Pressemitteilungen 2013

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Pressemitteilungen 2013

Pressemitteilung: Zum 1. April 2013 - Menschenrechtsinstitut: Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert Anpassungen der Rechtslage und Praxis in Deutschland

Berlin – Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den  Umgang mit den Betroffenen", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung zum 26. März 2013: Monitoring-Stelle fordert verstärkte Anstrengungen: 6 Bundesländer noch ohne Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK

Berlin - Anlässlich des 4. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März würdigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Anstrengungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der Konvention.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut zum Ausgang der Verhandlung Arbeitsgericht Berlin 19. März 2013 - Klage Lohn/Schadenersatz - Indonesische Angestellte im Diplomatenhaushalt

Berlin - Verhandelt wurde über die Klage von Frau Ratnasari auf Zahlung von rund 70.000 Euro Lohn- und Schmerzensgeld. In der mündlichen Verhandlung am 19. März vor dem Arbeitsgericht in Berlin schlossen die Parteien einen Vergleich in der Höhe von 35.000 Euro.

Pressemitteilung: Entscheidungen zum Adoptionsrecht: Verfassungsgericht und Menschenrechtsgerichtshof stärken Kindeswohl und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Berlin - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte: "In erfreulicher Klarheit haben heute das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte von Kindern und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gestärkt."

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut empfiehlt schnelle Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heutige 10. Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) durch Uruguay. "Zu unserem Bedauern zählt Deutschland nicht zu den ersten zehn Staaten, die gezeichnet und ratifiziert haben", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform

Berlin - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht am 17.01.2013 im Deutschen Bundestag bekräftigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihre Kritik an dem Gesetzentwurf.