Pressemitteilungen 2014

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Pressemitteilungen 2014

Pressemitteilung: Jüngster Europaratsbericht stärkt Forderung nach Abschaffung von "Racial Profiling"

Berlin - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert die weitreichenden polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für 'anlassunabhängige' Personenkontrollen in Bund und Ländern, die dazu führen, dass die Polizei Menschen selektiv nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe auswählt ('Racial Profiling')."

Pressemitteilung: Institut begrüßt fraktionsübergreifenden Antrag und Plenardebatte zu Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer Plenardebatte diskutiert wird.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle: Bund und Länder sollen sich aktiv am UN-Prüfverfahren zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland beteiligen

Berlin - Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt.

Pressemitteilung: Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch - Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

Berlin - In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht.

Pressemitteilung: Institut empfiehlt: Menschenrechtsbildung soll fester Bestandteil der Bildungspläne werden

Berlin – Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern.