Pressemitteilungen 2013

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Pressemitteilungen 2013

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Institut kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Pressemitteilung: "Diversity-Kompetenz hat in der Justiz noch kaum Stellenwert"

Zum 1. Deutschen Diversity-Tag am 11. Juni

Berlin – Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen Umgang in der Justiz mit Vielfalt und Unterschiedlichkeiten von Menschen. "Diversity-Kompetenz hat in der Justiz nahezu noch keinen Stellenwert", kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt – zum 5. Mai

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das internationale Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) am 5. Mai 2013.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migranten und Schutz vor Rassismus

Genf - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Deutschland im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR): Das Institut begrüßt die Zusage der Bundesregierung, die Menschenrechte von Migranten und den Schutz vor Rassismus als Themen von großer Bedeutung aus dem UPR-Verfahren mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen sowie die bisherigen Anstrengungen Deutschlands in diesem Bereich kritisch zu überprüfen.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht

Berlin – Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Knapp sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten hat Karlsruhe erneut klargestellt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen hat."

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen und die Ausgestaltung der Stelle grundsätzlich zu reformieren.

Pressemitteilung: Institut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat.