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Newsletter September/Oktober 2014
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Eine Menge Hausaufgaben beim Zugang zum Recht - Rückblick 2. Berliner Menschenrechtstag

(v. l.) Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, und Bundesjustizminister Heiko Maas © DIMR/P. Hahn

Der Berliner Menschenrechtstag am 26. September beschäftigte sich mit der Frage: "Was hindert Menschen daran, ihre Menschenrechte einzufordern?" Rund 190 Personen kamen in die Berliner Kalkscheune, außerdem wurde die Veranstaltung live auf der Website des Instituts übertragen und getwittert. Bundesjustizminister Heiko Maas eröffnete den Menschenrechtstag, der zugleich Auftakt für den zweijährigen Themenschwerpunkt "Rechte haben – Recht bekommen!" des Instituts war.

Foto-Galerie
Video-Mitschnitte
Ausführlicher Bericht

UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen besuchte das Institut

UN-Sonderbericht-erstatterin Leilani Farha © DIMR/I. Scheffer

Die neue UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, Leilani Farha (Kanada), war am 7. Oktober in Berlin. Sie besuchte das Deutsche Institut für Menschenrechte und tauschte sich mit Mitarbeitenden der Abteilungen International und Inland/Europa aus.

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Monitoring-Stelle zur UN-BRK: Frauen mit Behinderungen besser vor Gewalt schützen

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amelie Losier

Anlässlich der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 1. und 2. Oktober hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Beteiligten aufgefordert, ihren Beschluss von 2012 endlich umzusetzen und ein gemeinsames Handlungskonzept zum Schutz von Frauen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen.

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Stellungnahme des Instituts zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes

Eric Töpfer © DIMR/Amélie Losier

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes am 22. September hat das Institut eine Stellungnahme abgegeben. Es fordert darin, die effektive Datenschutzkontrolle der Antiterrordateien sicherzustellen, auf verfassungsrechtlich fragwürdige erweiterte Analysemöglichkeiten zu verzichten und menschenrechtliche Evaluationen der Gesetze zu verankern statt die Gesetze zu entfristen.
 
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (BT-Drucksache 18/1565) am 22. September 2014

Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/Amélie Losier

Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung hat das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht gewarnt. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen. "Die geplanten Restriktionen würden den Umgang mit Schutz suchenden Menschen in Deutschland gravierend verändern", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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"Eigene Positionen hinterfragen" - 12. Menschenrechtsakademie des Instituts

27 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz waren dabei © DIMR

Bereits zum 12. Mal fand in diesem Jahr die Menschenrechtsakademie "Nationaler und Internationaler Menschenrechtsschutz" des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt. Im Bildungszentrum Erkner tauschten sich vom 17. bis 21. August Mitarbeitende des Instituts mit 27 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz über menschenrechtliche Themen aus.

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Bibliothek

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Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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