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Newsletter November 2010
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Inhalt

Hintergrund-Papier zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 28. Oktober 2010

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 28. Oktober 2010 betreffend die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland das Papier "Deutsches und europäisches Asylrecht vor dem Bundesverfassungsgericht – eine Entscheidung von großer Relevanz für Flüchtlinge in Europa und die Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzsystems" vorgelegt. Darin geht es unter anderem um folgende Fragen: (Wie) wird das Bundesverfassungsgericht nach Überprüfung seiner eigenen Rechtsprechung das deutsche Grundrecht auf Asyl als deutsche Grundrechtserrungenschaft zu europäischer Aufmerksamkeit bringen? Wird das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen, weil die (erschütterte) Grundannahme einer EU-Verordnung und EU-Grundrechte entscheidend sind?

Zum Hintergrund-Papier "Deutsches und europäisches Asylrecht vor dem Bundesverfassungsgericht – eine Entscheidung von großer Relevanz für Flüchtlinge in Europa und die Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzsystems" (PDF, 52 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme "Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein"

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/ S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Beachtung der Menschenrechte in der gegenwärtigen Integrations- und Zuwanderungsdebatte gefordert. "Stereotypisierungen und Stigmatisierungen von Menschengruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, 'Kultur' oder nationalen Herkunft durch den Staat und seine Repräsentanten stehen im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands", heißt es in einer am 19. Oktober veröffentlichten Stellungnahme des Instituts. Regierung und Parlament seien besonders aufgefordert, die Koordinaten, die sich durch die gegenwärtige Debatte verschoben hätten, wieder zurechtzurücken, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme. Diese müssten Ausgrenzung und Diskriminierung entgegentreten, um den Schutz vor Diskriminierung als fundamentalen Grundsatz unserer Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten. Den Medien komme hier eine wichtige Aufklärungs- und Kontrollfunktion zu. Auch Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften sollten gegen Diskriminierung und Ausgrenzung klar Position beziehen.

Zur Stellungnahme "Menschenrechte müssen Grundlage der Debatte um Integration und Zuwanderung sein"

Deutschland soll sich im UN-Sicherheitsrat für menschenrechtliche Anliegen einsetzen

Deutschland ist am 12. Oktober 2010 für zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als große Chance, menschenrechtlichen Anliegen ein besseres Gehör im Sicherheitsrat zu verschaffen. Die Bundesregierung sollte besonders darauf hinwirken, dass Sicherheit nicht nur als militärische Sicherheit des Staates verstanden wird, sondern als Sicherheit der Menschen in einem Staat, deren Realisierung sich an Menschenrechten bemisst."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Anti-Folter-Ausschuss des Europarats besuchte Bulgarien

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/ S. Pietschmann

Das European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) besuchte vom 18. bis 29. Oktober 2010 Bulgarien. Der Anti-Folter-Ausschuss sah sich Gefängnisse, Polizeistationen, psychiatrische und andere Einrichtungen an. Leiter der Delegation war das deutsche Mitglied, Wolfgang S. Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats ist ein Ausschuss unabhängiger Sachverständiger, der in den Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage von Personen überprüft, denen die Freiheit entzogen ist.

Meldung zum selben Thema auf der Website des Council of Europe

Seminar zu Folterprävention fand im Emirat Katar statt

Im Emirat Katar fand vom 2. bis 4. Oktober 2010 ein Seminar zu Folterprävention statt, inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema "Besuche in Hafteinrichtungen". Die Association for the Prevention of Torture in Genf hatte die Schulung organisiert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nationalen Menschenrechtskommission Katar nahmen an dem Seminar teil, einen Tag lang waren auch Vertreter von Regierungsbehörden anwesend. Neben einem Experten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sprach Wolfgang S. Heinz, Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Mitglied im Anti-Folter-Ausschuss des Europarats, über seine Erfahrungen bei den Besuchen verschiedener Haft- oder haftähnlicher Einrichtungen (Polizei, Gefängnisse, Psychiatrie, Jugendarrest und andere). Medien in Katar berichteten über das Seminar. 

Workshop zum Thema "Mechanismen zur Folterverhütung im Vergleich"

Das Menschenrechtszentrum Potsdam lud am 6. und 7. Oktober 2010 zum Workshop "Mechanismen zur Folterverhütung im Vergleich". Themen waren die  Besuchsmechanismen der Vereinten Nationen, des Europarats und der beiden  Monitoring-Stellen in Deutschland (Bundesstelle und Länderkommission, die zusammen den Nationalen Präventionsmechanismus bilden). An der Veranstaltung nahmen unter anderem der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Prof. Manfred Nowak aus Wien, und der schweizerische Nationale Präventionsmechanismus teil. Wolfgang S. Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte referierte über seine Erfahrungen mit dem Anti-Folter-Ausschuss des Europarats, in dem er Mitglied ist.

Live im Internet: Tagung zu Partizipation von Menschen mit Behinderungen in politischen Prozessen am 11. November 2010, Berlin

Die Jahrestagung der Monitoring-Stelle am 11. November 2010 in Berlin widmet sich dem Thema Partizipation von Menschen mit Behinderungen in politischen Prozessen. Da die Teilnehmendenzahl begrenzt ist, sind Anmeldungen zur Jahrestagung leider nicht mehr möglich. Die Tagung wird von 11:00 - 17:30 Uhr live auf dieser Website übertragen. Zusätzlich bieten wir an, sich live per Chat zu beteiligen.

Weitere Informationen zur Jahrestagung

Zum Menüpunkt "Live-Streams von Veranstaltungen"
 

Einladung: Vortrag "Wer schützt die Menschenrechte in Afghanistan?", 15. November 2010, Berlin

Dr. Sima Samar

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt aus Anlass der Verabschiedung von Frauke Seidensticker, Stellvertretende Direktorin des Instituts, herzlich zum Vortrag von Dr. Sima Samar, Vorsitzende der unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, ein. Die Ärztin und Politikerin Samar gibt in ihrem Vortrag "Wer schützt die Menschenrechte in Afghanistan?" Einblick in die Arbeit der Kommission und spricht über die Rolle einer Nationalen Menschenrechtsinstitution in einem Krisenland. Die Veranstaltung findet am 15. November um 18:00 Uhr in der Hamburger Landesvertretung beim Bund in Berlin statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Direkt zur Online-Anmeldung

Einladung: Seminar "Aktiv gegen Diskriminierung: Was Verbände vor Gericht erreichen können", 18.-19. November 2010, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG Selbsthilfe) laden zu einem Seminar in Berlin ein. Ziel des Seminars ist es, in die menschenrechtlichen Grundlagen zum Diskriminierungsschutz einzuführen und die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände zum Diskriminierungsschutz in Gerichts- und Beschwerdeverfahren vorzustellen. Dabei sollen konkrete Handlungsmöglichkeiten und Umsetzungsstrategien für Verbände behandelt werden.

Weitere Informationen zum Seminar

Einladung: "Look at Human Rights! – Schau Dir Menschenrechte an! Menschenrechtsfilme für die Schule", 22.-24. November 2010, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt Schulklassen dazu ein, sich im Rahmen der SchulKinoWochen Berlin mit den Menschenrechten zu beschäftigen. In Kooperation mit VISION KINO, dem JugendKulturService und dem ONE WORLD Filmfestival Berlin bietet das Institut ein Menschenrechtsfilmprogramm für Berliner Schulen an (22. bis 24. November).

Weitere Informationen zum Menschenrechtsfilmprogramm

Einladung: Konferenz "Förderung der Menschenrechte durch die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik", 24. November 2010, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Auswärtige Amt laden gemeinsam zu einer außen- und entwicklungspolitischen Konferenz ein. Wie kann die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik die Umsetzung der Menschenrechte weltweit fördern? Was passiert, wenn Politikfelder wie Wirtschafts-, Sicherheits- und Umweltpolitik in Konflikt mit der Förderung der Menschenrechte geraten? Diese und weitere Fragen stehen auf dem Programm. Die Konferenz dient dem Austausch zwischen Bundesministerien, Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, Partnerorganisationen und Politik.

Weitere Informationen zur Konferenz

Einladung: Konferenz zur Menschenrechtsbildung "Macht Menschenrechte lebendig!", 3. Dezember 2010, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagentur laden gemeinsam ein zur Konferenz "Macht Menschenrechte lebendig! - 15 Jahre Menschenrechtsbildung in Deutschland, Europa und den Vereinten Nationen". Die Konferenz findet am 3. Dezember 2010 in der Kalkscheune in Berlin statt. Konferenzsprachen sind Deutsch, Englisch und Gebärdensprache.

Weitere Informationen zur Konferenz

Information about the Human Rights Education Conference "Bring Human Rights to Life!" in English
 

Einladung: Fortbildung "Menschenrechtsbildung – schon mit Kindern?", 3.-5. Dezember 2010, Petershagen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Heimvolkshochschule "Alte Molkerei Frille" laden zu einer Fortbildung in Petershagen ein. Die Fortbildung richtet sich an Pädagoginnen und Pädagogen, die mit Kindern im Alter von sieben bis 13 Jahren arbeiten. Das Schwerpunktthema ist "Gewalt und Mobbing".

Weitere Informationen zur Fortbildung

Einladung: Lange Nacht des Menschenrechts-Films, 16. Dezember 2010, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich zur "Langen Nacht des Menschenrechts-Films" ins Haus der Kulturen der Welt in Berlin ein. Präsentiert werden die Preisträgerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2010 in den Kategorien Profifilm, Amateurfilm, Hochschulfilm, Kurzfilm/ Magazinbeitrag. Knut Elstermann (Radio EINS) moderiert. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen zur Langen Nacht des Menschenrechts-Films
 

Rückblick: Konferenz "Der UN-Menschenrechtsrat – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit"

Dr. Wolfgang S. Heinz © FES/Sarah Haupt

Im Jahr 2011, fünf Jahre nach Aufnahme seiner Arbeit, muss der UN-Menschenrechtsrat seine bisherige Tätigkeit und Arbeitsweise überprüfen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das Forum Menschenrechte und die Friedrich-Ebert-Stiftung luden im Vorfeld dieser Überprüfung Expertinnen und Experten zur internationalen Konferenz "Human Rights Council Review" am 14./15. Oktober 2010 nach Berlin ein, um die Arbeit dieses wichtigen UN-Fachgremiums auszuwerten. Im Fokus der Diskussionen stand vor allem die Analyse der Stärken und Schwächen sowie des Reformbedarfs aus Sicht der Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse wurden im Namen der drei Veranstalter Ende Oktober im UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgetragen. 

Die Stellungnahmen vor dem UN-Menschenrechtsrat:

Statement at the 1st session of the Working Group on the Review of the Human Rights Council 25-29 October 2010; Agenda Item 3 (PDF, 60 KB, nicht barrierefrei)  

Statement at the 1st session of the Working Group on the Review of the Human Rights Council 25-29 October 2010; Agenda Item 4.1 (PDF, 59 KB, nicht barrierefrei)

Statement at the 1st session of the Working Group on the Review of the Human Rights Council 25-29 October 2010; Agenda Item 4.2 (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)  

Statement at the 1st session of the Working Group on the Review of the Human Rights Council 25-29 October 2010; Agenda Item 4.4 (PDF, 59 KB, nicht barrierefrei) 

Statement at the 1st session of the Working Group on the Review of the Human Rights Council 25-29 October 2010; Agenda Item 5 (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)  

Rückblick: Fachgespräch zu strategischer Prozessführung gegen Diskriminierung im Bildungsbereich

Am 6. Oktober 2010 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Open Society Justice Initiative ein Fachgespräch zur strategischen Prozessführung gegen Diskriminierung in der schulischen Bildung. Juristische Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und von Gericht, Rechtsanwältinnen und -anwälte sowie Rechtspraktiker aus dem Antidiskriminierungsbereich diskutierten unter anderem Fragen nach geeigneten Verfahren, möglicher Beweisführung sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände. Sie waren sich einig, dass neben der ungenügenden statistischen Datenlage das fehlende Verbandsklagerecht in diesem Bereich ein zentrales Problem ist. Grundlage der Diskussion war ein im Auftrag der Justice Initiative erstelltes Gutachten der Hamburger Rechtsanwälte Tolmein und Gehrken. Das Gespräch fand statt im Rahmen der Projekte "Bekämpfung zeitgenössischer Formen von Diskriminierung in Europa" der Justice Initiative und "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Zum Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände"

Rückblick: Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer am Deutschen Institut für Menschenrechte

Am 6. Oktober 2010 fand im Deutschen Institut für Menschenrechte eine Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer statt, die im Rahmen des Mittleren Schulabschlusses oder der 5. Prüfungskomponente des Abiturs Schülerinnen und Schüler zu Themen aus dem Bereich Menschenrechte beraten und begleiten. Claudia Lohrenscheit, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung, stellte das Institut und die Arbeit der Menschenrechtsbildung vor. Karlheinz Lipp, Lehrer an der Carl-Zeiss-Oberschule Berlin-Lichtenrade und Organisator der Veranstaltung, gab einen Überblick über die in den letzten Jahren gewählten Prüfungsthemen mit Menschenrechtsbezug an seiner Schule. Anne Sieberns, Leiterin der Institutsbibliothek, präsentierte empfehlenswerte deutschsprachige Websites mit einführenden Texten zu Menschenrechten. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass die Präsenz-Bibliothek des Instituts auch Schülerinnen und Schülern offen steht und die Mitarbeitenden neben der Beratung vor Ort auch E-Mail-Anfragen nach Literatur oder Internet-Ressourcen gerne beantworten.

Rückblick: Fachtag des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Diakonischen Werks Hessen Nassau in Frankfurt am Main

Das Deutsche Institut für Menschenrechte führte gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Hessen Nassau im September 2010 in Frankfurt am Main einen Fachtag zum Diskriminierungsschutz durch. Ziel war es, über Möglichkeiten für Verbände zum Diskriminierungsschutz zu informieren. Erörtert wurden die Beratung von Betroffenen, die Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände an Gerichts- und Beschwerdeverfahren sowie die Gestaltung von (interkulturellen) Öffnungsprozessen. Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie mit Verbänden, Ausländerbeiräten und Antidiskriminierungsstellen wurde diskutiert, welche Strukturen auf Landesebene benötigt werden, um einen nachhaltigen Diskriminierungsschutz zu gewährleisten.

Neue Publikationen

Jahresbericht/ Annual Report 2009 erschienen

2009 war ein Jahr der Veränderungen für das Institut. Ab Mai richtete es die unabhängige "Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention" ein, die die Umsetzung der Konvention in Deutschland fördern und begleiten soll. Eine neue Erfahrung war auch die Beteiligung des Instituts im Rahmen des so genannten "Universal Periodic Review" des UN-Menschenrechtsrates. Im Oktober verabschiedeten Kuratorium und Institut Heiner Bielefeldt, der das Institut seit 2003 geleitet hatte. Seit Januar 2010 ist Beate Rudolf neue Direktorin. Im Jahresbericht finden Sie wichtige Ausschnitte aus den Aktivitäten im Jahr 2009, für jeden Bereich wurden einige Schwerpunkte ausgewählt.

Zum Jahresbericht 2009

Positionen Nr. 2 "Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" erschienen (auch in Leichter Sprache)

Bund und mehrere Bundesländer arbeiten an Aktions- oder Maßnahmenplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Solche Pläne und die damit verbundenen Arbeitsprozesse eröffnen eine große Chance, die Umsetzung der Konvention voranzubringen. In den Positionen Nr. 2 erläutert die Monitoring-Stelle aus menschenrechtlicher Perspektive, was Aktionspläne sind und welche Anforderungen an die damit verbundenen Prozesse gestellt werden sollten. Neben dem Text in gewohnter Sprache enthalten die "Positionen" wieder eine Zusammenfassung in Leichter Sprache.

Zu Positionen Nr. 2

Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können im Online-Katalog eingesehen werden. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen finden Sie auch in LibraryThing

Und seit August auch bei Twitter:
Neuerwerbungen der Bibliothek bei Twitter

"Current Contents":
Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

Die Öffnungszeiten der Bibliothek:
Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

Profil der Bibliothek

Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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