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Newsletter März 2013
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Einladung: Seminar "Gleichbehandlungsrecht und die Behindertenrechtskonvention im Sozialrecht", 21. März, Berlin

Die internationale, die europäische und die nationale Rechtssetzungsebenen verschränken sich auch im Sozialrecht zunehmend. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist 2009 ein bedeutendes Regelungswerk für das sozialrechtliche Mandat hinzugekommen. So kann eine Berufung auf die UN-BRK dazu dienen, eine für die Mandantschaft günstigere Gesetzesauslegung durch das erkennende Gericht zu bewirken, etwa beim Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Bezug auf angemessene Vorkehrungen. In dem Seminar werden Kenntnisse zur UN-BRK einschließlich ihrer Geltendmachung in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren vermittelt. Dazu erfolgt eine Einführung in das völkerrechtliche Instrument, die einschlägigen Auslegungsmethoden und die Anwendbarkeit in nationalen Verfahren. Auch Bezüge zum Europäischen Recht werden dargestellt. Anhand exemplarischer Fälle wird die menschenrechtliche Argumentation für das sozialrechtliche Mandat mit ihren Herausforderungen in der Rechtspraxis einschließlich möglicher Prozessstrategien vorgestellt und geübt.

Weitere Informationen zum Seminar

Einladung: "Arbeitsausbeutung und Menschenhandel – Handlungsmöglichkeiten für die Migrations- und Flüchtlingsberatung", 27. März, Halle

Das Projekt "Zwangsarbeit heute" am Deutschen Institut für Menschenrechte lädt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur fünften und letzten regionalen Fortbildung zum Thema Arbeitsausbeutung und Menschenhandel für Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen ein. Arbeitsausbeutung und Menschenhandel sind auch in Deutschland in vielen Branchen Realität. Zum Beispiel in der Pflege, im Haushalt, der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Prostitution. Die Betroffenen leisten schwere Arbeit und ihnen steht dafür die Zahlung von Lohn zu. Viele von ihnen sind Migrantinnen und Migranten. Ziele der Veranstaltung sind die Information über Formen von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel, die Rechte der Betroffenen und deren Durchsetzung sowie die Vorstellung der Handlungsmöglichkeiten. Sie richtet sich an Beraterinnen und Berater aus der Migrations- und Flüchtlingsarbeit sowie Wohnungslosenhilfe und soll dazu dienen, die regionale Vernetzung mit anderen Akteuren, wie Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Gewerkschaften, zu unterstützen.

Weitere Informationen zur regionalen Fortbildung

Einladung: Veranstaltungen der Menschenrechtsbildung

Einladung: Wien +20 - Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993, 15. & 16. April, Berlin

Unter dem Motto "Die Menschenrechte sind – und bleiben – unteilbar!" laden das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Forum Menschenrechte gemeinsam zur Konferenz "Wien +20" ein. Die Konferenz anlässlich des 20. Jahrestages der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 findet am 15. und 16. April in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin statt. Themen der Konferenz sind: Schutz vor Rassismus, Flüchtlingsrechte, Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Schutz vor sexualisierter Gewalt.
Hinweise zur Barrierefreiheit: Die Veranstaltungsräume sind rollstuhlgerecht, die Veranstaltung wird in Gebärdensprache gedolmetscht, Induktionsschleifen werden vorhanden sein.

Das ausführliche Programm und weitere Informationen finden Sie auf der Konferenz-Website Wien +20 

Save the Date: Kick-off Yogyakarta-Allianz: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für eine LSBTI-inklusive Entwicklungs- und Außenpolitik, 26. April, Berlin

Andrea Kämpf © DIMR/S. Pietschmann

Ziel ist die Bildung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, welches sich kontinuierlich und anlassbezogen zu Fragen der Einbeziehung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intermenschen (LSBTI) in die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik äußern wird. Zum Kick-off der Yogyakarta-Allianz  sind eingeladen: Mitarbeitende von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Migrant_innen-Selbstorganisationen, Diaspora-Organisationen sowie LSBTI-Gruppen und Projekte, die sich international engagieren wollen. Bei dem Kick-off werden zum einen bisherige Vorarbeiten der Yogyakarta-Allianz vorgestellt (siehe die Website der Hirschfeld-Eddy-Stiftung). Weiter soll eine Verfahrensordnung für die Allianz gefunden werden, die Entscheidungsfähigkeit wie Minderheitenschutz gleichermaßen berücksichtigt.

Weitere Informationen zur Kick-off-Veranstaltung

Institut begrüßt verbindliche Anerkennung des dritten Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention durch Deutschland

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Deutschland ist der dritte Staat weltweit und der erste europäische Staat, der das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention verbindlich anerkennt. Das Zusatzprotokoll regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention beim Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen können. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt es außerordentlich, dass Deutschland dem Zusatzprotokoll zügig beigetreten ist. Das ist international vorbildlich – Deutschland wird nach Gabun und Thailand weltweit der dritte Staat sein, der das Protokoll anerkennt. Damit wird Kindern die Möglichkeit eröffnet, eine Verletzung ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention vor einem internationalen Gremium geltend zu machen. Das stärkt Kinder als Inhaber eigener Rechte."

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Entscheidungen zum Adoptionsrecht: Verfassungsgericht und Menschenrechtsgerichtshof stärken Kindeswohl und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Zu den am 19. Februar ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte: "In erfreulicher Klarheit haben heute das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte von Kindern und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gestärkt. Die beiden Entscheidungen stellen klar, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Adoptionsrechts das Kindeswohl als zentrales Kriterium heranziehen muss, und es keine Anhaltspunkte für eine generelle Vermutung gibt, dass das Wohl von Kindern gefährdet ist, wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aufwachsen. Beide Gerichte betonen, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt werden kann."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Zum Tod von Stéphane Hessel

Stéphane Hessel © Parti socialiste (Creative Commons)

Der französische Schriftsteller und Streiter für die Menschenrechte Stéphane Hessel ist tot. Mit großer Betroffenheit hat das Deutsche Institut für Menschenrechte am 27. Februar diese Nachricht aufgenommen. Er wollte auf Einladung des Instituts und des Forum Menschenrechte am 15. April in Berlin den Eröffnungsvortrag auf der Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 halten. Seine bedauernde Absage kam wenige Tage vor seinem Tod. Bis ins hohe Alter hinein war es ihm wichtig, für die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu werben und zu streiten.

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Menschenrechtskommissar des Europarates zu Gast im Institut

Prof. Dr. Beate Rudolf und Nils Muižnieks © DIMR/I. Scheffer

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, besuchte am 20. Februar das Institut, um sich über aktuelle Menschenrechtsfragen in Deutschland zu informieren. In einer Diskussion mit Mitarbeitenden des Instituts kamen die Herausforderungen bei der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, von älteren Menschen und von Migrantinnen und Migranten zur Sprache. Intensiv informierte sich Muižnieks über die Arbeit der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders interessierte den Menschenrechtskommissar, wie die parlamentarische Aufarbeitung der polizeilichen und geheimdienstlichen Versäumnisse bei der Aufklärung der rassistischen Mordserie der "Zwickauer Zelle" menschenrechtlich zu bewerten ist. Eine wichtige Frage war dabei, ob die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern hinreichend danach forschen, inwieweit rassistische Einstellungen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den Versäumnissen beigetragen haben.

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Neues Projekt zu Kinderrechten in der Entwicklungspolitik gestartet

Im Januar 2013 hat im Deutschen Institut für Menschenrechte ein neues Projekt zu Kinderrechten begonnen. Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte Forschungsvorhaben dient der wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung der Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu stellt es Informationen zu Kinderrechten in der Entwicklungszusammenarbeit zusammen, erarbeitet Instrumente für die Umsetzung der Kinderrechte und die Zusammenarbeit mit den UN-Gremien des Menschenrechtsschutzsystems. Das Projekt läuft bis Ende 2014.

Weitere Informationen zum Projekt "Kinderrechte in der Entwicklungspolitik"

Expertenausschuss des UN-Menschenrechtsrates tagte in Genf

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Vom 18. bis 22. Februar fand in Genf die 10. Sitzung des Expertenausschusses des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council Advisory Committee) statt. Der Ausschuss schloss seine Diskussion zum Thema "Menschenrechtsaspekte von terroristischer Geiselnahme" ab. Als Vorschläge für neue Themen wurden diskutiert: "Zugang zur Justiz und Korruption", "Jugend", "Die Rolle lokaler Regierungen", "Humanitäre Aktivitäten" und ein Modellgesetz für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Wolfgang S. Heinz, Senior Policy Advisor am Deutschen Institut für Menschenrechte, wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Der Expertenausschuss bearbeitet Themen, die ihm der Menschenrechtsrat überweist, kann aber auch eigene Themen vorschlagen.

Rückblick: Parlamentarisches Frühstück zum Thema "Zugang zum Recht für von Diskriminierung Betroffene"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lud am 20. Februar zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema "Zugang zum Recht für von Diskriminierung Betroffene" unter der Schirmherrschaft der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker ein. Der freie und gleiche Zugang zum Recht ist eine zentrale Dimension aller Menschenrechte und ohne den faktischen Zugang zum Recht bleibt eine Verankerung der Menschenrechte in der innerstaatlichen Rechtsordnung letztlich unvollständig. Gerade bei Diskriminierungen aber ist der Zugang zum Recht – gerichtlich wie außergerichtlich – aus unterschiedlichen Gründen erschwert. So kennen Betroffene ihre Rechte und die Möglichkeiten zur Durchsetzung oftmals nicht.

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Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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