Mission in Afghanistan) und Ekkehard Griep (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen) diskutierten die Rolle der Menschenrechte in Friedenseinsätzen. Als eine der grundlegenden Herausforderungen für die Menschenrechtsarbeit wurde zum Beispiel der Transfer der Regierungsverantwortung von der Mission an das Gastland herausgearbeitet.

Menschenrechte in Friedensoperationen
Im September veröffentlichte das Institut den Essay "UN-Friedensoperationen und Menschenrechte". Darin plädieren Wolfgang Heinz und Joanna Ruszkowska dafür, die Menschenrechte in UN-Friedensoperationen umfassender und prägnanter in den Vordergrund zu stellen. Auch sollten die Vereinten Nationen sowie Truppen stellenden Staaten das System der Untersuchung und Ahndung bei mutmaßlichen Straftaten ausbauen. Der Essay bietet einen Überblick über relevante rechtspolitische Diskussionen zum Thema und über Probleme in der Praxis.

Wolfgang Heinz wirkte an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg an der zweiwöchigen Simulation einer UN-Friedensoperation in Afrika mit. Darüber hinaus führte er ein einwöchiges Seminar zum Thema Menschenrechte in UN-Friedensoperationen durch. Er nahm auch an einer praktischen Ausbildung für UN-Militärbeobachter in Friedensoperationen am German UN Training Centre in der Infanterieschule Hammelburg teil. Bettina Hildebrand schulte irakische Polizei- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO Training Mission – Iraq zur menschenrechtlichen Dimension der Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Rolle der Medien in Post-Konflikt-Situationen.

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Zeitgenössische Formen der Sklaverei

Ein Mann oder Junge in Nahaufnahme, er verdeckt mit gekreuzten Händen sein Gesicht.
© Wolfgang Schmidt

Menschenhandel ist eine Menschenrechtsverletzung und kann zu zeitgenössischen Formen von Sklaverei führen. Bislang wird Menschenhandel vor allem unter dem Aspekt der Kriminalitätsbekämpfung behandelt. Die Rechte der betroffenen Menschen werden nur am Rande berücksichtigt. Um hier einen Perspektivwechsel zu erreichen, führt das Institut seit Juni 2009 gemeinsam mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" das dreijährige Projekt "Zwangsarbeit heute - Betroffene von Menschenhandel stärken" durch. Das Projekt will die rechtlichen Möglichkeiten der von Menschenhandel oder von extremen Formen der Arbeitsausbeutung Betroffenen erweitern. Es will dafür sorgen, dass sie ihre Ansprüche auf Lohn und Entschä­digung gegen die Täter durchsetzen können oder staatliche Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erlangen. Derzeit ist beides in Deutschland nur selten der Fall.

Von Menschenhandel Betroffene stärken
Vor Gericht zu ziehen, ist für die Betroffenen sehr belastend,­ kostet Zeit und verursacht Kosten. Deshalb stellt das Projekt, das von Heike Rabe koordiniert wird, Gelder für Gerichtsverfahren und außergerichtliche Verhandlungen mit Arbeitgebern und Tätern zur Verfügung. Damit sollen zugleich Präzedenzfälle geschaffen werden, die die Rechtslage klären und damit anderen Betroffenen zugute kommen.

Darüber hinaus macht das Projekt mit Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit auf das Thema aufmerksam. Durch Fachtage,­ beispielsweise den stark besuchten Fachtag "Menschenhandel – Lohn und Entschädigung für die Betroffenen" im Oktober, Fortbildungen, Politikberatung und Fallsammlungen sensibilisiert es die Fachöffentlichkeit.

Studie "Menschenhandel in Deutschland"
Zum Projektauftakt im Juni veröffentlichte das Institut die Studie "Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken" von Petra Follmar-Otto und Heike Rabe. Diese Studie, die im Herbst 2009 auch in englischer Sprache erschienen ist, untersucht die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Sie empfiehlt den politisch Verantwortlichen, die Perspektive zu wechseln und neben der Strafverfolgung der Täterinnen und Täter die Rechte der Betroffenen in den Blick zu nehmen. Besonders wichtig ist es, so die Autorinnen, die Lohn- und Entschädigungsansprüche der Betroffenen durchzusetzen. Die Studie weist nach, dass Betroffene dies in Deutschland bislang kaum tun können. Die Pressekonferenz­ zum Projektstart und zur Vorstellung der Studie wurde in den Medien stark rezipiert.

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Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten

Mehrere afrikanische Männer stehen hinter einem Metallzaun. Sie schauen interessiert über den Zaun.
© Wolfgang Schmidt

Im Juli veröffentlichte das Institut die Studie "Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand" von Ruth Weinzierl. Die Autorin analysiert die Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten des deutschen Asylrechts im Lichte jüngerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der EU-Grundrechte und des Deutschen Grundgesetzes. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Asylgesetzgebung rechtlich nicht mehr haltbar ist. Der Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes sei mit Europäischen Grundrechten unvereinbar. In der Praxis wird die Problematik bei Überstellungen von Asylbewerbern in den EU-Staat Griechenland evident, dessen Asylsystem gravierende Defizite aufweist. Seit September 2009 hat das Bundes­verfassungsgericht durch eine Reihe einstweiliger Anordnungen Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, im Rahmen des angekündigten Hauptsacheverfahrens seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1996 zu überprüfen. Es wird erwartet, dass das Gericht sich dabei mit den von der Studie aufgeworfenen Fragen beschäftigen wird.

Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember veröffentlichte das Institut das Policy Paper "Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere – Empfehlungen zur Um­­setzung" von Hendrik Cremer. Das Papier spricht sich für Änderungen im Aufenthaltsgesetz und SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) aus, damit Kinder ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Bildung wahrnehmen und zur Schule oder Kindertagesstätte gehen können. Darüber hinaus enthält es Empfehlungen, wie weitere Barrieren auf Länder- und Kommunalebene für diese Kinder beim Zugang zur Schule abgebaut werden können.

Positionspapier der Europäischen NHRIs
Im Oktober forderte die Europäische Gruppe Nationaler Menschenrechtsinstitutionen in einem gemeinsamen Positionspapier die Europäische Union auf, die Rechte von Menschen, die nicht abgeschoben werden können, zu stärken. Diese Personen haben keinen regulären Aufenthaltsstatus innerhalb der EU, können aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Sie befinden sich daher in einem rechtlichen Schwebezustand und haben keinen angemessenen Zugang zu menschenrechtlichem Schutz. Die Menschenrechtsinstitutionen kritisierten, dass es in der EU-Gesetzgebung bisher keine umfassenden Regelungen für diese Menschen gibt. Das Positionspapier wurde in der Arbeitsgruppe Migration und Asyl der Europäischen Gruppe der Menschenrechtsinstitutionen erarbeitet, die vom Deutschen Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem belgischen Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung koordiniert wird.

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Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit

Ein Junge geht mit einem Schulranzen auf dem Rücken auf ein Haus zu. Das Haus ist bunt dekoriert mit Elefanten und Gottheiten. Möglicherweise wurde das Foto in Indien aufgenommen.
© Wolfgang Schmidt

Im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragten Sektorvorhabens der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) arbeitete das Institut 2009 daran, Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit systematisch zu verankern. Es unterstützte das BMZ und seine­ Durchführungsorganisationen dabei, menschenrechtliche Aus- und Fortbildung in ihre Angebote zu integrieren.

In Zusammenarbeit mit dem Sektorvorhaben entwickelte das Institut unter Leitung von Anna Würth eine Reihe von neuen Publikationsformaten. In der Reihe "Promising Practices" wurde anhand von Programmen in Entwicklungsländern gezeigt, wie der Menschenrechtsansatz umgesetzt werden kann, was sich dadurch ändert und wo die Herausforderungen liegen. In der Reihe "Menschenrechts-Interview" diskutierte Andrea Kämpf beispielsweise mit einem Wasserbau-Ingenieur die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser. Die Publikation "Nationale Menschenrechtsinstitutionen" stellte die NHRI s als strategische Partner bei der Programm-Implemen­tierung vor.

Beratungsarbeit
Ein Schwerpunkt des Arbeitsbereichs "Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit" liegt in der Beratung, beispielsweise von Programmverantwortlichen in der Entwicklungszusammenarbeit. Für die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (Inwent) entwickelte das Institut 2009 ein Seminar für neue Fachkräfte zum Thema Empowerment unter menschen- und frauenrechtlichen Aspekten. Darüber hinaus beriet es Mitarbeitende des BMZ bei der Vorbereitung von Regierungsverhandlungen, Länder­konzepten und Strategiepapieren. Die begleitende Beratung des Deutschen Entwicklungsdienstes, die 2006 begann, setzte es 2009 fort.

Die Erfahrungen deutscher Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung des Menschenrechtsansatzes standen im Mittelpunkt eines Workshops, den Andrea Kämpf im Oktober in Zusammenarbeit mit Misereor organisierte. Im Dezember veröffentlichte das Institut das Policy Paper "Mehr Menschenrechte in die Entwicklungszusammenarbeit!". Darin beleuchten Anna Würth und Andrea Kämpf die Diskussionen um die extraterritorialen Verpflichtungen Deutsch­lands in der Entwicklungszusammenarbeit und stellen den Menschenrechtsansatz vor. Das Positionspapier schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, unter anderen der nach einer verbesserten Rechenschaftspflicht.

Im Rahmen der Partnerschaft mit Inwent schloss Anna Würth 2009 das Trainingsprogramm für Menschenrechtsausbilder des irakischen Menschenrechtsministeriums ab. Sie stellte ein arabischsprachiges Trainer-Handbuch fertig, dessen Online-Version auf der Website des Instituts rege nachgefragt wird.

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Monitoring-Stelle zur UN- Behindertenrechtskonvention

Ein Junge mit Down-Syndrom sitzt im Rollstuhl; er hat die Beine lässig auf eine Sessellehne gelegt. Er trägt eine Kette um den Hals, die er mit einer Hand hochhält.
© Wolfgang Schmidt

Am 26. März 2009 trat die UN-Konvention über die Rechte­ von Menschen mit Behinderungen und ihr Fakultativ­protokoll in Deutschland in Kraft. In Artikel 33 sieht die Konvention die Einrichtung einer unabhängigen Stelle vor, die die Rechte behinderter Menschen schützt und die Umsetzung der Konvention fördert und überwacht.

Im Mai 2009 nahm die Monitoring-Stelle zur UN-Behinder­tenrechtskonvention auf der Grundlage eines Beschlusses des Bundeskabinetts vom Oktober 2008 ihre Arbeit am Institut auf. Alle sechs Stellen wurden bis November besetzt. Finanziert wird die ­Monitoring-Stelle aus den Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

2009 war es für die Monitoring-Stelle vorrangig, die UN-Konvention sowie die Stelle selbst bekannt zu machen, Arbeitsstrukturen zu schaffen, erste Themenschwerpunkte zu setzen und sich zu vernetzen. Eines der Schwerpunktthemen ist das Recht auf inklusive Bildung. In einer Presse­konferenz im September empfahl die Stelle den Parteien vor der Bundestagswahl, eine nationale Strategie zur Umsetzung der Konvention zu entwickeln und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen zu verwirklichen.

Darüber hinaus führte sie Veranstaltungen, beispielsweise zwei Verbändekonsultationen, durch. Bei den Konsultationen trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 behindertenpolitischen Verbänden im Institut. Ziel dieser Treffen ist der Austausch über aktuelle politische Entwick­lungen in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Gemeinsam identifizieren die Teilnehmenden Probleme und entwickeln Strategien zur Umsetzung der Konvention.

"Wenn sich die Welt für mich ändern muss"
Am 8. Dezember lud die Monitoring-Stelle zur Konferenz "Wenn sich die Welt für mich ändern muss" ein. Ihr Gegenstand war das Konzept der "angemessenen Vorkehrungen". Damit sind die notwendigen Anpassungen der Umwelt an die individuellen Bedürfnisse behinderter Menschen gemeint. Sie sind Bedingung dafür, dass behinderte Menschen ihre Rechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können. In drei Arbeitsgruppen zu den Themen Gesundheit, Bildung und Arbeit brachten die 130 Teilnehmenden ihre Erfahrungen und Vorschläge zur Umsetzung des Konzeptes ein. In einer Podiumsdiskussion wurden die mit den angemessenen Vorkehrungen verbundenen gesellschaftlichen wie politischen Herausforderungen beleuchtet. Die Konferenz wurde per Live-Stream mit Chat im Internet übertragen. So konnten auch Menschen, die – etwa infolge ihrer Behinderung – nicht vor Ort sein konnten, an der Konferenz teilnehmen.

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"Unser Druckmittel ist das gute Argument"

Dr. Valentin Aichele © DIMR/ S. Pietschmann

Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, über die Arbeit der Monitoring-Stelle und den Bewusstseinswandel, den die Konvention angestoßen hat

Was heißt "Monitoring"?

Der englische Begriff Monitoring bedeutet beobachten, überwachen, kontrollieren. Im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention umfasst das Monitoring zweierlei. Zum einen das systematische Erfassen der Situation von Menschen mit Behinderungen, etwa durch wissenschaftliche Studien, zum anderen die Bewertung dieser Erkenntnisse aus menschenrechtlicher Perspektive. Dazu sind auch politische Maßnahmen und behördliche oder gerichtliche Entscheidungen mit der Konvention abzugleichen.

Wie arbeitet die Monitoring-Stelle?

Wir begleiten ­
die Umsetzung der UN-Konvention durch Bund und ­Länder auf konstruktive wie kritische Weise. Positive­ Entwicklungen würdigen, negative Tendenzen kri­­­­ti­sie­ren wir. Durch Vor­­träge, Publikationen und Stellungnahmen bringen wir uns in die politische Debatte ein. Wir beraten Politikerinnen und Politiker und fördern durch Tagungen die Diskussion zu Themen rund um die Konvention.

Mit wem arbeitet die Monitoring-Stelle zusammen?

Mit staatlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene, beispielsweise dem so genannten Focal Point beim Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundes­behindertenbeauftragten. Wir beraten Politikerinnen und Politiker, Mitarbeitende in Ministerien und Behörden sowie Gerichte bei Fragen zur UN-Konvention. Darüber hinaus tauschen wir uns regelmäßig mit den behinderten­politischen Verbänden aus, die wir zu Konsul­tationen ins Institut einladen. Auf internationaler Ebene arbeiten wir mit dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung zusammen. Ihm können wir im Rahmen der Prüfung des Umsetzungs­berichts der Bundes­regierung wichtige Zusatzinformationen und unsere Einschätzungen zukommen lassen, etwa durch einen so genannten Parallelbericht.

Die Monitoring-Stelle hat eine Klärungsfunktion in Bezug auf die UN-Konvention. Was ist damit gemeint?

Wie jeder völkerrechtliche Vertrag bedarf die Konvention der Auslegung, um die Pflichten eines Staates genau zu bestimmen. Fragen sind etwa: Wie weit reichen die konkreten Vorgaben der Konvention?­ In welchen Bereichen sind gesellschaftliche und politische Aushandlungsprozesse geboten? Nach welchen Leitlinien sollten sie geführt werden? Für die Antworten sind sehr gute Kenntnisse des Völkerrechts und der internationalen Entwicklungen, beispielsweise der allgemeinen Kommentare der UN-Fachausschüsse, erforderlich. Über diese Kompetenzen verfügt die Monitoring-Stelle als Teil des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Welche Druckmittel hat die Monitoring-Stelle?

Unser Druckmittel ist das gute Argument. Die Bundesrepublik Deutschland ist menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen und will sie auch einhalten. Indem wir auf diese Verpflichtungen hinweisen, erzeugen wir Druck, sei es in der Politikberatung oder durch öffentliche Stellungnahmen. So ist beispielsweise unsere Empfehlung, die Umsetzung der Konvention in den Koalitionsvertrag der neuen Bundes­regierung ausdrücklich aufzunehmen, aufgegriffen worden. Durch Zusammenarbeit und Austausch mit dem UN-Fachausschuss können wir unseren Argumenten Nachdruck verleihen.

Was hat sich am Deutschen Institut für Menschenrechte durch die Einrichtung der Monitoring-Stelle verändert?

Die Arbeit der Monitoring-Stelle hat auch im Institut einen Bewusstseinswandel angestoßen. 2009 ging die neue, barrierefreie Website des Instituts online und die Website ich-kenne-meine-rechte.de, auf der die Konvention in Leichter Sprache erklärt wird, wurde konzipiert. Außerdem hat das Institut in der Bibliothek einen Arbeitsplatz für blinde und sehbehinderte Menschen eingerichtet und bietet bei vielen Veranstaltungen eine Übersetzung in Gebärdensprache an.

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Bibliothek

Eine Computer-Tastatur. Eine Hand mit schlanken Fingern schreibt darauf etwas.
© Wolfgang Schmidt

Die Präsenzbibliothek des Instituts ist montags bis freitags geöffnet für alle, die wissenschaftliche Literatur, Zeitschriften, Unterrichtsmaterialien, elektronische Publikationen oder Dokumente zum Thema Menschenrechte suchen.

Ein Schwerpunkt der Sammlung liegt auf Deutschland und dem internationalen sowie europäischen Menschenrechtsschutz. Darüber hinaus werden aktuelle deutsche und englische Veröffentlichungen zu Themen wie Menschenrechte und Migration, Diskriminierungsschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenhandel und Terrorismus erworben. Besonders hervorzuheben ist ein in Deutschland einmaliger Bestand an Materialien zur Menschenrechtsbildung. Ende 2009 besaß die Bibliothek, die von Anne Sieberns geleitet wird, circa 7.600 Bücher, 70 abonnierte Zeitschriften und eine ausgewählte Sammlung audiovisueller Medien.

Seit 2009 gibt es einen neuen Sammlungsschwerpunkt zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der von Daniela Brown aufgebaut wird. Zudem wurde in der Bibliothek ein PC-Arbeitsplatz mit spezieller Ausstattung für blinde und sehbehinderte Menschen eingerichtet. Wie an den anderen Computern der Bibliothek kann auch hier auf lizenzierte Datenbanken, elektronische Zeitschriften und digitale Textsammlungen zugegriffen werden.

Online-Angebote der Bibliothek
Auf der Website des Instituts werden seit 2009 die Angebote der Bibliothek weitestgehend barrierefrei präsentiert. Dazu gehört der von Ingo Caesar betreute „Current Contents“, der die aktuellen Zeitschriften der Bibliothek inhaltlich auswertet. Neu ist der thematische Zugriff auf den Online-Katalog, in dem neben Büchern und Zeitschriften auch ausgewählte Aufsätze und elektronische Ressourcen nachgewiesen sind. Die neue Website-Rubrik "Menschenrechtsinstrumente" enthält die Texte der wichtigsten menschenrechtlichen Abkommen, die Staatenberichte der Bundesregierung an die UN-Fachausschüsse, die Parallelberichte der Nichtregierungsorganisationen und die Berichte der juristischen und politischen Kontrollmechanismen des Europarats.

Die Bibliothek kooperiert mit nationalen und internationalen Bibliotheks- und Informationsverbünden. Seit 2009 ist ihr Bestand nicht nur in deutschen Regionalkatalogen, sondern auch im weltweit genutzten "WorldCat" verzeichnet. In den Rechercheportalen "Virtuelle Fachbibliothek Recht" und "Virtuelle Fachbibliothek Politikwissenschaft" erschließt die Bibliothek seit 2006 Internetressourcen im Bereich Menschenrechte. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied im Netzwerk "Human Rights Information and Documentation Systems International" und dessen europäischer Arbeitsgruppe. Durch die gute Vernetzung und die kontinuierlich wachsenden Angebote erreicht die Bibliothek­ immer mehr Menschen, die Literatur und elektronische Ressourcen für ihre politische, wissenschaftliche oder päda­gogische Arbeit benötigen.

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ein Mann steht vor einer großen Tür, an der ein Durchfahrt-Verboten-Schild hängt. Der Mann hat große Segelohren und grinst in die Kamera.
© Wolfgang Schmidt

Die Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Instituts sind vielfältig. Die Abteilung unter Leitung von Bettina Hildebrand ist verantwortlich für die Pressearbeit sowie für das Lektorat und die Produktion der Instituts-Publikationen im hauseigenen Verlag. Sie gestaltet und pflegt die Instituts-Website, konzipiert und organisiert selbständig oder in Absprache mit den wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten barrierefreie Konferenzen, Fachgespräche und Workshops. Darüber hinaus bietet sie ein Recherche-Stipendium, Seminare sowie ein Internet-Recherche-Tool für Journalistinnen und Journalisten an. Dazu kommt die Präsentation von Vortragsreihen, Lesungen und Filmreihen zu ausgewählten Menschenrechts­themen (siehe Seite 11).

Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit im Jahr 2009 lag auf der Einführung und Förderung der Barrierefreiheit von Publikationen, Veranstaltungen und der Website des Instituts.­ Dazu gehörte auch ein interner Workshop zum Thema "Leichte Sprache", der von "Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e. V.", einem Verein von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit konzipiert und durchgeführt wurde.

Seit Sommer 2009 ist die neu gestaltete, barrierefreie Instituts-­Website online. Sie bietet Informationen über das Institut, seine Aufgaben und Projekte und wird von Ingrid Scheffer weiterentwickelt. Mit der Erstellung eines Website-Zweiges "Leichte Sprache" wurde begonnen. Auf diesen­ Seiten informiert das Institut Menschen mit Lernschwierigkeiten in Leichter Sprache und angepasstem Design über Menschenrechte. Darüber hinaus bot es vermehrt Audio- und Video-Beiträge, etwa Berichte von Veranstaltungen, an und übertrug im Dezember erstmals eine Veranstaltung per Live-Stream auf der Website. Die Live-Übertragung war ein Angebot für Autistinnen und Autisten und andere Interessierte, die nicht persönlich an der Jahres­tagung der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention teilnehmen konnten. Ein neues Online-Anmeldeformular erleichtert die Anmeldung zu Veranstaltungen und fragt besondere Bedürfnisse wie Gebärdensprachdolmetschen oder Leichte Sprache ab.

Rechtzeitig zur Welt-Wasser-Woche im August veröffentlichte die Abteilung in Kooperation mit dem Referat Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte ein Dossier zum Thema "Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung". Die Themen-Dossiers sind ein Angebot für Journalistinnen und Journalisten, das ihnen die Online-Recherche zu aktuellen Themen aus menschenrechtlicher Perspektive erleichtern soll.

Ein weiteres, gut genutztes Angebot ist der monatliche Newsletter, mit dem das Institut über seine Arbeit informiert. Er wurde 2009 neu gestaltet und wird seit November im HTML-Format angeboten. Über 4.100 Abonnentinnen und Abonnenten erhalten ihn monatlich.

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Jahresrechnung 2009

Einnahmen

  1. Vermischte Einnahmen: 960.416,79 €
  2. Zuwendungen des Bundes: 1.565.775,04 €
  3. Einnahmen aus Drittmitteln mit Zweckbindung: 0,00 €

Gesamte Einnahmen: 2.526.191,83 €

Ausgaben

  1. Personalausgaben: 371.153,40 €
  2. Sächliche Verwaltungsausgaben: 416.053,42 €
  3. Bibliothek: 136.607,50 €
  4. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 234.522,77 €
  5. Menschenrechte im gesellschaftlichen Lernprozess: 226.202,56 €
  6. Ausbau menschenrechtlicher Institutionen: 170.515,33 €
  7. Schutz vor Diskriminierung: 207.429,80 €
  8. Menschenrechtliche Anforderungen an die Sicherheitspolitik: 90.613,97 €
  9. Zeitgenössische Formen der Sklaverei: 89.454,79 €
  10. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte: 61.525,44 €
  11. Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten: 52.054,86 €
  12. Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit: 172.874,02 €
  13. Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: 297.183,97 €

Gesamtausgaben: 2.526.191,83 €

Ergebnis 2009: 0,00 €

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Anhang

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2009

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt
Direktor

Frauke Seidensticker
Stellvertretende Direktorin

Dr. iur. Valentin Aichele
Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Dr. iur. Nina Althoff
Projektstelle "Diskriminierungsschutz"

Daniela Brown
Bibliothekarin

Ingo Caesar
Bibliothekar

Sera Choi
Projektstelle "Diskriminierungsschutz"

Dr. iur. Hendrik Cremer
Projektstelle "Rassismus und Migration"

Dagmar Degen
Verwaltung und zentrale Dienste

Dr. iur. Petra Follmar-Otto
Abteilungsleiterin Menschenrechtspolitik Inland / Europa

Simon Gradecak
Auszubildender als Kaufmann für Bürokommunikation

Meike Günther
Projektstelle "Inklusion als Menschenrecht"

Dr. Wolfgang Heinz
Wissenschaftlicher Referent, Internationale Menschenrechtspolitik

Bettina Hildebrand
Abteilungsleiterin Kommunikation, Pressesprecherin

Dr. Marianne Hirschberg
Wissenschaftliche Referentin, Monitoring-Stelle

Dirk Joestel
Verwaltungsleiter

Andrea Kämpf
Projektstelle "Entwicklungszusammenarbeit und ­Menschenrechte"

Cathrin Kameni
Assistentin der Leitung der Monitoring-Stelle

Ebru Kisa
Institutssekretärin

Silvia Krankemann
Assistentin der Direktion

Mechtild Lauth
Projektstelle "Grundrechte Deutschland / EU"

Dr. Claudia Lohrenscheit
Abteilungsleiterin Menschenrechtsbildung

Ulla Niehaus
Assistentin der Abteilungsleitung Kommunikation

Dr. iur. Leander Palleit
Wissenschaftlicher Referent, Monitoring-Stelle

Heike Rabe
Projektstelle "Zwangsarbeit heute"

Ingrid Scheffer
Projektstelle "Barrierefreie Website"

Gabriele Schmidt-Köhler
Projektstelle, Monitoring-Stelle

Bernd Seidensticker
Verwaltung und zentrale Dienste

Anne Sieberns
Leiterin der Bibliothek

Ute Sonnenberg
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Krunoslav Tecer
IT-Administration

Anne Thiemann
Projektstelle "Menschenrechtsbildung mit Kindern und Jugendlichen"

Dr. iur. Ruth Weinzierl
Projektstelle "Innere Sicherheit, Migration und Europa"

Inga Winkler
Projektstelle "Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung"

Dr. Anna Würth
Leiterin des Referates Entwicklungszusammenarbeit 
und Menschenrechte

Zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen haben das Institut 2009 bei wissenschaftlichen Arbeiten, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der Verwaltung unterstützt:
Margit Ammer, Jan Arend, Christian Bochmann, Jeannette Böhme, Claudia Blume, Birgit Hottenbacher, Björn Josten, Simone Katter, Bettina Kausch, Thorsten Kiefer, Anne Kobes, Claudia Mahler, Marie von Möllendorff, Claudia Neumann, Bernward Ostrop, Joanna Ruszkowska, Nahed Samour, Elias Steinhilper, Sylvia Stützer, Matthias Wahl, Henry Winter.

Publikationen 2009

Valentin Aichele (2009): Die Nationale Menschenrechtsinstitution – Eine Einführung. 2., überarbeitete u. aktualisierte Aufl. 
Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 31 S. 
ISBN 978-3-937714-88-2 (Handbuch).

Heiner Bielefeldt (2009): Zum Innovationspotenzial der ­UN-Behindertenrechtskonvention. 3. aktualisierte Aufl. ­
Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 19 S. 
ISBN 978-3-937714-80-6 (Essay No. 5).

Heiner Bielefeldt (2009): The Durban Review Conference – why EU governments should participate. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 10 S. ISSN 1614-2195 (Policy Paper 13).

Heiner Bielefeldt (2009): Rassismusbekämpfung im Streit der internationalen Menschenrechtspolitik. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 11 S. ISSN 1614-2195 (Policy Paper 13).

Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsches ­Institut für Menschenrechte, Europarat (Hrsg. der deutschsprachigen Ausgabe) (2009): Compasito. Handbuch zur Menschenrechtsbildung mit Kindern. Berlin: Bundeszentrale für politische Bildung, 336 S. 
ISBN 978-8389-7013-4.

Hendrik Cremer (2009): Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere. Empfehlungen zur Umsetzung. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 19 S. ISSN 1614-2187 (Policy Paper 14).

Hendrik Cremer (2009): "...und welcher Rasse gehören Sie an?" Zur Problematik des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung. ­
2. aktualisierte Aufl. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 15 S. ISSN 1614-2187 (Policy Paper 10).

Deutsches Institut für Menschenrechte (2009): Jahresbericht (Annual Report) 2008. Berlin, 47 S. ISSN 1869-0556.

Petra Follmar-Otto; Hendrik Cremer (2009): Der Nationale ­Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland gegen Rassismus. Stellungnahme und Empfehlungen. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 7 S. ISSN 1614-2187 (Policy Paper 12).

Petra Follmar-Otto; Heike Rabe (2009): Human Trafficking in Germany. Strengthening victim's human rights. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte; Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", 95 S. ISBN 978-3-937714-86-8 (Study).

Petra Follmar-Otto; Heike Rabe (2009): Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte; Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", 103 S. ISBN 978-3-937714-78-3 (Studie).

Wolfgang S. Heinz; Joanna Ruszkowska (2009): UN-Friedensoperationen und Menschenrechte. Berlin: ­Deutsches Institut für Menschenrechte, 30 S. ISBN: 978-3-937714-84-4 (Essay No. 10).

Claudia Lohrenscheit (Hrsg.) (2009): Unterrichtsmaterialien für die Menschenrechtsbildung an Schulen. Für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 8. 2., geänderte Fassung. Berlin: Deutsches ­Institut für Menschenrechte, 83 S. ISBN 978-3-937714-90-5.

Claudia Lohrenscheit: (Hrsg.) (2009): Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht. Mit herausgegeben vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Baden-Baden: Nomos, 297 S. 
ISBN 978-3-8329-3781-2.

Ruth Weinzierl (2009): Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand. Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und dem Deutschen Grundgesetz. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 35 S. 
ISBN 978-3-937714-82-0 (Studie).

Die Publikationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte können gegen Erstattung der Portokosten unter ­
info(at)institut-fuer-menschenrechte.de bestellt werden. ­Sie stehen auch unter Publikationen zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Mitglieder des Kuratoriums (Stand 31.12.2009)

Prof. Dr. Eibe Riedel
Vorsitzender des Kuratoriums, Professor, Schweizerischer Lehrstuhl für Menschenrechte, Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights

Dr. Olaf Bastian
Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund

Prof. Dr. Theresia Degener
Professorin für Recht, Verwaltung und Organisation, Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe

Uta Gerlant
Vorstandsreferentin, Stiftung "Erinnerung, Verantwortung ­und Zukunft"

Ute Granold
Mitglied des Deutschen Bundestags, Obfrau der CDU /CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Dr. Rainer Huhle
Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums, ­Politikwissenschaftler, Vertreter des Forums Menschenrechte

Dr. Michael Maier-Borst
Referent für deutsches und europäisches Asylrecht im Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Dr. Ulla Mikota
Leiterin der Unterabteilung 21 "Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Vereinte Nationen" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Günter Nooke
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Wolfgang Rombach
Leiter der Unterabteilung Va - Prävention, Rehabilitation und Behindertenpolitik - im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Christoph Strässer
Mitglied des Deutschen Bundestags, Sprecher für ­Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Claudia Tietz
Referentin des Sozialverbands Deutschland e. V.

Barbara Unmüßig
Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung

Michael Windfuhr
Leiter des Menschenrechtsreferates von "Brot für die Welt", ­Vertreter des Forums Menschenrechte

Dr. Almut Wittling-Vogel
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz

Beate Ziegler
Koordinatorin des Forums Menschenrechte, ­Vertreterin des Forums Menschenrechte

Prof. Dr. Andreas Zimmermann
Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und ­Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht, Universität Potsdam

Andreas Zumach
Journalist, UNO-Korrespondent

Leitbild des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Zielsetzung des Instituts

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist als unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution eine Einrichtung der Zivilgesellschaft. Es wurde als Ergebnis eines mehrjährigen gesellschaftlichen Diskussionsprozesses, der in einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000 zur Schaffung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte mündete, am 8. März 2001 als unabhängiger Verein gegründet.

Das Institut basiert auf den "Pariser Prinzipien" für nationale Menschenrechtsinstitutionen, die die Vereinten Nationen im Jahre 1993 angenommen haben. Die Zielsetzung des Instituts besteht in der Förderung und im Schutz der Menschenrechte durch Information und Dokumentation, Beratung von Politik und Gesellschaft, anwendungsbezogene Forschung, Menschenrechtsbildung, Dialog und Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Rahmen.
Unser Verständnis der Menschenrechte

Die Menschenrechte haben ihren Grund in der Würde des Menschen, die nicht das Ergebnis von Leistung oder Vereinbarung ist, sondern unbedingte Achtung verlangt und deshalb jedem Menschen gleichermaßen zukommt - unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugung, ethnischer oder sozialer Herkunft, Staatsangehörigkeit, genetischen Merkmalen, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, sexueller Identität, Alter usw. In den Menschenrechten findet die Würde des Menschen politischrechtliche Anerkennung und Schutz. Da alle Menschen in ihrer Würde gleich zu achten sind, haben die Menschenrechte universelle Geltung - quer zu den Differenzen der Regionen, Kulturen, Religionen oder Weltanschauungen. Menschenrechte entwickeln sich als ein Prozess in Antwort auf Unrechtserfahrungen.

Bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bilden einen unteilbaren Zusammenhang. Sie sind nicht nur Ziel, sondern auch Strukturprinzipien der Entwicklung menschenwürdiger und freiheitlicher Lebensverhältnisse weltweit. Rechtliche Verbindlichkeit erhalten Menschenrechte in nationalen Verfassungen und internationalen Konventionen. Für die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind vor allem die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und das europäische Menschenrechtsschutzsystem sowie die grundrechtlichen Verbürgungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland relevant.
Unsere Aufgaben

Das Institut leistet Beiträge zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in Gestalt von Studien und Dokumentationen, wissenschaftlichen Forschungsprojekten, dem Aufbau einer Fachbibliothek, öffentlichen Seminaren, Bildungsprogrammen, Fachgesprächen und Angeboten der Politikberatung, die menschenrechtliche Fragen der inneren wie der äußeren Politik betreffen. Es trägt in menschenrechtlich relevanten Themenfeldern zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess bei. Außerdem versteht sich das Institut als Forum für den Austausch zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen im In- und Ausland. Es pflegt Kontakte zu anderen nationalen Menschenrechtsinstituten im europäischen und im internationalen Raum. Darüber hinaus engagiert sich das Institut als nationale Koordinierungsstelle in der Menschenrechtsbildung. Ziel der Bildungsarbeit ist nicht nur die Verbreitung menschenrechtlicher Kenntnisse und Informationen, sondern auch die Sensibilisierung und Befähigung zum praktischen Engagement und damit zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen.
Die Zielgruppen der Institutsarbeit

Menschenrechte gehen alle an. Sie können nur dann dauerhaft wirksam werden, wenn sie breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren. Von daher wendet sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit an die Öffentlichkeit. Insbesondere zielt die Institutsarbeit auf Personen und Organisationen, die in Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen mit Menschenrechten zu tun haben. Die Projekte zur Menschenrechtsbildung richten sich primär an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die dazu beitragen, dass Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte selbst wahrzunehmen.
Anerkennung der gesellschaftlichen Vielfalt

Menschenrechte stiften einen normativen Grundkonsens, der die Vielfalt der religiösen bzw. weltanschaulichen Überzeugungen, der kulturellen Prägungen und der politischen Orientierungen in der Gesellschaft integrieren kann. Das Deutsche Institut für Menschenrechte weiß sich dieser Vielfalt verpflichtet. Ein Institut, das sich die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zum Ziel setzt, muss sich auch in seiner internen Struktur sowie in seinen Projekten und Produkten an der konsequenten Beachtung menschenrechtlicher Prinzipien messen lassen. Ein wichtiger Indikator dafür ist die Umsetzung des Diskriminierungsverbots, insbesondere die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit.
Andenken an die Opfer der deutschen Diktaturen

Die Geschichte der Menschenrechte ist unauflöslich verwoben mit Erfahrungen schwerwiegenden Unrechts und dem Kampf der Menschen gegen solches Unrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 spricht in ihrer Präambel von "Akten der Barbarei..., die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen" und verweist damit vor allem auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Auseinandersetzung mit Unrechtsregimen der Vergangenheit eine wichtige Quelle heutiger Menschenrechtsarbeit und weiß sich in diesem Sinne verbunden mit Organisationen, die das Andenken an die Opfer des NS-Terror-Regimes, aber auch an die Opfer der SED-Diktatur öffentlich pflegen.

Beschlossen vom Kuratorium am 16. Juni 2004

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Impressum

Deutsches Institut für Menschenrechte
German Institute for Human Rights
Zimmerstr. 26/27
10969 Berlin
Phone: (+49) (0)30 25 93 59 - 0
Fax: (+49) (0)30 25 93 59 - 59
info(at)institut-fuer-menschenrechte.de

September 2010
ISBN 978-3-942315-04-3
ISSN 1869-0564 (PDF-Version)

© 2010 Deutsches Institut für Menschenrechte
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