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Newsletter September 2013
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen muss echte politische Priorität werden - Empfehlungen der Monitoring-Stelle anlässlich der Bundestagswahl

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention hat zwar in einigen Bereichen der Behindertenpolitik für ein Umdenken und positive Dynamik gesorgt. Der Ruf nach Inklusion von Menschen mit Behinderungen gewährleistet jedoch noch keine Menschenrechte. Der erforderliche Strukturwandel hin zu mehr Inklusion bei gleichzeitiger Auflösung der Sonderwelten, in denen Menschen mit Behinderungen heute noch leben und arbeiten, erfordert Durchsetzungswillen. Zwischen Bund und Ländern bedarf es enger Zusammenarbeit, um echte Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung (etwa in Bezug auf die Eingliederungshilfe-Reform) zu erzielen. Die unabhängige Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte fordert deshalb von der zukünftigen Bundesregierung und dem Bundestag in der neuen Wahlperiode eine aktive Umsetzungspolitik: Mehr Mut, mehr Entschlossenheit. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss echte politische Priorität werden.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Studie: Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht ist menschenrechtlich geboten

© DIMR/I. Müller

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam haben am 5. September eine Studie zur völkerrechtlichen, europarechtlichen und menschenrechtlichen Bewertung der sogenannten Optionsregelung (§ 29 und 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz) veröffentlicht. Die Studie zeigt auf, dass die Optionspflicht aus menschenrechtlicher Perspektive in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch ist. In bestimmten Fallkonstellationen verstößt sie gegen das grundgesetzliche Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit.

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Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Institut fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Im Kontext der 'NSU'-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich zutage getreten. Der Abschlussbericht des 'NSU'-Untersuchungsausschusses, der am 22. August vorlegt wurde, sollte daher einen weitreichenden Reformprozess in Polizei und Justiz einleiten. Es muss sichergestellt werden, dass Polizei und Justiz rassistische Taten adäquat bearbeiten und dass Diskriminierung durch die Behörden verhindert wird. Zugleich muss die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards an der Schnittstelle von Polizei und Nachrichtendiensten sichergestellt werden.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut nimmt erneut Stellung vor dem Obersten Gerichtshof der USA: Keine ausreichende Abhilfe vor deutschen Gerichten für Menschenrechtsverletzungen im Ausland

Der US Supreme Court verhandelt Mitte Oktober den Fall DaimlerChrysler versus Bauman. Daimler soll in den 1970er Jahren mutmaßlich an Folter und Verschwindenlassen von Gewerkschaftlern in Argentinien beteiligt gewesen sein. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten muss klären, ob die wirtschaftliche Tätigkeit von Daimler – zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch ein duales deutsch-amerikanisches Unternehmen – in Kalifornien ausreicht, um die Zuständigkeit der dortigen Gerichte für diese Menschenrechtsverletzungen im Ausland zu begründen. In den Vorinstanzen wurde viel über die Frage diskutiert, ob Deutschland der bessere Verhandlungsort für diese Klage wäre. Das Anliegen des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor dem Obersten Gerichtshof besteht darin, deutlich zu machen, wie schwer es die Opfer in diesem Fall und ähnlich gestellte Betroffene hätten, Abhilfe in Deutschland zu bekommen.

Pressemitteilung zu diesem Thema

"Die UN-BRK ist ganz entschieden gegen Entmündigung und Fremdbestimmung"

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Ein Interview mit Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbandes zur rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen.

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Rückblick: Neue Denkanstöße zum Thema Kinderrechte – 11. Menschenrechtsakademie des Instituts

Prof. Dr. Lothar Krappmann, ehemaliges Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, referierte © DIMR/J. Gummich

Vom 18. bis 22. August veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte im Jugendbildungszentrum Blossin e. V. zum elften Mal die Menschenrechtsakademie "Nationaler und Internationaler Menschenrechtsschutz". Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf dem Thema Kinderrechte. 17 Teilnehmende, zumeist aus dem Großraum Berlin, aber auch aus anderen Bundesländern, waren nach Blossin gekommen. Unter den Teilnehmenden waren Mitarbeitende verschiedener NGOs, von Universitäten, Bundesministerien sowie sonstige Interessierte.  

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Rückblick: Seminar zu Menschenrechten und Diversity für Rechtsreferendare und -referendarinnen

© DIMR/A. Kerkemeyer

Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" führte am 15. und 16. August das Seminar "Menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz und Diversity" in Kooperation mit dem Kammergericht Berlin durch. Das Seminar richtete sich an Rechtsreferendarinnen und -referendare, die Kenntnisse zu menschenrechtsbasiertem Diskriminierungsschutz und menschenrechtlichen Verfahren erlangen und zur Vorbereitung auf den Berufsalltag Diversity-Kompetenz aufbauen möchten. Dazu führte Nina Althoff, Leiterin des Projektes, in den menschenrechtsbasierten Diskriminierungsschutz ein und zeigte auf, wie dieser gezielt für Beschwerde- und Gerichtsverfahren genutzt werden kann. Dabei lag ein besonderer Fokus auf den europäischen und internationalen Menschenrechtsabkommen. Weiter zielte das Seminar auf eine Sensibilisierung für die gesellschaftliche Realität von Vielfalt sowie für Ausschließungsmechanismen wie Rassismus und Diskriminierung beim Zugang zum Recht und stellte die theoretischen und praktischen Grundlagen zu Diversity-Kompetenz in der Justiz vor.

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Weltwasserwoche: Wasser für alle

© DIMR/Zoomhumanrights

Unter dem Motto "Water Cooperation - Building Partnerships" fand vom 1. bis 6. September in Stockholm die World Water Week (Weltwasserwoche) statt. Im Laufe der letzten Jahre haben die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung immer mehr an Einfluss und Raum gewonnen. Dieses Jahr fand im offiziellen Programm der Weltwasserwoche ein ganztägiger Workshop zu "The human rights-based approach to cooperation" statt, um die Bedeutung von Menschenrechten für Politik und Praxis zu diskutieren. Die Eröffnungsrede der Weltwasserwoche hielt Jan Eliasson, Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die Beraterin von Catarina de Albuquerque, der UN-Sonderberichterstatterin zu den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung, Inga Winkler (Deutsches Institut für Menschenrechte), wirkte an mehreren Sessions und Workshops mit.

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Seminar zu Menschenrechten an der Führungsakademie der Bundeswehr

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Im September fand an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die jährliche Simulationsübung zu UN-Friedensmissionen statt. Wolfgang S. Heinz, Senior Policy Advisor am Deutschen Institut für Menschenrechte, leitete vom 2. bis 5. September das Seminar "Human Rights and Peace Building". Themen waren: der UN-Menschenrechtsschutz, Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten, Menschenrechts-Berichterstattung in UN-Friedensmissionen, Responsibility to Protect (Schutzverantwortung), Frauen in Friedensprozessen, Verfahren bei Beschuldigungen zu Übergriffen von UN-Personal, sowie Beschwerdemöglichkeiten der örtlichen Bevölkerung. Das Institut beteiligt sich seit sieben Jahren an diesem Kurs.

Essay No. 13: Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte - Chancen, Blockaden und Zielkonflikte

Essay No. 10: UN-Friedensoperationen und Menschenrechte

Studie: Human Rights and Gender Components of UN and EU Peace Operations

Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrates tagte in Genf

Vom 12. bis 16. August fand in Genf die 11. Sitzung des Expertenausschusses des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council Advisory Committee) statt. Der Ausschuss bearbeitete drei neue Aufträge vom Menschenrechtsrat: Menschenrechte in Nachkonflikt-Gesellschaften und nach Naturkatastrophen, Negative Auswirkungen von Korruption auf die Menschenrechte, und Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte. Wolfgang S. Heinz, Senior Policy Advisor am Deutschen Institut für Menschenrechte, ist Vorsitzender des Ausschusses. Seine Amtszeit im Ausschuss endet im September. Der Expertenausschuss bearbeitet Themen, die ihm der Menschenrechtsrat überweist, kann aber auch eigene Themen vorschlagen.

Weitere Infos über das Human Rights Council Advisory Committee

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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