Pressemitteilungen 2015

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Pressemitteilungen 2015

Pressemitteilung: Institut kritisiert weitere Verschärfungen im Asylrecht

Berlin - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen Flüchtlingszahlen erneut zum Anlass, die Rechte von Flüchtlingen elementar und dauerhaft einzuschränken. Der Referentenentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines unvoreingenommenen, fairen Asylverfahrens."

Pressemitteilung: Manuela Schwesig eröffnet neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat heute (Dienstag) im Deutschen Institut für Menschenrechte die neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eröffnet. In ihrem Grußwort betonte sie: "Kinderrechte sind Rechte und Menschenrechte sind Kinderrechte. Alle Kinder und alle Erwachsenen müssen die Kinderrechte kennen, damit sie richtig wirken können. Die Kinderrechtskonvention gibt allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte! Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle mache ich mich dafür stark, diese Rechte bekannt zu machen und durchzusetzen."

Pressemitteilung: Inklusionsstärkungsgesetz in NRW hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens, das mit dem "Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und kommunaler Ebene voranbringen will.

Pressemitteilung: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen

Berlin - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund' einzusetzen, ist zu begrüßen."

Pressemitteilung: Institut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.

Pressemitteilung: Bundesregierung soll Kinderrechte bei Flüchtlingshilfe und entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, den Schutz von Kindern bei der akuten Flüchtlingshilfe und bei längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Verwirklichung der Kinderrechte sollte verstärkt im Fokus der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik stehen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Es sei wichtig, die Rechte von Kindern systematisch in allen Maßnahmen zu verankern.

Pressemitteilung: Institut begrüßt klare Positionierung Schwesigs für Reform des Vergewaltigungsparagraphen

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die klare Positionierung von Frauenministerin Manuela Schwesig für eine umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen. Die menschenrechtlichen Vorgaben der Istanbul-Konvention sind eindeutig: Jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung ist unter Strafe zu stellen. Dies ist nach dem deutschen Strafgesetzbuch derzeit nicht gegeben.