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Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag: Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention - "Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend"

Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt überaus wichtigen Menschenrechtskonvention. Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend: Denn mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 hat Deutschland das Prinzip 'Nein heißt Nein' verwirklicht und damit sein innerstaatliches Recht in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Konvention gebracht. Die deutsche Regelung kann gemeinsam mit den Regelungen einiger anderer Staaten, die den Willen der Frau ins Zentrum des Vergewaltigungstatbestandes stellen, als Vorbild  für die Umsetzung der Istanbul-Konvention dienen."

Pressemitteilung: Institut begleitet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. "Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer unabhängigen Institution dauerhaft begleiten lässt und damit das Deutsche Institut für Menschenrechte betraut hat", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Damit unterstreicht die Landesregierung, dass sie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nimmt."

Pressemitteilung: Bildungszugang von geflüchteten Kindern – Neue Website www.landkarte-kinderrechte.de

Berlin - Welchen Zugang zu Kitas und Schulen haben geflüchtete Kinder in Deutschland? Einen schnellen Überblick über die Antworten der für die Kitas und Schulen zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer auf diese Frage verschafft die erste Landkarte auf der heute veröffentlichten Website www.landkarte-kinderrechte.de des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss zum NAP Wirtschaft und Menschenrechte: Zögerliche Umsetzung bei der Integration von Menschenrechten in die Wirtschaft

Berlin - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte und Wirtschaft durch das Bundeskabinett erklärt Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist weit entfernt vom ambitionierten Aktionsplan, den die Bundesregierung 2015 beim G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau angekündigt hatte."

Pressemitteilung: Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen. Wir sind dankbar für die besonnenen Reaktionen der politisch Verantwortlichen, der Polizei in Berlin und der Bundesanwaltschaft."

Pressemitteilung: Familiennachzug auch bei subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien ermöglichen

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung.

Pressemitteilung: Institut präsentiert ersten Bericht über Menschenrechtssituation in Deutschland/ Schwerpunkt Flucht

Berlin - Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2016. "Dieser Bericht und die künftigen sollen dazu beitragen, dass die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland tatsächlich geachtet und verwirklicht werden", sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf, am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag könne die Erkenntnisse des Berichts nun aufgreifen und politisch nutzen.

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Kontakt

Bettina Hildebrand
Leiterin der Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de