Pressemitteilungen 2012

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Pressemitteilungen 2012

Pressemitteilung: Institut begrüßt Abschließende Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum 6. Staatenbericht Deutschlands

Anlässlich der Veröffentlichung der Abschließenden Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum 6. Staatenbericht Deutschlands erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts:

Berlin - "Wir begrüßen die konkreten Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses an Deutschland. Der UN-Menschenrechtsausschuss  fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, an die sich Betroffene mutmaßlicher Polizeimisshandlung wenden können, sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Identifikation der beschuldigten Beamten. Deutschland muss nun die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Vorwürfe von übermäßiger Polizeigewalt schnell, unabhängig und effektiv aufgeklärt werden.

Pressemitteilung: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen Praxis eine klare Absage erteilt und sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärt.

Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert verbesserten Schutz der Menschenrechte Älterer

Internationaler Tag der älteren Menschen (1. Oktober)

Berlin – Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen erneuert das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Forderung, den Menschenrechtsschutz der Älteren zu verbessern.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl 2013

Berlin – Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ruft den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Wahlrechtsreform zwei Gruppen von Menschen mit Behinderungen, denen bisher das aktive und passive Wahlrecht versagt wird, zu berücksichtigen.

Pressemitteilung: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Verankerung von Barrierefreiheit in der neuen Musterbauordnung

Berlin – Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Bauministerkonferenz auf, Standards der Barrierefreiheit künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich zu verankern.

Pressemitteilung: "Aktiv gegen Diskriminierung" - Neues Online-Handbuch für Verbände erschienen

Berlin - Welche Möglichkeiten bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Verbänden, um Menschen dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen Diskriminierung vorzugehen? Wann kann eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz oder dem Verbraucherschutz erhoben werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die Einreichung einer Beschwerde auf internationaler Ebene (UN, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof) sinnvoll? Antworten auf diese und weitere Fragen bietet das neue Online-Handbuch "Aktiv gegen Diskriminierung".

Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Anhebung der Leistungen für Asylbewerber

Berlin - Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher Entscheidung."