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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte gem. § 27a BVerfGG im Verfahren 1 BvL 2/11

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Verfahren 1 BvL 2/11 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abgegeben. Die zu beantwortende Frage war, ob die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen, insbesondere die Leistungen für Kinder. Das Institut kam bei der Prüfung, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren sind, zu dem Schluss, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Autorinnen: Dr. Petra Follmar-Otto, Dr. Claudia Mahler

Stellungnahme 

20 S.

(PDF, 206 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2011

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto
Stellungnahme
25 S.
(PDF, 231 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2011

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Domestic Workers in Diplomats' Households - Rights Violations and Access to Justice in the Context of Diplomatic Immunity

Fälle von Arbeitsausbeutung in Privathaushalten von Diplomaten und Diplomatinnen gibt es quer durch Westeuropa. Das Spektrum reicht von der "einfachen" wirtschaftlichen Ausbeutung bis hin zu sklavereiähnlichen Verhältnissen. Dies zieht verschiedene Rechtsverletzungen nach sich, wie zum Beispiel Körperverletzung, Menschenhandel oder Lohnwucher. Die Möglichkeiten für die Betroffenen, gegen diese Rechtsverletzungen vorzugehen, sind aufgrund der diplomatischen Immunität der Arbeitgeber stark eingeschränkt. Das Ziel der Studie war es daher zunächst, die Art der Rechtsverletzungen sowie die Praxis der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen Personen mit diplomatischer Immunität in ausgewählten europäischen Ländern abzubilden. Die Studie gibt darüber hinaus einen Überblick über den Stand der Entwicklungen und Diskussionen in Europa in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung und zeigt Elemente guter Praxis auf. Sie soll u. a. den vom Projekt "Zwangsarbeit heute" unterstützten Einzelfall einer indonesischen Hausangestellten flankieren.

Autorin: Angelika Kartusch

Studie

ISBN: 978-3-942315-17-3 (PDF)

64 Seiten

(PDF, 818 KB)

Analyse/Studie

Juni 2011

Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte

Die Bundesregierung hat im Juli 2010 die deutschen Vorbehaltserklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention (KRK) zurückgenommen und damit den Weg dafür frei gemacht, dass die zahlreichen Rechte der Konvention in der deutschen Rechtspraxis berücksichtigt werden. Das Handbuch verdeutlicht, dass den Bestimmungen der KRK im Verhältnis zu anderen Bestimmungen des rein nationalen Rechts grundsätzlich Vorrang einzuräumen ist. Zudem werden am Beispiel von Art. 20 KRK konkrete Anwendungsbereiche der Konvention benannt und die weitreichenden Konsequenzen verdeutlicht, die sich für deutsche Behörden und Gerichte ergeben. Dabei wird auch die Möglichkeit aufgezeigt, Rechtsverletzungen von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen. 

Autor: Hendrik Cremer 

Handbuch

ISBN 978-3-942315-16-6 (PDF)

32 Seiten 

(PDF, 406 KB)

Handbuch

Juni 2011

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aktuell 02/2011

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt – Warum die Ratifikation durch Deutschland notwendig ist

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt wurde viele Jahre verhandelt. Seine Ratifikation würde für die seit 1973 für Deutschland verbürgten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter anderem eine Individualbeschwerdemöglichkeit etablieren. Deutschland war während der Entstehung des Fakultativprotokolls ein verlässlicher Fürsprecher. Seit 2009 prüft die Bundesregierung die deutsche Ratifikation des Protokolls. Nachdem zunächst für Ende 2010 ein Kabinettsbeschluss über die Ratifikation angekündigt war, scheint nun der Prozess auf unbestimmte Zeit ausgesetzt zu sein. Das vorliegende "aktuell" stellt das Fakultativprotokoll vor und wirbt für eine zügige Zeichnung und Ratifikation durch Deutschland.

Autorin: Dr. Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316929

5 S.

(PDF, 191 KB)

Position/aktuell

April 2011

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Autorin: Heike Rabe

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 188 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

April 2011

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Broschüre "2001-2011 - Kompetenz und Engagement für Menschenrechte"

Die Publikation zum zehnjährigen Bestehen reflektiert die Tätigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Kontext wichtiger menschenrechtlicher Fragestellungen des vergangenen Jahrzehnts.

Autorinnen und Autoren: Petra Follmar-Otto, Claudia Lohrenscheit,
Beate Rudolf, Frauke Seidensticker, Michael Windfuhr

ISBN: 978-3-942315-15-9 (PDF)

66 S.

(PDF, 3 MB, nicht barrierefrei)
 

Weitere Publikationen

April 2011

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Stellungnahme

2 S.

(PDF, 44 KB)

Stellungnahme

April 2011

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Stellungnahme der Monitoring-Stelle: Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems (Primarstufe und Sekundarstufen I und II)

Mit Empfehlungen an die Länder, die Kultusministerkonferenz (KMK) und den Bund.

Stellungnahme

16 S.

(PDF, 122 KB)

Stellungnahme

März 2011

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Policy Paper No. 17: Abschiebungshaft und Menschenrechte. Zur Dauer der Haft und zur Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland

Im März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht vorgelegt. Das Policy Paper bewertet diesen Entwurf aus menschenrechtlicher Perspektive. Es untersucht die Frage, ob es mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar ist, Abschiebungshaft für eine Dauer von bis zu 18 Monaten anzuordnen. Darüber hinaus zeigt es auf, dass es unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention unzulässig ist, unbegleitete Minderjährige in Abschiebungshaft zu nehmen.

Autor: Hendrik Cremer

Policy Paper

ISBN 978-3-942315-09-8 (PDF)
ISSN 1614–2195 (PDF)

11 S.

(PDF, 177 KB)

Policy Paper

März 2011

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Frauen als Akteurinnen in Friedensprozessen

Begleitstudie zum Werkstattgespräch "Frauen und bewaffnete Konflikte" anlässlich des 10. Jahrestages der UN-Resolution 1325.

Autorinnen: Jana Arloth, Frauke Lisa Seidensticker

Studie

ISBN 978-3-942315-14-2 (PDF)

56 S.

(PDF, 539 KB, nicht barrierefrei)

Analyse/Studie

März 2011

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Essay No. 12: Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika

Das Deutsche Institut für Menschenrechte beschäftigt sich seit zehn Jahren mit der Menschenrechtspolitik Deutschlands gegenüber Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region). Darauf aufbauend zeigt der vorliegende Essay die Prioritäten für eine zukünftige Menschenrechtspolitik in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik auf. Er richtet sich an Parlament, Bundesregierung und Zivilgesellschaft.

Autorinnen: Nahed Samour, Anna Würth

Essay

ISBN 978–3–942315–12-8 (PDF)

14 S.

(PDF, 123 KB)

Essay

Februar 2011

Essay No. 11: Lebenselixier und letztes Tabu - Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung

Auch 2011 hat ein Großteil der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Wasser und zu Sanitärversorgung. Doch beides ist zentral für das menschliche Überleben, die menschliche Würde und Voraussetzung für die Verwirklichung weiterer Menschenrechte. In ihrem Essay zeichnet Inga Winkler die Diskussion in der UN um die Anerkennung von Wasser und Sanitärversorgung als Menschenrechte nach. Sie zeigt auf, wie beide Rechte durch Kriterien wie Verfügbarkeit, Qualität und Bezahlbarkeit konkretisiert werden können und welche staatlichen Verpflichtungen sich aus den Rechten ergeben.

 

Autorin: Dr. Inga Winkler

Essay

ISBN: 978-3-942315-08-1 (PDF-Version)

23 S.

(PDF, 346 KB)

Essay

Februar 2011

Stellungnahme: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz als Maßnahme zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention?

Autor: Hendrik Cremer

Stellungnahme

5 S.

(PDF, 49 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Februar 2011

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aktuell 01/2011

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat greift zu kurz

Die Zwangsverheiratung vor allem von jungen Frauen ist in den vergangenen Jahren zu Recht als weit reichende Verletzung von Menschenrechten in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Ein derzeit verhandelter Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Schritte zur Stärkung der Rechte von Betroffenen vor. Mit der im Entwurf zugleich vorgesehenen Erhöhung der Ehebestandszeit läuft er jedoch Gefahr, dieses Ziel zu konterkarieren.

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316656

4 S.

(PDF, 156 KB)

Position/aktuell

Februar 2011

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und anderen Politikbereichen

Autorin: Prof. Dr. Beate Rudolf

Stellungnahme

17 S.

(PDF, 207 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Februar 2011

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Positionen Nr. 3 "Partizipation - ein Querschnittsanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention" (auch in Leichter Sprache)

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen thematisiert Partizipation auf vielfältige Art und Weise und versteht Partizipation als Querschnittsanliegen. Sie verpflichtet den Staat rechtlich zur Umsetzung der Konvention und damit zur Partizipation behinderter Menschen; von der Zivilgesellschaft erwartet sie, Menschen mit Behinderungen Partizipation zu eröffnen.

Autorin: Dr. Marianne Hirschberg

Positionen

ISBN 978-3-942315-06-7 (PDF)

ISSN 2190-8885 (Internet)

4 S.

(PDF, 267 KB)

Hinweis: Von dieser Publikation können wir pro Privatperson 1 Exemplar versenden, pro Organisation höchstens 3 Exemplare.

Texte in Leichter Sprache

Dezember 2010

Reviewing the UN Human Rights Council: Perspectives from Civil Society

2010 und 2011 wird in Genf und New York die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates evaluiert, auch mit Blick auf die Frage, ob er als Hauptorgan aufgewertet werden soll. Die Veröffentlichung von Theodor Rathgeber bietet einen aktuellen, konzentrierten Überblick zu wichtigen Reform-Empfehlungen. Diese wurden bei der internationalen Konferenz "The Human Rights Council's Performance to-date: A Civil Society Perspective on Priorities for the Review 2011" am 14. und 15. Oktober 2010 in Berlin erarbeitet und dem UN-Menschenrechtsrat im Oktober 2010 vorgetragen.

Autor: Theodor Rathgeber

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte, Forum Menschenrechte

ISBN 978-3-86872-497-4

13 S.

(PDF, 191 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Publikationen

November 2010

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aktuell 01/2010

Thema von aktuell Nr. 1: EU-Richtlinienumsetzungspaket 2010: Chancen zur Stärkung der Betroffenen von Menschenhandel und schwerer Ausbeutung nicht verpassen!

Position des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie.

Autorinnen: Dr. Petra Follmar-Otto, Heike Rabe

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316660

4 S.

(PDF, 148 KB)

Position/aktuell

November 2010

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Human Rights Budgeting

In diesem englischsprachigen Info-Tool wird umfassend dargestellt, warum die Berücksichtigung von Menschenrechtsstandards und -prinzipien bei der Haushaltsplanung einen entscheidenden Mehrwert bietet. Besonders wird auf die verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Initiativen eingegangen, welche sich bei der Budgetplanung explizit an den Menschenrechten orientieren. Durch diese praxisorientierte Darstellung bietet das Tool den Fachkräften der Bereiche Finanzen, Öffentliche Verwaltung oder Good Governance Anregungen für ihre Arbeit. Das Dokument ist auch in deutscher Sprache erhältlich und enthält zahlreiche Links.

 

Autor: GTZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit" (seit 1.1.2011: GIZ)

EZ-E-Info-Tool

8 S.

(PDF, 77 KB)

EZ-E-Info-Tool

November 2010

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Open Access

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Das Institut kooperiert mit dem SSOAR, dem Open-Access-Repositorium des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften.

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