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Recherche-Stipendium "Zugang zum Recht in Deutschland"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt im Dezember 2013 das Recherche-Stipendium "Zugang zum Recht in Deutschland" aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema aus menschenrechtlicher Perspektive zu bearbeiten.

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1. Das Thema

Auch im Rechtsstaat Deutschland ist der Zugang zum Recht für Menschen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wehren wollen, in bestimmten Situationen versperrt oder erheblich erschwert. Das muss sich ändern: Jeder Mensch muss seine Menschenrechte durchsetzen können, wenn sie ihm verweigert werden - vor Gericht oder außergerichtlich vor einer unabhängigen Instanz.

Das Recht auf Zugang zum Recht ist in allen Kerndokumenten des Menschenrechtsschutzes verankert. Der Staat muss gemäß der internationalen und europäischen Menschenrechtsverträge für alle Personen einen diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zum Recht gewährleisten. Das heißt, er muss sicherstellen, dass für jede Person eine wirksame gerichtliche oder außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeit besteht, wenn ihre Rechte verletzt sind.

So müssen entsprechende Informationen, Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote bereitgestellt werden. Alle gerichtlichen wie außergerichtlichen Beschwerdemechanismen sollen diskriminierungs- und barrierefrei sein, die Verfahren sollen unabhängig, fair und zügig durchgeführt werden sowie wirksam Abhilfe schaffen.

Der Zugang zum Recht beginnt aber nicht erst beim Zugang zu Gerichten oder anderweitigen Beschwerde- und Rechtsberatungsstellen, sondern bereits bei der Bewusstseinsbildung: Der Einzelne muss wissen, welche Rechte er hat, dass und wie diese Rechte gegebenenfalls verletzt worden sind, an welche Stellen er sich bei Rechtsverletzungen wenden kann und welche Verfahren und Durchsetzungsmöglichkeiten ihm zur Verfügung stehen, um seine Rechte durchzusetzen beziehungsweise einzuklagen.

In Deutschland findet sich ein ausgefeiltes System des gerichtlichen Rechtsschutzes. Aber dennoch fallen Menschen "durch die Maschen", da sie auf sehr unterschiedliche Hürden oder Barrieren treffen.

Beispiele für Hindernisse und Barrieren:

Faktische Hindernisse des Zugangs zu bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten:

  • Fehlendes Wissen über Rechtsschutzmöglichkeiten (Betroffene, Beratungsstellen, Nichtregierungsorganisationen, Anwaltschaft und Justiz...)
  • Fehlende Diversity-Kompetenz in Justiz und Anwaltschaft und bei Beschwerdestellen, Stichwort: Diversity-Kompetenz baut die "Barriere in den Köpfen" - Vorurteile und Stereotypen - ab
  • Beweisschwierigkeiten (z.B. Kennzeichnungspflicht der Polizei)
  • Gerichtliche Übermittlungspflichten wirken als Abschreckung (z.B. für Menschen ohne Papiere)
  • Individuelle Klagen gegen unerlaubte Datenspeicherung sind schwierig, Stichwort: fehlende Klagerechte für Datenschutzorganisationen
  • keine Barrierefreiheit von Gerichten

Rechtliche Hindernisse des Zugangs zu bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten:

  • Begrenzungen der rechtlichen (und damit auch prozessrechtlichen) Handlungsfähigkeit = Bestehen von Stellvertretungsregelungen (z.B. für Kinder, Menschen mit Binderungen)
  • Anwaltszwang und Prozesskostenhilfe

Fehlen von Rechtsschutzmöglichkeiten (gerichtlichen und/oder außergerichtlichen):

  • Unabhängige Beschwerdeinstanzen in Schulen und Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Pflege...

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2. Die Recherche

Die journalistische Recherche kann politische, rechtliche, wirtschaftliche, mediale und sozialkulturelle Aspekte hinsichtlich des Zugangs zum Recht in Deutschland aufgreifen.

Exemplarische Fragenstellungen für die Recherche:

  • Wer entscheidet sich für eine rechtliche Auseinandersetzung? Und was sind die Voraussetzungen dafür?
  • Welche Auswirkungen haben Faktoren wie Schichtzugehörigkeit, Alter oder ethnische Zughörigkeit für die Entscheidung, das Recht einzufordern?
  • Welche Hürden/Barrieren finden Menschen - Kinder, ältere Menschen, Menschen ohne Papiere, Menschen mit Behinderungen etc. - vor, wenn sie sich entscheiden, einen Prozess zu führen.
  • Welche Rolle spielt die finanzielle Situation von Rechtssuchenden trotz oder wegen des bestehenden Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfesystems in Deutschland?
  • Was wissen Menschen über Rechtsschutzmöglichkeiten?
  • Gibt es barrierefreies Informationsmaterial, das Ratsuchende über die Rechtsschutzmöglichkeiten aufklärt, und das die Entscheidung, seine Menschenrechte einzuklagen, unterstützt?
  • Wie sehen Menschen - Kinder, ältere Menschen, Menschen ohne Papiere, Menschen mit Behinderungen -, die ein zu klärendes rechtliches Anliegen haben, die Gerichte?
  • Gibt es sogenannte "blinde" Flecke bei den verschiedenen Akteuren, die an der Gestaltung und der öffentlichen Wahrnehmung von Gerichtsverhandlungen beteiligt sind - z.B. Richter und Richterinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Dolmetscher und Dolmetscherinnen, Journalisten und Journalistinnen? Wie können sie sich auswirken?
  • Was bedeutet es, wenn es zwischen dem Gericht und den Rechtssuchenden große Unterschiede in Bezug auf Schicht, ethnische Zugehörigkeit, Alter oder Gesundheit gibt?
  • Was kann Diversity in der Anwaltschaft und Richterschaft für die Rechtssuchenden und / oder das Gerichtsverfahren bedeuten?
  • Was hat der Grundsatz "Gerichtsprache ist deutsch" für Auswirkungen?
  • Was sind Faktoren, die "Waffengleichheit" vor Gericht, z.B. zwischen Anklage und Verteidigung, verhindern/ermöglichen?
  • Welche Akteure sind Agenten der Veränderung hinsichtlich eines verbesserten Zugangs zum Recht in Deutschland? Was muss konkret verändert werden?

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3. Das Recherche-Stipendium

Das Recherche-Stipendium des Deutschen Instituts für Menschenrechte soll Journalistinnen und Journalisten eine unabhängige Recherche ohne Akquise- und Gelddruck zu menschenrechtsrelevanten Aspekten ermöglichen.

Prämiert werden herausragende Recherchekonzepte für journalistische Beiträge.

Über die Vergabe der Stipendien entscheidet eine unabhängige Jury.
In den Sparten Hörfunk, Print und Online werden Stipendien in Höhe von 1.500 Euro zur Realisierung eines überzeugenden Konzeptes vergeben.

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4. Voraussetzungen

Um die Stipendien können sich Journalistinnen und Journalisten aus den Bereichen Print, Online und Hörfunk bewerben, die zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" recherchieren und arbeiten wollen. Angesprochen sind Journalistinnen und Journalisten, die in Deutschland leben und arbeiten sowie in deutschsprachigen Medien publizieren. Bewerben können sich nur natürliche Personen (keine Firmen, Redaktionen, Medien usw.).

Die Teilnahme an einem Kurz-Seminar zum Thema des Recherchestipendiums in Berlin ist erwünscht. Zeitraum: 28./29. Kalenderwoche (07. - 18. Juli 2014)

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5. Bewerbung

Bitte nutzen Sie das Online-Bewerbungsformular und senden Sie uns zusätzlich Ihre Unterlagen auch noch per Post!

Zur Online-Bewerbung

Bewerbungsschluss für das Recherche-Stipendium ist Donnerstag, der 15. Mai 2014. Ausschlaggebend für die fristgerechte Zusendung der Unterlagen ist das Datum des Poststempels.
Die vollständigen Unterlagen senden Sie bitte an:
Petra Bálint
Deutsches Institut für Menschenrechte, Abteilung Kommunikation
Assistentin der Abteilungsleitung
Zimmerstr. 26/27
10969 Berlin

Der schriftlichen Bewerbung sind beizufügen:

  • ein kurzes Anschreiben (maximal 1 DIN-A4-Seite) in dem Sie Ihr Interesse am Thema begründen
  • das ausgefüllte Bewerbungsformular
  • ein aussagekräftiger tabellarischer Lebenslauf (maximal 2 DIN-A4-Seiten)
  • ein am Thema orientiertes Recherche-Konzept (maximal 2 DIN-A4-Seiten)
  • zwei veröffentlichte Beiträge aus den letzten zwei Jahren sowie eine Liste aller Veröffentlichungen der letzten zwei Jahre (2012/2013)
  • Interessensbekundung eines Mediums an der Veröffentlichung des Artikels/Beitrags

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6. Zeitablauf

Bewerbungsfrist: 15. Mai 2014.
Als fristgerechte Zusendung gilt das Datum des Poststempels.

Kurz-Seminar (max. 4 Stunden) zum Thema des Recherche-Stipendiums in Berlin: Voraussichtlich in der 28./29. Kalenderwoche (07. - 18. Juli 2014).

Frist für fertige Beiträge: 30. November 2014.

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7. Die Jury

Eine Jury mit fünf Jurorinnen und Juroren aus den Bereichen Print, Online, Hörfunk sowie einer Person aus dem Deutschen Institut für Menschenrechte bewertet die eingereichten Konzepte.

Der Jury gehören an:

  • Dr. Melanie Amann, Der Spiegel, Berlin
  • Gudula Geuther, Deutschlandradio, Hauptstadtstudio Berlin
  • Dr. Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung, Karlsruhe
  • Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin (ohne Stimmrecht)
  • Maximilian Steinbeis, Publizist, Verfassungsblog, Berlin
  • Dr. Heinrich Wefing, Stv. Ressortleiter Politik, Die Zeit, Hamburg

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8. Dokumentation der Beiträge

Eine barrierefreie Online-Dokumentation der fertigen Beiträge ist vorgesehen.

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9. Kontakt

Petra Bálint
Deutsches Institut für Menschenrechte, Abteilung Kommunikation
Assistentin der Abteilungsleitung
Zimmerstr. 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 – 259 359 13
Fax: 030 – 259 359 59
E-Mail: balint(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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10. Informationen über das Deutsche Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Im Mai 2009 wurde die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention im Institut eingerichtet.

Das Institut setzt sich dafür ein, dass Menschenrechte bei innen- und außenpolitischen Entscheidungen berücksichtigt und internationale Menschenrechtsabkommen in Deutschland umgesetzt werden. Seine Aufgaben sind: Politikberatung, anwendungsorientierte Forschung zu Menschenrechtsthemen, Menschenrechtsbildung, Dialog und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen, Dokumentation und Information.
Es bearbeitet folgende Themen: Diskriminierungsschutz, Folterverbot, Kinderrechte, Menschenrechte in der Entwicklungspolitik, Menschenrechte von Frauen, Menschenhandel, Flucht, Migration und Integration, Recht auf Bildung, Rechte Älterer, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Rechte auf Wasser, Sanitärversorgung und Nahrung, Schutz vor Rassismus, Sicherheitspolitik und Menschenrechte, Wirtschaft und Menschenrechte.

Das Institut ist als gemeinnütziger Verein organisiert. Es ist politisch unabhängig und bestimmt selbst über die Ausrichtung seiner Arbeit. Die Richtlinien der inhaltlichen Arbeit legt ein 18-köpfiges Kuratorium fest. Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien.

Es wird vom Bundesministerium der Justiz, vom Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie aus Drittmitteln finanziert.

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