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Stellungnahme "Stärkung der Kinderrechte" anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016

In der vorliegenden Stellungnahme benennt die Monitoring-Stelle zur UN Kinderrechtskonvention auf Grundlage des Policy Papers des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Kindergerechte Justiz" 3 notwendige Funktionen eines wirksamen Beschwerdesystems für Kinder und Jugendliche in Deutschland und erläutert dessen Notwendigkeit im Kontext der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf "Zugang zum Recht" aus menschenrechtlicher Perspektive.

(PDF, 383 KB)

Autor/in: Claudia Kittel

Stellungnahme

7 Seiten

Februar 2016

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" (so genanntes Asylpaket II)

(PDF, 79 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Februar 2016

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Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Referentenentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten"

(PDF, 95 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Februar 2016

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Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln
Perspektiven aus der Unternehmenspraxis

Diese Broschüre erläutert die Anforderungen an menschenrechtliche Folgenabschätzungen und Risikoanalysen durch Unternehmen, welche sich aus den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen ergeben. Fünf Fallbeispiele bieten Einblicke in die unternehmerische Praxis und verdeutlichen die Möglichkeiten für Unternehmen, die Wahrung der Menschenrechte in ihren Tätigkeiten zu gewährleisten.

(PDF, 648 KB)

Herausgeber/in: Herausgeber: Deutsches Global Compact Netzwerk, Twenty Fifty Ltd., Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

44 Seiten

Februar 2016

Stellungnahme des Instituts im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages: Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten"

(PDF, 107 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Januar 2016

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aktuell 08/2015: Germany's Accession to the Asian Infrastructure Investment Bank

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.

(PDF, 75 KB, Englisch)

Autor/in: Andrea Kämpf

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

Januar 2016

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Dokumentation des Fachgesprächs "Religion, Vielfalt und Schule" am 13. November 2015 in Berlin

Am 13. November 2015 führte das Deutsche Institut für Menschenrechte das nicht-öffentliche Fachgespräch "Religion, Vielfalt und Schule" durch. Beim Fachgespräch standen zwei Grundfragen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2003 und 2015 zu religiöser Kleidung an öffentlichen Schulen im Mittelpunkt: Zum einen, wie der bildungspolitische Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an
öffentlichen Schulen umgesetzt werden kann, wonach Schulen Orte des Einübens religiöser Diversität sein sollten. Zum anderen, welche rechtlichen Konsequenzen diejenigen Bundesländer, die Verbote religiöser Bekleidung und Symbole in ihren Schulgesetzen haben, aus dem Beschluss ziehen sollten.
Die vorliegende Dokumentation fasst die Diskussionsverläufe und wichtigsten Ergebnisse des Fachgesprächs  zusammen.

(PDF, nicht barrierefrei, 121 KB)

Autor/in: Sebastian Müller

Dokumentationen

8 Seiten

Januar 2016

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Stellungnahme des DIMR zur öffentlichen Anhörung des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages "Situation weiblicher Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen" am 09.12.2015

(PDF, 117 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Heike Rabe

Stellungnahme

10 Seiten

Dezember 2015

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Policy Paper Nr. 34: Kindgerechte Justiz. Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann

Jedes Jahr stehen in Deutschland hunderttausende Kinder und Jugendliche vor Gericht – auch ohne eigenes Verschulden und nicht immer freiwillig. Für den Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche ist es entscheidend, dass Gerichtsverfahren kindgerecht gestaltet sind. Das ist bislang in Deutschland nur bedingt der Fall. Das Policy Paper zeigt auf der Basis von qualitativen Interviews mit Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland in ein Gerichtsverfahren involviert waren, auf, wo genau die Schwierigkeiten aus Sicht von Kindern und Jugendlichen liegen. Das Augenmerk liegt dabei auf straf- und familienrechtlichen Verfahren. Das Policy Paper gibt darüber hinaus einen Überblick über die menschenrechtlichen Bestimmungen zum Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Es skizziert internationale und europäische Vorgaben zu kindgerechter Justiz und erläutert die aktuelle Situation in deutschen Gerichtsverfahren. Die Publikation endet mit Empfehlungen an Politik und Justiz, wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann.

Eine Zusammenfassung der Publikation in kindgerechter Sprache (PDF, 85 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Annemarie Graf-van Kesteren

Policy Paper

ISBN: 978-3-945139-78-3 (PDF)
ISBN: 978-3-945139-79-0 (Print)
ISSN: 1614-2195 (PDF)
ISSN: 1614-2187 (Print)

24 Seiten

Dezember 2015

Dokumentation des Fachgesprächs "Partizipation und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche" am 19. Juni 2015

Am 19.06.2015 fand in der Hessischen Landesvertretung in Berlin das Fachgespräch "Partizipation und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche" statt. Vertreterinnen und Vertreter aus den für Bildung zuständigen Ministerien sowie Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis nahmen daran teil. Sie diskutierten länderübergreifend über Möglichkeiten und Hindernisse bei der Umsetzung von Partizipation und Kinderrechten. Zentral dabei war auch die Frage, welche Rolle Menschenrechtsbildung in diesem Kontext einnimmt.
Den Hintergrund des Fachgesprächs bildete auch die Veröffentlichung der Studie "Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche – Befunde und Empfehlungen für die deutsche Bildungspolitik" und des Policy Papers "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation. Was aus menschenrechtlicher Sicht im Bildungsbereich getan werden muss".

(PDF, 1,4 MB)

Autor/in: Asmus Heß, Judith Feige, Mareike Niendorf

Dokumentationen

18 Seiten

November 2015

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aktuell 7/2015: Schule als Ort religiöser und weltanschaulicher Freiheit und Vielfalt

Das Bundesverfassungsgericht stärkte im Frühjahr 2015 mit seiner Entscheidung die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden und billigte das Tragen von religiösen Kleidungsstücken und Symbolen. Mit dem vorliegenden "aktuell" gibt das Deutsche Institut für Menschrechte menschenrechtliche Hinweise für die Überarbeitung des Schulrechts in den Bundesländern. Insbesondere plädiert das Institut dafür, stets auf das individuelle Verhalten von Lehrkräften im Einzelfall abzustellen, statt durch Verordnungsermächtigungen präventive Verbote religiöser Bekleidung für bestimmte Schulen oder Schulbezirke zu ermöglichen. Zudem wirbt es dafür, dem Geist des Grundgesetzes entsprechend die öffentlichen Schulen als Orte religiöser und weltanschaulicher Pluralität zu stärken.

(PDF, 165 KB)

Autor/in: Petra Follmar-Otto

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

November 2015

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Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-BRK zum Ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 18. November 2015

(PDF, 138 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Stellungnahme

November 2015

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Debatte um "Obergrenzen" beim Recht auf Asyl in Deutschland

In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die in Deutschland Schutz suchenden Menschen auf eine feste Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Dies wäre mit Grund- und Menschenrechten, internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

(PDF, 74 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Stellungnahme

5 Seiten

November 2015

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Information der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Artikel 9: Zugänglichkeit

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 2 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK-Ausschuss) befasst sich mit einem der zentralen Elemente der UN-Behindertenrechtskonvention: Dem Prinzip der Zugänglichkeit gemäß Artikel 9 der UN-BRK. Die Gewährleistung eines gleichberechtigten und gleichwertigen Zugangs zu allen Lebensbereichen ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die eigenen Menschenrechte gleichberechtigt mit anderen nutzen zu können. Dies gilt auch und insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Die Allgemeine Bemerkung Nr. 2 wirft auch für Deutschland gewichtige Umsetzungsfragen auf, etwa für die Ausgestaltung des Betreuungsrechts sowie dessen Ausrichtung und Kontrolle der Praxis.

(PDF, 417 KB)

Autor/in: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Weitere Publikationen

24 Seiten

November 2015

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Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde gilt auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Jeder Mensch hat das Recht auf wirksame Beschwerde, um sich gegen mutmaßliche Verletzungen seiner Menschenrechte zu wehren, auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Im diesem Feld dominiert Geheimhaltung und für Betroffene ist es schwer bis unmöglich, Kenntnis über Eingriffe in ihre Rechte zu erhalten. Das Policy Paper gibt einen kurzen Abriss über die grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands. Anschließend werden rechtliche und praktische Probleme dargestellt, die sich bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland stellen. Abschließend werden die aufgezeigten Defizite erörtert und Empfehlungen zur Stärkung des individuellen Rechtsschutzes und der Kontrolle von Sicherheitsbehörden formuliert.

(PDF, 231 KB)

Autor/in: Eric Töpfer

Policy Paper

ISBN: 978-3-945-139-73-8 (PDF)
ISBN: 978-3-945-139-74-5 (Print)
ISSN: 1614-2195 (PDF)
ISSN: 1614-2187 (Print)

24 Seiten

November 2015

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Promising Practices: Consult - Consent - Cooperate: Integrating indigenous practices in biodiversity conservation in the Agusan Marsh, Mindanao, Philippines

Die Reihe "Promising Practices" stellt Programme der Entwicklungszusammenarbeit vor, die Elemente eines Human Rights-based approach umgesetzt haben. Die einzelnen Publikationen beschreiben dabei den Prozess wie auch die Erfolge.

 

Auf den Philippinen werden Wissenssysteme und Praktiken indigener Völker im Management von Naturschutzgebieten bisher unzureichend beachtet. Ein Zustimmungsrecht im Sinne des free, prior and informed consent (FPIC) ist im Indigenous Peoples Rights Acts (IPRA) der Philippinen verankert und soll die Teilhabe von Indigenen in Entscheidungsprozessen, die ihr angestammtes Land betreffen, gewährleisten. Dieses Recht wird bisher nur unzureichend von staatlichen Institutionen gefördert und umgesetzt. 2011 einigten sich die philippinische und deutsche Regierungen auf die gemeinsame Durchführung des Programms „Indigenous Practices for the Conservation and Biodiversity“ mit dem Ziel FPIC vollständig umzusetzen. Die englischsprachige Publikation beschreibt die vom Programm umgesetzten Maßnahmen sowie dessen Erfolge, Erkenntnisse und Herausforderungen.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

4 Seiten

Sprache: Englisch

(PDF, 323 KB)

EZ Promising Practices

November 2015

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"Just head-banging won’t work." How state donors can further human rights of LGBTI in development cooperation and what LGBTI think about it

Die Studie erklärt, warum staatliche Entwicklungszusammenarbeit LSBTI fördern sollte. Sie schildert, wie LSBTI-Aktivist_innen im Globalen Süden arbeiten, auf welche Herausforderungen sie stoßen und welche Erfahrungen sie beim Umgang mit Entwicklungszusammenarbeitsinstitutionen gemacht haben. Daneben umreißt die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer und untersucht, welchen Beitrag menschenrechtliche Instrumente wie nationale Menschenrechtsinstitutionen und der Universal Periodic Review leisten können.

Autorin: Andrea Kämpf

67 Seiten

(PDF, 1 MB)

Studie

Oktober 2015

Sexual orientation and gender identity as human rights issues in development cooperation

Das englischsprachige Tool gibt einen Überblick über die relevanten menschenrechtlichen Verpflichtungen, beleuchtet schlaglichtartig die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) weltweit und stellt Beispiele vor, wie deutsche Entwicklungszusammenarbeit bisher die Menschenrechte von LSBTI fördert. Das Tool will Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, sich noch stärker als bisher für die Förderung der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einzusetzen.

Autor: Deutsches Institut für Menschenrechte, GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

13 Seiten

(PDF, 288 KB)

EZ-E-Info-Tool

Oktober 2015

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aktuell 6/2015: Der Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.

(PDF, 82 KB)

Autor/in: Andrea Kämpf

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

Oktober 2015

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Comments on the AIIB’s Draft Environmental and Social Framework dated 3rd August 2015

Die sich derzeit in Gründung befindliche Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) soll zum 1. Januar 2016 ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen. Wie klassische Entwicklungsbanken soll sie auch über Umwelt- und Sozialstandards verfügen, mit denen sie sicherstellen will, dass die von ihr geförderten Vorhaben keine schädlichen sozialen oder ökologischen Folgen haben. Das Interim-Sekretariat der AIIB hat einen Entwurf der Standards zur Konsultation geöffnet. Das Institut beteiligte sich mit einer schriftlichen Stellungnahme in englischer Sprache.

(PDF, 535 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

8 Seiten

Oktober 2015

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