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aktuell 5/2014: Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

aktuell 5/2014: Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat 2014 mehrere Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten des deutschen Asylrechts vorgelegt. Trotz einzelner Verbesserungen für die Rechte von Flüchtlingen ist die Grundtendenz der Entwürfe restriktiv. Die Publikation greift einige vorgesehene Gesetzesänderungen auf, die aus menschenrechtlicher Perspektive nicht haltbar sind.

Autor: Dr. Hendrik Cremer

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 S.

(PDF, 95 KB)

September 2014

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Business and Human Rights – The Role of National Human Rights Institutions

Business and Human RightsThe Role of National Human Rights Institutions

Die englischsprachige Dokumentation stellt dar, wie sich die Agenda von Wirtschaft und Menschenrechten in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Meilensteine bereits erreicht wurden. Dazu gehören unter anderem die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte; außerdem wird der Berliner Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt.
Die grenzüberschreitende Kooperation Nationaler Menschenrechtsinstituten (NHRIs) birgt besonderes Potenzial, was in Zeiten wachsender internationaler wirtschaftlicher und sozialer Verflechtungen von besonderer Bedeutung ist, wie Lauretta Lamptey von der ghanaischen Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsrecht (Commission on Human Rights and Administrative Justice, CHRAJ) zeigt.

Dokumentation

Sprache: Englisch

ISBN 978-3-942315-91-3 (PDF)

32 S.

(PDF, 360 KB, nicht barrierefrei)

August 2014

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National Human Rights Institutions

National Human Rights Institutions

In dieser englischsprachigen Handreichung werden Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) als strategische Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Dabei werden mögliche Arten und Bereiche der Kooperation mit NHRIs in der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt und konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit genannt. Dieses Dokument gibt es auch in deutscher Sprache.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Englisch

9 S.

(PDF, 293 KB)

August 2014

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Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Dieses elektronische Info-Tool stellt Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) als strategische Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor. Dabei werden mögliche Arten und Bereiche der Kooperation mit NHRIs in der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt und konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit genannt. Diese Handreichung gibt es auch in englischer Sprache.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-E-Info-Tool

9 S.

(PDF, 285 KB)

August 2014

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Diversity Management in der Kanzlei

Diversity Management in der Kanzlei

Diversity-Management befasst sich mit der Organisationsstruktur, zum Beispiel in einer Kanzlei. Das Ziel ist es, Vielfalt wertzuschätzen und Barrieren abzubauen, sodass sich alle Beschäftigten mit ihren Fähigkeiten einbringen können. Dadurch wird die Attraktivität der Kanzlei als Arbeitgeber erhöht und es können neue, vielfältige Mandantengruppen gewonnen werden. Die Handreichung führt in die Grundlagen des Diversity-Managements ein und soll Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Personalverantwortliche befähigen, ihre Kanzlei auf die Umsetzung von Diversity zu überprüfen und Maßnahmen zur Optimierung zu ergreifen.

Handreichung

Autorin: Anne-Gela Oppermann

18 S.

(PDF, 1,35 MB)

Juli 2014

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Stellungnahme des Instituts zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Stellungnahme des Instituts zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Das Institut nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung.

Die anstehende Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils ebenso berücksichtigen wie die einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben, die sich insbesondere aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie der Europaratskonvention gegen Menschenhandel ergeben.

Autorin: Dr. Claudia Mahler

Stellungnahme

16 S.

(PDF, 156 KB, nicht barrierefrei)

Juli 2014

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Water for Food: a Human Rights Obligation

Water for Food: a Human Rights Obligation

While the right to water is a universal human right, water resources are limited. The single largest consumer of water globally is agriculture with its function to safeguard the right to adequate food. At the same time, water resources available for human consumption are decreasing, and more and more countries face water shortages.

Conflicts related to water will become a serious issue. Local authorities as well as state governments need to develop mechanisms and criteria that allow them to decide which claims for water have priority and to settle disputes over access to, and availability of, water before conflicts escalate.

This study argues and describes a human rights-based approach for defining priorities both at national and local levels.

Autor: Michael Windfuhr

28 p.

ISBN 978-3-945139-14-1 (PDF)

(PDF, 229 KB)

Juli 2014

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ABC of Human Rights for Development Cooperation: The Inter-American Human Rights System

ABC of Human Rights for Development Cooperation: The Inter-American Human Rights System

Dieses englischsprachige Tool ist eine Ergänzung zum "ABC der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit". Es erklärt die grundlegenden Funktionsweisen des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems und bietet Entwicklungsfachkräften einen Einblick in dessen Instrumente. Ein ähnliches Tool ist auch für das Afrikanische Menschenrechtsschutzsystem erhältlich. Enthält zahlreiche Links.

Autor: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

EZ-E-Info-Tool

Sprache: Englisch

6 S.

(PDF, 325 KB)

Juni 2014

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aktuell 4/2014: Verhinderung von Folter und Misshandlung – kein Thema für Deutschland?

aktuell 4/2014: Verhinderung von Folter und Misshandlung – kein Thema für Deutschland?

Im April 2013 überprüften die Vereinten Nationen die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland. Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, zur Prävention von Folter an Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen wird, unabhängige internationale und nationale Besuchsmechanismen zu etablieren. Die Vereinten Nationen wiesen in ungewöhnlich scharfer Form darauf hin, dass die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfülle, und mahnten grundlegende Veränderungen an. Diese sind bislang ausgeblieben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert politische Konsequenzen, die über eine moderate Erhöhung des Budgets der Stelle weit hinausgehen.

Autorin: Dr. Petra Follmar-Otto

aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

URN: nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-392816

4 S.

(PDF, 81 KB)

Juni 2014

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Information der Monitoring-Stelle anlässlich der Veröffentlichung der Fragenliste des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit dem ersten Staatenbericht Deutschlands

Information der Monitoring-Stelle anlässlich der Veröffentlichung der Fragenliste des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit dem ersten Staatenbericht Deutschlands

Die hier vorgestellte Fragenliste ("List of Issues") des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist offiziell nicht in deutscher Übersetzung erhältlich. Die Monitoring-Stelle hat sie daher ins Deutsche übersetzen lassen, um den Zugang zu den Inhalten für einen möglichst breiten Interessentenkreis zu erleichtern. Die vom Ausschuss im April 2014 bekannt gegebene Fragenliste steht im Zusammenhang mit der Prüfung des ersten Staatenberichts Deutschlands vom August 2011 zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. Die 25 an die Bundesregierung gerichteten Fragen beziehen sich auf Aspekte, über die der Fachausschuss besser informiert werden möchte. Die Bundesregierung ist nun angehalten, darauf in schriftlicher Form zu antworten und entweder Zusatzinformationen zu liefern, verschiedene Sachlagen konkreter zu erläutern oder auch zu den vom Ausschuss angesprochenen Rechtsfragen Stellung zu beziehen.

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

9 S.

(PDF, 216 KB)

Juni 2014

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