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Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-BRK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15.01.2016 (BR-Drs. 18/16) eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Am 15. Januar 2016 hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vorgelegt. Die Monitoring-Stelle UN-BRK begrüßt diese Vorlage und das darin zum Ausdruck kommende Bestreben der Bundesregierung, das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) im Sinne der UN-BRK weiterzuentwickeln und in der laufenden Legislatur in Kraft zu setzen. Diesem Vorhaben kommt eine erhebliche Ausstrahlungswirkung zu. Denn verschiedene Landesregierungen haben unterstrichen, dass sie das Bundesvorhaben abwarten und sich bei der Überarbeitung ihrer Landes-Behindertengleichstellungsgesetze an den Ergebnissen der Novellierung auf Bundesebene orientieren werden.

(PDF, 573 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme

30 Seiten

März 2016

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Religions- und Meinungsfreiheit. Zwei sich ergänzende Menschenrechte - Zusammenfassende Information zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, stellte am 9. März 2016 seinen neuen Bericht "Two closely interrelated rights: freedom of religion or belief and freedom of opinion and expression" dem UN-Menschenrechtsrat vor. Der UN-Sonderberichterstatter Bielefeldt unterstreicht in seinem Bericht: Das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit sind eng miteinander verbunden. Beide Rechte verfolgen ähnliche Ziele und stärken sich gegenseitig. Sie ermöglichen offene und ehrliche Debatten, die zwischen Religionsgemeinschaften und in der gesamten Gesellschaft Vertrauen schaffen. Daher fördern beide Rechte offene und demokratische Gesellschaften. Für die erforderliche Debattenkultur stellt der Bericht einige Regeln auf, arbeitet die Grenzen der Freiheitsrechte heraus und gibt zudem positive Beispiele.

Das Institut hat den Text auf Deutsch zusammengefasst und einen Teil der Empfehlungen übersetzt.

(PDF, 130 KB)

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

8 Seiten

März 2016

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Children's and young people's rights in development cooperation
Methods and guidelines for practical implementation

Deutschland und fast alle Kooperationsländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und sich zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Trotzdem kommen viele Staaten ihren menschen- und kinderechtlichen Verpflichtungen nicht nach. So fehlt Millionen junger Menschen die Chance, ihre Rechte auszuüben.
 
Hintergrund dieser methodischen Anleitung für die Umsetzung in der Praxis ist ein großen Bedarf nach praktisch anwendbarem Wissen zu Kinder- und Jugendrechten. Ausgangspunkt bilden das internationale Menschenrechtsschutzsystem und die damit verbundenen Instrumente der Vereinten Nationen, speziell die Arbeit des UN-Kinderrechtsausschusses. Die methodische Anleitung bezieht auch Erfahrungen einer Pilotphase im Jahr 2013/14 mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Ländern Kirgisistan, Guatemala und Burkina Faso mit ein. Sie eignet sich als Handreichung zur Durchführung einer 2,5-tägigen Fortbildung zu Kinder- und Jugendrechten sowie als Methodenpool der Menschen- und Kinderrechtsbildung in den verschiedenen Sektorschwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
 
(PDF, 926 KB)

Die Publikation kann kostenlos über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bestellt werden (Mail: i-punkt@giz.de)

Trainingsmaterial

124 Seiten

März 2016

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Jahresbericht 2014

Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt die Schwerpunkte seiner Arbeit im Jahr 2014 vor. Lesen Sie über menschenrechtliche Herausforderungen, die Positionierung und Prioritätensetzung des Instituts. Lernen Sie die einzelnen Abteilungen mit ihren Themenbereichen kennen und erfahren Sie mehr zu den Daten & Fakten 2014.

(PDF, 787 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN: 978-3-945139-82-0 (PDF)
ISSN: 1869-0564 (PDF)

48 Seiten

März 2016

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (Drucksache 18/3655)

Ende 2015 haben die Fraktionen der regierenden Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle vorgelegt. Danach soll die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landtags zugleich die Aufgabe einer Beauftragten für die Landespolizei wahrnehmen und in dieser Funktion Bürgerbeschwerden und Eingaben von Polizeibediensteten bearbeiten und durch möglichst einvernehmliche Erledigung Abhilfe schaffen. Das Institut begrüßt die Initiative und empfiehlt kleine Änderungen zur Stärkung von Ausstattung und Befugnissen einer künftigen Polizeibeauftragtenstelle.

(PDF, 473 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Eric Töpfer

Stellungnahme

6 Seiten

Februar 2016

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Schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts vorgelegt, der Schutzlücken im Vergewaltigungstatbestand schließen soll. Das Institut empfiehlt, den Entwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts dahingehend zu überarbeiten, dass das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und damit der erklärte Willen der Betroffenen im Zentrum der Norm stehen.

(PDF, 156 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Heike Rabe, Petra Follmar-Otto

Stellungnahme

7 Seiten

Februar 2016

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Stellungnahme zum Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

(PDF, 155 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

7 Seiten

Februar 2016

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Stellungnahme "Stärkung der Kinderrechte" anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016

In der vorliegenden Stellungnahme benennt die Monitoring-Stelle zur UN Kinderrechtskonvention auf Grundlage des Policy Papers des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Kindergerechte Justiz" 3 notwendige Funktionen eines wirksamen Beschwerdesystems für Kinder und Jugendliche in Deutschland und erläutert dessen Notwendigkeit im Kontext der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf "Zugang zum Recht" aus menschenrechtlicher Perspektive.

(PDF, 383 KB)

Autor/in: Claudia Kittel

Stellungnahme

7 Seiten

Februar 2016

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" (so genanntes Asylpaket II)

(PDF, 79 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Februar 2016

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Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Referentenentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten"

(PDF, 95 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Februar 2016

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Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln
Perspektiven aus der Unternehmenspraxis

Diese Broschüre erläutert die Anforderungen an menschenrechtliche Folgenabschätzungen und Risikoanalysen durch Unternehmen, welche sich aus den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen ergeben. Fünf Fallbeispiele bieten Einblicke in die unternehmerische Praxis und verdeutlichen die Möglichkeiten für Unternehmen, die Wahrung der Menschenrechte in ihren Tätigkeiten zu gewährleisten.

(PDF, 648 KB)

Herausgeber/in: Herausgeber: Deutsches Global Compact Netzwerk, Twenty Fifty Ltd., Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

44 Seiten

Februar 2016

Stellungnahme des Instituts im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages: Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten"

(PDF, 107 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Januar 2016

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aktuell 08/2015: Germany's Accession to the Asian Infrastructure Investment Bank

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.

(PDF, 75 KB, Englisch)

Autor/in: Andrea Kämpf

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

Januar 2016

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Dokumentation des Fachgesprächs "Religion, Vielfalt und Schule" am 13. November 2015 in Berlin

Am 13. November 2015 führte das Deutsche Institut für Menschenrechte das nicht-öffentliche Fachgespräch "Religion, Vielfalt und Schule" durch. Beim Fachgespräch standen zwei Grundfragen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2003 und 2015 zu religiöser Kleidung an öffentlichen Schulen im Mittelpunkt: Zum einen, wie der bildungspolitische Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an
öffentlichen Schulen umgesetzt werden kann, wonach Schulen Orte des Einübens religiöser Diversität sein sollten. Zum anderen, welche rechtlichen Konsequenzen diejenigen Bundesländer, die Verbote religiöser Bekleidung und Symbole in ihren Schulgesetzen haben, aus dem Beschluss ziehen sollten.
Die vorliegende Dokumentation fasst die Diskussionsverläufe und wichtigsten Ergebnisse des Fachgesprächs  zusammen.

(PDF, nicht barrierefrei, 121 KB)

Autor/in: Sebastian Müller

Dokumentationen

8 Seiten

Januar 2016

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ABC of Human Rights for Development Cooperation

Dieses englischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Englisch

8 Seiten

(PDF, 377 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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ABC der Menschenrechte für die Entwicklungszusammenarbeit

Dieses Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Englisch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

8 Seiten

(PDF, 426 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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El ABC de los Derechos Humanos en la Cooperación para el Desarrollo

Dieses spanischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Englisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Spanisch

9 Seiten

(PDF, 379 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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ABC des droits de l'homme dans la coopération au développement

Dieses französischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Englisch und Spanisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Französisch

9 Seiten

(PDF, 372 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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Promising Practices: Strengthening the African human rights system

Die Reihe "Promising Practices" stellt Programme der Entwicklungszusammenarbeit vor, die Elemente eines Human Rights-based approach umgesetzt haben. Die einzelnen Publikationen beschreiben dabei jeweils den Programmansatz, den Prozess wie auch die Erfolge.

In vielen afrikanischen Ländern sind Menschenrechte verfassungsrechtlich verankert. In den nationalen Rechtssystemen fehlt es aber oft an Kompetenzen und Kapazitäten, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Die politische Situation in einem Land kann auch den Aufbau unabhängiger und starker Justizorgane verhindern. Auf regionaler Ebene haben der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker sowie die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker das Potenzial diese Schutzlücke zu schließen und zur Förderung von Menschenrechten auf dem Kontinent beizutragen. Im Rahmen des Projekts „Strengthening the African Court on Human and Peoples‘ Rights and the Commission on Human and Peoples‘ Rights trägt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2007 zur Stärkung des Afrikanischen Menschenrechtsschutzsystems bei. Die englischsprachige Publikation beschreibt die im Projekt umgesetzten Maßnahmen sowie dessen Erfolge und Herausforderungen.   

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

4 Seiten

Sprache: Englisch

(PDF, 289 KB)

EZ Promising Practices

Januar 2016

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Stellungnahme des DIMR zur öffentlichen Anhörung des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages "Situation weiblicher Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen" am 09.12.2015

(PDF, 117 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Heike Rabe

Stellungnahme

10 Seiten

Dezember 2015

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