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aktuell 7/2015: Schule als Ort religiöser und weltanschaulicher Freiheit und Vielfalt

Das Bundesverfassungsgericht stärkte im Frühjahr 2015 mit seiner Entscheidung die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden und billigte das Tragen von religiösen Kleidungsstücken und Symbolen. Mit dem vorliegenden "aktuell" gibt das Deutsche Institut für Menschenrechte menschenrechtliche Hinweise für die Überarbeitung des Schulrechts in den Bundesländern. Insbesondere plädiert das Institut dafür, stets auf das individuelle Verhalten von Lehrkräften im Einzelfall abzustellen, statt durch Verordnungsermächtigungen präventive Verbote religiöser Bekleidung für bestimmte Schulen oder Schulbezirke zu ermöglichen. Zudem wirbt es dafür, dem Geist des Grundgesetzes entsprechend die öffentlichen Schulen als Orte religiöser und weltanschaulicher Pluralität zu stärken.

(PDF, 165 KB)

Autor/in: Petra Follmar-Otto

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

November 2015

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Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-BRK zum Ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 18. November 2015

(PDF, 138 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme

November 2015

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Expertise: Bedarfsanalyse Mobile Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

In den letzten Jahren sind bundesweit zunehmend Fälle von Arbeitsausbeutung von MigrantInnen an die Öffentlichkeit gelangt. Ausbeutung auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft, im Haushalt oder in der Pflege führt u.a. zu einem Beratungsbedarf bei den Betroffenen. In einigen Bundesländern sind bereits entsprechend spezialisierte Beratungsstellen eingerichtet worden. Eine Evaluation der durchaus unterschiedlichen Beratungsansätze gibt es bisher nicht.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein 2015 eine "Bedarfsanalyse Mobile Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in S-H" in Auftrag gegeben.

(PDF, 586 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Lisa Brandt, Heike Rabe, unter Mitarbeit von Eva Küblbeck

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

51 Seiten

November 2015

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Debatte um "Obergrenzen" beim Recht auf Asyl in Deutschland

In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die in Deutschland Schutz suchenden Menschen auf eine feste Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Dies wäre mit Grund- und Menschenrechten, internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

(PDF, 74 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

5 Seiten

November 2015

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Information der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Artikel 9: Zugänglichkeit

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 2 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK-Ausschuss) befasst sich mit einem der zentralen Elemente der UN-Behindertenrechtskonvention: Dem Prinzip der Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 der UN-BRK. Die Gewährleistung eines gleichberechtigten und gleichwertigen Zugangs zu allen Lebensbereichen ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die eigenen Menschenrechte gleichberechtigt mit anderen nutzen zu können. Dies gilt auch und insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Die Allgemeine Bemerkung Nr. 2 wirft auch für Deutschland gewichtige Umsetzungsfragen auf, etwa für die Ausgestaltung des Betreuungsrechts sowie dessen Ausrichtung und Kontrolle der Praxis.

(PDF, 417 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

24 Seiten

November 2015

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Stellungnahme "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge? Eine menschenrechtliche Bewertung"

Die Bundesregierung sollte von dem Vorhaben Abstand nehmen, Wohnsitzauflagen für
anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Solche Beschränkungen der Wohnsitzfreiheit behindern
die betroffenen Menschen auch bei der Ausübung weiterer Rechte, etwa um Zugang zum
Wohnungsmarkt oder Arbeitsmarkt zu erhalten und wissen damit auch unter
integrationspolitischen Aspekten nicht zu überzeugen. Statt Wohnsitzauflagen für anerkannte
Flüchtlinge einzuführen, wäre es vielmehr geboten, Wohnsitzauflagen – etwa für Personen mit
subsidiärem Schutzstatus – abzubauen.

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

11 Seiten

November 2015

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Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde gilt auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Jeder Mensch hat das Recht auf wirksame Beschwerde, um sich gegen mutmaßliche Verletzungen seiner Menschenrechte zu wehren, auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Im diesem Feld dominiert Geheimhaltung und für Betroffene ist es schwer bis unmöglich, Kenntnis über Eingriffe in ihre Rechte zu erhalten. Das Policy Paper gibt einen kurzen Abriss über die grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands. Anschließend werden rechtliche und praktische Probleme dargestellt, die sich bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland stellen. Abschließend werden die aufgezeigten Defizite erörtert und Empfehlungen zur Stärkung des individuellen Rechtsschutzes und der Kontrolle von Sicherheitsbehörden formuliert.

(PDF, 231 KB)

Autor/in: Eric Töpfer

Policy Paper

ISBN: 978-3-945-139-73-8 (PDF)
ISBN: 978-3-945-139-74-5 (Print)
ISSN: 1614-2195 (PDF)
ISSN: 1614-2187 (Print)

24 Seiten

November 2015

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Promising Practices: Consult - Consent - Cooperate: Integrating indigenous practices in biodiversity conservation in the Agusan Marsh, Mindanao, Philippines

Die Reihe "Promising Practices" stellt Programme der Entwicklungszusammenarbeit vor, die Elemente eines Human Rights-based approach umgesetzt haben. Die einzelnen Publikationen beschreiben dabei den Prozess wie auch die Erfolge.

 

Auf den Philippinen werden Wissenssysteme und Praktiken indigener Völker im Management von Naturschutzgebieten bisher unzureichend beachtet. Ein Zustimmungsrecht im Sinne des free, prior and informed consent (FPIC) ist im Indigenous Peoples Rights Acts (IPRA) der Philippinen verankert und soll die Teilhabe von Indigenen in Entscheidungsprozessen, die ihr angestammtes Land betreffen, gewährleisten. Dieses Recht wird bisher nur unzureichend von staatlichen Institutionen gefördert und umgesetzt. 2011 einigten sich die philippinische und deutsche Regierungen auf die gemeinsame Durchführung des Programms „Indigenous Practices for the Conservation and Biodiversity“ mit dem Ziel FPIC vollständig umzusetzen. Die englischsprachige Publikation beschreibt die vom Programm umgesetzten Maßnahmen sowie dessen Erfolge, Erkenntnisse und Herausforderungen.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

4 Seiten

Sprache: Englisch

(PDF, 323 KB)

EZ Promising Practices

November 2015

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"Just head-banging won’t work." How state donors can further human rights of LGBTI in development cooperation and what LGBTI think about it

Die Studie erklärt, warum staatliche Entwicklungszusammenarbeit LSBTI fördern sollte. Sie schildert, wie LSBTI-Aktivist_innen im Globalen Süden arbeiten, auf welche Herausforderungen sie stoßen und welche Erfahrungen sie beim Umgang mit Entwicklungszusammenarbeitsinstitutionen gemacht haben. Daneben umreißt die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer und untersucht, welchen Beitrag menschenrechtliche Instrumente wie nationale Menschenrechtsinstitutionen und der Universal Periodic Review leisten können.

Autorin: Andrea Kämpf

67 Seiten

(PDF, 1 MB)

Analyse/Studie

Oktober 2015

Sexual orientation and gender identity as human rights issues in development cooperation

Das englischsprachige Tool gibt einen Überblick über die relevanten menschenrechtlichen Verpflichtungen, beleuchtet schlaglichtartig die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) weltweit und stellt Beispiele vor, wie deutsche Entwicklungszusammenarbeit bisher die Menschenrechte von LSBTI fördert. Das Tool will Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, sich noch stärker als bisher für die Förderung der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einzusetzen.

Autor: Deutsches Institut für Menschenrechte, GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

13 Seiten

(PDF, 288 KB)

EZ-E-Info-Tool

Oktober 2015

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aktuell 6/2015: Der Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.

(PDF, 82 KB)

Autor/in: Andrea Kämpf

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

Oktober 2015

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Comments on the AIIB’s Draft Environmental and Social Framework dated 3rd August 2015

Die sich derzeit in Gründung befindliche Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) soll zum 1. Januar 2016 ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen. Wie klassische Entwicklungsbanken soll sie auch über Umwelt- und Sozialstandards verfügen, mit denen sie sicherstellen will, dass die von ihr geförderten Vorhaben keine schädlichen sozialen oder ökologischen Folgen haben. Das Interim-Sekretariat der AIIB hat einen Entwurf der Standards zur Konsultation geöffnet. Das Institut beteiligte sich mit einer schriftlichen Stellungnahme in englischer Sprache.

(PDF, 535 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

8 Seiten

Oktober 2015

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Die Rechte des Kindes im Bereich Religions- und Weltanschauungsfreiheit - Zusammenfassende Information zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, stellte am 22. Oktober 2015 seinen neuen Bericht "The rights of the child and his or her parents in the area of freedom of religion or belief" ("Die Rechte des Kindes im Bereich Religions- und Weltanschauungsfreiheit") der UN-Generalversammlung vor. Der Bericht hebt hervor, dass Kinder und oft auch ihre Eltern in ihrem Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit  durch verschiedene staatliche und nicht-staatliche Akteure verletzt werden. Dazu zeigt der Bericht, dass einige Staaten das Interesse des Kindes für massive Eingriffe in das Familienleben missbrauchen, zum Beispiel in die religiöse Initiation oder Bildung des Kindes.
Das Institut hat den Text auf Deutsch zusammengefasst und einen Teil der Empfehlungen übersetzt.

(PDF, 224 KB)

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

7 Seiten

Oktober 2015

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Are the SDGs relevant for Germany?
Comparing the SDGs with UN Human Rights treaty body recommendations provides important clues

In September 2015, the Heads of State and Government of all UN Member States adopted the 2030 Agenda for Sustainable Development which includes the Sustainable Development Goals (SDGs). The  SDGs need to be implemented in all countries, through foreign policies, including trade or development cooperation, and through policies with domestic effects, e.g. in areas such as education or employment. The German Institute for Human Rights has carried out a preliminary comparison of the SDGs with the recommendations that Germany has received through the Concluding Observation of the UN human rights treaty bodies over the past few years.

(PDF, 240 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

3 Seiten

Oktober 2015

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Information der Monitoring-Stelle UN-BRK zur Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Artikel 12: Gleiche Anerkennung vor dem Recht

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 1 des UN-Ausschusses für die Rechte von  Menschen mit Behinderungen (UN-BRK-Ausschuss) befasst sich mit einer der zentralen Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention: Dem Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht gemäß Artikel 12 der UN-BRK. Das Recht ist zentral für alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen. Es ist eine zentrale Voraussetzung, um die Freiheiten der  anderen Menschenrechte gleichberechtigt mit anderen nutzen zu können. Jedoch werden  Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu anderen Menschen weitaus stärker in ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder sie verlieren diese sogar auf Grund ihrer Behinderung. Die Allgemeine Bemerkung Nr. 1 wirft auch für Deutschland gewichtige Umsetzungsfragen auf, etwa für die Ausgestaltung des Betreuungsrechts sowie dessen Ausrichtung und Kontrolle der Praxis.

(PDF, 356 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

23 Seiten

September 2015

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Sind die SDGs für Deutschland relevant?
Hinweise auf relevante Politikfelder ergeben sich aus den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien

Als Hilfestellung für den deutschen Umsetzungsprozess hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) deshalb die folgende Gegenüberstellung erstellt. In diesem Dokument werden daher die Nachhal-tigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN) den thematisch einschlägigen Empfehlungen (Abschließende Bemerkungen) der verschiedenen UN-Menschenrechtsgremien1 an Deutschland aus den letzten Staaten-berichtsverfahren gegenübergestellt.

(PDF, 669 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

30 Seiten

September 2015

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aktuell 5/2015: Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt wurde viele Jahre auf internationaler Ebene verhandelt und liegt seit sechs Jahren bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aus. Obgleich sich Deutschland international für die Entstehung des Fakultativprotokolls engagiert hat, unterzeichnet und ratifiziert die Bundesregierung das Protokoll nicht. Mit dieser widersprüchlichen Haltung handelt sie sich den Vorwurf doppelter Standards im innerstaatlichen und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten ein.
Das aktuell zeichnet die Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls nach und skizziert seine zentralen Inhalte. Es zeigt auf, dass sich Deutschland mit der Ratifikation des Protokolls nicht zur Einhaltung neuer Menschenrechte verpflichtet, da im Protokoll lediglich Verfahren beschrieben werden, mit denen die Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpakts überprüft werden kann. Es schließt mit konkreten Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.

Autor/in: Claudia Mahler

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

September 2015

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aktuell 4/2015: Berichterstatterstelle Menschenhandel. Wirksame Politik braucht verlässliche Daten

Derzeit beginnt das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel. Der Gesetzesentwurf sieht eine grundlegende Änderung und Erweiterung der Straftatbestände gegen Menschenhandel vor. Was fehlt, ist die Einrichtung einer sogenannten Berichterstatterstelle gegen Menschenhandel, die in Artikel 19 der EU-Richtlinie vorgeschrieben. Sie bietet die Chance, faktenbasierte und effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Strafverfolgung und der Stärkung von Opferschutz und Opferrechten zu entwickeln.

Autor/in: Heike Rabe

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

September 2015

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Information der Monitoring-Stelle UN-BRK anlässlich der Veröffentlichung der Thematischen Studie des UN-Hochkommissariats zum Recht von Menschen mit Behinderungen auf unabhängige Lebensführung

Die hier vorgestellte Thematische Studie des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft von Menschen mit Behinderungen ist nicht in deutscher Übersetzung erhältlich. Die Monitoring-Stelle hat daher die zentralen Inhalte der Studie zusammengefasst und deren Empfehlungen ins Deutsche übersetzen lassen.

Die Studie wurde am 12. Dezember 2014 veröffentlicht und trägt zur Klärung der menschenrechtlichen Verpflichtungen bei, die sich aus Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben. Das Hochkommissariat führt drei zentrale Elemente des Rechts auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft aus: Wahlfreiheit, Unterstützung und die Verfügbarkeit von gemeindenahen Diensten und Infrastrukturen. In diesem Zusammenhang müssen die rechtliche Handlungsfähigkeit aller Menschen mit Behinderungen anerkannt, Zwangsunterbringungen verboten und ein Prozess der De-Institutionalisierung angestoßen werden. Der UN-Menschenrechtsrat, das höchste Gremium der Staatenvertreter in diesem Bereich, fordert die Staatengemeinschaft auf, die Ergebnisse der Studie zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

(PDF, 416 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

17 Seiten

September 2015

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Policy Paper Nr. 32: Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften weist erhebliche Defizite auf. Die Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen sieht detaillierte Verpflichtungen des Staates zum Schutz vor Gewalt vor. Diese beziehen sich auch auf geflüchtete Frauen, die aufgrund der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens in Unterkünften in ihrer Autonomie, ihrem Zugang zum Recht und damit in ihrer Wehrfähigkeit eingeschränkt sind.

Das Papier gibt konkrete und detaillierte Empfehlungen für eine menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems für Asylsuchende und Geduldete in Flüchtlingsunterkünften.

(PDF, 453 KB)

Autor/in: Heike Rabe

Policy Paper

ISBN: 978-3-945139-71-4 (PDF)
ISBN: 978-3-945139-72-1 (Print)
ISSN: 1614-2195 (PDF)
ISSN: 1614-2187 (Print)

28 Seiten

August 2015

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