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Pressemitteilung: 8 Jahre UN-BRK in Deutschland - Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt wohnen können

Berlin. Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu ermöglichen.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf

Berlin. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen zum Fundament unserer Gesellschaft. Die Würde jedes einzelnen Menschen ist daher zu achten und zu schützen. Wer diese Grundsätze infrage stellt, spaltet die Gesellschaft und gefährdet das soziale Miteinander."

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag: Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention - "Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend"

Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt überaus wichtigen Menschenrechtskonvention. Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend: Denn mit der grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 hat Deutschland das Prinzip 'Nein heißt Nein' verwirklicht und damit sein innerstaatliches Recht in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Konvention gebracht. Die deutsche Regelung kann gemeinsam mit den Regelungen einiger anderer Staaten, die den Willen der Frau ins Zentrum des Vergewaltigungstatbestandes stellen, als Vorbild  für die Umsetzung der Istanbul-Konvention dienen."

Pressemitteilung: Institut begleitet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert. "Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer unabhängigen Institution dauerhaft begleiten lässt und damit das Deutsche Institut für Menschenrechte betraut hat", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Damit unterstreicht die Landesregierung, dass sie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nimmt."

Pressemitteilung: Bildungszugang von geflüchteten Kindern – Neue Website www.landkarte-kinderrechte.de

Berlin - Welchen Zugang zu Kitas und Schulen haben geflüchtete Kinder in Deutschland? Einen schnellen Überblick über die Antworten der für die Kitas und Schulen zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer auf diese Frage verschafft die erste Landkarte auf der heute veröffentlichten Website www.landkarte-kinderrechte.de des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss zum NAP Wirtschaft und Menschenrechte: Zögerliche Umsetzung bei der Integration von Menschenrechten in die Wirtschaft

Berlin - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte und Wirtschaft durch das Bundeskabinett erklärt Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Der heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist weit entfernt vom ambitionierten Aktionsplan, den die Bundesregierung 2015 beim G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau angekündigt hatte."

Pressemitteilung: Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen. Wir sind dankbar für die besonnenen Reaktionen der politisch Verantwortlichen, der Polizei in Berlin und der Bundesanwaltschaft."

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Kontakt

Bettina Hildebrand
Leiterin der Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de