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Pressemitteilung: Erste Lesung im Bundestag am 22.09.2016 - Bundesteilhabegesetz muss überarbeitet werden

Berlin – Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 22. September 2016 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte substanzielle Änderungen am Gesetzesentwurf. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Berlin-Wahl am 18.09. - Berliner Politik muss die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranbringen

Berlin – Anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 fordert die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte das neue Berliner Abgeordnetenhaus sowie den neuen Senat auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen politisch höher zu gewichten als das bislang der Fall war.

Pressemitteilung: Institut begrüßt Willen und Bereitschaft zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland

Berlin – Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in Deutschland besteht. Begrüßenswert ist auch, dass der Bericht die Nachhaltigkeitsziele mit den Menschenrechten verknüpft."

Pressemitteilung: Institut vergibt vier Recherche-Stipendien für Journalisten zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte"

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vier Recherche-Stipendien in Höhe von je 2.000 Euro zum Thema "Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte" vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen.

Pressemitteilung: Völkerrechtler Markus Krajewski zum Vorsitzenden des Kuratoriums des Instituts gewählt

Berlin - Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat am 20. Juni 2016 den Völkerrechtler Prof. Dr. Markus Krajewski einstimmig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Pressemitteilung: EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar / Glaubwürdigkeit der EU wird verspielt

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei Vereinbarung menschenrechtlich bewertet.

Pressemitteilung: Anti-Terror-Gesetz – Internationale Geheimdienstdateien könnten verfassungsrechtliches Trennungsprinzip unterlaufen

Berlin – Anlässlich der am 20. Juni 2016 stattfindenden Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (Anti-Terror-Gesetz) warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte davor, das verfassungsrechtliche Gebot, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei grundsätzlich nicht auszutauschen ("informationelles Trennungsprinzip"), zu durchbrechen.

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Kontakt

Bettina Hildebrand
Leiterin der Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de