Jahresbericht 2008 (HTML)

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Vorwort

Sieben Kinder unterschiedlicher Herkunft einer 4. Klasse stehen auf Bücherstapeln vor einer Tafel und blicken freundlich in die Kamera. Die Bücherstapel sind unterschiedlich hoch. Dadurch sind sie alle auf der gleichen Augenhöhe.
Gabriel Hensche, "Auf Augenhöhe". Das Foto gewann den 1. Preis in der Kategorie "Konzept" beim Jugend-Fotowettbewerb "zoom human rights", den das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem Deutschen Jugendherbergswerk 2008 ausschrieb

Die zahlreichen Veranstaltungen zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben deutlich werden lassen, dass in dem kurzen Zeitraum seit 1948 eine Vielzahl menschenrechtlicher Normen, Foren und Institutionen entstanden sind. Gewiss: Es gibt auch heute in vielen Teilen der Welt massive Menschenrechtsverletzungen – wie Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, Diskriminierung von Minderheiten, ethnische "Säuberungen" oder die Verweigerung wirtschaftlicher und sozialer Rechte. Aber die institutionellen Möglichkeiten, für Menschenrechte einzutreten, Verletzungen anzuklagen und wirksam gegen sie vorzugehen, sind in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen – mit Beschwerdemöglichkeiten, internationalen Strafgerichtshöfen oder UN-Mechanismen, die seriöse Untersuchungen zu systematischen Verletzungen durchführen und Öffentlichkeit schaffen.

Zu den Bereichen, in denen die Menschenrechte in den letzten Jahren durchweg unter Druck geraten sind, zählt vor allem die Sicherheitspolitik. Dies gilt weltweit, aber auch für Europa und Deutschland. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2008 deshalb besondere Aufmerksamkeit auf sicherheitspolitische Entwicklungen in Deutschland und Europa gerichtet, die den Stellenwert der Freiheitsrechte zu schwächen drohen. Dass hinter zunächst eher "technisch" klingenden Begriffen wie Datenschutz letztlich menschenrechtliche Anliegen stehen, ist oft aus dem Blick geraten. Die Rückbesinnung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat daher Anlass gegeben, über die Bedingungen menschenwürdigen Lebens auch im Blick auf aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen konkret nachzudenken.

Berlin, Juni 2009

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Frauke Seidensticker
Vorstand

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Menschenrechte im gesellschaftlichen Lernprozess

Ein dunkelhaariges Mädchen mit Sommersprossen und großen dunklen Augen lächelt.
Foto: Birgit Betzelt

Menschenwürde

Die Menschenwürde steht nicht nur am Anfang des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch gleichsam das erste Wort der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, mit der die Vereinten Nationen den Prozess der internationalen Normierung von Menschenrechtsstandards einleiteten. Bei aller Bedeutung, die dem Begriff der Menschenwürde generell zugestanden wird, bleiben die normativen Konturen des Würdekonzepts aber oft unscharf. Passend zum Motto des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte "Dignity and justice for all of us" führte das Institut im 60. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mehrere öffentliche Veranstaltungen zur Klärung des Begriffs Menschenwürde durch. Dazu zählen ein Workshop im Juni sowie insbesondere eine Konferenz im Dezember, an der unter anderen die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach als Referentin mitwirkte. Ebenfalls im Dezember erschien eine von Heiner Bielefeldt verfasste Studie mit dem Titel "Menschenwürde. Der Grund der Menschenrechte".

"Schau Dir Menschenrechte an"

Anlässlich des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen rief die Generalversammlung am 10. Dezember 2008 das "Internationale Jahr des Menschenrechtslernens" aus. Regierungen, Ministerien, Bildungsinstitutionen und Lehrende sollten es nutzen, um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte durch Bildungsprozesse weiter zu unterstützen und die Menschenrechtsbildung auf allen Ebenen zu verbreiten. Schwerpunkt der Menschenrechtsbildung am Institut war das Schulfilmprogramm "Look at Human Rights – Schau Dir Menschenrechte an" unter der Leitung von Claudia Lohrenscheit und Ulla Niehaus. Dieses Sonderprogramm zum Thema Menschenrechte bei den Berliner Schulkinowochen wurde durch eine Kooperation mit Vision Kino, dem Jugendkulturservice und dem One World Filmfestival ermöglicht und vom Landesinstitut für Schule und Medien Berlin/Brandenburg unterstützt. Schirmherr war der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke. Zur Auswahl standen Filme aus dem 2. Internationalen Kurzfilmwettbewerb "Alle Menschen sind frei und gleich…" – ein gemeinsames Projekt des Goethe-Instituts und der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Filme zeigen, dass Menschenrechte nicht nur in entfernten Ländern eine große Rolle spielen, sondern auch direkt vor der eigenen Haustür. Sie machen zudem deutlich, dass sich alle – auch junge Menschen – engagieren und etwas zu ihrer Verwirklichung beitragen können.

Sexuelle Selbstbestimmungsrechte

Ein weiterer Schwerpunkt der Menschenrechtsbildung war im Jahr 2008 der Themenbereich "Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht". Die im Herbst 2007 begonnene Vortragsreihe wurde bis zum Februar 2008 fortgesetzt. Sexuelle Selbstbestimmungsrechte sind keine Sonderrechte, sondern bilden einen Bestandteil der universalen Menschenrechte. Sie zielen auf die Durchsetzung konkreter Rechtsansprüche zur Überwindung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aber auch darauf, gesellschaftliche Verhältnisse und Machtstrukturen sichtbar zu machen. Neben dieser grundlegenden Einführung in den Themenkreis führte das Institut verschiedene Seminare, Vortrags- und Filmveranstaltungen in diesem Bereich durch.

In Kooperation mit dem Genderbüro Berlin wurde der Workshop "Sex - Gender - Menschenrechte" durchgeführt, der sich explizit auch an gehörlose Menschen wandte und mit Gebärdensprachdolmetschern durchgeführt wurde. Im Workshop wurde, ausgehend von der - nicht unumstrittenen - Unterscheidung zwischen dem biologischen Geschlecht (Sex) und den sozial konstruierten Geschlechterverhältnissen (Gender), beleuchtet, welche Theorien über Geschlecht den menschenrechtlichen Debatten zugrunde liegen und welche Spannungsverhältnisse hier bestehen. Es wurden menschenrechtliche Grundlagen vermittelt sowie Strategien und Instrumente zur Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit vorgestellt.

Unter der Leitung von Anne Thiemann und in Kooperation mit Terre des Femmes wurden zwei Grundlagenseminare zum Thema "Zwangsverheiratung: Hintergründe - Praxiserfahrungen - menschenrechtliche Strategien" durchgeführt. Seitdem das Thema Zwangsverheiratung Gegenstand einer breiteren öffentlichen Debatte geworden ist, suchen Professionelle in Schulen, in der Sozialen Arbeit, in Verwaltungen und anderen Praxisfeldern verstärkt Rat und Informationen über die Rechtslage und konkrete Handlungsmöglichkeiten, weil sich betroffene Mädchen oder Frauen in ihrer Not an sie wenden. Vielfach besteht auch Unsicherheit darüber, wie man sich öffentlich zur Thematik äußern kann, ohne stigmatisierende Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten zu verstärken. Eines der Seminare richtete sich explizit an Lehrerinnen und Lehrer, die bislang kaum auf Unterstützungsstrukturen zurückgreifen können.

Die fortlaufenden Bildungsangebote des Instituts wurden auch 2008 weitergeführt. Hierzu gehören unter anderem das Programm zur Menschenrechtsbildung mit der Polizei, die Herbstakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" sowie Workshops und Seminare für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen auf der Grundlage des Kompass-Handbuchs zur Menschenrechtsbildung.

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Ausbau menschenrechtlicher Institutionen im internationalen und europäischen Raum

Eine dunkelhäutige Frau in Nahaufnahme, sie blickt ernst in die Kamera.
Foto: Birgit Betzelt

Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Wie in den Jahren zuvor wirkte das Deutsche Institut für Menschenrechte auch 2008 an den Veranstaltungen der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (National Human Rights Institutions, NHRIs) auf internationaler und europäischer Ebene mit.

Im April fand das Treffen des Internationalen Coordinating Committee (ICC) der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen in Genf statt. Das Treffen stand ganz im Zeichen einer institutionellen Reform, die dazu dient, die Gesamtgruppe dieser Institutionen als rechtsfähigen Verein nach Schweizer Recht zu verfassen. Die institutionelle Veränderung stand auch im Zentrum der Weltkonferenz der NHRIs im Oktober in Nairobi. Das wichtigste Ergebnis der Konferenz war die Diskussion und Verabschiedung der neuen Statuten, mit denen das zuvor eher lose organisierte internationale NHRI-Netzwerk nun als eingetragener Verein Geschäftsfähigkeit angenommen hat. Die Inkorporierung des ICC als Verein nach Schweizer Recht war notwendig geworden, damit das ICC als Organ Mitarbeitende in Genf engagieren kann, die eine kontinuierliche Präsenz und politische Einflussnahme in Genf - im UN-Menschenrechtsrat, im Dialog mit den UN-Vertragsorganen, den thematischen und Länderberichterstattern - sicherstellen.

Auf der Weltkonferenz der NHRIs in Bolivien 2006 war beschlossen worden, das Verfahren der Akkreditierung der NHRIs um eine periodische Re-Akkreditierung zu erweitern, um eine höhere Glaubwürdigkeit der Gesamtgruppe der NHRI zu gewährleisten. Den Maßstab der Akkreditierung beziehungsweise Re-Akkreditierung bilden die Pariser Prinzipien für Nationale Menschenrechtsinstitutionen aus dem Jahre 1993, in denen die Vereinten Nationen Kriterien wie gesetzlichen Status, Unabhängigkeit und ein breites Mandat festgelegt haben. Der Akkreditierungsprozess ist nach Gesichtspunkten von Fairness und Transparenz in den letzten zwei Jahren substantiell weiterentwickelt worden. Im Unterausschuss des ICC für die Akkreditierung – und seit Ende 2006 vor allem auch Re-Akkreditierung - der NHRIs vertritt Heiner Bielefeldt für das Deutsche Institut seit 2007 die europäische Gruppe. Im Jahre 2008 führte er den Vorsitz.

Auch die Re-Akkreditierung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als National Human Rights Institution stand 2008 an. Der ICC-Unterausschuss für Akkreditierung empfahl die Re-Akkreditierung des Instituts mit A-Status (volles Stimmrecht) und formulierte zugleich, wie üblich bei diesen Entscheidungen, eine Liste von Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Instituts.

Das Institut setzt sich auch für die Einrichtung und Qualifizierung anderer NHRIs ein. So wirkte Heiner Bielefeldt im April in Bern an einer von der Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission organisierten Konferenz zur Schaffung eines Schweizer Menschenrechtsinstituts als Referent mit. Frauke Seidensticker begrüßte im Lauf des Jahres Gäste aus Korea, dem Irak, Albanien und Mazedonien im Institut, die den Aufbau einer solchen Institution erwägen oder Rollenklärungen diskutieren wollten. Schließlich vertrat Wolfgang Heinz das Institut in den Dialogtreffen zwischen NHRIs im arabischsprachigen und europäischen Raum. Bei den Treffen, die in Kairo und Rabat stattfanden, wurden das Verhältnis von Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz sowie Migration und Einwanderung von Zentral- und West- nach Nordafrika erörtert.

UN-Menschenrechtsrat

Die institutionelle Reform zur Einrichtung des UN-Menschenrechtsrates als Unterorgan der UN-Generalversammlung wurde 2008 abgeschlossen. Als innovativ gilt insbesondere das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR), dem sich alle Staaten unterziehen müssen und das erstmals 2008 praktiziert wurde. Im Rahmen dieses Verfahrens legt ein Staat einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten seines Menschenrechtsschutzes vor. Dem werden die Einschätzungen von UN-Organen und der Zivilgesellschaft gegenüber gestellt. Es schließt sich ein in der Regel kritischer Regierungsdialog an. Das Institut beteiligte sich im Herbst an der Vorbereitung des ersten UPR zu Deutschland (durchgeführt im Februar 2009) mit einem eigenen Kurzbericht zu Menschenrechtsproblemen in Deutschland, der beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eingereicht wurde.

Weitere wichtige Instrumente des Menschenrechtsrates sind das nicht-öffentliche Beschwerdeverfahren, eine Tagesordnungsstruktur, die die Bewertung der Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern ausdrücklich zulässt, sowie die thematischen beziehungsweise Länder-Sonderberichterstatterinnen, die so genannten UN-Sonderverfahren. Um die Einrichtung eines neuen Sondermechanismus für das Recht auf Wasser zu fördern, führte das Institut im März 2008 ein "Side Event" zum Recht auf Wasser und auf sanitäre Versorgung am Rande einer Sitzung des Menschenrechtsrates durch. Der Menschenrechtsrat hatte in dieser Zeit über einen Resolutionsentwurf Deutschlands und Spaniens über die Einrichtung des Mandats für eine unabhängige Expertin oder einen Experten zum Recht auf Wasser zu befinden. Die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Indien, Südafrika und Norwegen stellten ihre Arbeit im Themenbereich vor.

Wolfgang Heinz wurde im März 2008 für zwei Jahre in den Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrates gewählt, der dem Menschenrechtsrat thematisch zuarbeitet. Er ist einer von drei Repräsentanten der Gruppe der westlichen und anderen Staaten und beobachtet für das Institut die Entwicklungen innerhalb des Menschenrechtsrates. In einem Essay stellte er das neue internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vor.

Das Institut beteiligte sich an einer Fachkonferenz zu Entwicklungstendenzen im UN-Menschenrechtsrat, die im Oktober 2008 in Berlin stattfand. Mitveranstalter waren das Forum Menschenrechte und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Zusammenhang hiermit fand eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung zur Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen statt, auf der Frauke Lisa Seidensticker den Eröffnungsvortrag hielt.

Folterprävention

Im Rahmen seines Engagements für die Ratifikation und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention veranstaltete das Institut im Februar 2008 ein Fachgespräch zum Nationalen Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter und Misshandlung in Deutschland. Es wurde von Bernhard Schäfer vorbereitet. Die Veranstaltung nahm den Gesetzentwurf und die Denkschrift der Bundesregierung zum Zusatzprotokoll zum Anlass, um bestehende Lücken in der Misshandlungsprävention in Deutschland aufzuzeigen und die Einrichtung eines effektiven, den Vorgaben des Zusatzprotokolls entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismus einzufordern. Es wurde deutlich, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Institutionen diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Eine Veränderung konnte allerdings nicht erreicht werden; immerhin hat Deutschland das Zusatzprotokoll im Dezember 2008 ratifiziert und einen Bundesbeauftragten für Folterprävention benannt. 

Wolfgang Heinz ist Mitglied im Europäischen Komitee gegen die Folter des Europarats und besuchte in dieser Funktion die Russische Föderation.

Stärkung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union

Seit der Gründung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (EU Fundamental Rights Agency, FRA) im März 2007 hat sich die Agentur weiter entwickelt und ihre internen Strukturen ausgebaut. Der Verwaltungsrat ernannte Morten Kjærum zum Direktor, der im Juni 2008 sein Amt antrat. Außerdem hat der Rat der EU im Februar 2008 den bis 2012 geltenden Mehrjahresrahmen der FRA verabschiedet.

Das Institut hat seine Zusammenarbeit mit der FRA weiter intensiviert. In seiner Funktion als deutscher "Focal Point" des so genannten FRALEX-Netzwerkes hat das Institut im Auftrag der FRA umfangreiche rechtliche Studien zu den Themen Homophobie (Februar 2008), Kinderhandel (Juli 2008) sowie Nationale Menschenrechtsinstitution und andere unabhängige Institutionen (September 2008) angefertigt. Darüber hinaus wurden regelmäßig so genannte Flash Reports und Bulletins mit Kurzdarstellungen wesentlicher Entwicklungen in den neun Themenbereichen des Mehrjahresrahmens der FRA erstellt. Diese Zulieferungen, für die seit März 2008 primär Mechtild Lauth verantwortlich tätig war, bilden zusammen mit denen der anderen 26 Mitgliedsstaaten die Grundlage für die EU-weiten vergleichenden Studien der FRA zu den jeweiligen Themen. Mit seiner Berichtsfunktion im Rahmen des FRALEX-Netzwerkes will das Institut die Grundrechtsagentur als wesentlichen Akteur im präventiven regionalen Menschenrechtsschutz stärken und seine Kompetenzen im europäischen Grundrechtsschutz ausbauen. Das Institut unterstützt darüber hinaus die Kooperation zwischen den europäischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen mit der EU-Grundrechtsagentur.

UN-Behindertenrechtskonvention

Mit einer Reihe von Projekten förderte das Institut 2008 die Ratifikation der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In einem Policy Papier zur Konvention, publiziert im September, widmete sich Valentin Aichele unter anderem den institutionellen Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung der Konvention; außerdem ging er der Frage eines möglichen deutschen Vorbehalts zur Konvention nach und setzte sich kritisch mit der offiziellen deutschen Übersetzung des Konventionstextes auseinander. In leicht aktualisierter Form neu aufgelegt wurde der Essay von Heiner Bielefeldt zum "Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention".

Vorbereitet von Valentin Aichele, führte das Institut bereits im Februar ein Fachgespräch zum "Recht auf inklusive Bildung" durch. Anlass und Hintergrund bot die Konvention, die soziale Inklusion von behinderten Kindern fordert. Einzelheiten zu der Konferenz finden sich im Kapitel 3, "Schutz vor Diskriminierung".

Im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen sowie der Teilnahme an einer Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Behindertenrechtskonvention hat das Institut sein Engagement für die Konvention und die zahlreichen Akteure im Themenbereich gezeigt. Ende August und Mitte November lud das Institut die behindertenpolitischen Verbände in Deutschland ein. Im Vordergrund standen Fragen des damals anstehenden Ratifikationsprozesses.

Bundestag und Bundesrat entschieden im Dezember 2008, das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Übernahme der Rolle eines unabhängigen Mechanismus zu beauftragen, um entsprechend Art. 33 Abs. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention deren Umsetzung in Deutschland kritisch zu begleiten.

Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Auf Einladung des Instituts diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen im April 2008 die Abschließenden Bemerkungen des UN-Kinderrechtsausschusses zum ersten Staatenbericht der Bundesregierung zum "Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten". Lothar Krappmann, deutsches Mitglied im UN-Kinderrechtsausschuss, erläuterte die Empfehlungen, die sich unter anderem auf die Rekrutierung minderjähriger Freiwilliger für den Wehrdienst sowie auf Flüchtlingskinder und asylsuchende Minderjährige beziehen.

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 zum Anlass genommen, mehrere Veranstaltungen und Projekte anzubieten, die die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterstreichen.

Die Hauptveranstaltung des Instituts fand am 1. Dezember statt und war dem Thema Menschenwürde gewidmet. Die Hauptvorträge wurden von Jutta Limbach, Theresia Degener und Heiner Bielefeldt gehalten. Darin ging es um die Begründungsfunktion der Menschenwürde, die allein den besonderen Rang der Menschenrechte als "unveräußerliche" Rechte plausibel machen kann, die Bedeutung der Menschenwürde in der Grundrechtsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts und die Aufgabenstellung der UN-Behindertenrechtskonvention, für Menschen mit Behinderungen eine der Menschenwürde gemäße selbstbestimmte Lebensführung in einer inklusiven Gesellschaft zu gewährleisten. Die konkret anstehenden Schritte zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland – für das Bildungssystem, das Gesundheitswesen und andere Lebensbereiche – waren Gegenstand der sich anschließenden Podiumsdiskussion.

"zeig's uns - dein bild der menschenrechte" lautete das Motto des Fotowettbewerbs "zoom human rights", den das Institut gemeinsam mit dem Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) am 10. Dezember startete. Ziel des Wettbewerbs war es, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren dazu anzuregen, sich mit den Menschenrechten - wie sie in der Allgemeinen Erklärung formuliert sind - auseinander zu setzen.

Im November und Dezember beteiligte sich das Institut an vier Film-Veranstaltungen, die alle unter dem Motto "60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" standen: Dem One World Filmfestival, der Preisverleihung des Deutschen Menschenrechtsfilmpreises 2008, der "Langen Nacht des Menschenrechtsfilms" und dem Schulfilmprogramm "Look at Human Rights". Die "Lange Nacht des Menschenrechtsfilms" am 9. Dezember war eine Premiere. Zum ersten Mal wurden die Siegerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises, der alle zwei Jahre in Nürnberg verliehen wird, in Berlin präsentiert. Zu diesem Film- und Diskussionsabend lud das Institut gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission in das Haus der Kulturen der Welt ein.

Zudem engagierte sich das Institut erneut als Programmpartner des One World Filmfestivals in Berlin und präsentierte drei Filme: "Schlafende Monster", das Porträt eines UN-Entwaffnungsspezialisten in der DR Kongo, "East/West - Sex & Politics", ein Film über Homosexuelle in Moskau, die für sexuelle Selbstbestimmung kämpfen, und "Hamburger Lektionen", die Predigt-Ansichten des Imam Fazazi, der auch über die Legitimität von Gewalt gegen "Ungläubige" spricht. Die engagierten Diskussionen mit den Filmemachern und dem Publikum wurden von Bettina Hildebrand, Anne Thiemann und Ulla Niehaus moderiert.

Das Sonderprogramm "Look at Human Rights - Schau Dir Menschenrechte an" im Rahmen der Berliner Schulfilmwochen bot Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 die Möglichkeit, sich mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auseinander zu setzen.

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Schutz vor Diskriminierung

Nahaufnahme einer alten Frau mit weißem Haar. Sie schaut interessiert in die Kamera.
Foto: Birgit Betzelt

Datenerhebung und ethnische Diskriminierung

Im Juni veranstaltete das Institut ein Fachgespräch "Datenerhebung zum Erweis ethnischer Diskriminierung". Hintergrund der Veranstaltung bilden die regelmäßigen Empfehlungen der menschenrechtlichen Fachgremien im UN-Bereich sowie des Europarats an Deutschland, vermehrt aussagekräftige Daten zu erheben, um strukturelle und indirekte Formen von Diskriminierung besser erkennen und politisch bearbeiten zu können. Im Feld ethnischer Diskriminierung wirft dies besondere Schwierigkeiten auf. Denn neben dem gebotenen Respekt des individuellen Datenschutzes gilt es, auch etwaige "ethnisierende" Fremdzuschreibungen und Stereotypisierungen zu vermeiden. So bestehen Bedenken, ob die erhobenen Daten unter Umständen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kollidieren und die Kriterien der Datenerhebung problematische ethnische Kategorisierungen gegebenenfalls bekräftigen. Das Fachgespräch hatte zum Ziel, den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Forschung und Politik zu eröffnen und gangbare Wege im genannten Spannungsfeld zu sondieren. Themen waren unter anderem der Stellenwert qualitativer Forschung, die Grenzen und Probleme quantitativer Forschung sowie die Kombination verschiedener Methoden zur Datenerhebung. Verantwortlich für die Konzeption zeichnete Hendrik Cremer.

Antidiskriminierungsseminar

Gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veranstaltete das Institut im Juni ein zweitägiges Antidiskriminierungsseminar "Der Menschenrechtsansatz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Grundlagen des Diskriminierungsschutzes für die Beratungspraxis". Das Seminar richtete sich an Mitarbeitende aus NGOs, Beratungsstellen und sonstigen Organisationen. Themen waren Diskriminierungsschutz aus menschenrechtlicher Sicht auf europäischer und nationaler Ebene, der Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben und im Zivilrecht sowie Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung von Betroffenen.

Zur Problematik des Begriffs "Rasse"

Im August veröffentlichte das Institut das Policy Paper "'... und welcher Rasse gehören Sie an?' - Zur Problematik des Begriffs 'Rasse' in der Gesetzgebung" von Hendrik Cremer. Vor dem Hintergrund, dass der Begriff "Rasse" historisch extrem belastet ist und rassistische Implikationen enthält, empfiehlt das Papier den Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in Zukunft auf die Verwendung des Begriffs zu verzichten. Der Terminus "Rasse" sollte nicht länger in Gesetzestexten, Verordnungen oder Erlassen benutzt werden. In einigen anderen europäischen Ländern ist es bereits üblich, in Gesetzestexten von dem Begriff "Rasse" Abstand zu nehmen. Das Papier fand starke und insgesamt sehr positive Resonanz in den Medien und in der Fachöffentlichkeit.

Inklusive Bildung

Anlässlich der bevorstehenden Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen lud das Institut für Menschenrechte im Februar Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und pädagogischer Praxis zu einem Fachgespräch zum Thema "Inklusive Bildung" ein. Den innovativen Leitprinzipien der Konvention für die Rechte behinderter Kinder auf inklusive Bildung steht in Deutschland eine vielschichtige und widersprüchliche Praxis gegenüber. Verschiedene Modelle von Integration und/oder Inklusion werden zwar erprobt, sind aber im Regelschulsystem insgesamt noch immer eher die Ausnahme. Auf der von Valentin Aichele vorbereiteten Veranstaltung wurde die Frage nach den Konsequenzen gestellt, die sich aus der Konvention für das deutsche Bildungssystem ergeben.

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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte

Ein 12-jähriges Mädchen mit kurzen dunklen Haaren, das aussieht wie ein Junge, schaut neugierig in die Kamera.
Foto: Birgit Betzelt

Armut und Menschenrechte

In Kooperation mit dem Diakonischen Werk führte das Institut im Mai, Juni und Juli 2008 drei Veranstaltungen zum Thema "Armut und Menschenrechte - ein Thema für Deutschland!" durch. Ziel der Veranstaltungsreihe war es, den allgemeinen Zusammenhang von Armut und Menschenrechten zu diskutieren. Um diese Themenstellung zu vertiefen, widmeten sich Vorträge und Podiumsdiskussionen der gut besuchten Veranstaltungen insbesondere den Bereichen Gesundheit und Wohnen. Mit der Reihe insgesamt sollte der menschenrechtliche Ansatz bei der Armutsbekämpfung in Deutschland in die deutsche Diskussion getragen werden.

UN-Sozialpakt

Internationale Beschwerdeverfahren für die Durchsetzung der Menschenrechte sind von enormer Bedeutung. Diese Verfahren geben Betroffenen die Möglichkeit, den Staat menschenrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Aus historischen Gründen waren die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in diesem Punkt traditionell schlechter gestellt als die bürgerlichen und politischen Rechte. Ein Einzelfallverfahren fehlte. Das im Dezember 2008 verabschiedete Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt gleicht dieses Defizit aus.

Das Institut war im Februar und April durch Valentin Aichele bei den internationalen Verhandlungen einer UN-Arbeitsgruppe über das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt in Genf vertreten. Nationale Menschenrechtsinstitutionen hatten auch im Rahmen dieser entscheidenden Verhandlungsphase die Möglichkeit, sich in den Prozess einzubringen. Das Institut hatte zum Beginn im Februar ein gemeinsames Eröffnungsstatement erarbeitet, das im Namen des Instituts und 13 weiterer Nationaler Menschenrechtsinstitutionen verlesen wurde.

Im Oktober veranstaltete das Institut den an deutsche NGOs und die Zivilgesellschaft gerichteten Workshop über die Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Anlass bot der im August eingereichte Fünfte Staatenbericht der Bundesregierung. Die Veranstaltung fand reges Interesse. Der Workshop reihte sich in die Serie von Workshops ein, mit denen das Institut über Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des Berichtsprüfungsverfahrens informiert und NGOs zu einer Parallelberichterstattung an die UN-Vertragsorgane anregt.

Vorlesungsreihe "Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte"

Anfang Oktober startete eine Vortragsreihe zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, konzipiert von Valentin Aichele. Die Reihe hatte zum Ziel, diese (gegenüber den bürgerlichen und politischen Rechten traditionell oft vernachlässigten) Menschenrechte bekannter zu machen; sie setzte damit auch im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einen wichtigen Akzent.

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Menschenrechtliche Anforderungen an die Sicherheitspolitik

Eine dunkelhäutige Frau mit strengem Gesichtsausdruck trägt ein lila glänzendes Tuch um den Kopf. Sie hält das Tuch mit der Hand vor dem Hals zusammen.
Foto: Birgit Betzelt

Innere Sicherheit

Im Herbst 2008 veranstaltete das Institut eine dreiteilige Vortragsreihe "Menschenrechte und Sicherheitspolitik: Ausnahmezustand als Normalzustand?". In der von Ruth Weinzierl konzeptionell vorbereiteten Reihe wurden nicht nur nationale Entwicklungen, sondern auch die europäische und die internationale Dimension der Sicherheitspolitik und des Menschenrechtsschutzes behandelt. Anfang September begann die Veranstaltungsreihe mit einem Vortrag von Heiner Bielefeldt, der die rechtsstaatlichen Grundlagen und Grenzen der Sicherheitspolitik darlegte und sich kritisch mit der jüngeren Diskussion über ein "Feindrecht" im Kampf gegen terroristische Bedrohungen auseinandersetzte. Die Grundaussagen publizierte das Institut gleichzeitig als Essay unter dem Titel "Gefahrenabwehr im demokratischen Rechtsstaat". Ende September diskutierten unter der Moderation von Jochen von Bernstorff Heike Krieger, Christian Tomuschat und Jürgen Bast über "Terrorlisten und Auslandseinsätze: Verantwortung und Rechtsschutz zwischen UN, EU, Europarat und nationaler Ebene". Am Beispiel von Terrorlisten und Auslandseinsätzen wurde das Verhältnis der verschiedenen Ebenen des Menschenrechtsschutzes zueinander beleuchtet. Anfang November erläuterte Spiros Simitis die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz beziehungsweise informationelle Selbstbestimmung im Lichte aktueller Entwicklungen. Anschließend diskutierten der Bundestagsabgeordnete Ralf Göbel (CDU), Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (SPD), Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sowie die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar (Bündnis 90/Die Grünen) die Frage, ob der Datenschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden sollte. Bei allen Differenzen in den Einschätzungen wurde insgesamt deutlich, dass der Datenschutz eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft darstellt.

Im Juni 2008 stellte das Institut auf einer Pressekonferenz seine Position zu den derzeit kursierenden Reformvorschlägen für eine effizientere Kontrolle von Nachrichtendiensten vor.

Friedensoperationen

Im August wirkte das Institut zum zweiten Mal an einer zweiwöchigen Übung in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu UN-Friedensmissionen mit. Im Vordergrund stand die Simulation einer multidimensionalen Friedensoperation. Eine solche schließt neben der militärischen Hauptfunktion von Friedenseinsätzen, der Gewährleistung von Sicherheit, auch Polizeiarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, den Einsatz humanitärer Organisationen, den Wiederaufbau ziviler Strukturen und die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ein. Das Anliegen des Instituts war es, Entscheidungsträgern die Bedeutung von menschenrechtlichen Ansätzen sichtbar zu machen und zu illustrieren, wie sie in die Operationsplanung substanziell integriert werden können. Wolfgang Heinz führte ein Begleitseminar durch, in dem unter anderem ein Überblick allgemein zu Menschenrechten, zu den anzuwendenden Menschenrechtsnormen bei Peacekeeping und zur Frage von Beschwerdemechanismen gegenüber UN-Personal gegeben wurde.

Das Institut untersuchte in der Studie "Human Rights and Gender Components of UN and EU Peace Operations" von Jeannette Böhme, was Menschenrechts- und Genderkomponenten in der Praxis leisten und wie sie zu Friedenssicherung und -konsolidierung beitragen. Die Studie beschreibt Beispiele für gute Praxis in Menschenrechts- und Genderkomponenten aus Asien und Afrika und zeigt den positiven Einfluss von Menschenrechts- und Genderkomponenten auf die Menschenrechtssituation in Einsatzländern sowie auf Friedensprozesse auf. Zusammenfassend unterstreicht die Autorin die große Rolle, die neben einer fachspezifischen Ausbildung des Missionspersonals der politische Wille des Gastlandes, aber auch der Missionsleitung für gute Menschenrechtsarbeit spielt. Die Studie wurde im November im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt.

Recherche-Stipendium "Friedensmissionen und Menschenrechte"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte vergab 2008 vier Recherche-Stipendien zum Thema "Friedensmissionen und Menschenrechte". Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge in deutschsprachigen Medien. Gewonnen haben: Julia Naumann (afp), Britta Petersen (freie Journalistin), Alexander Veit (freier Journalist) in der Kategorie Print, und Margarete Wohlan (freie Journalistin) in der Kategorie Hörfunk. Sie recherchierten in Afghanistan, Georgien und der DR Kongo. Das Institut will mit der Ausschreibung von Recherche-Stipendien Journalistinnen und Journalisten anregen, aktuelle Themen aus menschenrechtlicher Perspektive zu bearbeiten. Bettina Hildebrand entwickelte die Konzeption für das Recherchestipendium und verantwortete die Umsetzung.

Menschenrechte und Militär

Anlässlich der öffentlichen Diskussion darüber, welche Regeln bei der Festnahme von Gefangenen durch ISAF-Truppen in Afghanistan gelten, empfahl das Institut im Februar 2008 der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass es nach der Übergabe von Gefangenen durch die Bundeswehr an afghanische Behörden nicht zu Folter und Misshandlungen kommt. Sie sollte sich auch für eine entsprechende Haltung aller ISAF-Truppen einsetzen. Menschenrechtsorganisationen hatten immer wieder über Folter und Misshandlungen durch den afghanischen Geheimdienst berichtet. Außerdem forderte das Institut, in der Ausbildung der Bundeswehrsoldaten neben dem Humanitären Völkerrecht das Thema Menschenrechte stärker zu berücksichtigen.

Das Institut wirkte erneut an der Fortbildung von militärischem Personal mit - unter anderem an der Unteroffiziersschule des Heeres in Delitzsch (internationales Seminar für Unteroffiziere) und an der NATO School Oberammergau (Fortbildung für irakische Sicherheitskräfte).

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Zeitgenössische Formen der Sklaverei

Nahaufnahme einer Frau mit grün-braunen Augen und geschminkten Lippen. Sie lächelt erfreut.
Foto: Birgit Betzelt

Menschenhandel: Empowerment von Betroffenen

Menschenrechte verpflichten Zielstaaten von Menschenhandel nicht nur, die Täter strafrechtlich zu verfolgen, sondern auch Restitution und Entschädigung zu gewährleisten. Die Stärkung Betroffener bei der Durchsetzung von Lohn- und Entschädigungsansprüchen ist auch ein Beitrag zu deren Empowerment, weil es ihre Handlungsmöglichkeiten erweitert. Gefördert durch die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", konnte das Institut im Sommer eine Studie zur Praxis der Entschädigung und Entlohnung der Opfer von Menschenhandel in Deutschland abschließen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche in der Praxis bislang nur in Einzelfällen eine Rolle spielt, analysiert die bestehenden Hürden in der Rechtsdurchsetzung und untersucht, wie ein Rechtshilfefonds Betroffene von Menschenhandel bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen könnte. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni in einem Werkstattgespräch mit Expertinnen und Experten diskutiert.

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Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten

Eine alte Frau mit blauen Augen und vielen Falten im Gesicht in Nahaufnahme. Sie sieht sehr ernst und angestrengt aus.
Foto: Birgit Betzelt

NHRI-Arbeitsgruppe "Migration"

Im Januar trafen sich erstmals die migrations- und flüchtlingsrechtlichen Fachleute der europäischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) in Berlin. Das Treffen wurde konzeptionell vorbereitet von Ruth Weinzierl. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, Lobby-Arbeit auf EU-Ebene vorzubereiten und durchzuführen. Da die Themen Migration, Flucht und Asyl bereits in hohem Maße „vergemeinschaftet“ und damit Gegenstand einer für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Normsetzung sind, wurde auf dem Treffen erneut eine verstärkte fachliche und politische Präsenz der NHRIs auf EU-Ebene als vordringlich angesprochen. An der konstituierenden Sitzung im Januar nahmen Vertreterinnen und Vertreter von 13 NHRIs teil. Man einigte sich auf den Schwerpunkt: Die Situation von "non-removable persons". Mit der Leitung der Arbeitsgruppe wurden Ruth Weinzierl und eine belgische Kollegin betraut.

EU-Außengrenzschutz

Auf der Grundlage ihrer im Herbst 2007 publizierten Studie über menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Fragen zur Gestaltung des EU-Außengrenzschutzes führte Ruth Weinzierl außerdem Beratungsgespräche auf nationaler sowie auf EU-Ebene. Eine Kurzfassung der Studie wurde als eigenständiges englischsprachiges Policy Paper veröffentlicht.

Menschenrechtliche Integrationspolitik

Im Sommersemester führte das Institut eine Vortragreihe zum Thema "Menschenrechtliche Integrationspolitik" durch. Neben migrationspolitischen Fragen nahm diese auch ausländer- und asylrechtliche Fragen sowie Diskriminierungsschutz und Gender-Aspekte in den Blick.

Der Essay "Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam", verfasst von Heiner Bielefeldt, wurde im Mai 2008 in einer aktualisierten 2. Auflage veröffentlicht. Der Text erschien auch in arabischer Übersetzung.

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Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit

Ein Mädchen mit langen dunklen Haaren und dunklen Augen lächelt. Sie trägt ihren rechten Arm in einer Schlinge und hat eine Wunde auf der Hand.
Foto: Birgit Betzelt

Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit

Im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik (BMZ) beauftragten Sektorvorhabens der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) verfolgt das Institut unter Federführung von Anna Würth das Ziel, Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit systematisch zu verankern. Dazu werden unter anderem das BMZ und seine Durchführungsorganisationen dabei unterstützt, menschenrechtliche Aus- und Fortbildung in ihre regulären Angebote zu integrieren. Nach den positiven Ergebnissen einer Projektverlaufskontrolle durch eine unabhängige Gutachterin läuft nun die 2. Phase der Zusammenarbeit mit dem GTZ-Sektorvorhaben (2008 bis 2010). Mit Unterstützung des Instituts wurde eine Fortbildung für Mitarbeitende des BMZ sowie die Referentinnen und Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den deutschen Außenvertretungen angeboten, die die Behandlung von Menschenrechten im Politikdialog mit Partnerländern zum Inhalt hatte. Das Institut beteiligte sich an der Entwicklung einer Schulung für neue Mitarbeitende der GTZ, in der Menschenrechte nun prominent verankert sind. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützte das Institut bei der Konzeption eines internen Workshops zum Recht auf Wasser.

Neben der Fortbildung engagierte sich das Institut in der Politikberatung. So beriet es das BMZ bei der Formulierung des zweiten entwicklungspolitischen Aktionsplans für Menschenrechte, bei der Erstellung diverser Strategiedokumente sowie bei verschiedenen Veranstaltungskonzepten. Dazu erarbeitete das Institut auch eine Reihe neuer Veröffentlichungen, beispielsweise zu menschenrechtsbasierter Haushaltsplanung, und aktualisierte bereits veröffentlichte Publikationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit gut angenommen werden.

Im Rahmen des GTZ-Vorhabens nahm das Institut auch an Beratungsmissionen im Ausland teil, so an Programmen der GTZ und des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) zur Lokalentwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Guatemala und an einem Vorhaben zu Guter Regierungsführung im Jemen. In Guatemala arbeitete Andrea Kämpf eng mit der dortigen Ombudsbehörde zusammen.

Weiterbildungsangebote

Das Institut beteiligte sich erfolgreich an einer Ausschreibung der Vorbereitungsstätte Entwicklungszusammenarbeit in Bad Honnef für die Entwicklung von zwei Kursen für ausreisende Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit. Während sich der eine Kurs mit Fragen von Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung auseinandersetzte, standen im zweiten die Menschenrechte und der menschenrechtliche Ansatz mit Blick auf die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele im Mittelpunkt.

Trainingskurs Irakisches Menschenrechtsministerium

Im Rahmen der Fachpartnerschaft mit der Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH war Anna Würth erneut an der Ausarbeitung und Durchführung eines Trainingskurses für Menschenrechtsbildner des irakischen Menschenrechtsministeriums beteiligt. Die vom BMZ finanzierte Maßnahme sieht einen Abschlusskurs in 2009 vor und die Erstellung eines arabischsprachigen Handbuchs für Menschenrechtsbildung, an dessen Entwicklung das Institut maßgeblich beteiligt ist.

Weiterbildung Irakisches Menschenrechtsinstitut

Anfang Dezember 2008 fand im Institut eine Weiterbildung für Mitarbeitende der Bibliothek des neu gegründeten irakischen Menschenrechtsinstituts statt. Das Ziel der auf Arabisch und Englisch durchgeführten Schulung war, Unterstützung beim Aufbau einer Spezialbibliothek zu leisten, die den Zugang zu menschenrechtlicher Literatur und elektronischen Ressourcen erleichtert. Das Training führte in internationale und regionale Menschenrechtsschutzsysteme sowie die entsprechenden Websites und Datenbanken ein und bot bibliotheksspezifische Informationen und Übungen. Eine Besichtigung der Bibliothek des Auswärtigen Amtes und anderer kultureller Einrichtungen ergänzten das Programm. Die Weiterbildung wurde vom Auswärtigen Amt finanziert.

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Bibliothek und Website

Ein alter Mann mit einem orangefarbenen Pullover und einer Mütze blickt freundlich und interessiert in die Kamera.
Foto: Birgit Betzelt

Website

Die Website des Instituts bietet Informationen über das Institut, seine Aufgabenfelder und laufende Projekte. Sie wird regelmäßig um neue Menüpunkte erweitert, beispielsweise FRALEX. Das Institut liefert der Europäischen Grundrechtsagentur in Wien (Fundamental Rights Agency, FRA) im Rahmen des FRALEX-Netzwerkes regelmäßig rechtliche Studien zur Grundrechtssituation in Deutschland. Diese Berichte und die vergleichenden thematischen Studien der FRA sind auf der Website abrufbar.

Die Umstellung der Instituts-Website auf Barrierefreiheit (Relaunch) war im Jahr 2008 ein Schwerpunkt der Arbeit der Abteilung Kommunikation. Darüber hinaus wurde eine neue Website für den Fotowettbewerb "zoom human rights" konzipiert und redaktionell betreut.

2008 wurde ein weiteres Themen-Dossier des Online-Recherche-Tools für Journalistinnen und Journalisten zum Thema "Menschen ohne Papiere - Ihr Recht auf Gesundheit" veröffentlicht. Das Online-Recherche-Tool ermöglicht die Recherche zu aktuellen Themen aus menschenrechtlicher Perspektive. Die Themen-Dossiers bieten einen schnellen Überblick und stellen Hintergrunddokumente, Recherchetipps und Adressen von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. Ein weiteres, gut genutztes Angebot des Instituts ist der monatliche Newsletter, der über die Arbeitsschwerpunkte und die neuen Publikationen des Instituts informiert. Er wird unterdessen an 4.100 Abonnentinnen und Abonnenten versandt.

Bibliothek

Die öffentlich zugängliche Präsenzbibliothek des Instituts sammelt neuere Forschungsliteratur, Zeitschriften, Dokumente und andere Materialien zum Thema Menschenrechte. Ihr Bestand betrug Ende 2008 etwa 6.700 Bände, 67 laufend gehaltene Zeitschriftentitel und eine ausgewählte Sammlung an audiovisuellen Medien. Das Angebot an gedruckten Publikationen wird durch elektronische Zeitschriften und Online-Ressourcen ergänzt. In den Rechercheportalen "Virtuelle Fachbibliothek Recht" und "Virtuelle Fachbibliothek Politikwissenschaft" hat die Bibliothek wie in den Jahren 2006/2007 gemeinsam mit der Berliner Staatsbibliothek die Verantwortung für die Erfassung und Pflege von Internetressourcen im Bereich Menschenrechte übernommen. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied im Netzwerk HURIDOCS (Human Rights Information and Documentation Systems International) und dessen europäischer Arbeitsgruppe ECCHRD (European Coordination Committee on Human Rights Documentation).

Der Aufgabenstellung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution entsprechend liegt ein Schwerpunkt der Sammlung auf Deutschland und den für Deutschland relevanten europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzsystemen. Umfangreiche Literatur gibt es auch zu den Themen Menschenrechte und internationale Sicherheitspolitik, Migration und Menschenrechte, Diskriminierungsschutz, Frauenrechte, Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Die Bibliothek besitzt den in Deutschland größten Bestand an Materialien zur Menschenrechtsbildung.

Der gesamte Bestand sowie ausgewählte Aufsätze und frei zugängliche elektronische Publikationen sind in einem Online-Katalog und in den deutschen Bibliotheksverbünden GBV und KOBV nachgewiesen. Das Angebot an elektronischen Zeitschriften und digitalen Textsammlungen hat sich 2008 durch die Teilnahme an den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft mitfinanzierten Nationallizenzen erheblich erweitert. Eine Auswahl der Titel vor allem aus den Politik- und Sozialwissenschaften befindet sich in einem elektronischen Verzeichnis auf der Website des Instituts.

Seit September 2008 ist die Bibliothek montags bis freitags von 10-17 Uhr geöffnet. Die Änderung von drei auf fünf Öffnungstage wurde von den externen Benutzerinnen und Benutzern ebenso begrüßt wie die seit Juli verfügbare WLAN-Verbindung mit dem Internet.

Lesungen

Zudem lädt das Institut regelmäßig zu Lesungen ein. Im Februar waren die Autorin Mely Kiyak und die Bundestagsabgeordnete Lale Akgün zu Gast. Nach der Lesung aus dem Buch "10 für Deutschland: Gespräche mit türkeistämmigen Abgeordneten" gab es ein Gespräch über die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Im Juni las die Journalistin und Autorin Christiane Hoffmann aus ihrem Buch "Hinter den Schleiern Irans - Einblicke in ein verborgenes Land". Der Soziologe Heinz Bude stellte im September sein Buch "Die Ausgeschlossenen. Das Ende vom Traum einer gerechten Gesellschaft" vor. Die Lesungen werden von der Bibliothek in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kommunikation konzipiert und durchgeführt.

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Jahresrechnung 2008

Einnahmen

Vermischte Einnahmen:  264.784,93 €
Zuwendungen des Bundes: 1.535.170,55 €
Einnahmen aus Drittmitteln mit Zweckbindung: 1.643,98 €

Gesamte Einnahmen:  1.801.599,46 €

Ausgaben

Personalausgaben:  334.188,34 €
Sächliche Verwaltungsausgaben: 237.299,08 €
Website und Bibliothek: 121.770,86 €
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 197.460,27 €
Menschenrechte im gesellschaftlichen Lernprozess: 137.722,77 €
Ausbau menschenrechtlicher Institutionen: 210.445,48 €
Schutz vor Diskriminierung: 124.462,44 €
Menschenrechtliche Anforderungen an die Sicherheitspolitik: 142.708,42 €
Moderne Formen der Sklaverei: 24.335,66 €
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte: 73.006,94 €
Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten: 66.105,72 €
Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit: 132.093,48 €

Gesamtausgaben: 1.801.599,46 €

Ergebnis 2008:  0,00 €

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Anhang

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt
Direktor

Frauke Lisa Seidensticker
Stellvertretende Direktorin

Dr. iur. Valentin Aichele
Projektstelle Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Daniela Brown
Bibliothekarin

Dr. iur. Hendrik Cremer
Stellvertretung, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Dagmar Degen
Institutssekretariat

Dr. iur. Petra Follmar-Otto
Leitung Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa

Dr. Wolfgang Heinz
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Bettina Hildebrand
Leitung Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin

Dirk Joestel
Verwaltungsleiter

Andrea Kämpf
Projektstelle Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit

Silvia Krankemann
Assistentin der Direktion

Mechtild Lauth
Projektstelle Grundrechte Deutschland/EU

Dr. Claudia Lohrenscheit
Leitung Abteilung Menschenrechtsbildung

Ulla Niehaus
Assistentin der Leitung Abteilung Kommunikation

Ingrid Scheffer
Projektstelle Barrierefreie Website

Anne Sieberns
Leitung Bibliothek

Krunoslav Tecer
EDV und IT-Administration

Anne Thiemann
Projektstelle Menschenrechtsbildung

Dr. iur. Ruth Weinzierl
Projektstelle Migration/Innere Sicherheit/Europa

Dr. Anna Würth
Projektstelle Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit, Referatsleitung

Zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen haben das Institut 2008 bei wissenschaftlichen Arbeiten, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der Verwaltung unterstützt:
Nina Althoff, Jeannette Böhme, Marion Böker, Birgit Hottenbacher, Franz-Josef Hutter, Simone Katter, Heike Rabe, Katharina Rose, Bernd Seidensticker

Publikationen 2008

Valentin Aichele: Die UN-Behindertenrechtskonvention und ihr Fakultativprotokoll. Ein Beitrag zur Ratifikationsdebatte. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 15 S. ISSN 1614-2187 (Policy Paper 9)

Heiner Bielefeldt: Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenrechtskonvention. 2. aktualisierte Aufl. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 15 S. ISBN 978-3-937714-64-6 (Essay No. 5)

Heiner Bielefeldt: Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam. 2. aktualisierte Aufl. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 39 S. ISBN 978-3-937714-63-9 (Essay No. 7)

Heiner Bielefeldt: Das Islambild in Deutschland. Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam. Arabische Version. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 32 S. ISBN 978-3-937714-68-4 (Essay No. 7)

Heiner Bielefeldt: Gefahrenabwehr im demokratischen Rechtsstaat. Zur Debatte um ein "Feindrecht". Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 23 S.
ISBN 978-3-937714-70-7 (Essay No. 9)

Heiner Bielefeldt: Menschenwürde. Der Grund der Menschenrechte. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 35 S.

Jeannette Boehme: Human Rights and Gender Components of UN and EU Peace Operations. Putting Human Rights and Gender Mandates into Practice. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 55 S. ISBN 978-3-937714-72-1

Hendrik Cremer: "... und welcher Rasse gehören Sie an?". Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 15 S. ISSN 1614-2187 (Policy Paper 10)

Wolfgang S. Heinz: Das neue internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008, 11 S. ISBN: 978-3-937714-57-8. (Essay No. 8)

Jahresbericht (Annual Report) 2007. Berlin: Deutsches -Institut für Menschenrechte, 2008. 42 S.

Ruth Weinzierl: Human rights at the EU's common external maritime border. Recommendations to the EU legislature. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2008. 5 S. ISSN 1614-2195 (Policy Paper 11)

Liste der Kuratoriumsmitglieder, Stand 31.12.2008

Anja Klug
Rechtsberaterin beim Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Vorsitzende des Kuratoriums

Dr. Rainer Huhle
Politikwissenschaftler, Vertreter Forum Menschenrechte

Prof. Dr. Eckart Klein
Direktor des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam

Carsten-Ludwig Lüdemann
Staatsrat, Bevollmächtigter des Landes Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Beziehungen

Dr. Michael Maier-Borst
Referent im Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Dr. Ulla Mikota
Leiterin der Unterabteilung 21 Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Vereinte Nationen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Günter Nooke
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Prof. Dr. Eibe Riedel
Lehrstuhl für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Universität Mannheim, stellv. Vorsitzender des Kuratoriums

Dr. Hanna Beate Schöpp-Schilling
Sachverständige im Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW)

Erika Steinbach
MdB, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Constanze Stelzenmüller
Direktorin, The German Marshall Fund of the
United States

Christoph Strässer
MdB, SPD. Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Barbara Unmüßig
Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung

Michael Windfuhr
Diakonisches Werk/Brot für die Welt, Leiter des Referates Menschenrechte

Dr. Almut Wittling-Vogel
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz

Beate Ziegler
Koordinatorin des Forums Menschenrechte

Leitbild des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Zielsetzung des Instituts

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist als unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution eine Einrichtung der Zivilgesellschaft. Es wurde als Ergebnis eines mehrjährigen gesellschaftlichen Diskussionsprozesses, der in einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000 zur Schaffung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte mündete, am 8. März 2001 als unabhängiger Verein gegründet.

Das Institut basiert auf den "Pariser Prinzipien" für nationale Menschenrechtsinstitutionen, die die Vereinten Nationen im Jahre 1993 angenommen haben. Die Zielsetzung des Instituts besteht in der Förderung und im Schutz der Menschenrechte durch Information und Dokumentation, Beratung von Politik und Gesellschaft, anwendungsbezogene Forschung, Menschenrechtsbildung, Dialog und Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Rahmen.

Unser Verständnis der Menschenrechte

Die Menschenrechte haben ihren Grund in der Würde des Menschen, die nicht das Ergebnis von Leistung oder Vereinbarung ist, sondern unbedingte Achtung verlangt und deshalb jedem Menschen gleichermaßen zukommt - unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugung, ethnischer oder sozialer Herkunft, Staatsangehörigkeit, genetischen Merkmalen, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, sexueller Identität, Alter usw. In den Menschenrechten findet die Würde des Menschen politischrechtliche Anerkennung und Schutz. Da alle Menschen in ihrer Würde gleich zu achten sind, haben die Menschenrechte universelle Geltung - quer zu den Differenzen der Regionen, Kulturen, Religionen oder Weltanschauungen. Menschenrechte entwickeln sich als ein Prozess in Antwort auf Unrechtserfahrungen.

Bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bilden einen unteilbaren Zusammenhang. Sie sind nicht nur Ziel, sondern auch Strukturprinzipien der Entwicklung menschenwürdiger und freiheitlicher Lebensverhältnisse weltweit. Rechtliche Verbindlichkeit erhalten Menschenrechte in nationalen Verfassungen und internationalen Konventionen. Für die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind vor allem die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und das europäische Menschenrechtsschutzsystem sowie die grundrechtlichen Verbürgungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland relevant.

Unsere Aufgaben

Das Institut leistet Beiträge zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in Gestalt von Studien und Dokumentationen, wissenschaftlichen Forschungsprojekten, dem Aufbau einer Fachbibliothek, öffentlichen Seminaren, Bildungsprogrammen, Fachgesprächen und Angeboten der Politikberatung, die menschenrechtliche Fragen der inneren wie der äußeren Politik betreffen. Es trägt in menschenrechtlich relevanten Themenfeldern zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess bei. Außerdem versteht sich das Institut als Forum für den Austausch zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen im In- und Ausland. Es pflegt Kontakte zu anderen nationalen Menschenrechtsinstituten im europäischen und im internationalen Raum. Darüber hinaus engagiert sich das Institut als nationale Koordinierungsstelle in der Menschenrechtsbildung. Ziel der Bildungsarbeit ist nicht nur die Verbreitung menschenrechtlicher Kenntnisse und Informationen, sondern auch die Sensibilisierung und Befähigung zum praktischen Engagement und damit zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen.

Die Zielgruppen der Institutsarbeit

Menschenrechte gehen alle an. Sie können nur dann dauerhaft wirksam werden, wenn sie breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren. Von daher wendet sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit an die Öffentlichkeit. Insbesondere zielt die Institutsarbeit auf Personen und Organisationen, die in Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen mit Menschenrechten zu tun haben. Die Projekte zur Menschenrechtsbildung richten sich primär an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die dazu beitragen, dass Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte selbst wahrzunehmen.

Anerkennung der gesellschaftlichen Vielfalt

Menschenrechte stiften einen normativen Grundkonsens, der die Vielfalt der religiösen bzw. weltanschaulichen Überzeugungen, der kulturellen Prägungen und der politischen Orientierungen in der Gesellschaft integrieren kann. Das Deutsche Institut für Menschenrechte weiß sich dieser Vielfalt verpflichtet. Ein Institut, das sich die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zum Ziel setzt, muss sich auch in seiner internen Struktur sowie in seinen Projekten und Produkten an der konsequenten Beachtung menschenrechtlicher Prinzipien messen lassen. Ein wichtiger Indikator dafür ist die Umsetzung des Diskriminierungsverbots, insbesondere die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit.

Andenken an die Opfer der deutschen Diktaturen

Die Geschichte der Menschenrechte ist unauflöslich verwoben mit Erfahrungen schwerwiegenden Unrechts und dem Kampf der Menschen gegen solches Unrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 spricht in ihrer Präambel von "Akten der Barbarei..., die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen" und verweist damit vor allem auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Auseinandersetzung mit Unrechtsregimen der Vergangenheit eine wichtige Quelle heutiger Menschenrechtsarbeit und weiß sich in diesem Sinne verbunden mit Organisationen, die das Andenken an die Opfer des NS-Terror-Regimes, aber auch an die Opfer der SED-Diktatur öffentlich pflegen.

Beschlossen vom Kuratorium am 16. Juni 2004

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Impressum

Deutsches Institut für Menschenrechte
Zimmerstr. 26/27
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Phone: (+49) (0)30 – 259 359 0
Fax:    
(+49) (0)30 – 259 359 59
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www.institut-fuer-menschenrechte.de

Gestaltung
iserundschmidt
Kreativagentur für PublicRelations GmbH
Bonn – Berlin

August 2009
ISSN 1869-0564 (PDF-Version)

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