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Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2012 im Rahmen der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt die parlamentarische Entscheidung des Rechtsausschusses zusammen mit dem Gesundheitsausschuss, auf der Grundlage des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" (BT-Drucksache 17/11513 vom 19.11.2012) am 10. Dezember 2012 von 11:00-14:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag durchzuführen.

Stellungnahme

13 S.

(PDF, 199 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Dezember 2012

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Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Vorschläge zu einer Reform des Behindertengleichstellungsrechts in Bund und Ländern

In Deutschland gibt es seit zehn Jahren Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen. Diese sind für die heutige wie die zukünftige Gewährleistung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von zentraler Bedeutung. Die UN-BRK stellt auch an diese Regelungswerke verbindliche inhaltliche Anforderungen. Bislang werden diese allerdings von keinem dieser Gesetze hinreichend erfüllt. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ist deshalb der Auffassung, dass die Gleichstellungsgesetze fortzuentwickeln sind. Teilweise ist deren Novellierung sogar zwingend, etwa in Bezug auf das Verständnis von Behinderung, des Diskriminierungsschutzes, des Konzeptes der Zugänglichkeit sowie der Partizipation von Menschen mit Behinderungen.

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 204 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

November 2012

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Policy Paper No. 19: Menschenrechtsbasierte Datenerhebung – Schlüssel für gute Behindertenpolitik. Anforderungen aus Artikel 31 der UN-Behindertenrechtskonvention

Eine verbesserte, erweiterte und qualitativ hochwertige Datenlage ist entscheidend, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zukünftig wirksam umzusetzen. Deshalb enthält die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 31 konkrete und verbindliche Anforderungen an "Informationen, einschließlich statistische Angaben und Forschungsdaten". Insbesondere ist spezifisches Wissen darüber erforderlich, in welcher Wechselwirkung die Lebenslagen behinderter Menschen mit den staatlichen Maßnahmen wie Gesetzen, Programmen und Entscheidungen stehen. Welche Vorgaben macht die Konvention zu einer fundierten Informationsbasis? Welche Ziele gibt sie für die Informationsgewinnung und deren Verwendung vor? Wie ist die Informationsgewinnung zu gestalten? Welche Grenzen sind bei der Datenerhebung und beim Datengebrauch zu beachten? Was muss Deutschland für die Umsetzung des Artikels 31 UN-BRK tun?
Das Papier erklärt die staatlichen Verpflichtungen aus der UN-BRK, eine gute Informationsgrundlage zu schaffen, skizziert die bestehende Basis in Deutschland und befasst sich mit der Entwicklung und Anwendung menschenrechtsbasierter Indikatoren sowie der Frage nach den Grenzen von Datenerfassung.

Autorin: Dr. Marianne Hirschberg

Policy Paper

ISBN 978-3-942315-52-4 (PDF)
ISSN 11614-2195 (PDF)

20 S.

(PDF, 168 KB)

Policy Paper

November 2012

Stellungnahme: Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie

Derzeit liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates gegen Menschenhandel) vor. Mit der vorliegenden Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte wird der diesbezügliche Umsetzungsbedarf aus der Richtlinie aufgezeigt. Anders als der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sieht das Institut über den Bereich der strafrechtlichen Normen hinaus Änderungsbedarf im nationalen Recht. Die Empfehlungen des Instituts sind in drei Abschnitte gegliedert und unterscheiden zwischen Empfehlungen zum Entwurf des BMJ, weiteren Änderungen, die die Richtlinie rechtlich zwingend vorgibt und Änderungen, die über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehend aus grund- und menschenrechtlichen Gründen zwingend sind.

Autorin: Heike Rabe

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 194 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

November 2012

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Promising Practices: Education: PACE – A rights-based vision among education officials in Guatemala

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-Promising Practices

Sprache: Englisch

4 S.

(PDF, 3 MB)

EZ Promising Practices

November 2012

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Prácticas Prometedoras: Educación: PACE – un enfoque de derechos humanos para funcionarios del sector educativo de Guatemala

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-Promising Practices

Sprache: Englisch

4 S.

(PDF, 3 MB)

November 2012

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Oft gestellte Fragen zu Menschenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit

Die FAQs geben kurze Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um den Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche weiterführende Links ermöglichen eine vertiefende Auseinandersetzung mit den Fragen. Die FAQs gibt es auch in englischer Sprache.

 

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-FAQs

8 S.

(PDF, 493 KB)

EZ-FAQs

November 2012

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Frequently Asked Questions on the Human Rights-based Approach in Development Cooperation

Die FAQs geben kurze Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um den Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche weiterführende Links ermöglichen eine vertiefende Auseinandersetzung mit den Fragen. Die FAQs gibt es auch in deutscher Sprache.

 

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-FAQs

Sprache: Englisch

8 S.

(PDF, 503 KB)

EZ-FAQs

November 2012

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Amicus-curiae-Stellungnahme des DIMR im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

Am 29. Oktober 2012 hat das OVG Rheinland-Pfalz darüber verhandelt, ob die Bundespolizei bei Personenkontrollen in Zügen Personen anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf. Das Institut hat in diesem Verfahren (AZ 7 A 10532/12.OVG) eine sogenannte Amicus-curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung ist, was den Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland betrifft.

Der Kläger, ein deutscher Student, war im Zug von zwei Beamten der Bundespolizei aufgefordert worden, sich auszuweisen. Die Beamten suchten nach Personen, die sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Einer der Beamten hat ausgesagt, dass der Kläger "aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen" sei. Der Kläger begehrt in dem Berufungsverfahren die gerichtliche Feststellung, dass er bei einer Personenkontrolle durch die Bundespolizei diskriminiert worden ist. Das in der ersten Instanz zuständige Verwaltungsgericht Koblenz hatte der Frage einer rassistischen Diskriminierung in seinem Urteil vom Februar 2012 keine Beachtung geschenkt. Die Stellungnahme führt aus, dass die Auswahl nach "Hautfarbe" bei Personenkontrollen weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit europäischen und internationalen Menschenrechtsverträgen vereinbar ist.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

9 S.

(PDF, 116 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Oktober 2012

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UN-mandatierte Friedensmissionen und Menschenrechte - Stellungnahme des DIMR für die Bundestagsanhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 24.10.2012

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich immer wieder mit der
Menschenrechtsdimension von UN-Friedensoperationen (auch: EU-Operationen im
Rahmen der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik) befasst und hierzu Veranstaltungen sowie Seminare im Rahmen der Bundeswehr-Ausbildung durchgeführt und mehrere Publikationen vorgelegt.

Die Menschenrechtsdimension ist bei UN-Friedensmissionen nicht leicht erschließbar, weil sie ein Instrument des UN-Sicherheitsrates und nicht des Menschenrechtsrates sind. In der Stellungnahme, verfasst für die Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "UN-mandatierte Friedensmissionen und Menschenrechte" am 24. Oktober 2012, geht es vor allem um Fragen der Menschenrechtsdimension.

Autor: Dr. Wolfgang S. Heinz

Stellungnahme

26 S.

(PDF, 133 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Oktober 2012

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aktuell 06/2012: Deutschland im Universal Periodic Review (UPR) – Von der Pflicht zur Kür

Im Mai 2013 findet zum zweiten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Überprüfung Deutschlands im UPR (Universal Periodic Review) statt. Deutschland sollte seine UPR-Überprüfung außen- und innenpolitisch als menschenrechtspolitisches Gestaltungsinstrument nutzen. Dies kann der Bundestag vorantreiben, indem er sich aktiv in alle Phasen des Verfahrens einbringt. Mit dem aktuell "Deutschland im Universal Periodic Review (UPR) – Von der Pflicht zur Kür. Empfehlungen an den Deutschen Bundestag" von Petra Follmar-Otto wendet sich das Institut an Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das Papier informiert über den Ablauf des Verfahrens und macht Vorschläge, wie die parlamentarische Gestaltungs- und Kontrollfunktion in allen Phasen des UPR-Verfahrens gestärkt werden kann.

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-327879

6 S.

(PDF, 98 KB)

Position/aktuell

Oktober 2012

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Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts

Im November 2011 hat die Bundesregierung die "Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen" (sogenannte Sanktionsrichtlinie) mit dem "Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex" umgesetzt.
Das Institut ist der Auffassung, dass die Umsetzung gegen Unionsrecht verstößt und hat daher bei der EU-Kommission eine Überprüfung der Umsetzung angeregt.

20 S.

(PDF, 138 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Oktober 2012

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aktuell 05/2012: Deutschland braucht endlich ein inklusives Wahlrecht

Die politische Teilhabe von Menschen mit geistigen Behinderungen betreffend, hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher. So sind behinderte Menschen von Gesetzes wegen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, wenn bei ihnen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, oder wenn sie im Rahmen eines Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Autor: Dr. Leander Palleit

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-317931

4 S.

(PDF, 70 KB)

Position/aktuell

September 2012

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Positionen Nr. 7: "Systematische 'Enthinderung': UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet zum Barriereabbau" (auch in Leichter Sprache)

Alle Bereiche der Gesellschaft sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. In Deutschland ist man weit davon entfernt. Der Staat ist dazu verpflichtet, die zahlreichen noch bestehenden Barrieren zu beseitigen und das Entstehen neuer Barrieren zu verhindern. Auch auf den Privatsektor muss eingewirkt werden; das gehört zu den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Autor: Dr. Leander Palleit

Positionen

ISBN 978-3-942315-51-7 (PDF)
ISSN 2190 8885 (PDF)

4 S.

(PDF, 333 KB)

Hinweis: Von dieser Publikation können wir pro Privatperson 1 Exemplar versenden, pro Organisation höchstens 3 Exemplare.

Texte in Leichter Sprache

September 2012

Written Contribution by the German Institute for Human Rights to the Thematic Discussion of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination on Racist Hate Speech (August 28th, 2012)

Der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) veranstaltete im Rahmen seiner Sitzung in Genf am 28. August 2012 eine ganztägige thematische Diskussion zum Thema "Rassistische Hassreden" (Racist Hate Speech). Das Deutsche Institut für Menschenrechte reichte für diese Diskussion einen schriftlichen Beitrag ein. Mit der Stellungnahme möchte das Institut den Ausschuss bei seinen Arbeiten an einem General Comment zum Thema "Rassistische Hassreden" unterstützen. Ein solcher General Comment könnte die Vertragsstaaten zur besseren Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention anleiten. Nach der Konvention sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts unter Strafe zu stellen. Die Stellungnahme empfiehlt dem Ausschuss, Inhalt und Reichweite dieser menschenrechtlichen Schutzpflicht sowie ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit zu klären.

Stellungnahme 

Sprache: Englisch

9 S.

(PDF, 124 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

August 2012

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Jahresbericht 2011

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt den Jahresbericht 2011 vorgelegt. Mit Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren stellt er die Arbeitsschwerpunkte des Instituts - der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands – vor. Leserinnen und Leser erfahren beispielsweise, warum rassistische Äußerungen kein Kavaliersdelikt sind, Hunger ein Menschenrechtsproblem ist, vor welchen Schwierigkeiten Menschen mit Behinderungen stehen, wenn sie in Deutschland ihr Wahlrecht ausüben wollen, oder wie Politikberatung im Deutschen Institut für Menschenrechte funktioniert.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN 978-3-942315-46-3 (PDF)
ISSN 1869-0564 (PDF)

60 S.

(PDF, 2,6 MB)

Jahresbericht

Juli 2012

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Stellungnahme zum Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes v. 18.01.2012

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 die von den Fraktionen CDU/SPD und Bündnis 90/Die Grünen angedachten Neuerungen der Vorschriften über die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen. Es macht jedoch zugleich deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nur komplementär zu einer effektiven Kontrolle durch die Landesregierung und zu einer innerbehördlichen Kontrolle sein kann.

Autorin: Dr. Jeannine Drohla  

Stellungnahme

8 S.

(PDF, 59 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juli 2012

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aktuell 04/2012: Die Menschenrechte Älterer stärken

Das aktuell informiert anlässlich der bevorstehenden 3. Sitzung der "UN Open-ended Working Group on Ageing" vom 21. -24. August 2012 über den Stand der internationalen Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte Älterer und die Einflussmöglichkeiten Deutschlands. In Deutschland sind derzeit ca. 20 Prozent der Bevölkerung über 65-Jährige. Viele der über 16 Mio. über 65-Jährigen leben in verletzlichen Lebenslagen und sind auch vielfach von Diskriminierung betroffen. Ob bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung, im Pflegefall oder beim Arztbesuch: Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits Situationen erlebt, in denen er wegen seines Alters benachteiligt wurde. Die Prognosen zum Thema Altersarmut speziell für Frauen sind alarmierend. Global gesehen werden die Menschenrechte Älterer vor allem hinsichtlich der Rechte auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Eigentum und Gesundheitsversorgung bedroht oder verletzt. So wird Witwen in einigen Ländern beispielsweise das Recht auf Eigentum gänzlich verweigert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen diskutieren Staaten, NGOs, Expertinnen und Experten und Nationale Menschenrechtsinstitutionen in der UN Working Group über Möglichkeiten, die Menschenrechte Älterer zu stärken. Deutschland hat in diesen Verhandlungen bislang keine aktive Rolle übernommen.

Autorin: Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-316354

4 S.

(PDF, 200 KB)

Position/aktuell

Juli 2012

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aktuell 04/2012: Die Menschenrechte Älterer stärken

Das aktuell informiert anlässlich der bevorstehenden 3. Sitzung der "UN Open-ended Working Group on Ageing" vom 21. -24. August 2012 über den Stand der internationalen Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte Älterer und die Einflussmöglichkeiten Deutschlands. In Deutschland sind derzeit ca. 20 Prozent der Bevölkerung über 65-Jährige. Viele der über 16 Mio. über 65-Jährigen leben in verletzlichen Lebenslagen und sind auch vielfach von Diskriminierung betroffen. Ob bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung, im Pflegefall oder beim Arztbesuch: Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits Situationen erlebt, in denen er wegen seines Alters benachteiligt wurde. Die Prognosen zum Thema Altersarmut speziell für Frauen sind alarmierend. Global gesehen werden die Menschenrechte Älterer vor allem hinsichtlich der Rechte auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Eigentum und Gesundheitsversorgung bedroht oder verletzt. So wird Witwen in einigen Ländern beispielsweise das Recht auf Eigentum gänzlich verweigert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen diskutieren Staaten, NGOs, Expertinnen und Experten und Nationale Menschenrechtsinstitutionen in der UN Working Group über Möglichkeiten, die Menschenrechte Älterer zu stärken. Deutschland hat in diesen Verhandlungen bislang keine aktive Rolle übernommen.

Autorin: Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

4 S.

(PDF, 200 KB)

Juli 2012

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Stellungnahme für die 17. Öffentliche Anhörung der Enquetekommission "Migration und Integration in Hessen" zu "Diskriminierungserfahrungen und Antidiskriminierungsstrategien" am 8. Juni 2012

Autorinnen: Sera Choi, Dr. Nina Althoff

Stellungnahme

10 S.

(PDF, 178 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2012

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