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aktuell 1/2013: Risiko Altersarmut – Aktuelle Aufgabe für die Politik

Die Bundesregierung schreibt in ihrer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, dass Altersarmut heute kein verbreitetes Phänomen sei. Ob es aber künftig zu einem Anstieg von Bedürftigkeit im Alter komme, hänge entscheidend von der langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie dem Vorsorgeverhalten der Menschen ab, betont die Regierung. Aus diesem aktuellen Anlass empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Politik, in der neuen Legislaturperiode einen menschenrechtlichen Ansatz zu entwickeln, um wirksam gegen Altersarmut vorzugehen. Dazu sollten Strategien zur Vermeidung und Bekämpfung von Altersarmut jetzt angegangen werden, um die vollständige Ausübung von Menschenrechten Älterer in der Zukunft sicherzustellen.

Autorin: Dr. Claudia Mahler

aktuell

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

6 S.

(PDF, 143 KB)

Oktober 2013

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Leichte Sprache: Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Behinderten-Rechts-Konvention für den neuen Bundes-Tag

Menschen mit Behinderungen haben Rechte.
Es reicht nicht, wenn die Rechte auf dem Papier stehen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen die Rechte auch bekommen.
Ab jetzt sollen die Politiker mehr tun!
Dann bekommen alle Menschen ihre Rechte.

13 Seiten

(PDF, Größe: 9,6 MB, nicht barriere-frei)
Eine barriere-freie Version finden Sie hier:
Internetseite in Leichter Sprache

Oktober 2013

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Human Rights Assessment of the German-Cambodian Land Rights Program (LRP)

Der Bericht über das deutsch-kambodschanische Programm zu Landrechten bewertet, ob und wie das Entwicklungsprogramm zur schrittweisen Verwirklichung der Menschenrechte beiträgt. Der Bericht zeigt, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um weitere marginalisierte Gruppen zu erreichen und die menschenrechtliche Rechenschaftslegung gegenüber der kambodschanischen Bevölkerung zu verbessern. Der Bericht ergab zudem, dass für die erfolgreiche Durchführung menschenrechtsorientierter Entwicklungsprogramme die Partnerinstitutionen im Zielland selbst einen menschenrechtsbasierten Ansatz verfolgen sollten. Auch sollte die Sektorgovernance/tatsächliche Regierungsführung im jeweiligen Sektor Nichtdiskriminierung, Transparenz, Teilhabe von und Rechenschaftslegung gegenüber der Bevölkerung fördern.

Der Bericht wurde durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Juni 2012 beauftragt. Alle Inhalte geben die Meinung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution wieder.

Autorin: Monika Lüke

51 S.

Englisch

(PDF, 4,7 MB)

EZ-Berichte v. Beratungseinsätzen

Oktober 2013

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Jahresbericht 2012

Die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands stellt in Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren die thematischen Schwerpunkte seiner Arbeit im Jahr 2012 vor. Lesen Sie mehr zu Deutschlands Abschneiden im UPR-Verfahren in Genf und wo die Vereinten Nationen Verbesserungspotenzial für die Menschenrechte in Deutschland sehen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte Deutschlands internationale Verpflichtungen mit Amicus-Curiae-Stellungnahmen in laufenden Verfahren stärker zur Geltung bringt und welche Rolle die Gerichte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention spielen.

Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISBN 978-3-942315-68-5 (PDF)
ISSN 1869-0564 (PDF)

55 S.

(PDF, 4 MB)

Jahresbericht

Oktober 2013

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Promising Practices: Justice Reform - Improving the Situation of Overcrowding in Prisons in Bangladesh

Gefängnisse in Bangladesch sind stark überfüllt. Grund dafür ist eine ineffiziente, irreguläre und anachronistische Strafjustiz. Viele Menschen, vor allem aus ärmeren Bevölkerungsschichten, erleben schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte. Das Ziel des gemeinsamen bangladeschisch-deutschen Projekts „Verbesserung der Situation in überbelegten Gefängnissen in Bangladesch (IRSOP)“ ist die Verminderung von Überbelegungen und ein verbesserter Rechtsschutz für gefährdete Gruppen unter den Inhaftierten. Ein Schwerpunkt des Projektes liegt auf der beschleunigten Freilassung von Gefangenen, deren Inhaftierung rechtswidrig war oder unverhältnismäßig - hierunter vor allem Frauen, Kinder und andere besonders verletzliche Gruppen.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

4 S.

(PDF, 543 KB)

EZ Promising Practices

September 2013

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Compilation - Promising Practices on the human rights-based approach in German development cooperation

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-Promising Practices

Sprache: Englisch

26 S.

(PDF, 2,49 MB)

EZ Promising Practices

September 2013

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Menschenrechte: Keine Frage des Alters?

Bisherige internationale Bemühungen zur Stärkung der Rechte älterer Menschen resultierten lediglich in unverbindlichen politischen Prinzipien, Aktionsplänen oder Themenjahren. Die Diskussionen zur Stärkung der Menschenrechte Älterer wurden in den vergangenen drei Jahren intensiviert: Reichen der bestehende Menschenrechtsschutz und die Schutzmechanismen aus oder wurden sie nur unzureichend umgesetzt? Bestehen neben den Implementierungslücken auch Schutzlücken – und wie können sie geschlossen werden? Mit diesen Fragen befassen sich Arbeitsgruppen in allen regionalen Menschenrechtsschutzsystemen und auch eine Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen.
Die Studie zeigt auf, warum die Menschenrechte Älterer gestärkt werden müssen und gibt einen Überblick über die Argumente der derzeitigen Debatten hierzu auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene sowie Empfehlungen an Bundesregierung und Wissenschaft.

Autorin: Claudia Mahler

Studie

ISBN 978-3-9423-15-80-7 (PDF)

47 S.

(PDF, 401 KB)

Analyse/Studie

September 2013

Positionen Nr. 8: "Barrieren in den Köpfen" abbauen! Bewusstseinsbildung als Verpflichtung (auch in Leichter Sprache)

"Barrieren in den Köpfen" erschweren die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft immer noch häufig ausgegrenzt und ihre Rechte müssen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen oft zu Unrecht zurückstehen. Der notwendige strukturelle Wandel jedoch kann nur gelingen, wenn das Bewusstsein für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen geschärft wird. Bewusstseinsbildung zu betreiben, ist eine staatliche Verpflichtung.

Autorin: Judith Feige

Positionen

ISBN 978-3-942315-75-3 (PDF)
ISSN 2190 885 (Internet)

8 S.

(PDF, 425 KB)

Hinweis: Von dieser Publikation können wir pro Privatperson 1 Exemplar versenden, pro Organisation höchstens 3 Exemplare.

Positionen

September 2013

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Deutsche zweiter Klasse? Eine verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Analyse der Optionsregelung nach §§ 29/40b Staatsangehörigkeitsgesetz

Deutschen mit "Doppelpass" droht 2013 erstmals der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Das betrifft jene Deutschen, die nach dem 31.12.1999 in Deutschland geboren sind, deren Eltern keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sie müssen bis zu ihrem 23. Lebensjahr für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren, um diese zu behalten. Ausnahmen gelten nur für Deutsche, die zugleich Staatsangehörige eines EU-Mitglieds oder der Schweiz sind.
Die Studie zeigt auf, dass die Optionspflicht aus menschenrechtlicher Sicht in mehreren Aspekten problematisch ist.

Autorinnen und Autoren: Andreas Zimmermann, Janine Schütte, Meltem Sener
Studie
ISBN 978-3-942315-82-1 (PDF)
61 S.
(PDF, 644 KB, nicht barrierefrei)

Analyse/Studie

September 2013

Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention

Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht ist in Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft. Der Artikel stellt unmissverständlich klar, dass Menschen mit Behinderungen, unabhängig von Art und Grad ihrer Beeinträchtigung, rechtliche Handlungsfähigkeit besitzen. Sie sollen wie nichtbehinderte Menschen frei sein im rechtlichen Handeln und ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst bestimmen können. Das „Modell der assistierten Handlungsfähigkeit in rechtlichen Angelegenheiten“ grenzt sich damit von Entmündigung und Fremdbestimmung in Recht und Praxis konsequent ab. Für die Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit ist immer auch der Zugang zu einer notwendigen und gewünschten Unterstützung entscheidend. Dem Ansatz der assistierten Handlungsfähigkeit kommt für das Verständnis aller Menschenrechte eine prinzipielle Leitfunktion zu. Die in diesem Band versammelten Autorenbeiträge untersuchen, inwieweit Menschen mit Behinderungen hinsichtlich ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit derzeit in Deutschland in allen Fällen gleichgestellt sind. Sie legen dabei das Augenmerk auf das deutsche Recht und die Praxis. Die Beiträge zeigen die Herausforderungen auf, vor denen Deutschland in praktischer und rechtlicher Hinsicht steht.

Hrsg. Dr. Valentin Aichele
ISBN: 978-3-8329-7153-3
398 S.
Nomos Verlag
86,- Euro

Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht. Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

August 2013

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Promising Practices: Health - Ensuring inclusion and access to quality health care in Kenya

Viele Kenianer und Kenianerinnen haben Probleme, ihre Rechte auf Gesundheit und eine angemessene Gesundheitsversorgung einzufordern. Seit 2006 wendet das deutsch-kenianische Gesundheitsprogramm einen menschenrechtsbasierten Ansatz an. Ziel ist es, den Zugang zu guter und bezahlbarer Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten und so auch für arme Menschen und benachteiligte Gruppen zu gewährleisten. Die Publikation beschreibt Herausforderungen und Wirkungen des Programmes und vermittelt, welche Erfahrungen im Laufe der Umsetzung gemacht wurden.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Promising Practices

4 p. (PDF, 211 KB)

EZ Promising Practices

Juli 2013

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Promising Practices: Water and sanitation - Ensuring access for the urban poor in Kenya

Wasserknappheit ist in Kenia ein andauerndes Problem. Die Ursachen liegen in der Wechselwirkung von begrenzten Ressourcen, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörungen. Frauen und Kinder sind davon in besonderem Maß betroffen. Seit einer Reform des Wasserbereichs im Jahr 2002 verbessert sich die Verteilung vorhandener Wasserressourcen – wenn auch langsam. Ziel des deutsch-kenianischen Programms "Reform des Wasserbereichs" ist es, den Zugang ärmerer Schichten in den Städten zu Wasser und Sanitäranlagen zu verbessern. Die Publikation beschreibt Herausforderungen und Wirkungen des Programmes und vermittelt, welche Erfahrungen im Laufe der Umsetzung gemacht wurden.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Promising Practices

Sprache: Englisch

4 S.

(PDF, 232 KB)

EZ Promising Practices

Juli 2013

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GIHR: Suggested topics to be taken into account for the preparation of a list of issues by the Committee on the Rights of the Child on the implementation of the Convention on the Rights of the Child in Germany

Der UN-Fachausschuss für Kinderrechte hat im März 2013 das Institut angefragt, eine Stellungnahme zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland einzureichen. Diese Stellungnahme dient als eines der Referenzdokumente für die Erstellung einer Liste von Zusatzfragen ("List of Issues"), die der Fachausschuss nach der Sitzung der "Pre-Sessional Working Group" im Juni verfassen und an die Bundesregierung zur Beantwortung weiterleiten wird.

In seiner Stellungnahme hat das Institut in zehn prioritären Handlungsfeldern, in denen es Expertise hat, Empfehlungen für die verbesserte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland formuliert. Dazu gehört die Forderung einer zentralen und unabhängigen Monitoring-Stelle für die Umsetzung der Konvention in Deutschland. Weitere Themen sind unter anderem die Menschenrechtsbildung für spezifische Berufsgruppen sowie die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Kindern mit Behinderungen und intersexuellen Kindern.

Stellungnahme

9 S.

(PDF, 154 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juli 2013

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Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2013 in Berlin

Stellungnahme

6 S.

(Word, 161 KB)

Stellungnahme

Juli 2013

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"Racial Profiling" – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei

Mit "Racial Profiling" wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. In jüngerer Zeit ist diese Polizeipraxis infolge von Gerichtsverfahren verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Kritik üben betroffene Einzelpersonen, Stimmen aus der Wissenschaft, Betroffenenorganisationen und Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren. Hingegen hat die Politik das Thema noch nicht recht aufgegriffen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es dringend erforderlich, dass sich die Politik in Bund und Ländern der Problematik annimmt.

Autor: Hendrik Cremer

Studie

ISBN 9783942315708 (PDF)

37 S.

(PDF, 354 KB)

Analyse/Studie

Juni 2013

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Information der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der deutschen Übersetzung des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Mendéz

Am 1. Februar 2013 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Mendéz, einen Bericht über Missbrauch in Gesundheitseinrichtungen. Der Bericht, der bislang nur in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen veröffentlicht worden war, liegt hiermit erstmals in deutscher Übersetzung vor. Die Monitoring-Stelle veröffentlicht den Bericht mit einer Vorbemerkung im Wortlaut.
Die Darstellung des UN-Sonderberichterstatters ist wegen der strengen menschenrechtlichen Anforderungen an die psychiatrische Versorgung in Einrichtungen für die aktuelle Diskussion in Deutschland zu Psychiatrie und Maßregelvollzug von großer Bedeutung und hoher Aktualität. Der Sonderberichterstatter spricht sich für ein absolutes Verbot von jeglichen Zwangsmaßnahmen aus und empfiehlt den Staaten entsprechende gesetzliche Änderungen. Diese Position unterstreicht gegenüber allen Akteuren das Erfordernis, die psychiatrische Versorgung in Deutschland konsequent am Ziel der Freiwilligkeit auszurichten und eine darauf verpflichtete Psychiatriereform voranzutreiben.

27 S.

(Word, 560 KB)

Weitere Publikationen

Juni 2013

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Policy Paper No. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei

Im April 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten in ihren "Grundstrukturen" für verfassungskonform, stellte aber gleichzeitig einzelne Vorschriften des Gesetzes als verfassungswidrig fest. Nun muss der Gesetzgeber das Antiterrordateigesetz (ATDG) bis Ende 2014 entsprechend überarbeiten.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte war vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme eingeladen, nachdem es grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung der am Vorbild ATD orientierten Rechtsextremismusdatei (RED) vorgebracht hatte. Mit dem vorliegenden Policy Paper informiert das Institut über die Datei und das Urteil. Dabei stellt es die Entscheidung des Gerichts in den Kontext der Diskussionen über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, die mit der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" neuen Auftrieb erhalten haben. Das  Policy Paper formuliert erste Empfehlungen an die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu einer grund- und menschenrechtlich gebotenen strikten Begrenzung des Informationsaustausches zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten.

Autor: Eric Töpfer

Policy Paper

ISBN 978-3-942315-71-5 (PDF)
ISSN 1614-2195 (PDF)

19 S.

(PDF, 175 KB)

Policy Paper

Juni 2013

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Essay No. 14: Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"

Der anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2013 erschienene Essay kritisiert den Populismus in der Asyldebatte. Staatliche Akteure und die demokratischen Parteien in Bund, Ländern sowie Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Der Autor blickt auf die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre zurück und macht deutlich, welche schwerwiegenden Folgen solche Debatten haben. Das Papier geht auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse des Staates, Migration zu steuern, und den Schutzinteressen der Flüchtlinge ein. Es wird verdeutlicht, dass sich dieses Spannungsverhältnis nicht mit populistischer Rhetorik auflösen lässt, sondern  konstruktiv aufgefangen werden muss.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

Essay

ISBN 978-3-9423-15-73-9 (PDF)

31 S.

(PDF, 251 KB)

Essay

Juni 2013

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Stellungnahme zur öff. Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Veit, Fograscher, Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Stellungnahme

21 S.

(PDF, 261 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2013

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Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat: Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

Stellungnahme

6 S.

(PDF, 120 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2013

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