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Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts

Im November 2011 hat die Bundesregierung die "Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen" (sogenannte Sanktionsrichtlinie) mit dem "Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex" umgesetzt.
Das Institut ist der Auffassung, dass die Umsetzung gegen Unionsrecht verstößt und hat daher bei der EU-Kommission eine Überprüfung der Umsetzung angeregt.

20 S.

(PDF, 138 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Oktober 2012

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aktuell 05/2012: Deutschland braucht endlich ein inklusives Wahlrecht

Die politische Teilhabe von Menschen mit geistigen Behinderungen betreffend, hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher. So sind behinderte Menschen von Gesetzes wegen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, wenn bei ihnen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, oder wenn sie im Rahmen eines Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Autor: Dr. Leander Palleit

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-317931

4 S.

(PDF, 70 KB)

Position/aktuell

September 2012

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Positionen Nr. 7: "Systematische 'Enthinderung': UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet zum Barriereabbau" (auch in Leichter Sprache)

Alle Bereiche der Gesellschaft sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. In Deutschland ist man weit davon entfernt. Der Staat ist dazu verpflichtet, die zahlreichen noch bestehenden Barrieren zu beseitigen und das Entstehen neuer Barrieren zu verhindern. Auch auf den Privatsektor muss eingewirkt werden; das gehört zu den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Autor: Dr. Leander Palleit

Positionen

ISBN 978-3-942315-51-7 (PDF)
ISSN 2190 8885 (PDF)

4 S.

(PDF, 333 KB)

Hinweis: Von dieser Publikation können wir pro Privatperson 1 Exemplar versenden, pro Organisation höchstens 3 Exemplare.

Texte in Leichter Sprache

September 2012

Written Contribution by the German Institute for Human Rights to the Thematic Discussion of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination on Racist Hate Speech (August 28th, 2012)

Der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) veranstaltete im Rahmen seiner Sitzung in Genf am 28. August 2012 eine ganztägige thematische Diskussion zum Thema "Rassistische Hassreden" (Racist Hate Speech). Das Deutsche Institut für Menschenrechte reichte für diese Diskussion einen schriftlichen Beitrag ein. Mit der Stellungnahme möchte das Institut den Ausschuss bei seinen Arbeiten an einem General Comment zum Thema "Rassistische Hassreden" unterstützen. Ein solcher General Comment könnte die Vertragsstaaten zur besseren Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention anleiten. Nach der Konvention sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts unter Strafe zu stellen. Die Stellungnahme empfiehlt dem Ausschuss, Inhalt und Reichweite dieser menschenrechtlichen Schutzpflicht sowie ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit zu klären.

Stellungnahme 

Sprache: Englisch

9 S.

(PDF, 124 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

August 2012

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Jahresbericht 2011

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt den Jahresbericht 2011 vorgelegt. Mit Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren stellt er die Arbeitsschwerpunkte des Instituts - der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands – vor. Leserinnen und Leser erfahren beispielsweise, warum rassistische Äußerungen kein Kavaliersdelikt sind, Hunger ein Menschenrechtsproblem ist, vor welchen Schwierigkeiten Menschen mit Behinderungen stehen, wenn sie in Deutschland ihr Wahlrecht ausüben wollen, oder wie Politikberatung im Deutschen Institut für Menschenrechte funktioniert.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN 978-3-942315-46-3 (PDF)
ISSN 1869-0564 (PDF)

60 S.

(PDF, 2,6 MB)

Jahresbericht

Juli 2012

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Stellungnahme zum Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes v. 18.01.2012

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 die von den Fraktionen CDU/SPD und Bündnis 90/Die Grünen angedachten Neuerungen der Vorschriften über die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen. Es macht jedoch zugleich deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nur komplementär zu einer effektiven Kontrolle durch die Landesregierung und zu einer innerbehördlichen Kontrolle sein kann.

Autorin: Dr. Jeannine Drohla  

Stellungnahme

8 S.

(PDF, 59 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juli 2012

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aktuell 04/2012: Die Menschenrechte Älterer stärken

Das aktuell informiert anlässlich der bevorstehenden 3. Sitzung der "UN Open-ended Working Group on Ageing" vom 21. -24. August 2012 über den Stand der internationalen Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte Älterer und die Einflussmöglichkeiten Deutschlands. In Deutschland sind derzeit ca. 20 Prozent der Bevölkerung über 65-Jährige. Viele der über 16 Mio. über 65-Jährigen leben in verletzlichen Lebenslagen und sind auch vielfach von Diskriminierung betroffen. Ob bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung, im Pflegefall oder beim Arztbesuch: Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits Situationen erlebt, in denen er wegen seines Alters benachteiligt wurde. Die Prognosen zum Thema Altersarmut speziell für Frauen sind alarmierend. Global gesehen werden die Menschenrechte Älterer vor allem hinsichtlich der Rechte auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Eigentum und Gesundheitsversorgung bedroht oder verletzt. So wird Witwen in einigen Ländern beispielsweise das Recht auf Eigentum gänzlich verweigert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen diskutieren Staaten, NGOs, Expertinnen und Experten und Nationale Menschenrechtsinstitutionen in der UN Working Group über Möglichkeiten, die Menschenrechte Älterer zu stärken. Deutschland hat in diesen Verhandlungen bislang keine aktive Rolle übernommen.

Autorin: Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316354

4 S.

(PDF, 200 KB)

Position/aktuell

Juli 2012

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aktuell 04/2012: Die Menschenrechte Älterer stärken

Das aktuell informiert anlässlich der bevorstehenden 3. Sitzung der "UN Open-ended Working Group on Ageing" vom 21. -24. August 2012 über den Stand der internationalen Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte Älterer und die Einflussmöglichkeiten Deutschlands. In Deutschland sind derzeit ca. 20 Prozent der Bevölkerung über 65-Jährige. Viele der über 16 Mio. über 65-Jährigen leben in verletzlichen Lebenslagen und sind auch vielfach von Diskriminierung betroffen. Ob bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung, im Pflegefall oder beim Arztbesuch: Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits Situationen erlebt, in denen er wegen seines Alters benachteiligt wurde. Die Prognosen zum Thema Altersarmut speziell für Frauen sind alarmierend. Global gesehen werden die Menschenrechte Älterer vor allem hinsichtlich der Rechte auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Eigentum und Gesundheitsversorgung bedroht oder verletzt. So wird Witwen in einigen Ländern beispielsweise das Recht auf Eigentum gänzlich verweigert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen diskutieren Staaten, NGOs, Expertinnen und Experten und Nationale Menschenrechtsinstitutionen in der UN Working Group über Möglichkeiten, die Menschenrechte Älterer zu stärken. Deutschland hat in diesen Verhandlungen bislang keine aktive Rolle übernommen.

Autorin: Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

4 S.

(PDF, 200 KB)

Juli 2012

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Stellungnahme für die 17. Öffentliche Anhörung der Enquetekommission "Migration und Integration in Hessen" zu "Diskriminierungserfahrungen und Antidiskriminierungsstrategien" am 8. Juni 2012

Autorinnen: Sera Choi, Dr. Nina Althoff

Stellungnahme

10 S.

(PDF, 178 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2012

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Positionen Nr. 6: "Die UN-Behindertenrechtskonvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen" (auch in Leichter Sprache)

Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird in Deutschland kontrovers über ihre rechtliche Bedeutung diskutiert. Die zögerliche Anwendung der UN-Konvention durch deutsche Behörden und Gerichte ist nach Ansicht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention juristisch nicht haltbar. Zudem sind menschenrechtliche Weiterbildungen für Mitarbeitende in der Verwaltung, Richter- und Anwaltschaft dringend notwendig.

Autor: Dr. Valentin Aichele

Positionen

ISBN 978-3-942315-42-5 (PDF)
ISSN 2190-8885 (PDF

4 S.

(PDF, 616 KB)

Hinweis: Von dieser Publikation können wir pro Privatperson 1 Exemplar versenden, pro Organisation höchstens 3 Exemplare.

Texte in Leichter Sprache

Juni 2012

aktuell 03/2012

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenrechte!

Am 20. Juni 2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Vorlageverfahren deutscher Sozialgerichte zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in diesem Verfahren Stellung genommen. Angesichts der Grund- und Menschenrechtswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes ist eine umfassende Neuregelung der sozialen Grundsicherung für die betroffenen Gruppen wie Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise auch Menschen mit einem humanitären Bleiberecht erforderlich. Mit diesem Papier werden die wesentlichen Ergebnisse der Stellungnahme zusammengefasst.

Autorin: Dr. Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316343

4 S. 

(PDF, 57 KB)

Position/aktuell

Juni 2012

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Handreichung für Beratungsstellen "Arbeitsausbeutung und Menschenhandel - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ihren Rechten verhelfen" - 2. Auflage

In Deutschland arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen. Einige von ihnen werden unter Einschränkung ihrer Selbstbestimmung wirtschaftlich massiv ausgebeutet. Sie werden in ihren Rechten verletzt, haben keine Informationen über ihre Rechtsansprüche und erhalten häufig gar keinen oder nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Selten gelingt den Betroffenen die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Die Handreichung baut auf den Erfahrungen des Projektes "Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken" auf. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis sowie die Möglichkeiten, Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchzusetzen. Sie richtet sich an Beratungsstellen, die mit Betroffenen von Arbeitsausbeutung oder Menschenhandel in Kontakt kommen.

Autorinnen: Heike Rabe, Manuela Kamp

Handreichung

2., überarbeitete Auflage

ISBN 978-3-942315-48-7 (PDF)

74 S.

(PDF, 1,24 MB, nicht barrierefrei)

Handreichung

Juni 2012

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Conference on Enforced Disappearances Berlin, 25 April 2012

Im Dezember 2010 trat nach drei Jahrzehnten Verhandlung das jüngste Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen in Kraft, die UN-Konvention gegen das gewaltsame Verschwindenlassen. Diese soll den Schutz gegen das Verschwindenlassen stärken, das in vielen Ländern immer noch systematisch praktiziert wird.
Was muss getan werden, um die Konvention zu einem möglichst wirkungsvollen Instrument gegen das Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens zu machen? Diese und anderen Fragen wurden auf der Konferenz "Enforced Disappearances" 2012 in Berlin von Rechtswissenschaftlerinnen und Menschenrechts-Experten diskutiert. Die Konferenz-Dokumentation versammelt sieben Vorträge, die während der Tagung gehalten wurden. Veranstalter der Konferenz waren das Deutsche Institut für Menschenrechte, das Nürnberger Menschenrechtszentrum und die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg.

Dokumentation

ISBN 9678-3-942315-99-9 (PDF)

44 S.

Englisch

(PDF, 723 KB)

Dokumentationen

Juni 2012

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aktuell 01/2012

Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln

Nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23. Februar 2012 ("Hirsi und andere gegen Italien") müssen der europäische Flüchtlingsschutz neu geregelt und die menschenrechtlichen Verpflichtungen stärker beachtet werden. Auch Deutschland steht in der Verantwortung und muss Konsequenzen ziehen. Das aktuell 1/2012 enthält entsprechende Empfehlungen an die Bundesregierung, die insbesondere den laufenden Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene betreffen, die EU-Außenbeziehungen zu Drittstaaten und die Beteiligung Deutschlands an Frontex-Einsätzen.   

Autor: Dr. Hendrik Cremer

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316427

6 S.  

(PDF, 192 KB)

Position/aktuell

März 2012

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Stellungnahme zum "Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels"

Seit Juni 2009 führt das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" das Projekt "Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken" durch. Der Schwerpunkt des Projekts liegt in der Stärkung der Rechte Betroffener, insbesondere deren Rechte auf Lohn und Entschädigung. Mit der Stellungnahme für das öffentliche Fachgespräch "Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels" des Bundestagsausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend am 19. März 2012 konzentriert sich das Institut auf die grundgesetzlich und völkerrechtlich verbürgten Menschenrechte und nimmt damit seine Brückenfunktion zwischen dem internationalen und nationalen Menschenrechtsschutz wahr. Der rechtlich begründete Umsetzungsbedarf zur Verbesserung der Situation der Betroffenen von Menschenhandel in Deutschland wird empirisch gestützt durch die Forschungsergebnisse und praktischen Erfahrungen des Projekts. 

Autorin: Heike Rabe

Stellungnahme

22 S.

(PDF, 197 KB, nicht barrierefrei)

März 2012

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New Prospects for Human Rights? The Human Rights Council between the Review Process and the Arab Spring

2011 wurde intensiv über die Reform der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates diskutiert ("Review Process"). Hierbei ging es um die Arbeitsweise des Menschenrechtsrates und eine aktivere Aufnahme schwieriger Ländersituationen. Die gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Forum Menschenrechte herausgegebene Studie von Theodor Rathgeber diskutiert die Schwerpunkte der Debatte und die Positionen der Regierungen. Sie geht vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings auf neueste Entwicklungen ein, vor allem auf den Umgang des Menschenrechtsrates und des Sicherheitsrates mit Ländersituationen - ein Thema von anhaltender Bedeutung.

Autor: Theodor Rathgeber

Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutsches Institut für Menschenrechte, Forum Menschenrechte

Englisch

ISBN 978-3-86498-063-3

23 S.

(PDF, 1,22 MB, nicht barrierefrei)

Weitere Publikationen

März 2012

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Autorin: Dr. Jeannine Drohla

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 204 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

März 2012

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Menschenrechtsverletzungen: Was kann ich dagegen tun? Menschenrechtsverfahren in der Praxis

Das Handbuch informiert über die Menschenrechtsinstitutionen und –verfahren der Vereinten Nationen, der UNESCO und der ILO sowie des Europarates und der Europäischen Union. Die erste Auflage erschien 1998, die jetzt vorliegende dritte Auflage wurde erweitert und aktualisiert. Das Buch bietet neben den erklärenden Texten auch Formblätter für Beschwerden, Adressen, Literaturhinweise und grafische Darstellungen. Das Werk richtet sich unter anderem an Studierende, Menschenrechtsakteure, Personen, die Rechtsschutz suchen und deren Rechtsbeistände.

Autorin, Autoren: Klaus Hüfner, Anne Sieberns, Norman Weiß

Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V., Deutsches Institut für Menschenrechte, Deutsche UNESCO-Kommission e. V.

ISBN 978-3-923904-69-3 

440 S.

(PDF, 3,7 MB, nicht barrierefrei)

Das Buch ist beim UNO-Verlag erschienen und kostet 16,80 €. Bestellbar über den Buchhandel oder im Online-Shop.

Handbuch

März 2012

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Bericht der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft im UN-Menschenrechtsrat am 6. März 2012

Stellungnahme

2 S.

(PDF, 39 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

März 2012

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(K)eine Politik für Kinderrechte? Wege zur Verankerung der Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit

Mit der Konvention über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) wurde ein Menschenrechtsvertrag von grundlegender Bedeutung geschaffen. Mit ihrer Ratifizierung ist die Kinderrechtskonvention von den Vertragsstaaten sowohl innerstaatlich umzusetzen als auch in ihrer Politik gegenüber Drittstaaten. Doch wie können Kinder und Jugendliche durch Entwicklungszusammenarbeit konkret gefördert werden? Wie kann die deutsche Entwicklungspolitik durch einen menschen- und kinderrechtlichen Ansatz bereichert werden? Diese Publikation soll eine praxisorientierte Anregung sein für politisches Handeln und für die Durchführung.

Autorin: Uta Simon

Kurzfassung einer Studie

ISBN 978-3-942315-39-5 (PDF)

20 S.

(PDF, 495 KB)

Analyse/Studie

März 2012

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Das Institut kooperiert mit dem SSOAR, dem Open-Access-Repositorium des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften.

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