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Stellungnahme: "Zögerliche Umsetzung"
Der politische Wille reichte nicht weiter: Deutschland setzt die UN-Leitprinzipien um - mit kleinen Schritten

Ursprünglich für Ende Juni 2016 angekündigt, wurde der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte am 21. Dezember 2016 verabschiedet. Damit kommt Deutschland einer Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten nach, die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne umzusetzen, und setzt auch die Empfehlung der EU-Kommission von 2011 und die Aufforderung des Europarates von 2015 um, solche Nationalen Aktionspläne zu erarbeiten.

(PDF, 288 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

13 Seiten

Dezember 2016

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Menschenrechte von Anfang an - Die Bedeutung frühkindlicher Menschenrechtsbildung

Für die Persönlichkeitsentwicklung ist es wichtig, dass sich Kinder von klein auf mit Fragen von Gerechtigkeit, Gleichheit und Verschiedenheit auseinandersetzen und als eigenständige Personen mit Rechten wahrgenommen werden. In einer frühkindlichen Menschenrechtsbildung geht die Stärkung der Kinderrechte Hand in Hand mit der Stärkung der Menschenrechte von Erwachsenen. Menschenrechte sollen ein integraler Bestandteil der Gestaltung des pädagogischen Alltags, von Beziehungen und Interaktionen sein. Sie sind ein Orientierungsrahmen, der unterstützend und klärend wirken kann.

(PDF, 59 KB)

Autor/in: Kathrin Günnewig, Sandra Reitz

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

4 Seiten

Dezember 2016

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Das Recht auf Familie
Familieneinheit von Kindern und Eltern ermöglichen – auch für subsidiär Geschützte

Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist grund- und menschenrechtlich verbrieft. Dieses Recht kann zwar eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat im sogenannten Asylpaket II im Februar dieses Jahres allerdings beschlossen, dass der Familiennachzug für Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens einen subsidiären Schutzstatus erhalten, für zwei Jahre pauschal ausgesetzt werden soll. Praktisch würde die Anwendung dieser Regelung dazu führen, dass Kinder drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt wären. Die Exekutive, auch die deutschen Auslandsvertretungen, sind allerdings weiterhin an ihre grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Um Verstöße gegen diese zu vermeiden, sind Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten daher weiterhin zu bearbeiten und positiv zu entscheiden, wenn Kinder betroffen sind.

(PDF, 361 KB)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

18 Seiten

Dezember 2016

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Jahresbericht 2015

Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt die Schwerpunkte seiner Arbeit im Jahr 2015 vor. Lesen Sie über menschenrechtliche Herausforderungen, die Positionierung und Prioritätensetzung des Instituts. Lernen Sie die einzelnen Abteilungen mit ihren Themenbereichen kennen und erfahren Sie mehr zu den Daten & Fakten 2015.

(PDF, 3,66 MB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

76 Seiten

Dezember 2016

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Januar 2015 – Juni 2016
Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Mit der Anforderung eines jährlichen Berichts über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland haben Bundestag und Bundesrat unterstrichen: Die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland zu achten und zu verwirklichen, ist eine dauerhafte und sich immer wieder neu stellende Aufgabe für alle Staatsgewalt. Deshalb verlangt das Grundgesetz, regelmäßig die menschenrechtlichen Auswirkungen von Gesetzen zu überprüfen und gegebenenfalls durch Gesetz oder Änderung der Verwaltungspraxis nachzusteuern.

(PDF, 1,10 MB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

167 Seiten

Dezember 2016

Menschenrechtsstandards verbindlich machen
Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag von B 90/Die Grünen "Kleidung fair produzieren – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen"

Eine verbindliche europäische Richtlinie würde nationale Bemühungen keinesfalls überflüssig machen, sondern durch einen rechtlichen Rahmen ergänzen. Eine EU-Richtlinie in einem Sektor wie dem Bekleidungssektor würde nationale Aktionsplanprozesse in verschiedenen europäischen Ländern, aber auch in den Produktionsländern von Textilien und Bekleidung unterstützen.

(PDF, 250 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Michael Windfuhr

Stellungnahme

8 Seiten

November 2016

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Ergebnisse der Evaluierung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Seit 2009 sind in Deutschland zahlreiche Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft gesetzt worden. Der Freistaat Thüringen hat 2012 unter der damaligen Großen Koalition den "Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" verabschiedet. Wo steht die Umsetzung dieses Plans inzwischen? In der Publikation stellen wir nach einer kurzen Darstellung des Projektes und seiner Methodik, die Ergebnisse der Evaluierung vor und sprechen konkrete Empfehlungen für den Fortschreibungsprozess aus, insbesondere für die Ausgestaltung des neuen Aktionsplans und die damit verbundenen Prozesse.

(PDF, 512 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

30 Seiten

November 2016

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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Ein Beispiel aus der entwicklungspolitischen Praxis

Kinder und Jugendliche wollen politische Prozesse mitgestalten – und sie haben ein Recht darauf. Sie frühzeitig in Entscheidungen einzubeziehen, befördert ihre Reife sowie ihr Menschenrechts- und Demokratieverständnis und unterstützt sie darin, ihre Interessen zu artikulieren und zu vertreten. Die Publikation dokumentiert ein Praxisbeispiel aus der Entwicklungspolitik und leitet daraus Erkenntnisse für gute Beteiligung ab. Bei dem Beispiel handelt sich um eine Jugendkonsultation, die das Institut im Zuge der Erarbeitung eines entwicklungspolitischen Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten 2015/2016 durchgeführt hat.

(PDF, 888 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Griet Newiger-Addy

Analyse/Studie

ISBN: 9783945139912 (PDF)

60 Seiten

November 2016

Kinderrechte ins Grundgesetz
Kinder als Träger von Menschenrechten stärken

Kinder haben Rechte – dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Daher empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Grundgesetzänderung, um die zentralen Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat dies Deutschland wiederholt nahegelegt – zuletzt 2014. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Auch die im Bundestag vertretenen Fraktionen sollten sich des Themas daher, gerade mit Blick auf ihre Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl, annehmen.

(PDF, 58 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

4 Seiten

November 2016

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Position: Ehen von Minderjährigen - Das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen
Minderjährigen-Ehen unter Flüchtlingen in Deutschland

Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das Ehemündigkeitsalter in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre angehoben werden soll und ob nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen die Anerkennung pauschal versagt werden soll, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht besteht. Eine pauschale Lösung ist kinderrechtlich nicht geboten: Solche Ehen ausnahmslos für unwirksam zu erklären, bringt Probleme für die Betroffenen mit sich. Zentraler Maßstab für gesetzliche Änderungen sollte immer das Kindeswohl (Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention) sein.

(PDF, 54 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

4 Seiten

November 2016

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Religionsbezogene Gewalt in Flüchtlingsunterkünften
Standards etablieren und Gewaltschutzkonzepte erweitern

Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind bisweilen in ihren Unterkünften mit verschiedenen Formen von Gewalt konfrontiert – etwa Gewalt gegen Frauen, Kinder, Schwule, Lesben und transgeschlechtliche Menschen, aber auch religionsbezogene Gewalt. Vielfach fehlt es an etablierten Verfahren und Handlungssicherheit bei den Einrichtungen und Behörden, um den Schutz Betroffener vor Gewalt zu gewährleisten. Daher sollten Standards und Verfahren für Gewaltschutz in den Einrichtungen etabliert, existierende Gewaltschutzkonzepte auf die von religionsbezogener Gewalt Betroffenen erweitert und für alle Einrichtungen verpflichtend gemacht werden.

(PDF, 55 KB)

Autor/in: Dr. Petra Follmar-Otto

Position/aktuell

ISSN: 25093037 (PDF)

4 Seiten

November 2016

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Neue Umwelt- und Sozialstandards bei Weltbank und AIIB
Konsequenzen der Neuregelungen für die Durchsetzung von Menschenrechten

Die neu ausgearbeiteten Standards der internationalen Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und der Weltbank entsprechen in weiten Teilen nicht den menschenrechtlichen Verpflichtungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat. Künftig wird eine eigene menschenrechtliche Prüfung von Vorhaben notwendig werden, ebenso wie ein engmaschiges Monitoring ihrer Umsetzung, wenn Deutschland seine selbstgesteckten Ziele erreichen will.

(PDF, 48 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

Oktober 2016

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New environmental and social standards at the World Bank and the AIIB
Consequences of the new standards for ensuring respect for human rights

The newly developed standards of the multilateral Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) and of the World Bank fall short in many respects of the human rights commitments that the Federal Government has imposed on itself. If Germany wishes to achieve the objectives it has set for itself, it will have to conduct its own human rights assessment of projects, and close monitoring of project implementation will be equally necessary.

(PDF, 88 KB)

Autor/in: Andrea Kämpf

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

3 Seiten

Oktober 2016

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Analyse: Das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem
Was zum Abbau von Diskriminierung notwendig ist

Die Analyse möchte einen Beitrag dazu leisten, die Diskussionen um Bildung und Bildungsgerechtigkeit stärker an Menschenrech­ten zu orientieren, und zwar insbesondere im Hinblick auf Diskriminierungsschutz. Der Schutz vor Diskriminierung ist als menschenrechtliches Strukturprinzip Bestandteil aller Menschenrechte.

Autor/in: Mareike Niendorf, Dr. Sandra Reitz

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

September 2016

Menschenrechte in Pflegeheimen
Wie Menschenrechte in der Altenpflege verankert werden können

Ein Drittel der derzeit 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland wird in Pflegeheimen vollstationär betreut. Obwohl sich die Qualität der Altenpflege in den letzten Jahren verbessert hat und Heimbewohnerinnen und Heimbewohner heute zunehmend als selbstbestimmte Individuen mit eigenen Rechten betrachtet werden, sind die Rechte älterer Menschen, aber auch die der Pflegekräfte in der Pflege nicht ausreichend
strukturell verankert. Die Publikation enthält Empfehlungen an die Politik.

(PDF, 53 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Polina Aronson, Dr. Claudia Mahler

Position/aktuell

4 Seiten

September 2016

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Stellungname: Ein förderliches Umfeld - Was zivilgesellschaftliche Akteure brauchen, um nachhaltige Entwicklung mitgestalten zu können

Diese Stellungnahme wurde für das "High Level Political Forum on Sustainable Development" der Vereinten Nationen im Juli 2016 erstellt. Sie erschien erstmals unter dem Titel "Protecting and enlarging the space for public debates and participation of all civil society actors for the implementation of the SDGs and human rights". Die Stellungnahme wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte für die Globale Allianz Nationaler Menschenrechtsinstitutionen (Global Alliance of National Human Rights Institutions, GANHRI) erstellt. Das Institut hat derzeit den GANHRI-Vorsitz inne.

(PDF, 234 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

26 Seiten

September 2016

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Analyse: Menschenrechte in der Pflegepraxis
Herausforderungen und Lösungsansätze in Pflegeheimen

Welche Rolle spielen Menschenrechte im Pflegealltag?
Was wissen die verschiedenen Akteure im Pflegesektor über Menschenrechte? Wie wird das vorhandene Wissen umgesetzt? Welche Menschenrechtsaspekte sind in der Langzeitpflege besonders relevant? Und was kann konkret getan werden, um die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen zu wahren und zu fördern? Auf diese Fragen gibt die vorliegende Analyse auf Basis einer qualitativen Untersuchung in fünf Pflegeheimen Antworten. Wenngleich die Ergebnisse nicht repräsentativ für die stationäre Langzeitpflege insgesamt sind, bieten sie doch vertiefte Einblicke in die Bedeutung und Verwirklichung der Menschenrechte im Pflegealltag aus dem Blickwinkel von Heimleitungen, Pflegekräften und Bewohnerinnen und Bewohnern.

(PDF, 773 KB)

Autor/in: Polina Aronson, Claudia Mahler

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

September 2016

Expertise: Konzeptentwurf für eine nationale Berichterstatterstelle Menschenhandel und eine Koordinierungsstelle Menschenhandel

Menschenhandel ist ein komplexes Phänomen, das nur mit einem umfassenden, menschenrechtsbasierten Ansatz bekämpft werden kann. Die staatlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in unterschiedlichen Bereichen – etwa die Identifizierung von Betroffenen, Strafverfolgung der Täter, Sensibilisierung von Behörden, Beratung von Opfern und die Gewährleistung ihrer Rechte  - müssen daher koordiniert werden. Die Entwicklungen von Menschenhandel und Ausbeutungsformen müssen fortlaufend beobachtet und die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen überprüft werden.
In der vorliegenden Expertise hat das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vorschläge für den Aufbau entsprechender Stellen in Deutschland entwickelt.

(PDF, 929 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

70 Seiten

September 2016

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Stellungnahme Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2016

Sowohl die Große Koalition als auch die Opposition haben Vorschläge vorgelegt, mit denen Konsequenzen aus den Enthüllungen Edward Snowdens und den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses gezogen werden sollen. Dabei geht es um eine Verrechtlichung der Überwachung ausländischer Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst und eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.

Die Stellungnahme des Institutes kommentiert die Reformvorschläge aus einer menschenrechtlichen Perspektive. Damit will sie einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bundesrepublik das Recht der nachrichtendienstlichen Fernmeldeaufklärung und ihrer Kontrolle in Überstimmung mit den völkerrechtlichen Vorgaben insbesondere aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) sowie der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bringt und auf diesem Wege ihre positive Rolle beim globalen Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre fortführt und ein Beispiel für andere Staaten setzt.

(PDF, 273 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Eric Töpfer

Stellungnahme

16 Seiten

September 2016

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Stellungnahme: Bundesteilhabegesetz (BTHG) überarbeiten
Anmerkungen zum BTHG aus menschenrechtlicher Perspektive anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am 22.09.2016

Gegenstand der Stellungnahme ist der "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)" in der vom Bundeskabinett am 28.06.2016 beschlossenen und dem Deutschen Bundestag am 05.09.2016 übersandten Fassung.

(PDF, 254 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme

13 Seiten

September 2016

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