Pressemitteilungen 2015

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Pressemitteilungen 2015

Pressemitteilung zum UN-Anti-Rassismus-Tag am 21. März: Institut fordert erneut Streichung des § 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz

Berlin - Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März weist das Institut auf die Schwierigkeiten hin, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen.

Video-Interview mit Tahir Della: "Zugang zum Recht - Racial Profiling"

Video-Interview mit Petra Follmar-Otto zu "Racial Profiling"

Pressemitteilung: Neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen

Berlin - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue Maßnahmen stärker an der Verwirklichung der einzelnen Rechte der Konvention zu orientieren.

Pressemitteilung: Institut begrüßt die Stärkung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsschutzes von Lehrerinnen und Lehrern

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in konsequenter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung von 2003 die Religionsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern und insbesondere das Recht muslimischer Frauen auf diskriminierungsfreien Zugang zum Beruf gestärkt."

Pressemitteilung: Stellungnahme des DIMR zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:"Wir freuen uns, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt haben. Damit bekennt sich die Koalition ausdrücklich zur Unabhängigkeit der Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands.

Pressemitteilung: Zugang zu Gewaltschutz auch für Frauen in Flüchtlingsunterkünften - Menschenrechtsinstitut zum Internationalen Frauentag am 8. März

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Flüchtlingsfrauen in Deutschland müssen Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

Berlin - Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Länder auf, das Wahlrecht zügig nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszugestalten. "Das Wahlrecht muss dringend auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausgeweitet werden", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

Pressemitteilung: Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar: Institut warnt vor Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin 'Charlie Hebdo' werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt trotz der Besorgnis nach den Anschlägen in Frankreich, die Pläne für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen."