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Promising Practices: Water and sanitation - Ensuring access for the urban poor in Kenya

Wasserknappheit ist in Kenia ein andauerndes Problem. Die Ursachen liegen in der Wechselwirkung von begrenzten Ressourcen, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörungen. Frauen und Kinder sind davon in besonderem Maß betroffen. Seit einer Reform des Wasserbereichs im Jahr 2002 verbessert sich die Verteilung vorhandener Wasserressourcen – wenn auch langsam. Ziel des deutsch-kenianischen Programms "Reform des Wasserbereichs" ist es, den Zugang ärmerer Schichten in den Städten zu Wasser und Sanitäranlagen zu verbessern. Die Publikation beschreibt Herausforderungen und Wirkungen des Programmes und vermittelt, welche Erfahrungen im Laufe der Umsetzung gemacht wurden.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Promising Practices

Sprache: Englisch

4 S.

(PDF, 232 KB)

EZ Promising Practices

Juli 2013

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GIHR: Suggested topics to be taken into account for the preparation of a list of issues by the Committee on the Rights of the Child on the implementation of the Convention on the Rights of the Child in Germany

Der UN-Fachausschuss für Kinderrechte hat im März 2013 das Institut angefragt, eine Stellungnahme zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland einzureichen. Diese Stellungnahme dient als eines der Referenzdokumente für die Erstellung einer Liste von Zusatzfragen ("List of Issues"), die der Fachausschuss nach der Sitzung der "Pre-Sessional Working Group" im Juni verfassen und an die Bundesregierung zur Beantwortung weiterleiten wird.

In seiner Stellungnahme hat das Institut in zehn prioritären Handlungsfeldern, in denen es Expertise hat, Empfehlungen für die verbesserte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland formuliert. Dazu gehört die Forderung einer zentralen und unabhängigen Monitoring-Stelle für die Umsetzung der Konvention in Deutschland. Weitere Themen sind unter anderem die Menschenrechtsbildung für spezifische Berufsgruppen sowie die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Kindern mit Behinderungen und intersexuellen Kindern.

Stellungnahme

9 S.

(PDF, 154 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juli 2013

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Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2013 in Berlin

Stellungnahme

6 S.

(Word, 161 KB)

Stellungnahme

Juli 2013

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"Racial Profiling" – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei

Mit "Racial Profiling" wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. In jüngerer Zeit ist diese Polizeipraxis infolge von Gerichtsverfahren verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Kritik üben betroffene Einzelpersonen, Stimmen aus der Wissenschaft, Betroffenenorganisationen und Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren. Hingegen hat die Politik das Thema noch nicht recht aufgegriffen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es dringend erforderlich, dass sich die Politik in Bund und Ländern der Problematik annimmt.

Autor: Hendrik Cremer

Studie

ISBN 9783942315708 (PDF)

37 S.

(PDF, 354 KB)

Analyse/Studie

Juni 2013

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Information der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der deutschen Übersetzung des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Mendéz

Am 1. Februar 2013 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Mendéz, einen Bericht über Missbrauch in Gesundheitseinrichtungen. Der Bericht, der bislang nur in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen veröffentlicht worden war, liegt hiermit erstmals in deutscher Übersetzung vor. Die Monitoring-Stelle veröffentlicht den Bericht mit einer Vorbemerkung im Wortlaut.
Die Darstellung des UN-Sonderberichterstatters ist wegen der strengen menschenrechtlichen Anforderungen an die psychiatrische Versorgung in Einrichtungen für die aktuelle Diskussion in Deutschland zu Psychiatrie und Maßregelvollzug von großer Bedeutung und hoher Aktualität. Der Sonderberichterstatter spricht sich für ein absolutes Verbot von jeglichen Zwangsmaßnahmen aus und empfiehlt den Staaten entsprechende gesetzliche Änderungen. Diese Position unterstreicht gegenüber allen Akteuren das Erfordernis, die psychiatrische Versorgung in Deutschland konsequent am Ziel der Freiwilligkeit auszurichten und eine darauf verpflichtete Psychiatriereform voranzutreiben.

27 S.

(Word, 560 KB)

Weitere Publikationen

Juni 2013

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Policy Paper No. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei

Im April 2013 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten in ihren "Grundstrukturen" für verfassungskonform, stellte aber gleichzeitig einzelne Vorschriften des Gesetzes als verfassungswidrig fest. Nun muss der Gesetzgeber das Antiterrordateigesetz (ATDG) bis Ende 2014 entsprechend überarbeiten.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte war vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme eingeladen, nachdem es grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung der am Vorbild ATD orientierten Rechtsextremismusdatei (RED) vorgebracht hatte. Mit dem vorliegenden Policy Paper informiert das Institut über die Datei und das Urteil. Dabei stellt es die Entscheidung des Gerichts in den Kontext der Diskussionen über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, die mit der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" neuen Auftrieb erhalten haben. Das  Policy Paper formuliert erste Empfehlungen an die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu einer grund- und menschenrechtlich gebotenen strikten Begrenzung des Informationsaustausches zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten.

Autor: Eric Töpfer

Policy Paper

ISBN 978-3-942315-71-5 (PDF)
ISSN 1614-2195 (PDF)

19 S.

(PDF, 175 KB)

Policy Paper

Juni 2013

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Essay No. 14: Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"

Der anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2013 erschienene Essay kritisiert den Populismus in der Asyldebatte. Staatliche Akteure und die demokratischen Parteien in Bund, Ländern sowie Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Der Autor blickt auf die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre zurück und macht deutlich, welche schwerwiegenden Folgen solche Debatten haben. Das Papier geht auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse des Staates, Migration zu steuern, und den Schutzinteressen der Flüchtlinge ein. Es wird verdeutlicht, dass sich dieses Spannungsverhältnis nicht mit populistischer Rhetorik auflösen lässt, sondern  konstruktiv aufgefangen werden muss.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

Essay

ISBN 978-3-9423-15-73-9 (PDF)

31 S.

(PDF, 251 KB)

Essay

Juni 2013

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Stellungnahme zur öff. Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Veit, Fograscher, Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht

Stellungnahme

21 S.

(PDF, 261 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2013

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Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat: Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

Stellungnahme

6 S.

(PDF, 120 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2013

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Written Contribution of the GIHR to the UN Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance's report on "Glorification of Nazism"

Stellungnahme

2 S.

(PDF, 192 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Mai 2013

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Policy Paper No. 20: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fortentwickeln! Zur völkerrechtskonformen Ausgestaltung und Ausstattung

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

Policy Paper

ISBN 978-3-942315-65-4 (PDF)
ISSN 11614-2195 (PDF)

20 S.

(PDF, 178 KB)

Policy Paper

April 2013

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Stellungnahme des Instituts im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland (Beschwerde-Nr. 48/2010)

Stellungnahme

18 S.

(PDF, 214 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

April 2013

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Handreichung für Beratungsstellen: Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz und der gesetzlichen Unfallversicherung - Betroffenen von Ausbeutung und Gewalt zu ihren Rechten verhelfen

Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung erfahren Gewalt, und es passieren Unfälle im Rahmen prekärer, ungeschützter Arbeitsverhältnisse. Dies hat zum Teil langfristige körperliche und psychische Folgen für die Betroffenen. Selten gelingt es ihnen, die ihnen dafür zustehenden Entschädigungsansprüche durchzusetzen.

Die Handreichung baut auf den Erfahrungen des Projektes "Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken" auf. Sie gibt einen Überblick über Entschädigungsansprüche der Betroffenen von Ausbeutung und Gewalt. Die Publikation richtet sich an Mitarbeitende in Beratungsstellen, deren Klientinnen von sexualisierter oder körperlicher Gewalt betroffen sind oder in Ausbeutungsverhältnissen arbeiten. Die Handreichung stellt auf verständliche Weise dar, was das Opferentschädigungsgesetz und die gesetzliche Unfallversicherung für Betroffene von Gewalt und Arbeitsausbeutung bieten können.

Autorin: Katrin Kirstein

Handreichung

ISBN 978-3-942315-62-3 (PDF)

92 S.

(PDF, 2,09 MB, nicht barrierefrei)

Handreichung

Februar 2013

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Written Contribution by the European Group of NHRIs to the General Discussion of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women on Access to Justice (18th February 2013)

Stellungnahme

12 S.

(PDF, 133 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Februar 2013

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Combating Discrimination: How a National Human Rights Institution can strengthen Civil Society Organisations - An Example of Good Practice

Mit dieser Publikation möchte das Deutsche Institut für Menschenrechte das Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" als ein Beispiel zur Förderung der Handlungskompetenzen von Verbänden im Antidiskriminierungsbereich vorstellen. Ziel des dreijährigen Projektes (2009 – 2011) war es, die Durchsetzung und Geltendmachung von Antidiskriminierungsrechten durch Verbände zu stärken und damit insgesamt eine Kultur der Nichtdiskrimininierung in Deutschland zu fördern. Nach einem Überblick über die Rolle von Verbänden bei der Mobilisierung von Antidiskriminierungsrechten werden die Ziele, Herangehensweisen, Maßnahmen und Methoden des Projekts vorgestellt. Die Publikation schließt mit den Ergebnissen des Projekts und Empfehlungen zur Verwirklichung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes.

In this publication, the German Institute for Human Rights presents the project "Non-Discrimination: Competencies of Associations" as an example for the development of organisations' capacities in the field of equality and human rights. The project (2009 – 2011) aimed at strengthening the implementation and enforcement of non-discrimination rights through organisations, and thereby at promoting a general culture of non-discrimination and human rights in Germany. After an overview of the role of civil society organisations in the mobilisation of non-discrimination and equality rights, the aims, approaches, means and methods of the project will be set out. The publication ends with the results of the project and recommendations for the realisation of effective protection against discrimination.

Autorinnen: Dr. Nina Althoff, Sera Choi

Dokumentation

ISBN 978-3-942315-60-9 (PDF)

16 S.

(PDF, 185 KB)

Dokumentationen

Januar 2013

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Stellungnahme des Instituts zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Stellung. Mit Urteil vom 18. Juli 2012 (1BvL 10/10, 1 BvL 2/11) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums erklärt. Die anstehende Neuregelung muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils ebenso berücksichtigen wie die einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben, die sich insbesondere aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt), dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, BRK) ergeben. Der vorliegende Referentenentwurf nimmt zwar einige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf, bleibt aber dennoch hinter den verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zurück und ist damit nicht menschenrechtskonform.

Stellungnahme

15 S.

(PDF, 153 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Januar 2013

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Was ist Inklusion? 16 persönliche Antworten.

Die Broschüre versammelt 16 persönliche Interviews zum Thema Inklusion und Exklusion, unter anderen mit Ise Bosch (Dreilinden gGmbH), Gudrun Fertig (Special Media SDL GmbH), Raúl Krauthausen (Sozialhelden e. V.), Ursula Lehr (BAGSO), Christine Lüders (Antidiskriminierungsstelle des Bundes), Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte), Josef Ströbl (Mensch zuerst - Netzwerk People First Deutschland e. V.), Lucie Veith (Intersexuelle Menschen e. V.) und Nuran Yigit (Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg e. V.). Die Interviews wurden 2012 vor dem 1. Berliner Menschenrechtstag geführt, der unter dem Motto "Selbstverständlich miteinander?!" stand.

43 S.

(PDF, 1,79 MB, nicht barrierefrei)

Weitere Publikationen

Dezember 2012

Menschenrechte Achten - Ein Leitfaden für Unternehmen

Dieser Leitfaden stellt die menschenrechtlichten Chancen und Herausforderungen für Unternehmen dar. Anhand von Beispielen aus der unternehmerischen Praxis erläutert er einige zentrale Menschenrechte, die besondere Bedeutung für unternehmerisches Handeln haben können.

Herausgeber: Deutsches Global Compact Netzwerk, Twenty Fifty Ltd., Deutsches Institut für Menschenrechte

ISBN: 978-3-942315-55-5 (PDF)

34 S.

(PDF, 594 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Publikationen

Dezember 2012

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Stellungnahme: Vorschläge zur Reform des Behindertengleichstellungsrechts in Bund und Ländern im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme

17 S.

(PDF, 180 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Dezember 2012

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aktuell 02/2012: Ein wichtiges Instrument – Die Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten für Land, Fischgründe und Wälder (2. Auflage)

Am 11. Mai 2012 hat der reformierte Ausschuss für Welternährungssicherheit der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung ein neues völkerrechtliches Instrument verabschiedet. Es trägt den Namen: "Voluntary Guidelines on responsible governance of tenure of land, forests and fisheries in the context of national food security". Dieses neue völkerrechtliche Instrument formuliert internationale Standards, die eine verantwortungsvolle Verwaltung von Land und anderen Ressourcen sicherstellen sollen. Das Instrument ist menschenrechtsorientiert und stellt die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und damit die Anliegen besonders benachteiligter Menschen in das Zentrum von Landpolitiken.

Autor: Michael Windfuhr

aktuell

2., überarbeitete Auflage

ISSN 2190-9121 (PDF-Version)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-327854

5 S.

(PDF, 60 KB)

Position/aktuell

Dezember 2012

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Das Institut kooperiert mit dem SSOAR, dem Open-Access-Repositorium des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften.

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