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Newsletter November 2012
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Einladung: Film "Unbelehrbar" und Diskussion über Analphabetismus, 24. November 2012, Berlin

Ein Klassenzimmer, alle Stühle sind auf die Tische gestellt. Im Hintergrund steht eine Frau an der Tafel. Von links fällt Sonnenlicht ins Zimmer.
Szene aus dem Film "Unbelehrbar"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zu Film und Gespräch im Rahmen des ONE WORLD BERLIN – Filmfestival für Menschenrechte und Medien: "Unbelehrbar" läuft am 24. November um 19:00 Uhr im Kino Arsenal. Mit welchen Problemen und Barrieren eine Person mit Lese- und Rechtschreibschwäche täglich konfrontiert ist, zeigt der Film "Unbelehrbar" der Berliner Regisseurin Anke Hentschel. Porträtiert wird eine 40-jährige Frau aus dem Berliner Umland, die sowohl beruflich als auch privat durch ihre mangelnden Lese- und Schreibkenntnisse gezeichnet ist.  Anschließend diskutieren Dr. Eva-Maria Bosch (Leiterin des Referats "Lebenslanges Lernen, Weiterbildung, politische Bildung" des Brandenburgischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport), Anke Hentschel (Regisseurin) und Peter Neumicke ("Lerner") zum Thema "Recht auf Bildung und Analphabetismus". Bettina Hildebrand vom Deutschen Institut für Menschenrechte moderiert.

Weitere Informationen zur Film-Veranstaltung

Einladung zum Work-Shop: Persönliche Zukunfts-Planung, 29. November 2012, Berlin

Das Symbol für Leichte Sprache.

Was ist ein Work-Shop?
So spricht man das: wörk schopp.
⇒ Arbeits-Gruppe
In Arbeits-Gruppen kann man etwas lernen.
In Arbeits-Gruppen kann man auch neue Dinge versuchen.

Was ist Persönliche Zukunfts-Planung?
Bei der Persönlichen Zukunfts-Planung steht der Mensch im Mittel-Punkt.
Seine Träume und Wünsche sind wichtig.
Bei einer Persönlichen Zukunfts-Planung denken mehrere Menschen gemeinsam
über die Lebens-Situation einer Person nach.
Die Person möchte ihre eigene Lebens-Situation verändern.
Sie möchte, dass ihr Leben besser wird.
In dem Work-Shop zeigen wir, wie Persönliche Zukunfts-Planung geht.

Der Work-Shop ist für alle, die daran Interesse haben.
Wir sprechen im Work-Shop in Leichter Sprache und in schwerer Sprache.

Weitere Infos: Judith Feige, Telefon: 030 25 93 59 - 449

Weitere Infos zum Work-Shop und Anmelde-Formular

Einladung: Deutscher Menschenrechts-Filmpreis, 8. Dezember 2012, Nürnberg

Der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis prämiert alle zwei Jahre herausragende Filmproduktionen zu allen Aspekten der Menschenrechte. Veranstalter des Preises sind 18 Menschenrechtsorganisationen, konfessionelle und kommunale Träger, darunter das Deutsche Institut für Menschenrechte, Amnesty International und die Deutsche UNESCO-Kommission. Am 8. Dezember 2012 wird in der Nürnberger Tafelhalle der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis verliehen. Zum achten Mal werden damit Filmemacherinnen und Filmemacher geehrt, die Menschenrechtsthemen aufgegriffen haben. Christoph Süß (Bayerisches Fernsehen, "quer") moderiert. Die fünf Preisträgerfilme (Kategorien: Profi, Kurzfilm, Filmhochschule, Amateure und Bildungspreis) sind unmittelbar nach der Preisverleihung in voller Länge zu sehen. Der Eintritt ist frei, vorherige Platzreservierung ist jedoch unbedingt erforderlich!

Weitere Informationen zum Menschenrechts-Filmpreis und Kartenreservierung

Einladung: Lesung und Gespräch mit Stefan Selke, 10. Dezember 2012, Berlin

Stefan Selke © Lena Böhm

Die Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte lädt herzlich ein zu Lesung und Gespräch mit Stefan Selke. Er liest aus seinem Buch "Fast ganz unten. Wie man in Deutschland durch die Hilfe von Lebensmitteltafeln satt wird". Lebensmitteltafeln stehen für erfolgreiches Engagement gegen Armut in der Überflussgesellschaft. Über 1.000 ehrenamtlich betreute Tafeln versorgen derzeit mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. Aber fördern Tafeln auch die gesellschaftliche Inklusion ihrer "Kunden" oder verfestigen sie eher deren soziale Ausgrenzung? Verschiebt der Staat die Aufgabe der sozialen Sicherung in die private Wohlfahrt? Und welche Rolle spielt das Menschenrecht auf Nahrung? Stefan Selke, Professor für Soziologie an der Hochschule Furtwangen, veröffentlichte 2008 die Sozialreportage "Fast ganz unten". Darin nahm er kritisch Stellung zur gesellschaftlichen Funktion der Tafeln. 2009 gründete er die Forschungsgruppe Tafel-Monitor. Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Instituts und Experte für das Recht auf Nahrung, moderiert. Die Veranstaltung findet am 10. Dezember um 19:00 Uhr in der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt.

Weitere Informationen zur Lesung

Einladung: Fachseminar "Menschenrechte und Arbeitsrecht", 10. Dezember 2012, Berlin

Am 10. Dezember 2012 lädt das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) zum Seminar „Diskriminierungsschutz im arbeitsrechtlichen Mandat – Menschenrechte und EU-Recht im Arbeitsrecht“ ein. Das Seminar richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte im Arbeitsrecht und im Sozialrecht, die die internationalen Menschenrechtsabkommen und das Recht der EU für ihre Mandate nutzen möchten, sowie an die im Arbeitsrecht tätige allgemeine Anwaltschaft. Die eintägige Fortbildung vermittelt Kenntnisse zum europäischen und internationalen Recht. Im Fokus stehen dabei die zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und des Europarates, einschließlich ihrer Geltendmachung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren. Zudem werden das Recht der Europäischen Union und das Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit praktischen Handlungsanleitungen behandelt.

Weitere Informationen, Programm und Anmeldung

Institut begrüßt Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Am 12. November 2012 wurde Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Dazu erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat. Dies ist eine Anerkennung für die Menschenrechtspolitik Deutschlands seit seiner ersten Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat 2006-2009, aber auch eine Verpflichtung für die Zukunft. Wir hoffen, dass Deutschland nicht nur seine bisherigen Schwerpunkte wie beispielsweise das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung und das Recht auf Wohnen fortführt, sondern auch neue inhaltliche Akzente setzt. Handlungsbedarf besteht bei der Beachtung von Menschenrechten jenseits der eigenen Staatsgrenzen, sei es bei militärischen Auslandseinsätzen oder Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, und bei der Stärkung der Rechte älterer Menschen."

Gesamte Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut begrüßt Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention

Am 8. November 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig das Gesetz zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, mit dem ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt wird. Dazu erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt es außerordentlich, dass der Bundestag eine schnelle Ratifikation des Fakultativprotokolls ermöglicht. Das ist international vorbildlich – Deutschland wird nach Gabun und Thailand weltweit der dritte Staat sein, der das Protokoll anerkennt. Damit wird Kindern die Möglichkeit eröffnet, eine Verletzung ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention vor einem internationalen Gremium geltend zu machen. Das stärkt Kinder als Inhaber eigener Rechte."

Gesamte Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut begrüßt Abschließende Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum 6. Staatenbericht Deutschlands

Anlässlich der Veröffentlichung der Abschließenden Schlussfolgerungen des UN-Menschenrechtsausschusses zum 6. Staatenbericht Deutschlands erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am 2. November: "Wir begrüßen die konkreten Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses an Deutschland. Der UN-Menschenrechtsausschuss  fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, an die sich Betroffene mutmaßlicher Polizeimisshandlung wenden können, sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Identifikation der beschuldigten Beamten. Deutschland muss nun die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Vorwürfe von übermäßiger Polizeigewalt schnell, unabhängig und effektiv aufgeklärt werden."

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"Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Institut begrüßt Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/S. Pietschmann

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 29. Oktober nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei bei Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf. Das Gericht hat einer solchen Praxis eine klare Absage erteilt und sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärt. "Wir begrüßen die Klarstellung des OVG, dass ein Anknüpfen an äußere Merkmale wie 'Hautfarbe' bei Polizeikontrollen eine verbotene rassistische Diskriminierung darstellt. Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht, sicherzustellen, dass diese Praxis von der Bundespolizei nicht mehr angewandt wird", erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa im Deutschen Institut für Menschenrechte. Der Kläger, ein deutscher Student, war in einem Zug von zwei Beamten der Bundespolizei aufgefordert worden, sich auszuweisen. Die Beamten suchten nach Personen, die sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Gesamte Pressemitteilung zu diesem Thema

Rückblick: Universal Periodic Review - Institut lud zum Parlamentarischen Frühstück im Bundestag ein

Ein Logo: UPR. Darunter steht: Universal Periodic Review Deutschland 2013.

Anlässlich der bevorstehenden Überprüfung Deutschlands im UPR (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren") im UN-Menschenrechtsrat lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 8. November zu einem Parlamentarischen Frühstück ein. Die Schirmherrschaft hatte Tom Koenigs, der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Bundestag, übernommen. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, und Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa, stellten das UPR-Verfahren vor und plädierten dafür, sein Potenzial stärker zu nutzen. Abgeordnete aller Fraktionen diskutierten, wie der Bundestag  sich stärker als bisher in alle Phasen des UPR-Verfahrens einbringen kann. Grundlage des Gesprächs war die Publikation "aktuell 06/2012: Deutschland im Universal Periodic Review (UPR) – Von der Pflicht zur Kür" von Petra Follmar-Otto.

Zum aktuell 06/2012

Rückblick: Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" - Infoabend des Instituts

Vier Personen sitzen an einem Tisch. Vor ihnen stehen Namensschilder.
v. l.: Prof. Dr. Beate Rudolf, Dr. Margarete Mühl-Jäckel, Dr. Andreas Hieronymus, Dr. Nina Althoff © DIMR/Carega

Am 23. Oktober lud das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem Informationsabend ein, um das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" vorzustellen. Vor einem rund 60-köpfigen Publikum – darunter viele Junganwältinnen und -anwälte - betonte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, die besondere Rolle der Anwaltschaft beim Schutz der Menschenrechte. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M., Rechtsanwältin und Mitglied im Ausschuss Menschenrechte der Bundesrechtsanwaltskammer, unterstrich die Bedeutung der internationalen Menschenrechte auch im Arbeits- und Sozialrecht. Menschenrechtliche Argumente in ein Verfahren einzubringen, sei eine Herausforderung und gleichzeitig eine Chance, sagte sie. Anschließend referierte Andreas Hieronymus, Leiter des Instituts für Migrations- und Rassismusforschung e. V., über die Notwendigkeit eines Diversity-Kompetenzaufbaus in der Anwaltschaft. Sowohl Einzelanwältinnen und –anwälte als auch Kanzleien profitierten von Diversity-Kompetenz, so Hieronymus.

Zum ausführlichen Veranstaltungsbericht

Rückblick: Fortbildung für Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle

Eine Gruppe von Menschen im Bundestagsgebäude.
Die Journalistinnen und Journalisten sprachen im Bundestag mit Tom Koenigs (Mi.) © DIMR

Am 17. und 18. Oktober führte das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Seminar zum Thema Menschenrechte für elf Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle durch. Die Teilnehmenden erhielten einen vertieften Einblick in die Arbeit von Menschenrechtsakteuren in Deutschland, in das UN-Menschenrechtsschutzsystem und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Neben verschiedenen Mitarbeitenden des Instituts trugen auch Vertreterinnen und Vertreter von Human Rights Watch und Amnesty International sowie der UN-Korrespondent in Genf, Andreas Zumach, vor. Auf dem Programm der Journalistengruppe stand auch ein Besuch im Bundestag bei Tom Koenigs, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Arbeit des Menschenrechtsausschusses vor und beantwortete die zahlreichen Fragen der Journalistinnen und Journalisten.

Rückblick: Konferenz "The UN Human Rights Council's Performance: Prospects and Challenges"

Ein Mann steht am Rednerpult. Hinter ihm an der Wand steht "Friedrich Ebert Stiftung" und "Challenges".
Bacre W. Ndiaye vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte © DIMR/Heindlmaier

Am 16. und 17. Oktober luden die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Forum Menschenrechte und das Deutsche Institut für Menschenrechte zur internationalen Konferenz "The UN Human Rights Council's Performance: Prospects and Challenges" ein. Mehr als 50 Teilnehmende, darunter hochrangige Vertreter und Vertreterinnen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und des Auswärtigen Amtes, nahmen daran teil. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Themen: die Rolle der westlichen und der südlichen Länder, das Verhältnis zwischen UN-Menschenrechtsrat und UN-Sicherheitsrat, ausgewählte Länderbeispiele, Religionsfreiheit und Beschwerdemechanismen.

Ausführlicher Bericht zur Konferenz

Institut bei Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu UN-mandatierten Friedensmissionen und Menschenrechten

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Am 24. Oktober 2012 fand im Bundestag eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „UN-mandatierte Friedensmissionen und Menschenrechte“ statt. Als Sachverständige waren geladen: Richard Bennett (UN-Mission Süd-Sudan), Ekkehard Griep (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen), Wibke Hansen (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze), Dr. Wolfgang S. Heinz (Deutsches Institut für Menschenrechte), Prof. Claus Kreß (Universität Köln) sowie Prof. Norman Paech.

Stellungnahme des Instituts

Stellungnahmen aller Sachverständigen

Videomitschnitt der Anhörung auf der Website des Bundestages

Siebter Arabisch-Europäischer Dialog fand in Algier statt

Das Logo des Arabisch-Europäischen Dialogs.
Dr. Anna Würth © DIMR/S. Pietschmann

Vom 9. bis 11. Oktober 2012 fand in Algier (Algerien) das jährliche Treffen des Arabisch-Europäischen Dialogs der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen statt. Dieses siebte Treffen beschäftigte sich mit dem Thema der politischen Beteiligung der Bevölkerung ("public participation"). Erfahrungen aus den teilnehmenden Ländern und Aktivitäten der jeweiligen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen standen im Mittelpunkt des Treffens. In der Abschlusserklärung verpflichten sich die teilnehmenden Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zu weiteren Aktivitäten in diesem Bereich, unter anderem zum Abbau von Barrieren, die Frauen an der Ausübung ihrer Rechte auf politische Teilhabe hindern. Für das Deutsche Institut für Menschenrechte nahm Anna Würth, Leiterin des Referates Entwicklungspolitik und Menschenrechte, teil.

Neue Publikationen

Die erste Seite einer Stellungnahme.

Amicus-curiae-Stellungnahme im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz: "Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen

Am 29. Oktober 2012 hat das OVG Rheinland-Pfalz darüber verhandelt, ob die Bundespolizei bei Personenkontrollen in Zügen Personen anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf. Das Institut hat in diesem Verfahren (AZ 7 A 10532/12.OVG) eine sogenannte Amicus-curiae-Stellungnahme abgegeben, da der zu entscheidende Einzelfall von grundlegender Bedeutung ist, was den Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland betrifft. Die Stellungnahme führt aus, dass die Auswahl nach "Hautfarbe" bei Personenkontrollen weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit europäischen und internationalen Menschenrechtsverträgen vereinbar ist.

Zur Stellungnahme

Die erste Seite einer Stellungnahme.

UN-mandatierte Friedensmissionen und Menschenrechte - Stellungnahme für die Bundestagsanhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 24.10.2012

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich immer wieder mit der Menschenrechtsdimension von UN-Friedensoperationen (auch: EU-Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik) befasst und hierzu Veranstaltungen sowie Seminare im Rahmen der Bundeswehr-Ausbildung durchgeführt und mehrere Publikationen vorgelegt. Die Menschenrechtsdimension ist bei UN-Friedensmissionen nicht leicht erschließbar, weil sie ein Instrument des UN-Sicherheitsrates und nicht des Menschenrechtsrates sind. In der Stellungnahme, verfasst für die Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "UN-mandatierte Friedensmissionen und Menschenrechte" am 24. Oktober 2012, geht es vor allem um Fragen der Menschenrechtsdimension.

Zur Stellungnahme

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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