Pressemitteilungen 2014

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Pressemitteilungen 2014

Pressemitteilung: Institut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Berlin – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen muss, ob ein Rüstungsexport vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurde."

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Frauen mit Behinderungen besser vor Gewalt schützen

Berlin - Anlässlich der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 1./2. Oktober 2014 fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Beteiligten auf, ihren Beschluss von 2012 endlich umzusetzen und ein gemeinsames Handlungskonzept zum Schutz von Frauen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen.

Pressemitteilung: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Zugang zum Recht für alle Menschen sicherstellen

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig verstärkt daran arbeiten, die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einfacher zu gestalten. Zur Eröffnung des zweiten Berliner Menschenrechtstages sagte Maas, zwar habe Deutschland bei den Möglichkeiten, Menschen- und Grundrechte durchzusetzen, ein im Großen und Ganzen hohes Niveau. Dennoch gebe es aber auch hierzulande noch viele Situationen, in denen Menschen ihre Rechte nicht einforderten.

Pressemitteilung: Live im Internet: 2. Berliner Menschenrechtstag am 26.09.2014 - "Rechte haben - Recht bekommen"

Am 26. September findet der 2. Berliner Menschenrechtstag zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" statt. Bundesjustizminister Heiko Maas wird das Grußwort sprechen. Der Menschenrechtstag wird live im Internet übertragen, vom Beginn der Veranstaltung (10:00 Uhr) bis zum Ende (16:15 Uhr). Von den Foren (ab 13:15 Uhr) wird das Forum "Ohne Diskriminierung zum Recht kommen: Diversity in der Justiz" übertragen.

Zugang zum Recht - Video-Interview mit Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte 

Pressemitteilung: Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Berlin - Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle hat Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK evaluiert – Veröffentlichung des Berichts am 18. Juli

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des "Evaluationsberichtes der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" erklärt Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle: "Wir begrüßen, dass viele Bundesländer - wie auch Hessen - Aktionspläne und Maßnahmenpakete aufgesetzt und entwickelt haben, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fördern sollen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Aktionspläne auch kritisch zu prüfen und aus den positiven wie negativen Erfahrungen Schlüsse zu ziehen."

Pressemitteilung: Institut vergibt vier Recherche-Stipendien für Journalisten zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien zum Thema "Zugang zum Recht in Deutschland" in Höhe von je 1.500 Euro vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen.