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Newsletter März 2014
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut fordert bessere Ermittlungen bei rassistisch motivierten Gewalttaten

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei rassistisch motivierten Gewalttaten müssen verbessert werden. Dazu müssen die Bundesländer grundlegende Änderungen in der Polizeiausbildung sowie in den Vorschriften für die Ermittlungsarbeit vornehmen."

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Jüngster Europaratsbericht stärkt Forderung nach Abschaffung von "Racial Profiling"

Anlässlich des am 25. Februar von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert die weitreichenden polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für 'anlassunabhängige' Personenkontrollen in Bund und Ländern, die dazu führen, dass die Polizei Menschen selektiv nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe auswählt ('Racial Profiling'). Wir begrüßen die Empfehlung der Kommission, polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen immer an einen konkreten Verdacht zu knüpfen."

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Bonner Erklärung zur inklusiven Bildung verabschiedet

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Die Deutsche UNESCO-Kommission richtete am 19. und 20. März 2014 den Gipfel "Inklusion - Die Zukunft der Bildung" in Bonn aus. Kooperationspartner waren Aktion Mensch, die Bertelsmann Stiftung, das Bildungs- und Förderungswerk der GEW, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Heidehof Stiftung, die Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft und die Stadt Bonn. Mit der "Bonner Erklärung zur inklusiven Bildung in Deutschland" forderten die rund 350 Teilnehmenden den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung, Länder, Kommunen, die Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Akteure der Bildungspraxis auf, systematische Anstrengungen zu unternehmen, um Exklusion im deutschen Bildungswesen zu überwinden und Inklusion als Leitbild für Bildungspolitik und -praxis zu etablieren.

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Vorabfassung der Studie "Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand"

Institut begrüßt Bundestags-Untersuchungssausschuss zu Snowden-Enthüllungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt nachdrücklich, dass der Deutsche Bundestag am 20. März fraktionsübergreifend für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt hat, der die von Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen zur massenhaften nachrichtendienstlichen Überwachung des globalen Kommunikations- und Internetverkehrs untersuchen soll. Damit wird ein menschenrechtlich wichtiges Zeichen gesetzt.

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Bundesregierung muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der internationalen Terrorismusbekämpfung einsetzen

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen. "Gezielte Tötungen von Terrorismusverdächtigen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar", sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf anlässlich der Veröffentlichung des Policy Papers "Wann hat der Staat das Recht zu töten? Gezielte Tötungen und der Schutz der Menschenrechte".

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Interview: "Gezielte Tötungen von Terrorismusverdächtigen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar"

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Gezielte Tötungen sind seit 2000 zunehmend zu einem Mittel in der internationalen Terrorismusbekämpfung geworden. Menschenrechtlich sind sie allerdings höchst umstritten. Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Institut, über die Praxis gezielter Tötungen, ihre menschenrechtliche Bewertung und die Empfehlungen des Instituts an Bundesregierung und Bundestag.

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Institut hält eine menschenrechtsbasierte Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für dringend geboten

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über ein Drittel der Frauen in Deutschland haben in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt erfahren, so die erschreckenden Ergebnisse der neuesten Studie der Europäischen Grundrechte-Agentur. Das zeigt: Es bleibt eine zentrale menschenrechtliche Herausforderung für Deutschland, Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen."

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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