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Stellungnahme des Instituts im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages: Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten"

(PDF, 107 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Januar 2016

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aktuell 08/2015: Germany's Accession to the Asian Infrastructure Investment Bank

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.

(PDF, 75 KB, Englisch)

Autor/in: Andrea Kämpf

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

Januar 2016

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Dokumentation des Fachgesprächs "Religion, Vielfalt und Schule" am 13. November 2015 in Berlin

Am 13. November 2015 führte das Deutsche Institut für Menschenrechte das nicht-öffentliche Fachgespräch "Religion, Vielfalt und Schule" durch. Beim Fachgespräch standen zwei Grundfragen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2003 und 2015 zu religiöser Kleidung an öffentlichen Schulen im Mittelpunkt: Zum einen, wie der bildungspolitische Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an
öffentlichen Schulen umgesetzt werden kann, wonach Schulen Orte des Einübens religiöser Diversität sein sollten. Zum anderen, welche rechtlichen Konsequenzen diejenigen Bundesländer, die Verbote religiöser Bekleidung und Symbole in ihren Schulgesetzen haben, aus dem Beschluss ziehen sollten.
Die vorliegende Dokumentation fasst die Diskussionsverläufe und wichtigsten Ergebnisse des Fachgesprächs  zusammen.

(PDF, nicht barrierefrei, 121 KB)

Autor/in: Sebastian Müller

Dokumentationen

8 Seiten

Januar 2016

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ABC of Human Rights for Development Cooperation

Dieses englischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Englisch

8 Seiten

(PDF, 377 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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ABC der Menschenrechte für die Entwicklungszusammenarbeit

Dieses Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Englisch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

8 Seiten

(PDF, 426 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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El ABC de los Derechos Humanos en la Cooperación para el Desarrollo

Dieses spanischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Englisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Spanisch

9 Seiten

(PDF, 379 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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ABC des droits de l'homme dans la coopération au développement

Dieses französischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Englisch und Spanisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Französisch

9 Seiten

(PDF, 372 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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Promising Practices: Strengthening the African human rights system

Die Reihe "Promising Practices" stellt Programme der Entwicklungszusammenarbeit vor, die Elemente eines Human Rights-based approach umgesetzt haben. Die einzelnen Publikationen beschreiben dabei jeweils den Programmansatz, den Prozess wie auch die Erfolge.

In vielen afrikanischen Ländern sind Menschenrechte verfassungsrechtlich verankert. In den nationalen Rechtssystemen fehlt es aber oft an Kompetenzen und Kapazitäten, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Die politische Situation in einem Land kann auch den Aufbau unabhängiger und starker Justizorgane verhindern. Auf regionaler Ebene haben der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker sowie die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker das Potenzial diese Schutzlücke zu schließen und zur Förderung von Menschenrechten auf dem Kontinent beizutragen. Im Rahmen des Projekts „Strengthening the African Court on Human and Peoples‘ Rights and the Commission on Human and Peoples‘ Rights trägt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2007 zur Stärkung des Afrikanischen Menschenrechtsschutzsystems bei. Die englischsprachige Publikation beschreibt die im Projekt umgesetzten Maßnahmen sowie dessen Erfolge und Herausforderungen.   

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

4 Seiten

Sprache: Englisch

(PDF, 289 KB)

EZ Promising Practices

Januar 2016

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Stellungnahme des DIMR zur öffentlichen Anhörung des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages "Situation weiblicher Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen" am 09.12.2015

(PDF, 117 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Heike Rabe

Stellungnahme

10 Seiten

Dezember 2015

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Policy Paper Nr. 34: Kindgerechte Justiz. Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann

Jedes Jahr stehen in Deutschland hunderttausende Kinder und Jugendliche vor Gericht – auch ohne eigenes Verschulden und nicht immer freiwillig. Für den Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche ist es entscheidend, dass Gerichtsverfahren kindgerecht gestaltet sind. Das ist bislang in Deutschland nur bedingt der Fall. Das Policy Paper zeigt auf der Basis von qualitativen Interviews mit Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland in ein Gerichtsverfahren involviert waren, auf, wo genau die Schwierigkeiten aus Sicht von Kindern und Jugendlichen liegen. Das Augenmerk liegt dabei auf straf- und familienrechtlichen Verfahren. Das Policy Paper gibt darüber hinaus einen Überblick über die menschenrechtlichen Bestimmungen zum Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Es skizziert internationale und europäische Vorgaben zu kindgerechter Justiz und erläutert die aktuelle Situation in deutschen Gerichtsverfahren. Die Publikation endet mit Empfehlungen an Politik und Justiz, wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann.

Eine Zusammenfassung der Publikation in kindgerechter Sprache (PDF, 85 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Annemarie Graf-van Kesteren

Policy Paper

ISBN: 978-3-945139-78-3 (PDF)
ISBN: 978-3-945139-79-0 (Print)
ISSN: 1614-2195 (PDF)
ISSN: 1614-2187 (Print)

24 Seiten

Dezember 2015

ABC of Human Rights for Development Cooperation: The African Human Rights System

Dieses englischsprachige Info-Tool ist eine Ergänzung zum "ABC der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit". Es erklärt die grundlegenden Funktionsweisen des Afrikanischen Menschenrechtsschutzsystems und bietet Entwicklungsfachkräften einen Einblick in seine Instrumente. Ein ähnliches Tool ist auch für das Interamerikanische Menschenrechtsschutzsystem erhältlich. Enthält zahlreiche Links. 

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Englisch

11 Seiten

(PDF, 428 KB)

EZ-E-Info-Tool

Dezember 2015

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Dokumentation des Fachgesprächs "Partizipation und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche" am 19. Juni 2015

Am 19.06.2015 fand in der Hessischen Landesvertretung in Berlin das Fachgespräch "Partizipation und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche" statt. Vertreterinnen und Vertreter aus den für Bildung zuständigen Ministerien sowie Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis nahmen daran teil. Sie diskutierten länderübergreifend über Möglichkeiten und Hindernisse bei der Umsetzung von Partizipation und Kinderrechten. Zentral dabei war auch die Frage, welche Rolle Menschenrechtsbildung in diesem Kontext einnimmt.
Den Hintergrund des Fachgesprächs bildete auch die Veröffentlichung der Studie "Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche – Befunde und Empfehlungen für die deutsche Bildungspolitik" und des Policy Papers "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation. Was aus menschenrechtlicher Sicht im Bildungsbereich getan werden muss".

(PDF, 1,4 MB)

Autor/in: Asmus Heß, Judith Feige, Mareike Niendorf

Dokumentationen

18 Seiten

November 2015

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aktuell 7/2015: Schule als Ort religiöser und weltanschaulicher Freiheit und Vielfalt

Das Bundesverfassungsgericht stärkte im Frühjahr 2015 mit seiner Entscheidung die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden und billigte das Tragen von religiösen Kleidungsstücken und Symbolen. Mit dem vorliegenden "aktuell" gibt das Deutsche Institut für Menschenrechte menschenrechtliche Hinweise für die Überarbeitung des Schulrechts in den Bundesländern. Insbesondere plädiert das Institut dafür, stets auf das individuelle Verhalten von Lehrkräften im Einzelfall abzustellen, statt durch Verordnungsermächtigungen präventive Verbote religiöser Bekleidung für bestimmte Schulen oder Schulbezirke zu ermöglichen. Zudem wirbt es dafür, dem Geist des Grundgesetzes entsprechend die öffentlichen Schulen als Orte religiöser und weltanschaulicher Pluralität zu stärken.

(PDF, 165 KB)

Autor/in: Petra Follmar-Otto

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

November 2015

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Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-BRK zum Ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 18. November 2015

(PDF, 138 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme

November 2015

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Expertise: Bedarfsanalyse Mobile Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

In den letzten Jahren sind bundesweit zunehmend Fälle von Arbeitsausbeutung von MigrantInnen an die Öffentlichkeit gelangt. Ausbeutung auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, der Landwirtschaft, im Haushalt oder in der Pflege führt u.a. zu einem Beratungsbedarf bei den Betroffenen. In einigen Bundesländern sind bereits entsprechend spezialisierte Beratungsstellen eingerichtet worden. Eine Evaluation der durchaus unterschiedlichen Beratungsansätze gibt es bisher nicht.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein 2015 eine "Bedarfsanalyse Mobile Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in S-H" in Auftrag gegeben.

(PDF, 586 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Lisa Brandt, Heike Rabe, unter Mitarbeit von Eva Küblbeck

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

51 Seiten

November 2015

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Debatte um "Obergrenzen" beim Recht auf Asyl in Deutschland

In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die in Deutschland Schutz suchenden Menschen auf eine feste Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Dies wäre mit Grund- und Menschenrechten, internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

(PDF, 74 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

5 Seiten

November 2015

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Information der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Artikel 9: Zugänglichkeit

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 2 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK-Ausschuss) befasst sich mit einem der zentralen Elemente der UN-Behindertenrechtskonvention: Dem Prinzip der Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 der UN-BRK. Die Gewährleistung eines gleichberechtigten und gleichwertigen Zugangs zu allen Lebensbereichen ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die eigenen Menschenrechte gleichberechtigt mit anderen nutzen zu können. Dies gilt auch und insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Die Allgemeine Bemerkung Nr. 2 wirft auch für Deutschland gewichtige Umsetzungsfragen auf, etwa für die Ausgestaltung des Betreuungsrechts sowie dessen Ausrichtung und Kontrolle der Praxis.

(PDF, 417 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

24 Seiten

November 2015

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Stellungnahme "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge? Eine menschenrechtliche Bewertung"

Die Bundesregierung sollte von dem Vorhaben Abstand nehmen, Wohnsitzauflagen für
anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Solche Beschränkungen der Wohnsitzfreiheit behindern
die betroffenen Menschen auch bei der Ausübung weiterer Rechte, etwa um Zugang zum
Wohnungsmarkt oder Arbeitsmarkt zu erhalten und wissen damit auch unter
integrationspolitischen Aspekten nicht zu überzeugen. Statt Wohnsitzauflagen für anerkannte
Flüchtlinge einzuführen, wäre es vielmehr geboten, Wohnsitzauflagen – etwa für Personen mit
subsidiärem Schutzstatus – abzubauen.

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

11 Seiten

November 2015

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Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde gilt auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Jeder Mensch hat das Recht auf wirksame Beschwerde, um sich gegen mutmaßliche Verletzungen seiner Menschenrechte zu wehren, auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Im diesem Feld dominiert Geheimhaltung und für Betroffene ist es schwer bis unmöglich, Kenntnis über Eingriffe in ihre Rechte zu erhalten. Das Policy Paper gibt einen kurzen Abriss über die grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands. Anschließend werden rechtliche und praktische Probleme dargestellt, die sich bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland stellen. Abschließend werden die aufgezeigten Defizite erörtert und Empfehlungen zur Stärkung des individuellen Rechtsschutzes und der Kontrolle von Sicherheitsbehörden formuliert.

(PDF, 231 KB)

Autor/in: Eric Töpfer

Policy Paper

ISBN: 978-3-945-139-73-8 (PDF)
ISBN: 978-3-945-139-74-5 (Print)
ISSN: 1614-2195 (PDF)
ISSN: 1614-2187 (Print)

24 Seiten

November 2015

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Promising Practices: Consult - Consent - Cooperate: Integrating indigenous practices in biodiversity conservation in the Agusan Marsh, Mindanao, Philippines

Die Reihe "Promising Practices" stellt Programme der Entwicklungszusammenarbeit vor, die Elemente eines Human Rights-based approach umgesetzt haben. Die einzelnen Publikationen beschreiben dabei den Prozess wie auch die Erfolge.

 

Auf den Philippinen werden Wissenssysteme und Praktiken indigener Völker im Management von Naturschutzgebieten bisher unzureichend beachtet. Ein Zustimmungsrecht im Sinne des free, prior and informed consent (FPIC) ist im Indigenous Peoples Rights Acts (IPRA) der Philippinen verankert und soll die Teilhabe von Indigenen in Entscheidungsprozessen, die ihr angestammtes Land betreffen, gewährleisten. Dieses Recht wird bisher nur unzureichend von staatlichen Institutionen gefördert und umgesetzt. 2011 einigten sich die philippinische und deutsche Regierungen auf die gemeinsame Durchführung des Programms „Indigenous Practices for the Conservation and Biodiversity“ mit dem Ziel FPIC vollständig umzusetzen. Die englischsprachige Publikation beschreibt die vom Programm umgesetzten Maßnahmen sowie dessen Erfolge, Erkenntnisse und Herausforderungen.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

4 Seiten

Sprache: Englisch

(PDF, 323 KB)

EZ Promising Practices

November 2015

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