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Pressemitteilung: Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar: Institut warnt vor Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt trotz der Besorgnis nach den Anschlägen in Frankreich, die Pläne für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen."


Pressemitteilung: Anlässlich des 70. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung am 27. Januar 2015 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

Berlin - "Das Verbot rassistischer Diskriminierung ist ein unverzichtbares Prinzip der Menschenrechte und ein Grundsatz des zwingenden Völkerrechts. Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 bringt dies klar zum Ausdruck: 'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.'"


Gutachten für eine menschenrechtskonforme Reform des Vergewaltigungstatbestandes

Die Bundesregierung bereitet derzeit die Ratifikation der Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) vor. Schutzlücken in der deutschen Rechtslage erfordern dafür die Änderung des Vergewaltigungstatbestandes. Zur Unterstützung des Reformprozesses hat das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Gutachten in Auftrag gegeben.


Expertenausschuss des Übereinkommens für den Schutz nationaler Minderheiten besucht Deutschland

Vom 26. bis 30. Januar besucht der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens für den Schutz nationaler Minderheiten Deutschland. Das Rahmenüberkommen des Europarates schützt die Angehörigen nationaler Minderheiten vor Diskriminierung, verbietet Maßnahmen der Assimilierung gegen den Willen der Person, legt dem Staat Pflichten zur Förderung nationaler Minderheiten auf und enthält spezifische Regelungen zu den bürgerlich-politischen und den sozialen und kulturellen Rechten der Angehörigen nationaler Minderheiten.


Sieben Polizisten stehen mit dem Rücken zum Fotografen. Sie tragen weiße Helme, Schutzanzüge und durchsichtige Schilder, die den Oberkörper schützen.

Institut fordert Einrichtung von unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen

Um das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde auch bei mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei zu gewährleisten, bedarf es nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte unabhängiger Beschwerdestellen. Anders als in zahlreichen Staaten gibt es in Deutschland bislang keine derartigen Einrichtungen.


14 Frauen und Männer stehen nebeneinander und schauen in die Kamera. Hinter ihnen sind die Logos vom Deutschen Anwaltsverein und vom Deutschen Institut für Menschenrechte zu sehen.

"Nur Bilder können die Herzen der Menschen öffnen"

Längst nicht alle Filmbegeisterten fanden Platz bei der Langen Nacht des Menschenrechts-Films am 13. Januar in Berlin, bei der die sechs Preisträger-Filme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2014 in Anwesenheit der Filmemacherinnen und Filmemacher gezeigt wurden. Die knapp 450 Sitze im CineStar Kino 3 in der Kulturbrauerei waren im Handumdrehen belegt.


Die drei stehen vor einem Banner mit dem Logo des Institutes für Menschenrechte und blicken lächelnd in die Kamera.

"Das Fundament Europas sind die universellen Menschenrechte"

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, besuchte am 13. Januar in Begleitung des ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Botschafter Julius Georg Luy, das Deutsche Institut für Menschenrechte. Themen des Austauschs mit Institutsdirektorin Beate Rudolf und weiteren Mitarbeitenden waren die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen in Europa, insbesondere nach den terroristischen Anschlägen in Paris.


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