Pressemitteilungen 2015

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Pressemitteilungen 2015

Pressemitteilung: Abbau von Bürokratie statt neuer Restriktionen für Flüchtlinge

Anlässlich des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Die Entscheidung der Bundesregierung, eine Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge auszusprechen, war richtig und begrüßenswert. Doch mit der Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge zu reagieren, wie es die Regierungskoalition gestern beschlossen hat, ist falsch.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern. "Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden."

Pressemitteilung: Institut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut: "Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren."

Pressemitteilung: Institut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen.

Pressemitteilung: Institut gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern

Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

Pressemitteilung: Bundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Mit ihren Voten bekennen sich Bundesrat und Bundestag in eindrucksvoller Weise zu Deutschlands Nationaler Menschenrechtsinstitution."

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland unterstreichen die Dringlichkeit von strukturellen Änderungen bei den Polizeien."