Pressemitteilungen 2013

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Presse > Pressemitteilungen > Pressemitteilungen Archiv >  Pressemitteilungen 2013

Pressemitteilungen 2013

Pressemitteilung: Mehr Mut, mehr Entschlossenheit - Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl

Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen muss echte politische Priorität werden

Pressemitteilung: Institut nimmt erneut Stellung vor dem Obersten Gerichtshof der USA: Keine ausreichende Abhilfe vor deutschen Gerichten für Menschenrechtsverletzungen im Ausland

Der US Supreme Court verhandelt Mitte Oktober den Fall DaimlerChrysler vs. Bauman. Daimler soll in den 1970er Jahren mutmaßlich an Folter und Verschwindenlassen von Gewerkschaftlern in Argentinien beteiligt gewesen sein. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten muss klären, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Daimler – zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch ein duales deutsch-amerikanisches Unternehmen – in Kalifornien ausreicht, um die Zuständigkeit der dortigen Gerichte für diese Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu begründen.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages

++Sperrfrist 21.08.2013, 00:00 Uhr++

Berlin - Das Institut erklärt dazu Folgendes: "Im Kontext der 'NSU'-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich zutage getreten."

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-BRK fordert mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen in rechtlichen Angelegenheiten

Berlin - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat den Gesetzgeber aufgefordert, die deutsche Rechtslage und die Rechtspraxis hinsichtlich der rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen zu überprüfen.

Pressemitteilung: Institut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Studie zu "Racial Profiling".

Pressemitteilung: Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni: Institut fordert transparentes Besetzungsverfahren für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern.