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Newsletter September 2011
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Dossier: Sicherheits- und Menschenrechtspolitik nach dem 11. September 2001

Ein Stück Stacheldrahtzaun, darüber ist unscharf ein Flugzeug zu sehen.
© Erich Westendarp/www.pixelio.de

Der 11. September und seine menschenrechtspolitischen Folgen

Am 11. September 2001 wurden vier Selbstmordattentate auf zivile und militärische Gebäude in den USA verübt. Mehr als 3.000 Menschen starben. Der demokratische Rechtsstaat war mit der Aggression und der Dimension dieser Terroranschläge in hohem Maße herausgefordert. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte gibt es bei der Terrorismusbekämpfung unverzichtbare, auf den Menschenrechten basierende Grundsätze. Bestimmte Strategien der Terrorismusbekämpfung sind grundsätzlich abzulehnen, und Rechtsstaaten sollten sich nicht an deren Anwendung beteiligen, auch nicht indirekt durch Informationsweitergabe oder Ähnliches. Dazu gehören: Abschiebung und Auslieferung terrorismusverdächtiger Nicht-Staatsangehöriger bei drohender Anwendung von Folter, Beteiligung an unfairen Gerichtsverfahren, Beteiligung an gezielten Tötungen, etc. Ein ernst gemeinter, effektiver Menschenrechtsschutz zeigt sich in klaren menschenrechtsorientierten Gesetzen, deren strikte Einhaltung gewährleistet werden muss, und in entsprechenden politischen Vorgaben der Regierung an Sicherheitsinstitutionen. Verhindert werden muss, dass Gesetze und Verwaltungspraxis die Menschenrechte aushöhlen und unter dem Deckmantel von Geheimhaltung ein paralleles "Schatten-Regierungshandeln" entsteht, das nicht nur zu Menschenrechtsverletzungen führt, sondern auch den Rechtsstaat und damit die Demokratie dauerhaft unterminiert.

Zum Dossier 11. September

30 Jahre UN-Frauenrechtskonvention: Tatsächliche Gleichstellung von Frauen noch nicht erreicht

Logo der Veranstaltung.

Am 3. September vor 30 Jahren ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Kraft getreten. Weltweit hat CEDAW in den vergangenen 30 Jahren wesentlich zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beigetragen. Doch auch in Deutschland besteht noch Handlungsbedarf, etwa beim Ehegatten-Splitting im Steuerrecht, im Rentenrecht und im Scheidungsfolgerecht. Anlässlich des 30. Jahrestages luden der Deutsche Frauenrat, das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung am 5. September zu einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin ein. Dabei ging es nicht nur um die Geschichte einer der wichtigsten UN-Menschenrechtskonventionen, sondern vor allem um deren Umsetzung in und durch die bundesdeutsche Politik.

Veranstaltung "30 Jahre UN-Frauenrechtsübereinkommen (CEDAW)" am 5. September 2011:
Ausführlicher Bericht zur Veranstaltung
Audio-Mitschnitte der Veranstaltung

Weitere Informationen zur Frauenrechtskonvention

"Ein Gradmesser für den Menschenrechtsschutz" – Interview mit Andrea Kämpf

Andrea Kämpf © DIMR/S. Pietschmann

Die Menschenrechtssituation von Menschen, deren sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht den Mehrheitsnormen entspricht, ist in vielen Teilen der Welt schwierig. Wie können ihre Rechte mit deutscher Unterstützung nachhaltig gestärkt werden? Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Menschenrechte fördern! Deutsche Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten" sprachen wir darüber mit Andrea Kämpf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Zum Interview
Zur Studie

Stellungnahme der europäischen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Stellungnahme der europäischen Gruppe der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gauer und andere ./. Frankreich (Beschwerde-Nr. 61521/08)

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat im Verbund mit anderen europäischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen am 16. August 2011 eine Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. In dem vor dem Straßburger Gerichtshof anhängigen Fall (Gauer und andere ./. Frankreich; Aktenzeichen: 61521/08) klagen fünf erwachsene Frauen mit geistiger Behinderung gegen den französischen Staat, weil ihnen in Frankreich ohne ihre freiwillige Zustimmung ihre Fruchtbarkeit genommen worden ist. Für Deutschland ist das Verfahren von Bedeutung, weil das deutsche Recht die Sterilisation behinderter erwachsener Frauen und Männer – wenn auch nur in engen Grenzen – ohne die freie und informierte Zustimmung der betroffenen Person zulässt.

Zur Stellungnahme

Einladung: Preisverleihung und Podiumsgespräch "Ohne Wasser läuft nix! – Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen", 23. September 2011, Berlin

© zoom human rights/Franziska Ostermann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Jugendherbergswerk führten dieses Jahr zum zweiten Mal den Jugend-Fotowettbewerb "zoom human rights" durch. Das Motto lautete diesmal "Ohne Wasser läuft nix!". Die sechs Gewinnerinnen und Gewinner werden am 23. September in einer öffentlichen Veranstaltung ausgezeichnet. Im Anschluss findet ein Podiumsgespräch zur Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung statt. Als Podiumsgäste sind Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, eingeladen. Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung wurde im Juli 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Welche Probleme und Widerstände müssen bei der Umsetzung überwunden werden, sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der Entwicklungspolitik? Was muss geschehen, um hier schneller voranzukommen? Diese und weitere Fragen werden an diesem Abend illustriert und diskutiert.

Weitere Informationen zu Preisverleihung und Podiumsgespräch

Einladung: Präsentation des Online-Handbuchs "Inklusion als Menschenrecht", 28. September 2011, Berlin

Spätestens seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wächst in Deutschland das Interesse an Inklusion und inklusiver Bildung. Mit dem Online-Handbuch "Inklusion als Menschenrecht" steht nun erstmals ein umfassendes Bildungsmaterial für die allgemeine Pädagogik zur Verfügung, das sich in vielfältiger Weise und mit unterschiedlichen Zielgruppen verwenden lässt. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Verein Lernen aus der Geschichte freuen sich, das neue Online-Handbuch gemeinsam mit Expertinnen aus der Behindertenrechtsbewegung und der Wissenschaft zu präsentieren.

Für diese Veranstaltung bieten wir Gebärdensprachdolmetschen an.

28. September 2011, 9:00 bis 11:00 Uhr
Ort: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagsufer 14, 10117 Berlin

Für den Einlass ist eine Anmeldung erforderlich.
Zur Online-Anmeldung
Anmeldung per E-Mail: niehaus@institut-fuer-menschenrechte.de

Einladung als PDF (137 KB, nicht barrierefrei)

Einladung: "Arbeitsausbeutung – Wie kommen die Klient/innen zu ihrem Lohn?", 6. Oktober 2011, Berlin

Fortbildung über die Möglichkeiten der Unterstützung von Betroffenen des Menschenhandels zur Durchsetzung ihrer Lohnansprüche
Betroffene von Menschenhandel leisten schwere Arbeit, z. B. in Haushalten, Bordellen oder der Gastronomie. Ihnen steht dafür die Zahlung von Lohn zu. Beratungsstellen spielen dabei eine sehr zentrale Rolle. Sie unterstützen die Betroffenen bei der Geltendmachung ihrer Rechte. Sie informieren die Betroffenen über ihre Rechte und vermitteln sie in die anwaltliche Beratung. Die Fortbildung vermittelt Wissen darüber, wann Klientinnen bzw. Klienten Anspruch auf Lohn haben, wie Beratungsstellen sie unterstützen können und wie eine effektive Kooperation mit Rechtsanwältinnen oder –anwälten aussehen kann. Die Fortbildung richtet sich an Beraterinnen und Berater aus Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel sowie aus Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen. Sie wird von einer Rechtsanwältin durchgeführt. Juristische Vorkenntnisse werden nicht vorausgesetzt.

Weitere Informationen zur Fortbildung

Einladung: Fortbildung zum Entschädigungsrecht für Beratungsstellen, 20. Oktober 2011, Stuttgart

Das Projekt "Zwangsarbeit heute" am Deutschen Institut für Menschenrechte lädt gemeinsam mit dem Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt gegen Frauen im Migrationsprozess (KOK) zu einer Fortbildung zu Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene von Gewalttaten im privaten und beruflichen Kontext ein. Betroffene von Gewalttaten im Zusammenhang mit Menschenhandel, sexueller oder häuslicher Gewalt erleiden häufig physische und psychische Verletzungen, die schwerwiegende Folgen haben. Sie haben ein Recht auf staatliche Entschädigung. Beratungsstellen spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie unterstützen die Betroffenen bei der Geltendmachung ihrer Rechte. Sie informieren die Betroffenen, unterstützen sie bei der Antragstellung und vermitteln sie in die anwaltliche Beratung. Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über Ansprüche, deren Voraussetzungen und Durchsetzungsmöglichkeiten nach dem Opferentschädigungsgesetz und der gesetzlichen Unfallversicherung zu geben. Es soll ein Verständnis darüber vermittelt werden, welche Problemlagen der Klientinnen Ansprüche auslösen können und wie eine effektive Kooperation mit Rechtsanwältinnen und –anwälten in der Praxis aussehen kann.

Weitere Informationen zur Fortbildung

Save-the-Date: Workshop "Strategische Prozessführung: Mobilisierung von Antidiskriminierungsrechten durch Verbände", 14./15. November 2011, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltet am 14. und 15. November 2011 den Workshop "Strategische Prozessführung: Mobilisierung von Antidiskriminierungsrechten durch Verbände". Der Workshop richtet sich an ehemalige Teilnehmende der Fortbildungen, die im Rahmen des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" veranstaltet wurden, sowie an Rechtsanwenderinnen, Rechtsanwender und Verbandsmitarbeitende, die mit Gerichts- und Beschwerdeverfahren befasst sind.

Weitere Informationen zum Workshop

Save-the-Date: Abschlussveranstaltung des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände", 15. November 2011, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt zum Abschluss des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" am 15. November 2011 von 13:00 bis 14:45 Uhr zu einem geselligen Lunch mit anschließendem Vortrag von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, sowie mit einer Vorstellung der Ergebnisse des Projektes durch die Projektkoordinatorinnen Dr. Nina Althoff und Sera Choi ein.

Weitere Informationen zur Abschlussveranstaltung

Rückblick: Fachtreffen "Fördern, nicht schaden – LSBTI-inklusive Menschenrechtsarbeit in der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit"

Über 40 Vertreter_innen der nationalen wie internationalen Entwicklungspolitik, von Menschenrechts-NGOs und Verbänden diskutierten am 13. September 2011 im Deutschen Institut für Menschenrechte, wie die Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität besser in die Entwicklungszusammenarbeit integriert werden können. Besprochen wurde unter anderem, welche Auswirkungen politische Interventionen und Entwicklungszusammenarbeit auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) haben und wie negative Auswirkungen vermieden und positive gefördert werden können. Vorgestellt und diskutiert wurden auch die Ergebnisse der Studie "Menschenrechte fördern! Deutsche Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten", die am 31. August in Berlin präsentiert worden war. Veranstaltet wurde das Treffen vom Institut gemeinsam mit der gemeinnützigen Dreilinden gGmbH. In Kürze finden Sie eine Veranstaltungsdokumentation auf unserer Website.

Rückblick: Fachgespräch "Menschenrechte und Militärgewalt in asymmetrischen bewaffneten Konflikten"

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Am 12. September 2011 luden die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam zum Fachgespräch "Menschenrechte und Militärgewalt in asymmetrischen bewaffneten Konflikten" ein. Leitfragen waren, welche besonderen (menschen)rechtlichen Herausforderungen sich in bewaffneten Konflikten stellen, die als "asymmetrisch", "unkonventionell" oder "irregulär" bezeichnet werden, und welche Folgerungen daraus in der strategischen, ethischen und (völker)rechtlichen Diskussion gezogen werden. Die Teilnehmenden diskutierten das Konzept des asymmetrischen bewaffneten Konfliktes, das Verhältnis zwischen Aufstandsbekämpfung und menschlicher Sicherheit und gezielte Tötungen als Instrument asymmetrischer Kriegführung. Abschließend wurde erörtert, ob neue Regeln für "neue Kriege" erforderlich sind, die die Schutzstandards präzisieren und stärken könnten. Zu der Veranstaltung waren mehr als 40 Teilnehmende aus Bundesministerien, Bundestag, Bundeswehr, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft gekommen. Für das Institut nahmen Direktorin Beate Rudolf und Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, teil.

Rückblick: Seminar des Instituts an der Führungsakademie der Bundeswehr zu Menschenrechten bei UN-Friedensoperationen

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Vom 29. August bis 1. September 2011 fand an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die jährliche Simulationsübung zu UN-Friedensoperationen statt. Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, gab dort ein Seminar zu "Human Rights and Peace Building". Themen waren: UN-Menschenrechtsschutz, Schutz von Zivilisten, Menschenrechtsberichterstattung in UN-Friedensmissionen, Frauen in Friedensprozessen, Verfahren bei Beschuldigungen zu Übergriffen von UN-Personal sowie Beschwerdemöglichkeiten der örtlichen Bevölkerung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte beteiligt sich seit vier Jahren an diesem Kurs.

Publikationen zum Thema UN-Friedensoperationen und Menschenrechte:
Essay No. 10: UN-Friedensoperationen und Menschenrechte
Human Rights and Gender Components of UN and EU Peace Operations
Frauen als Akteurinnen in Friedensprozessen

Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrats tagte in Genf

Der Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrats tagte vom 8. bis 12. August 2011 in Genf. Im Mittelpunkt der 7. Tagung standen der erste Entwurf zum Recht auf Frieden (Erklärung des Menschenrechtsrates und später der Generalversammlung) sowie die Themen "Diskriminierung im Kontext des Menschenrechts auf Nahrung", "Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte", "Traditionelle Werte und Menschenrechte" sowie "Internationale Solidarität". Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, ist Mitglied des Expertenausschusses. Er wurde während der Tagung in die Working Group on Communications gewählt. Dies ist der einzige vertrauliche Beschwerdemechanismus des Rates und befasst sich mit systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Informationen zum Human Rights Council Advisory Committee

Informationen zum Human Rights Council Complaint Procedure

Neue Publikationen

Studie "Menschenrechte fördern! Deutsche Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten"

Wie die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) gefördert werden können, ist kaum dokumentiert und erforscht. Die Studie, die das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit der Dreilinden gGmbH herausgegeben hat, untersucht, in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Zielsetzung deutsche staatliche und nicht-staatliche Organisationen und Institutionen die Menschenrechte von LSBTI im Jahr 2010 weltweit gefördert haben. Darüber hinaus gibt sie einen Überblick über die Situation von LSBTI weltweit und die Anwendbarkeit der Menschenrechte auf Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI). Die Studie stellt außerdem weitere Anforderungen an Förderer in der EZ, um die Menschenrechte von LSBTI stärker zu berücksichtigen. Indem sie nicht nur die Inhalte politischer Absichtserklärungen analysiert, sondern auch, inwieweit diese tatsächlich mit Finanzmitteln hinterlegt werden, ist sie außerdem ein wegweisendes Beispiel dafür, wie Zivilgesellschaft staatliche Entwicklungszusammenarbeit überwachen kann.

Zur Studie

Nationale Menschenrechtsinstitutionen/National Human Rights Institutions NHRIs

Dieses elektronische Info-Tool stellt Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) als strategische Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor. Dabei werden mögliche Arten und Bereiche der Kooperation mit NHRIs in der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt und konkrete Beispiele für die Zusammenarbeit genannt. Diese Handreichung gibt es auch in englischer Sprache.

Zum Tool

Übersicht aller Publikationen des Instituts:

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Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können im Online-Katalog eingesehen werden. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen finden Sie auch in LibraryThing

Und seit August 2010 auch bei Twitter:
Neuerwerbungen der Bibliothek bei Twitter

"Current Contents":
Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

 Die Bibliothek bietet seit Juni 2011 Bücher, Filme und andere Medien in Leichter Sprache an.
Materialien in Leichter Sprache

Die Öffnungszeiten der Bibliothek:
Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

Profil der Bibliothek

Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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