Pressemitteilungen 2012

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Pressemitteilungen 2012

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut: Eine enttäuschende Bilanz für die Opferrechte

- Bundestag ratifiziert Europaratskonvention gegen Menschenhandel ohne Änderungen im Aufenthaltsrecht

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt Überprüfung des Sozialgesetzbuches

- Anträge auf ambulantes Wohnen dürfen nicht allein aus Kostengründen abgelehnt werden

Berlin - Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie in einem Behindertenheim oder in einer eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung leben.

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut veröffentlicht "aktuell": Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenrechte!

– anlässlich der mündlichen Verhandlung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 20. Juni 2012

Berlin - Am 20. Juni 2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Vorlageverfahren deutscher Sozialgerichte zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Pressemitteilung: "Ein wichtiges Instrument gegen Landraub" - Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung der UN-Leitlinien für verantwortungsvolle Landpolitik

Berlin - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" durch den Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die einstimmige Verabschiedung der 'Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern' ist ein wichtiger Schritt, um die Situation von Kleinbauern in den Ländern des Südens entscheidend zu verbessern."

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert "Disability Survey" - zum 26. März, Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Berlin - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine eigenständige repräsentative Datenerhebung zur besseren Erfassung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ("Disability Survey").

Pressemitteilung: Verhandlungen über "Freiwillige Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" abgeschlossen

Berlin - Am 9. März wurden die Verhandlungen über die "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" innerhalb der Welternährungsorganisation (FAO) in Rom nach gut einem Jahr abgeschlossen.

Die Leitlinien: Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security (PDF, 165 KB, nicht barrierefrei)

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut warnt vor Rückschritt beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung

Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einem Rückschritt beim Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung durch das Weltwasserforum, das vom 12. bis 17. März in Marseille stattfindet.