Pressemitteilungen 2014

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Pressemitteilungen 2014

Pressemitteilung: Bewerbungsfrist verlängert - Recherche-Stipendium für Journalisten zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland"

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt ein Recherche-Stipendium zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" aus. In Deutschland gibt es zwar ein ausgefeiltes System des gerichtlichen Rechtsschutzes. Aber dennoch fallen Menschen "durch die Maschen", da sie auf sehr unterschiedliche Hürden treffen, die ihnen den Zugang zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Instanzen verwehren.

Neue Bewerbungsfrist: 15. Mai.

Pressemitteilung: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen."

Pressemitteilung: Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Institut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Berlin - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen."

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Rechte behinderter Menschen brauchen mehr politische Aufmerksamkeit

Berlin - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz. "Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch viel zu gering", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle.

Pressemitteilung: Internationaler Tag gegen Rassismus: Institut fordert bessere Ermittlungen bei rassistisch motivierten Gewalttaten

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei rassistisch motivierten Gewalttaten müssen verbessert werden."

Pressemitteilung: Institut begrüßt Bundestags-Untersuchungssausschuss zu Snowden-Enthüllungen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll.

Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der internationalen Terrorismusbekämpfung einsetzen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen.