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Newsletter Mai 2013
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migrantinnen und Migranten und Schutz vor Rassismus

Am 25. April fand in Genf im UN-Menschenrechtsrat die Sitzung zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) statt. Als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands beteiligte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einem eigenen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland am UPR-Verfahren.

Das Institut begrüßte die Zusage der Bundesregierung, die Menschenrechte von Migrantinnen, Migranten und den Schutz vor Rassismus als Themen von großer Bedeutung aus dem UPR-Verfahren mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen sowie die bisherigen Anstrengungen Deutschlands in diesem Bereich kritisch zu überprüfen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt und Leiter der deutschen Delegation, Markus Löning, hatte dies in seinem Abschlussstatement erklärt. Zugleich bedauert das Institut, dass Deutschland seine selbstgesetzte Vorgabe, im UPR-Verfahren die Menschenrechtslage in Deutschland offen und selbstkritisch zu diskutieren, in der Sitzung nicht durchgängig umgesetzt hat. Dies gilt etwa für die Äußerungen zu Fragen der Verbesserung der Aufklärung von Vorwürfen von Polizeigewalt durch die Einführung einer umfassenden Kennzeichnungspflicht und der Garantie unabhängiger Beschwerdeverfahren. Das Institut begrüßte, dass zahlreiche Staatendelegationen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufgegriffen haben. Die Empfehlung, die Barrierefreiheit von Privaten per Gesetz verpflichtend auszuweiten, verweist auf den großen Handlungsbedarf, der in Deutschland besteht. 97 Staaten ergriffen in der dreieinhalbstündigen Sitzung das Wort, gaben Bewertungen zur Situation in Deutschland ab, stellten Fragen und sprachen Empfehlungen aus (siehe UN-Webcast). In dem am 30. April verabschiedeten Bericht über die Sitzung (PDF, 203 KB, nicht barrierefrei, Englisch) sind 200 Empfehlungen an Deutschland aufgeführt, von denen sich viele thematisch überschneiden.

Ausführlicher Nachbericht

Re-Akkreditierung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2013 - Möglichkeit zur Stellungnahme für die Zivilgesellschaft

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist seit seiner Einrichtung im Jahr 2001 die Nationale Menschenrechtsinstitution in Deutschland. Von Anfang an wurde es vom Internationalen Koordinationskomitee der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ICC) in Genf mit A-Status (volle Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien für Nationale Menschenrechtsinstitutionen) akkreditiert. Wie jede andere Nationale Menschenrechtsinstitution auch, muss sich das Institut alle fünf Jahre einer Überprüfung seines Akkreditierungsstatus unterziehen. Im Herbst dieses Jahres steht nunmehr die erneute Überprüfung an. Gemäß den Regularien des ICC besteht für Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, eine Stellungnahme in das Akkreditierungsverfahren einzubringen, in der eine Einschätzung zur Unabhängigkeit und thematischen Relevanz der Arbeit des Instituts abgegeben werden kann. Das Institut ermutigt NGOs in Deutschland, die zu Menschenrechten arbeiten, sich mit einer solchen Stellungnahme in das Verfahren einzubringen. Zur Orientierung hat das Institut eine Fragenliste entwickelt.

Weitere Informationen

Institut begrüßt Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat das internationale Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) am 5. Mai 2013 begrüßt. "Das Protokoll leistet einen bedeutenden Beitrag, um alle Menschenrechte in ihrer Unteilbarkeit und Gleichwertigkeit im nationalen wie im internationalen Bereich zu stärken", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 24. April zum Antiterrordateigesetz sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Knapp sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten hat Karlsruhe erneut klargestellt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus rechtsstaatlichen Grundsätzen zu folgen hat."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Institut empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befasst hat, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen und die Ausgestaltung der Stelle grundsätzlich zu reformieren.

Pressemitteilung zu diesem Thema

UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen, Margaret Sekaggya, zum Gespräch im Institut

Margaret Sekaggya (li.) und Michael Windfuhr © DIMR/I. Scheffer

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger, Margaret Sekaggya, war am 24. April zu Gast im Deutschen Institut für Menschenrechte. Im Gespräch mit Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts, Anna Würth, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik international, und Andrea Kämpf, Mitarbeiterin der Abteilung, erkundigte sie sich nach der Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern in Deutschland. Daneben ging es um die Ausgestaltung der Kriterien für die Finanzierung von Menschenrechtsarbeit und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern durch die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik im Globalen Süden und Osten.

Institut bedauert Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Courts im Fall "Kiobel versus Shell"

Der US-amerikanische Supreme Court hat durch sein lange erwartetes Urteil im Fall "Kiobel versus Shell" menschenrechtliche Hoffnungen in aller Welt enttäuscht: US-amerikanische Zivilgerichte können sich nur dann mit schwersten Menschenrechtsverletzungen in aller Welt befassen, wenn ein konkreter Bezug zu den USA besteht. Dieser sei in dem Fall der Ogoni-Angehörigen aus dem Niger-Delta in Nigeria, die gegen das niederländische Unternehmen Shell wegen Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen auf Entschädigung geklagt hatten, nicht gegeben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das in dem Verfahren eine Stellungnahme (Amicus Curiae) abgegeben hatte, bedauert die Entscheidung.

Ausführliche Darstellung und Bewertung des Urteils

Institut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte die am 17. April veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hatte festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Konsultation zum Schutz der Menschenrechte Älterer: Viele negative Altersbilder sind allgegenwärtig

Claudia Mahler (li.) bei der Konsultation zum Schutz der Menschenrechte Älterer © DIMR

Der UN-Menschenrechtsrat hat mit der Resolution "Human rights of older persons" das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte beauftragt, eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung und zum Schutz der Menschenrechte Älterer durchzuführen. Diese Konsultation fand am 15. April 2013 in Genf statt. Claudia Mahler, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte, nahm daran teil. Sie stellte den rechtlichen Rahmen gegen Altersdiskriminierung in Deutschland dar und die Möglichkeiten, gegen Altersdiskriminierung vorzugehen.

Gesamten Bericht lesen

Institut besuchte malawische Menschenrechtskommission

Andrea Kämpf © DIMR/S. Pietschmann

Andrea Kämpf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, hat im März 2013 die malawische Menschenrechtskommission besucht und dort Gespräche mit der Vorsitzenden, der Geschäftsführerin und einigen Abteilungsleitenden geführt. Gesprächsthemen waren die Arbeitsweisen der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen in Malawi und Deutschland, insbesondere der Umgang mit Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Reise fand im Rahmen eines von der Dreilinden gGmbH geförderten Forschungsprojektes des Instituts statt, in dem untersucht wird, wie staatliche Geber die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* in Ländern des Globalen Südens fördern können.

Mehr Informationen zum Forschungsprojekt 

Website Dreilinden 

Rückblick: Workshop "Persönliche Zukunfts-Planung"

Judith Feige © fotostudio-charlottenburg

Am 3. und 4. Mai fand im Deutschen Institut für Menschenrechte ein Workshop zum Online-Handbuch "Inklusion als Menschenrecht" zum Thema "Persönliche Zukunfts-Planung" statt. 23 Multiplikatorinnen, Multiplikatoren und Interessierte nahmen teil. Judith Feige, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, leitete die Veranstaltung, die im Rahmen des von der Stiftung EVZ geförderten Projekts "Mut und Kompetenz für Inklusion. Historisches Bewusstsein für die Zukunft der Menschenrechte" stattfand. Die Referentinnen Wiebke Kühl und Anja Wetzel stellten das Konzept der Persönlichen Zukunftsplanung vor und leiteten ausgewählte Übungen aus dem breiten Methodenrepertoire an.

Ausführlichen Bericht lesen

Rückblick Konferenz "Wien+20": "Die Zauberformel lautet: Universalität, Unteilbarkeit, Wechselbeziehung aller Menschenrechte"

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, und Bacre Ndiaye, Direktor Menschenrechtsrat und Sondermechanismen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte © DIMR/A. Berger

Am 15. und 16. April fand in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin die Konferenz "Wien+20" statt. Anlass war der 20. Jahrestag der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien, die als Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes gilt. 20 Jahre nach Wien richteten das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Forum Menschenrechte den Blick zurück, vor allem aber nach vorn. In einem Eröffnungsvortrag, fünf Podiumsdiskussionen und einem Abschlussgespräch ging es um Rassismus, soziale Menschenrechte, Flüchtlingsschutz, Frauenrechte und Menschenrechte als Leitprinzip der Politik.

Ausführlichen Bericht lesen

Fotogalerie "Wien+20"

Audio-Mitschnitte

Rückblick: Drittes Treffen der Monitoring-Stelle mit den Behindertenbeauftragten

Die Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern zu Gast in der Monitoring-Stelle © DIMR/P. Bálint

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich am 18. April im Institut mit den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern getroffen. Bei diesem dritten Treffen bildeten Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Ländern und die Reform der Gleichstellungsgesetze den Schwerpunkt der Beratungen. Die Beauftragten spielen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine wichtige Rolle. Ein Folgetreffen ist für das kommende Jahr geplant.

Rückblick: Monitoring-Stelle lud zu den 12. Verbändekonsultationen ein

Dr. Valentin Aichele © DIMR/U. Sonnenberg

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führte am 13. März in Berlin die 12. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt lag auf dem Thema "Umsetzung der UN-BRK auf der Ebene der Bundesländer". Die Anwesenden informierten sich über die aktuellen Entwicklungen und berieten über die Herausforderungen eines Monitorings in Bezug auf die Landesebene. Zwei bis drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle behindertenpolitische Organisationen zu Verbändekonsultationen ins Institut ein. Sie dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Monitoring-Stelle über die UN-Behindertenrechtskonvention und der Diskussion von Strategien mit Blick auf die Einhaltung und Umsetzung der Konvention.

Tagesordnungen der Verbändekonsultationen

Neue Publikationen

Policy Paper 20: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter fortentwickeln! Zur völkerrechtskonformen Ausgestaltung und Ausstattung

Zum Policy Paper

Stellungnahme des Instituts im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland

Zur Stellungnahme

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
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ISSN: 1867-4453 

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