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Position: Menschenrechtliche Grenzen des Freiheitsentzugs von Terrorverdächtigen

Um terroristische Anschläge zu verhindern, will die Bundesregierung die Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber terrorverdächtigen Ausländer_innen erleichtern. Hierbei sind menschenrechtlichen Vorgaben zu beachten. Die Position erläutert die derzeitige Rechtslage und erörtert die menschenrechtlichen Grenzen für die Abschiebungshaft zur Terrorismusprävention. Es stellt klar, dass die Abschiebungshaft nicht dazu genutzt werden darf, das menschenrechtliche Verbot von Präventivhaft zu umgehen. Die Grund- und Menschenrechte sind das höchste Gut des Rechtsstaats. Er muss sie gerade bei der Abwehr terroristischer Gefahren verteidigen und bewahren.

(PDF, 206 KB)

Autor/in: Dr. Petra Follmar-Otto, Eric Töpfer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

4 Seiten

Januar 2017

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Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion "Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam bekämpfen" Drucksache 16/12848
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 18. Januar 2017

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist gegen Kinderehen und spricht sich für ein globales Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren aus. Diese Frage ist aber zu trennen vom Umgang mit im Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehen. Im Rahmen einer Einzelprüfung ist zu ermitteln, ob diese Verbindung dem Kindeswohl abträglich ist. Deshalb wendet sich das DIMR gegen eine nachträgliche, pauschale Annullierung von bestehenden Ehen aus menschenrechtlichen Gründen.

(PDF, 210 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dominik Bär

Stellungnahme

9 Seiten

Januar 2017

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Stellungnahme: "Zögerliche Umsetzung"
Der politische Wille reichte nicht weiter: Deutschland setzt die UN-Leitprinzipien um - mit kleinen Schritten

Ursprünglich für Ende Juni 2016 angekündigt, wurde der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte am 21. Dezember 2016 verabschiedet. Damit kommt Deutschland einer Empfehlung der UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten nach, die 2011 vom Menschenrechtsrat verabschiedeten UN-Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne umzusetzen, und setzt auch die Empfehlung der EU-Kommission von 2011 und die Aufforderung des Europarates von 2015 um, solche Nationalen Aktionspläne zu erarbeiten.

(PDF, 288 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

13 Seiten

Dezember 2016

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Menschenrechte von Anfang an - Die Bedeutung frühkindlicher Menschenrechtsbildung

Für die Persönlichkeitsentwicklung ist es wichtig, dass sich Kinder von klein auf mit Fragen von Gerechtigkeit, Gleichheit und Verschiedenheit auseinandersetzen und als eigenständige Personen mit Rechten wahrgenommen werden. In einer frühkindlichen Menschenrechtsbildung geht die Stärkung der Kinderrechte Hand in Hand mit der Stärkung der Menschenrechte von Erwachsenen. Menschenrechte sollen ein integraler Bestandteil der Gestaltung des pädagogischen Alltags, von Beziehungen und Interaktionen sein. Sie sind ein Orientierungsrahmen, der unterstützend und klärend wirken kann.

(PDF, 59 KB)

Autor/in: Kathrin Günnewig, Sandra Reitz

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

4 Seiten

Dezember 2016

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Das Recht auf Familie
Familieneinheit von Kindern und Eltern ermöglichen – auch für subsidiär Geschützte

Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist grund- und menschenrechtlich verbrieft. Dieses Recht kann zwar eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat im sogenannten Asylpaket II im Februar dieses Jahres allerdings beschlossen, dass der Familiennachzug für Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens einen subsidiären Schutzstatus erhalten, für zwei Jahre pauschal ausgesetzt werden soll. Praktisch würde die Anwendung dieser Regelung dazu führen, dass Kinder drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt wären. Die Exekutive, auch die deutschen Auslandsvertretungen, sind allerdings weiterhin an ihre grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Um Verstöße gegen diese zu vermeiden, sind Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten daher weiterhin zu bearbeiten und positiv zu entscheiden, wenn Kinder betroffen sind.

(PDF, 361 KB)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

18 Seiten

Dezember 2016

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Jahresbericht 2015

Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt die Schwerpunkte seiner Arbeit im Jahr 2015 vor. Lesen Sie über menschenrechtliche Herausforderungen, die Positionierung und Prioritätensetzung des Instituts. Lernen Sie die einzelnen Abteilungen mit ihren Themenbereichen kennen und erfahren Sie mehr zu den Daten & Fakten 2015.

(PDF, 3,66 MB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

76 Seiten

Dezember 2016

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Januar 2015 – Juni 2016
Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG

Mit der Anforderung eines jährlichen Berichts über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland haben Bundestag und Bundesrat unterstrichen: Die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland zu achten und zu verwirklichen, ist eine dauerhafte und sich immer wieder neu stellende Aufgabe für alle Staatsgewalt. Deshalb verlangt das Grundgesetz, regelmäßig die menschenrechtlichen Auswirkungen von Gesetzen zu überprüfen und gegebenenfalls durch Gesetz oder Änderung der Verwaltungspraxis nachzusteuern.

(PDF, 1,10 MB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

167 Seiten

Dezember 2016

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Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Januar 2015 – Juni 2016
Kurzfassung

Mit der Anforderung eines jährlichen Berichts über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland haben Bundestag und Bundesrat unterstrichen: Die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland zu achten und zu verwirklichen, ist eine dauerhafte und sich immer wieder neu stellende Aufgabe für alle Staatsgewalt. Deshalb verlangt das Grundgesetz, regelmäßig die menschenrechtlichen Auswirkungen von Gesetzen zu überprüfen und gegebenenfalls durch Gesetz oder Änderung der Verwaltungspraxis nachzusteuern.

(PDF, 160 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

16 Seiten

Dezember 2016

Der Menschen-Rechts-Bericht 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016
Zusammen-Fassung

Das ist der erste Bericht über die Menschen-Rechte in Deutschland. Es geht um die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. Der Bericht wurde vom Institut für Menschen-Rechte gemacht.

(PDF, 8,39 MB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschen-Rechte

48 Seiten

Dezember 2016

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Development of the human rights situation in Germany January 2015 – June 2016
Executive Summary

The German Institute for Human Rights annually submits a report on the development of the human rights situation in Germany to the German Federal Parliament (in accordance with sec. 2 para 5 of the Act regarding the Legal Status and Mandate of the German Institute for Human Rights of 16 July 2015; short: DIMRG). The report is presented on the occasion of the International Human Rights Day on 10 December. The DIMRG provides that the German Federal Parliament officially responds to the report.

(PDF, 157 KB)

Herausgeber/in: German Institute for Human Rights

16 Seiten

Dezember 2016

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Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Arabisch)
تطور وضع حقوق الانسان في المانيا

(PDF, 201 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

14 Seiten

Dezember 2016

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Menschenrechtsstandards verbindlich machen
Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag von B 90/Die Grünen "Kleidung fair produzieren – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen"

Eine verbindliche europäische Richtlinie würde nationale Bemühungen keinesfalls überflüssig machen, sondern durch einen rechtlichen Rahmen ergänzen. Eine EU-Richtlinie in einem Sektor wie dem Bekleidungssektor würde nationale Aktionsplanprozesse in verschiedenen europäischen Ländern, aber auch in den Produktionsländern von Textilien und Bekleidung unterstützen.

(PDF, 250 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Michael Windfuhr

Stellungnahme

8 Seiten

November 2016

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Ergebnisse der Evaluierung des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Seit 2009 sind in Deutschland zahlreiche Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft gesetzt worden. Der Freistaat Thüringen hat 2012 unter der damaligen Großen Koalition den "Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" verabschiedet. Wo steht die Umsetzung dieses Plans inzwischen? In der Publikation stellen wir nach einer kurzen Darstellung des Projektes und seiner Methodik, die Ergebnisse der Evaluierung vor und sprechen konkrete Empfehlungen für den Fortschreibungsprozess aus, insbesondere für die Ausgestaltung des neuen Aktionsplans und die damit verbundenen Prozesse.

(PDF, 512 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

30 Seiten

November 2016

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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Ein Beispiel aus der entwicklungspolitischen Praxis

Kinder und Jugendliche wollen politische Prozesse mitgestalten – und sie haben ein Recht darauf. Sie frühzeitig in Entscheidungen einzubeziehen, befördert ihre Reife sowie ihr Menschenrechts- und Demokratieverständnis und unterstützt sie darin, ihre Interessen zu artikulieren und zu vertreten. Die Publikation dokumentiert ein Praxisbeispiel aus der Entwicklungspolitik und leitet daraus Erkenntnisse für gute Beteiligung ab. Bei dem Beispiel handelt sich um eine Jugendkonsultation, die das Institut im Zuge der Erarbeitung eines entwicklungspolitischen Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten 2015/2016 durchgeführt hat.

(PDF, 888 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Griet Newiger-Addy

Analyse/Studie

ISBN: 9783945139912 (PDF)

60 Seiten

November 2016

Kinderrechte ins Grundgesetz
Kinder als Träger von Menschenrechten stärken

Kinder haben Rechte – dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Daher empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Grundgesetzänderung, um die zentralen Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat dies Deutschland wiederholt nahegelegt – zuletzt 2014. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Auch die im Bundestag vertretenen Fraktionen sollten sich des Themas daher, gerade mit Blick auf ihre Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl, annehmen.

(PDF, 58 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

4 Seiten

November 2016

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Position: Ehen von Minderjährigen - Das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen
Minderjährigen-Ehen unter Flüchtlingen in Deutschland

Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das Ehemündigkeitsalter in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre angehoben werden soll und ob nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen die Anerkennung pauschal versagt werden soll, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht besteht. Eine pauschale Lösung ist kinderrechtlich nicht geboten: Solche Ehen ausnahmslos für unwirksam zu erklären, bringt Probleme für die Betroffenen mit sich. Zentraler Maßstab für gesetzliche Änderungen sollte immer das Kindeswohl (Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention) sein.

(PDF, 54 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

4 Seiten

November 2016

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Religionsbezogene Gewalt in Flüchtlingsunterkünften
Standards etablieren und Gewaltschutzkonzepte erweitern

Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind bisweilen in ihren Unterkünften mit verschiedenen Formen von Gewalt konfrontiert – etwa Gewalt gegen Frauen, Kinder, Schwule, Lesben und transgeschlechtliche Menschen, aber auch religionsbezogene Gewalt. Vielfach fehlt es an etablierten Verfahren und Handlungssicherheit bei den Einrichtungen und Behörden, um den Schutz Betroffener vor Gewalt zu gewährleisten. Daher sollten Standards und Verfahren für Gewaltschutz in den Einrichtungen etabliert, existierende Gewaltschutzkonzepte auf die von religionsbezogener Gewalt Betroffenen erweitert und für alle Einrichtungen verpflichtend gemacht werden.

(PDF, 55 KB)

Autor/in: Dr. Petra Follmar-Otto

Position/aktuell

ISSN: 25093037 (PDF)

4 Seiten

November 2016

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Neue Umwelt- und Sozialstandards bei Weltbank und AIIB
Konsequenzen der Neuregelungen für die Durchsetzung von Menschenrechten

Die neu ausgearbeiteten Standards der internationalen Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und der Weltbank entsprechen in weiten Teilen nicht den menschenrechtlichen Verpflichtungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat. Künftig wird eine eigene menschenrechtliche Prüfung von Vorhaben notwendig werden, ebenso wie ein engmaschiges Monitoring ihrer Umsetzung, wenn Deutschland seine selbstgesteckten Ziele erreichen will.

(PDF, 48 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

Oktober 2016

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New environmental and social standards at the World Bank and the AIIB
Consequences of the new standards for ensuring respect for human rights

The newly developed standards of the multilateral Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) and of the World Bank fall short in many respects of the human rights commitments that the Federal Government has imposed on itself. If Germany wishes to achieve the objectives it has set for itself, it will have to conduct its own human rights assessment of projects, and close monitoring of project implementation will be equally necessary.

(PDF, 88 KB)

Autor/in: Andrea Kämpf

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

3 Seiten

Oktober 2016

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf und das damit verbundene familiengerichtliche Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Der Entwurf schließt eine Rechtslücke und erkennt die Vorgaben aus Artikel 25 der Konvention an, in welchem die Rechte von Kindern in einer Unterbringung festgeschrieben sind. Kinder haben somit das Recht auf eine regelmäßige Überprüfung der ihnen gewährten Behandlung sowie aller anderen Umstände, die für ihre Unterbringung von Belang sind. Nach bisheriger Rechtslage musste das Familiengericht nur dann eingeschaltet werden, wenn es um Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen geht, die mit Freiheitsentziehungen verbunden sind.

(PDF, 190 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention

Stellungnahme

6 Seiten

September 2016

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