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Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss zum Verbot von Kinderehen - Gesetzgeber sollte Aufhebbarkeit auch für Ehen von unter 16-Jährigen vorsehen

Berlin. Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht und zur Bekämpfung von Kinderehen die Aufhebbarkeit von Ehen Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren vorsieht."

Pressemitteilung: 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (5. April) - Jedes Kind soll wissen, wohin es sich wenden kann, um seine Rechte einzufordern

Berlin. Anlässlich des 25. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit lokale Anlaufstellen für Kinderrechte zu stärken und – wo nicht vorhanden – einzurichten.

Pressemitteilung: Schule muss Rassismus und Sklaverei thematisieren

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels am 25. März erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "In Deutschland sind Menschen afrikanischer Abstammung täglich rassistischer Diskriminierung, Afrophobie und Racial Profiling ausgesetzt".

Pressemitteilung: 8 Jahre UN-BRK in Deutschland - Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt wohnen können

Berlin. Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu ermöglichen.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen zum Fundament unserer Gesellschaft. Die Würde jedes einzelnen Menschen ist daher zu achten und zu schützen. Wer diese Grundsätze infrage stellt, spaltet die Gesellschaft und gefährdet das soziale Miteinander."

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag: Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention - "Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend"

Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt überaus wichtigen Menschenrechtskonvention. Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend: Denn mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 hat Deutschland das Prinzip 'Nein heißt Nein' verwirklicht und damit sein innerstaatliches Recht in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Konvention gebracht. Die deutsche Regelung kann gemeinsam mit den Regelungen einiger anderer Staaten, die den Willen der Frau ins Zentrum des Vergewaltigungstatbestandes stellen, als Vorbild  für die Umsetzung der Istanbul-Konvention dienen."

Pressemitteilung: Institut begleitet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. "Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer unabhängigen Institution dauerhaft begleiten lässt und damit das Deutsche Institut für Menschenrechte betraut hat", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Damit unterstreicht die Landesregierung, dass sie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nimmt."

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Kontakt

Bettina Hildebrand
Leiterin der Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de