Pressemitteilungen 2012

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Pressemitteilungen 2012

Pressemitteilung: UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland vollständig umsetzen!

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und fordert deshalb anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März Bund und Länder dazu auf, die Empfehlungen des UN-Frauenrechtsausschusses systematisch umzusetzen.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut unterstreicht Nutzen internationalen Monitorings von Freiheitsentziehungen in Deutschland

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute (6. März) im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der "UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft" über ihren Besuch in Deutschland im September/Oktober 2011.

Das Statement des Instituts zum Bericht im United Nations Webcast

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut bezeichnet Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs zum Flüchtlingsschutz auf Hoher See als richtungsweisend

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. "Die Menschenrechte enden nicht an den Außengrenzen der EU, sie gelten auch auf Hoher See", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert rasche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Anti-Folter-Ausschusses des Europarates

Berlin - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Der Ausschuss macht wichtige Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes vor Folter und Misshandlung in Deutschland, die zügig aufgegriffen und umgesetzt werden sollten. So sollte zur Aufarbeitung von Fällen von Polizeigewalt bei der Bundespolizei und allen Länderpolizeien – wie gerade in Berlin beschlossen – eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten eingeführt werden, um eine Identifizierung zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Erklärung "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen" - Integrationsgipfel soll Rassismus und Diskriminierungsschutz systematisch behandeln

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen", die heute in Berlin veröffentlicht wurde. 

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände

Berlin - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der EU-Grundrechteagentur zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände. 

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die gesetzliche Verankerung angemessener Vorkehrungen

Berlin - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, "angemessene Vorkehrungen" im deutschen Recht gesetzlich zu verankern. "Angemessene Vorkehrungen sind für einen behinderten Menschen der Schlüssel zu einem gleichberechtigten Leben", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers "Barrieren im Einzelfall überwinden: Angemessene Vorkehrungen gesetzlich verankern".