Folterverbot

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aktuell 4/2014: Verhinderung von Folter und Misshandlung – kein Thema für Deutschland?

Im April 2013 überprüften die Vereinten Nationen die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland. Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, zur Prävention von Folter an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen wird, unabhängige internationale und nationale Besuchsmechanismen zu etablieren. Die Vereinten Nationen wiesen in ungewöhnlich scharfer Form darauf hin, dass die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfülle, und mahnten grundlegende Veränderungen an. Diese sind bislang ausgeblieben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert politische Konsequenzen, die über eine moderate Erhöhung des Budgets der Stelle weit hinausgehen.

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-392816

4 S.

(PDF, 81 KB)

Position/aktuell

Juni 2014

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Information der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der deutschen Übersetzung des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Mendéz

Am 1. Februar 2013 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Mendéz, einen Bericht über Missbrauch in Gesundheitseinrichtungen. Der Bericht, der bislang nur in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen veröffentlicht worden war, liegt hiermit erstmals in deutscher Übersetzung vor. Die Monitoring-Stelle veröffentlicht den Bericht mit einer Vorbemerkung im Wortlaut.
Die Darstellung des UN-Sonderberichterstatters ist wegen der strengen menschenrechtlichen Anforderungen an die psychiatrische Versorgung in Einrichtungen für die aktuelle Diskussion in Deutschland zu Psychiatrie und Maßregelvollzug von großer Bedeutung und hoher Aktualität. Der Sonderberichterstatter spricht sich für ein absolutes Verbot von jeglichen Zwangsmaßnahmen aus und empfiehlt den Staaten entsprechende gesetzliche Änderungen. Diese Position unterstreicht gegenüber allen Akteuren das Erfordernis, die psychiatrische Versorgung in Deutschland konsequent am Ziel der Freiwilligkeit auszurichten und eine darauf verpflichtete Psychiatriereform voranzutreiben.

27 S.

(Word, 560 KB)

Weitere Publikationen

Juni 2013

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Jahresbericht 2011

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt den Jahresbericht 2011 vorgelegt. Mit Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren stellt er die Arbeitsschwerpunkte des Instituts - der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands – vor. Leserinnen und Leser erfahren beispielsweise, warum rassistische Äußerungen kein Kavaliersdelikt sind, Hunger ein Menschenrechtsproblem ist, vor welchen Schwierigkeiten Menschen mit Behinderungen stehen, wenn sie in Deutschland ihr Wahlrecht ausüben wollen, oder wie Politikberatung im Deutschen Institut für Menschenrechte funktioniert.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN 978-3-942315-46-3 (PDF)
ISSN 1869-0564 (PDF)

60 S.

(PDF, 2,6 MB)

Jahresbericht

Juli 2012

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Jahresbericht/Annual Report 2010

Von den zahlreichen Themen, die das Institut im Jahr 2010 beschäftigten, war sicherlich die "Sarrazin-Debatte" das mit dem größten öffentlichen Aufmerksamkeitswert. Eine wichtige Erfahrung war die Beteiligung des Instituts an den Verhandlungen des Europarates über eine Konvention gegen
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Seit der Einrichtung der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention wird das Institut Schritt für Schritt barrierefreier. Die 2010 präsentierte Website "Ich kenne meine Rechte" wurde für ihre vorbildliche Barrierefreiheit mit einer Silbernen BIENE ausgezeichnet. Eines der zentralen Kommunikations- und Dienstleistungsinstrumente des Instituts, die Bibliothek, konnte 2010 ihren Service ausweiten und verbessern. 2010 wurde für das Institut auch geprägt durch Veränderungen in der Leitung. Seit Beginn des Jahres wird das Institut von Prof. Dr. Beate Rudolf geleitet. Im November verabschiedeten Kuratorium und Institut feierlich Frauke Seidensticker, die langjährige stellvertretende Direktorin. Im Jahresbericht finden Sie wichtige Ausschnitte aus unseren Aktivitäten im Jahr 2010 – für jeden Bereich haben wir einige Schwerpunkte ausgewählt. Dies erleichtert es, einen Überblick über unsere Kernanliegen und unsere Leistungen und Arbeitsschwerpunkte zu gewinnen.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte 

Jahresbericht 

Sprache: Deutsch, Englisch 

ISBN 978-3-942315-23-4 (PDF-Version)
ISSN 1869-0564 (Print) 

72 S. 

(PDF, 721 KB)

Jahresbericht

Dezember 2011

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Broschüre "2001-2011 - Kompetenz und Engagement für Menschenrechte"

Die Publikation zum zehnjährigen Bestehen reflektiert die Tätigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Kontext wichtiger menschenrechtlicher Fragestellungen des vergangenen Jahrzehnts.

Autorinnen und Autoren: Petra Follmar-Otto, Claudia Lohrenscheit,
Beate Rudolf, Frauke Seidensticker, Michael Windfuhr

ISBN: 978-3-942315-15-9 (PDF)

66 S.

(PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)
 

Weitere Publikationen

April 2011

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Essay No. 9: Gefahrenabwehr im demokratischen Rechtsstaat. Zur Debatte um ein "Feindrecht"

Der Essay legt dar, wieso der Rechtsstaat auch in Zeiten einer verstärkten terroristischen Gefahr nicht aufgeweicht werden darf, sondern weiterhin strikt an Menschenwürde und Menschenrechte gebunden sein muss. Er setzt sich u. A. mit Vorschlägen auseinander, ein Feindrecht zu etablieren, demzufolge Menschen ihre Menschenrechte vorenthalten werden könnten.

 

Autor: Prof. Dr. Heiner Bielefeldt

Essay

ISBN: 978-3-937714-71-4

24 S.

(PDF, 159 KB, nicht barrierefrei)

Essay

September 2008

Essay No. 6: Menschenwürde und Folterverbot
Eine Auseinandersetzung mit den jüngsten Vorstößen zur Aufweichung des Folter

Der Essay "Menschenwürde und Folterverbot" von Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, setzt sich mit den jüngsten Vorstößen zur Aufweichung des Folterverbots kritisch auseinander und begründet die unbedingte und ausnahmslose Geltung des Verbots aus dem Selbstverständnis des Rechtsstaats.

 

Autor: Heiner Bielefeldt

Essay

ISBN: 978-3-937714-40-0

23 S.

Essay

Februar 2007

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Jahresbericht/Annual Report 2005

2005 hat sich das Institut weiterhin für eine deutsche Zeichnung und Ratifikation des präventionsorientierten Zusatzprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingesetzt. Mit einer Konferenz und in zahlreichen Gesprächen trug es zur Willensbildung in Bund und Ländern bei. Auch die Diskussionen um ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz hat das Institut seit Vorstellung des Gesetzentwurfs im Dezember 2004 begleitet. Angesichts der hitzigen und zum Teil polemischen öffentlichen Auseinandersetzung hat es auf die alltägliche Realität von Diskriminierung in Deutschland und die menschenrechtlichen Verpflichtungen auch zum Diskriminierungsschutz zwischen Privaten hingewiesen.

 

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

Sprache: Deutsch, Englisch

ISBN: 3-937714-25-1

42 S.

(PDF, 775 KB, nicht barrierefrei)

Jahresbericht

August 2006

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Jahresbericht/Annual Report 2004

Im Jahr 2004 hat das Institut thematisch einige deutliche Akzente gesetzt: Mit seinem Eintreten für die Zeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen setzt sich das Institut nicht nur für die Prävention von Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ein, sondern stützt auch einen internationalen Präventionsmechanismus, der erst bei ausreichendem Ratifikationsstand zum Tragen kommen kann. Stellungnahmen zur Kopftuchthematik dienten dem Ziel, zu einer Versachlichung der innenpolitischen Debatte aus menschenrechtlicher Perspektive beizutragen. Die zweite Jahreshälfte war besonders durch die Veranstaltungen zu den "Abschließenden Bemerkungen" von vier menschenrechtlichen Vertragsausschüssen der Vereinten Nationen sowie zum Dritten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz geprägt.

 

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

Sprache: Deutsch, Englisch

43 S.

(PDF, 789 KB, nicht barrierefrei)

Jahresbericht

August 2005

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Essay No. 1: Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat

Der Essay möchte Impulse geben für eine politische Diskussion über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Umrissen werden u. A. der Charakter der Menschenrechte als Freiheitsrechte sowie die Aufgabe des Staates, die Menschenrechte zu schützen. Zudem setzt sich der Autor kritisch mit dem Konzept eines Rechts auf Sicherheit auseinander.

 

Autor: Dr. Heiner Bielefeldt

Essay

ISBN: 3-937714-05-7

23 S.

(PDF, 172 KB, nicht barrierefrei)

Essay

Dezember 2004

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