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Eingabe der Monitoring-Stelle zur UN-BRK an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anlässlich der Vorbereitung einer Frageliste im Prüfverfahren des ersten deutschen Staatenberichts 2015

Im Zuge der Berichtsprüfung hat sich die Monitoring-Stelle im Februar 2014 mit einer Eingabe an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewandt. Sie hat dem Fachausschuss Hinweise auf ausgewählte Umsetzungsfelder der UN-BRK gegeben und Vorschläge gemacht, welche Umsetzungsfelder vertieft werden sollten und welche Fragen zur weiteren Klärung von Deutschland zu beantworten wären.
Die Original-Eingabe der Monitoring-Stelle vom Februar 2014 ist in englischer Sprache. Hier finden Sie die Eingabe in deutscher Übersetzung.

Monitoring-Stelle zur UN-BRK

28 S.

(PDF, 1,2 MB)

Weitere Publikationen

Oktober 2014

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Hilfe bei erlebter und beobachteter Diskriminierung – ein Wegweiser für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Dieser Leitfaden richtet sich an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die Diskriminierung beobachtet oder selbst erfahren haben – sei es in ihrer Ausbildung oder im alltäglichen Leben. Er soll als Orientierung dienen, um gezielt die richtige Beratung oder Auskunft zu finden. Aufgeführt werden insbesondere Ansprechstellen in Berlin, die zu den zentralen Diskriminierungsgründen tätig sind.

Handreichung 

Autorin: Kathleen Jäger

8 S. 

(PDF, 2,5 MB)

Handreichung

Oktober 2014

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ABC de los Derechos Humanos para la Cooperación para el Desarrollo: El Sistema Interamericano de Derechos Humanos

Dieses spanischsprachige Tool ist eine Ergänzung zum "ABC der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit". Es erklärt die grundlegenden Funktionsweisen des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems und bietet Entwicklungsfachkräften einen Einblick in seine Instrumente. Ein ähnliches Tool ist auch für das Afrikanische Menschenrechtsschutzsystem erhältlich. Enthält viele Links. Ist auch in englischer Sprache erhältlich.

Autor: GIZ-Sektorprogramm: "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-E-Info-Tool

Sprache: Spanisch

7 S.

(PDF, 315 KB)

EZ-E-Info-Tool

September 2014

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aktuell 6/2014: UN-Behindertenrechtskonvention: Frauen mit Behinderungen besser vor Gewalt schützen

Frauen mit Behinderungen sind in einem erschreckenden Ausmaß von Gewalt betroffen. Zur diesjährigen 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 1. und 2. Oktober fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Beteiligten auf, ihren Beschluss von 2012 endlich umzusetzen und ein gemeinsames Handlungskonzept zum Schutz von Frauen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen.

Autorin: Christine Dechant

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

2 S.

(PDF, 52 KB)

Position/aktuell

September 2014

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Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (BT-Drucksache 18/1565)

Autor: Eric Töpfer

Stellungnahme

6 S.

(PDF, 253 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

September 2014

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Hilfe bei erlebter und beobachteter Diskriminierung – ein Wegweiser für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Dieser Leitfaden richtet sich an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die Diskriminierung beobachtet oder selbst erfahren haben – sei es im Rahmen ihrer Ausbildung oder im alltäglichen Leben. Er soll als Orientierung dienen, um gezielt die richtige Beratung oder Auskunft zu finden. Aufgeführt werden insbeson- dere Ansprechstellen in Berlin, die zu den zentralen Diskriminierungsgründen tätig sind.

Handreichung

Autorin: Kathleen Jäger

8 S.

(PDF, 2,6 MB)

Handreichung

September 2014

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aktuell 5/2014: Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat 2014 mehrere Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten des deutschen Asylrechts vorgelegt. Trotz einzelner Verbesserungen für die Rechte von Flüchtlingen ist die Grundtendenz der Entwürfe restriktiv. Die Publikation greift einige vorgesehene Gesetzesänderungen auf, die aus menschenrechtlicher Perspektive nicht haltbar sind.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 S.

(PDF, 95 KB)

Position/aktuell

September 2014

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Promising Practices: Health - Reproductive Health and Rights Youths - Access to Information in Yemen

Die Reihe "Promising Practices" stellt Programme der Entwicklungszusammenarbeit vor, die Elemente eines Human Rights-based approach umgesetzt haben. Die einzelnen Publikationen beschreiben dabei jeweils den Programmansatz, den Prozess wie auch die Erfolge.

Diese englischsprachige Publikation stellt das 2004 im Jemen begonnene "Yemeni-German Reproductive Health Progamme" vor. Durch die Einbeziehung und Befragung der Jugendlichen konnten Informationsmaterialien auf deren Bedürfnisse abgestimmt werden. Wesentlicher Erfolgsfaktor für die breite Akzeptanz der Broschüren, die u. a. sensible Themen wie HIV/AIDS behandelten, war die Einbeziehung religiöser Autoritäten bei der Erarbeitung der Antworten auf die Fragen der Jugendlichen.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

4 Seiten

Sprache: Englisch

(PDF, 213 KB)

EZ Promising Practices

September 2014

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Business and Human RightsThe Role of National Human Rights Institutions

Die englischsprachige Dokumentation stellt dar, wie sich die Agenda von Wirtschaft und Menschenrechten in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Meilensteine bereits erreicht wurden. Dazu gehören unter anderem die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte; außerdem wird der Berliner Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt.
Die grenzüberschreitende Kooperation Nationaler Menschenrechtsinstituten (NHRIs) birgt besonderes Potenzial, was in Zeiten wachsender internationaler wirtschaftlicher und sozialer Verflechtungen von besonderer Bedeutung ist, wie Lauretta Lamptey von der ghanaischen Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsrecht (Commission on Human Rights and Administrative Justice, CHRAJ) zeigt.

Dokumentation

Sprache: Englisch

ISBN 978-3-942315-91-3 (PDF)

32 S.

(PDF, 360 KB, nicht barrierefrei)

Dokumentationen

August 2014

National Human Rights Institutions

In dieser englischsprachigen Handreichung werden Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) als strategische Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Dabei werden mögliche Arten und Bereiche der Kooperation mit NHRIs in der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt und konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit genannt. Dieses Dokument gibt es auch in deutscher Sprache.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Englisch

9 S.

(PDF, 293 KB)

EZ-E-Info-Tool

August 2014

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Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Dieses elektronische Info-Tool stellt Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) als strategische Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor. Dabei werden mögliche Arten und Bereiche der Kooperation mit NHRIs in der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt und konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit genannt. Diese Handreichung gibt es auch in englischer Sprache.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-E-Info-Tool

9 S.

(PDF, 285 KB)

EZ-E-Info-Tool

August 2014

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Diversity Management in der Kanzlei

Diversity-Management befasst sich mit der Organisationsstruktur, zum Beispiel in einer Kanzlei. Das Ziel ist es, Vielfalt wertzuschätzen und Barrieren abzubauen, sodass sich alle Beschäftigten mit ihren Fähigkeiten einbringen können. Dadurch wird die Attraktivität der Kanzlei als Arbeitgeber erhöht und es können neue, vielfältige Mandantengruppen gewonnen werden. Die Handreichung führt in die Grundlagen des Diversity-Managements ein und soll Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Personalverantwortliche befähigen, ihre Kanzlei auf die Umsetzung von Diversity zu überprüfen und Maßnahmen zur Optimierung zu ergreifen.

Handreichung

Autorin: Anne-Gela Oppermann

18 S.

(PDF, 1,35 MB)

Handreichung

Juli 2014

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Stellungnahme des Instituts zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Das Institut nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung.

Die anstehende Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils ebenso berücksichtigen wie die einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben, die sich insbesondere aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie der Europaratskonvention gegen Menschenhandel ergeben.

Autorin: Dr. Claudia Mahler

Stellungnahme

16 S.

(PDF, 156 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juli 2014

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Water for Food: a Human Rights Obligation
How States can Manage Conflicts Between the Human Right to Water and the Human Right to Adequate Food

While the right to water is a universal human right, water resources are limited. The single largest consumer of water globally is agriculture with its function to safeguard the right to adequate food. At the same time, water resources available for human consumption are decreasing, and more and more countries face water shortages.

Conflicts related to water will become a serious issue. Local authorities as well as state governments need to develop mechanisms and criteria that allow them to decide which claims for water have priority and to settle disputes over access to, and availability of, water before conflicts escalate.

This study argues and describes a human rights-based approach for defining priorities both at national and local levels.

Autor: Michael Windfuhr

28 p.

ISBN 978-3-945139-14-1 (PDF)

(PDF, 229 KB)

Analyse/Studie

Juli 2014

ABC of Human Rights for Development Cooperation: The Inter-American Human Rights System

Dieses englischsprachige Tool ist eine Ergänzung zum "ABC der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit". Es erklärt die grundlegenden Funktionsweisen des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems und bietet Entwicklungsfachkräften einen Einblick in dessen Instrumente. Ein ähnliches Tool ist auch für das Afrikanische Menschenrechtsschutzsystem erhältlich. Enthält zahlreiche Links.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-E-Info-Tool

Sprache: Englisch

6 S.

(PDF, 325 KB)

EZ-E-Info-Tool

Juni 2014

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aktuell 4/2014: Verhinderung von Folter und Misshandlung – kein Thema für Deutschland?

Im April 2013 überprüften die Vereinten Nationen die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland. Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, zur Prävention von Folter an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen wird, unabhängige internationale und nationale Besuchsmechanismen zu etablieren. Die Vereinten Nationen wiesen in ungewöhnlich scharfer Form darauf hin, dass die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfülle, und mahnten grundlegende Veränderungen an. Diese sind bislang ausgeblieben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert politische Konsequenzen, die über eine moderate Erhöhung des Budgets der Stelle weit hinausgehen.

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

URN: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-392816

4 S.

(PDF, 81 KB)

Position/aktuell

Juni 2014

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Information der Monitoring-Stelle anlässlich der Veröffentlichung der Fragenliste des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit dem ersten Staatenbericht Deutschlands

Die hier vorgestellte Fragenliste ("List of Issues") des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist offiziell nicht in deutscher Übersetzung erhältlich. Die Monitoring-Stelle hat sie daher ins Deutsche übersetzen lassen, um den Zugang zu den Inhalten für einen möglichst breiten Interessentenkreis zu erleichtern. Die vom Ausschuss im April 2014 bekannt gegebene Fragenliste steht im Zusammenhang mit der Prüfung des ersten Staatenberichts Deutschlands vom August 2011 zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. Die 25 an die Bundesregierung gerichteten Fragen beziehen sich auf Aspekte, über die der Fachausschuss besser informiert werden möchte. Die Bundesregierung ist nun angehalten, darauf in schriftlicher Form zu antworten und entweder Zusatzinformationen zu liefern, verschiedene Sachlagen konkreter zu erläutern oder auch zu den vom Ausschuss angesprochenen Rechtsfragen Stellung zu beziehen.

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

9 S.

(PDF, 216 KB)

Weitere Publikationen

Juni 2014

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Response of the German Institute for Human Rights to the Questionnaire for the evaluation of the implementation of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings by the partie

Die Expertengruppe (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings - GRETA) zur Europaratskonvention gegen Menschenhandel hat im Juni 2014 zum ersten den  Umsetzungsstand der Konvention  in Deutschland überprüft. Anlässlich des Länderbesuches der Gruppe hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht verfasst, der auf die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen von Menschenhandel fokussiert. Darin werden insbesondere das bestehende Aufenthaltsrecht, die aus Sicht des Instituts mangelnde Entschädigung und Unterstützung der Betroffenen von Menschenhandel sowie die im Bereich Arbeitsausbeutung und Kinderhandel ausbaufähigen Strukturen auf Bundes- und Länderebene erörtert.

Sprache: Englisch

13 S.

(PDF, 176 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Publikationen

Juni 2014

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Stellungnahme des Instituts zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa" am 21. Mai 2014

Bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa" am 21. Mai 2014 nahm Petra Follmar-Otto als Sachverständige teil. Sie erläuterte den menschenrechtlichen Rahmen der Bekämpfung von Menschenhandel. Als vordringliche Handlungsnotwendigkeiten für Deutschland hob sie hervor, das Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel müsse reformiert, der Zugang zu Entschädigung für alle Betroffenen sichergestellt und eine unabhängige nationale Berichterstatterstelle für alle Formen des Menschenhandels müsse eingerichtet werden.

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

Stellungnahme

19 S.

(PDF, 200 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Juni 2014

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Stellungnahme zu den geplanten Änderungen in § 25 Abs. 4a, § 29 Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltserlaubnis und Familiennachzug für Opfer von Menschenhandel)

Das Institut hat zu der im Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Neubestimmung des Bleiberechts enthaltenen Änderung des Aufenthaltsrechts für Betroffene von Menschenhandel Stellung genommen. Die Stellungnahme konstatiert über den Entwurf des BMI hinausgehenden Änderungsbedarf. Den Betroffenen von Menschenhandel sollte in Anerkennung der von ihnen erlittenen Menschenrechtsverletzung eine rechtzeitige und rechtssichere aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet werden. Insbesondere benötigen sie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland auch aus humanitären und persönlichen Gründen sowie aus Gründen des Kindeswohls - unabhängig von ihrer Aussage im Strafverfahren.

Stellungnahme

8 S.

(PDF, 128 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Mai 2014

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Das Institut kooperiert mit dem SSOAR, dem Open-Access-Repositorium des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften.

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