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Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB

Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB

Die Istanbul-Konvention des Europarates und die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten die Staaten, zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Dabei soll das fehlende Einverständnis der Betroffenen entscheidend für die Strafbarkeit sein. Hier besteht vor der deutschen Ratifikation der Istanbul-Konvention Änderungsbedarf im Strafrecht, insbesondere in Bezug auf den Vergewaltigungstatbestand, § 177 Strafgesetzbuch. Zur Unterstützung des Reformprozesses hat das Institut dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Es bietet einen Überblick über verschiedene Tatbestandsformulierungen, die das fehlende Einverständnis der Betroffenen ins Zentrum stellen, diskutiert deren Vor- und Nachteile und endet mit einem konkreten, menschenrechtskonformen Formulierungsvorschlag für einen neuen § 177 StGB "Sexueller Angriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung".

Autorin: Prof. Dr. iur. Tatjana Hörnle

Gutachten

ISBN 978-3-945139-56-1 (PDF)

28 S.

(PDF, 395 KB)

Januar 2015

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Policy Paper Nr. 27: Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen - Eckpunkte für ihre Ausgestaltung

Policy Paper Nr. 27: Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen - Eckpunkte für ihre Ausgestaltung

Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen internationale Menschenrechtsgremien Deutschland die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, wie es sie in zahlreichen anderen Staaten schon länger gibt. Hintergrund dieser Empfehlungen ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass entsprechende Vorwürfe unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden und Betroffene im Verfahren beteiligt werden.
Das Policy Paper liefert einen Überblick über die Diskussion zu "Polizei-Beschwerdestellen" und den aktuellen Stand der Entwicklung in Deutschland. Angesichts der wachsenden politischen Bereitschaft zur Einrichtung solcher Stellen gibt das Papier Anregungen zur Ausgestaltung ihres Mandats und ihrer Unabhängigkeit sowie zu den Fragen, wie ihre Zugänglichkeit gewährleistet werden kann und welche Befugnisse sie haben sollten.

Autor: Eric Töpfer (Mitarbeit Julia von Normann)

Policy Paper

ISBN 978-3-945139-52-3 (PDF)
ISSN 1614-2195 (PDF)

16 S.

(PDF, 313 KB)

Januar 2015

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Überprüfung Deutschlands durch den UN-Antirassismus-Ausschuss 2015: Informationen zu zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten

Der UN-Antirassismus-Ausschuss wird auf seiner Sitzung vom 27. April bis 15. Mai 2015 den Staatenbericht Deutschlands behandeln. Damit überprüft der Ausschuss, wie Deutschland seine Verpflichtungen aus der UN-Antirassismus-Konvention (ICERD) umgesetzt hat und spricht Empfehlungen für weitere Handlungsschritte aus. Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich an dem Verfahren beteiligen. Das Informationsblatt informiert in aktualisierter Fassung über Beteiligungsmöglichkeiten.

Handreichung

4 S.

(Word, 54 KB, nicht barrierefrei)

Dezember 2014

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Internationaler Rechtsschutz aus Genf - Das Potenzial der Beschwerdemöglichkeiten zu den UN-Fachausschüssen

Internationaler Rechtsschutz aus Genf - Das Potenzial der Beschwerdemöglichkeiten zu den UN-Fachausschüssen

Die Beschwerdemöglichkeiten zu den UN-Fachausschüssen tragen zum Menschenrechtsschutz im Einzelfall bei, können als Auslegungsmaßstab und Rechtserkenntnisquelle in innerstaatlichen Verfahren dienen und zeigen schließlich als strategisches Prozessinstrument eine Wirkung über den Einzelfall hinaus. Die Handreichung zeigt das Potenzial der Individualbeschwerdeverfahren zu den UN-Fachausschüssen für die Anwaltspraxis auf.

Handreichung

Autorin: Nina Althoff

23 S.

ISBN 978-3-945139-38-7 (PDF)

(PDF, 2,16 MB, barrierefrei)

Dezember 2014

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Policy Paper Nr. 25. zuhören – ernst nehmen – handeln Wie das Recht auf Partizipation von Kindern in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden kann

Policy Paper Nr. 25. zuhören – ernst nehmen – handeln Wie das Recht auf Partizipation von Kindern in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden kann

In der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 werden Kinder erstmals ausdrücklich in einem internationalen Menschenrechtsvertrag als Rechtssubjekte anerkannt. Kinder sind demnach keine Objekte elterlicher und staatlicher Fürsorge, sondern können ihre Rechte autonom ausüben. Deutschland hat sich mit der Ratifikation der Konvention 1992 verpflichtet, die Kinderrechte national und in seiner Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu fördern. Kinder und Jugendliche sind jedoch in der EZ immer noch weitgehend unsichtbar: Erwachsene dominieren, planen und entscheiden für Kinder und Jugendliche, oft über deren Köpfe hinweg. Dies ist auch ein menschenrechtliches Problem.
Das vorliegende Policy Paper beruht auf einer qualitativen, interdisziplinären Forschung zur Partizipation von Kindern in der deutschen EZ. Es skizziert die rechtlichen Anforderungen an Partizipation, wie und woran sich Kinder und Jugendliche in Partnerländern Deutschlands beteiligen wollen und zeigt ihre Sicht auf gelungene Partizipation auf. Das Policy Paper stellt Maßnahmen der deutschen EZ zur Förderung des Rechts auf Partizipation von Kindern und Jugendlichen vor und endet mit konkreten Empfehlungen an die Verantwortlichen der deutschen Entwicklungspolitik.

Autorinnen: Lena Stamm / Lissa Bettzieche

Policy Paper

ISBN 978-3-945139-49-3 (PDF)
ISBN 978-3-945139-50-9 (Print)
ISSN 1614-2195 (PDF)
ISSN 1614-2187 (Print)

16 S.

(PDF, 336 KB, barrierefrei)

Dezember 2014

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Transnational Cooperation in Business and Human Rights. A model for analysing and managing NHRI networks

Transnational Cooperation in Business and Human Rights. A model for analysing and managing NHRI networks

In dieser Studie werden Methoden für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt, die insbesondere auf die Bedarfe von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) zugeschnitten sind: Wie kann ein Netzwerk mit vielen autonom agierenden Gliedern strategisch so organisiert werden, dass es transnationale Unternehmenstätigkeit besser beobachten, Menschrechtsrisiken vermindern, -verletzungen vermeiden und Betroffenen Zugang zu wirksamer Abhilfe verschaffen kann? Das entwickelte Netzwerkmodell, wenn auch für NMRI konzipiert, kann anderen Netzwerken von Nutzen sein, die im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ähnliche Ziele verfolgen.

Autoren: Christopher Schuller, Deniz Utlu

Studie

ISBN 978-3-945139-43-1 (PDF)
ISBN 978-3-945139-44-8 (Print)

44 S.

Englisch

(PDF, 593 KB)

Dezember 2014

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Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand

Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand

Der rechtliche Rahmen für ein inklusives Bildungssystem ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich: In vielen Ländern sind seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 nicht unerhebliche Änderungen und Anpassungen des Landesschulrechts an die menschenrechtlichen Vorgaben vorgenommen worden, wie sie in der Konvention konkretisiert werden.

Die Studie ermittelt anhand von zwölf ausgewählten menschenrechtlichen Kriterien den Umsetzungsstand der Vorgaben aus dem Recht auf inklusive Bildung im deutschen Schulrecht (Artikel 24 UN-BRK in Verbindung mit Artikel 13 UN-Sozialpakt). Sie untersucht den Stand der rechtlichen Rahmenbedingungen für die schulische Bildung und zeichnet die Entwicklungen auf der rechtlichen Ebene seit dem Inkrafttreten der UN-BRK in ihren wesentlichen Zügen nach. Stand ist die Rechtslage zum Stichtag 01.12.2013.

Autoren: Sven Mißling, Oliver Ückert

Studie

ISBN 978-3-945139-39-4 (PDF)
ISBN 978-3-945139-40-0 (Print)

68 S.

(PDF, 2,5 MB)

Dezember 2014

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aktuell 7/2014: Die Europäische Menschenrechtskonvention im 21. Jahrhundert – Erfolgsgeschichte der Menschenrechte in Europa fortschreiben!

aktuell 7/2014: Die Europäische Menschenrechtskonvention im 21. Jahrhundert – Erfolgsgeschichte der Menschenrechte in Europa fortschreiben!

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat die Menschenrechte in Europa zu einer bereits über 60 Jahre währenden Erfolgsgeschichte gemacht. Die derzeit im Europarat geführte Debatte über die Langzeitperspektive der EMRK bietet Gelegenheit, die Konvention zukunftsfest zu machen und in ihrer Wirkkraft zu stärken. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt in dieser Publikation die deutschen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sich für ein wirksames Menschenrechtsschutzsystem in Europa einzusetzen.

Autor: Jan-Michael Arend

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 S.

(PDF, 261 KB)

Dezember 2014

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Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Policy Paper No. 26. Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. Die Realität sieht häufig anders aus. Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig. In vielen Teilen Deutschlands müssen Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror oder Verfolgung suchen, sogar über Jahre in solchen Einrichtungen leben.

Das vorliegende Policy Paper benennt menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund. Es endet mit zusammenfassenden Empfehlungen, damit die politisch Verantwortlichen den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nachkommen und rechtliche und faktische Barrieren für Flüchtlinge beim Zugang zum Wohnungsmarkt abbauen können.

Autor: Hendrik Cremer 

Policy Paper

ISBN 978-3-945139-51-6 (PDF)

ISSN 1614-2195 (PDF)

14 S.

 (PDF, 294 KB)

Dezember 2014

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Diversity in der anwaltlichen Kommunikation und Rechtsberatung

Diversity in der anwaltlichen Kommunikation und Rechtsberatung

Die Handreichung vertieft das Thema Diversity-Kompetenz in der anwaltlichen Kommunikation und Beratung. Ziel ist es, Diversity-bezogene Kommunikationsbarrieren im Mandantengespräch besser identifizieren und vermeiden zu können, um so eine realistische Einschätzung des juristisch relevanten Sachverhalts zu erreichen und das Vertrauen von Mandantinnen und Mandanten zu gewinnen, zu denen aufgrund der unterschiedlichen lebensweltlichen Erfahrungen eine Distanz besteht.

Handreichung

Autorin: Aliyeh Yegane Arani

20 S.

ISBN 978-3-945139-37-0 (PDF)

(PDF, 1,34 MB)

Dezember 2014

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