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Pressemitteilung: Bundesregierung soll Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Untersuchungsausschusses überprüfen lassen

Berlin. Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der künftigen Bundesregierung jetzt in einer Stellungnahme empfohlen, die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses überprüfen zu lassen.

Pressemitteilung: Weltflüchtlingstag - Einschränkungen beim Familiennachzug sind menschenrechtswidrig

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und der heutigen Veröffentlichung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zum Familiennachzug:

"In Deutschland ist seit März 2016 das Recht auf Familienzusammenführung für nach Deutschland geflohene Menschen, die im Rahmen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet, dass Menschen, die etwa aus Syrien geflohen sind, wo ihnen Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen, momentan keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können.

Pressemitteilung: Deutschland braucht starke und unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Berlin. Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – unabhängige Polizeibeschwerdestellen eingerichtet. In anderen europäischen Ländern sind sie jedoch seit Langem selbstverständlich.

Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss zum Verbot von Kinderehen - Gesetzgeber sollte Aufhebbarkeit auch für Ehen von unter 16-Jährigen vorsehen

Berlin. Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht und zur Bekämpfung von Kinderehen die Aufhebbarkeit von Ehen Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren vorsieht."

Pressemitteilung: 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (5. April) - Jedes Kind soll wissen, wohin es sich wenden kann, um seine Rechte einzufordern

Berlin. Anlässlich des 25. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit lokale Anlaufstellen für Kinderrechte zu stärken und – wo nicht vorhanden – einzurichten.

Pressemitteilung: Schule muss Rassismus und Sklaverei thematisieren

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels am 25. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt".

Pressemitteilung: 8 Jahre UN-BRK in Deutschland - Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt wohnen können

Berlin. Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu ermöglichen.

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Kontakt

Bettina Hildebrand
Leiterin der Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de