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Newsletter März 2012
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut unterstreicht Nutzen internationalen Monitorings von Freiheitsentziehungen in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den am 6. März im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der "UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft" über ihren Besuch in Deutschland im September/Oktober 2011. Hierzu erklärte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf: "Internationales Monitoring von Freiheitsentziehung stärkt den Menschenrechtsschutz auch in Deutschland. Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung der Arbeitsgruppe, unabhängige Stellen für Beschwerden über Polizeigewalt einzurichten. Ihre Umsetzung sollten sich an den Maßstäben des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter ausrichten. Das Institut begrüßt es, dass sich die Arbeitsgruppe mit der Reform der Sicherungsverwahrung intensiv auseinandergesetzt hat. Wir regen an, dass die Arbeitsgruppe insbesondere die künftige Anwendung des neuen Therapieunterbringungsgesetzes überwacht. So kann sichergestellt werden, dass die neue Praxis menschenrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Institut sieht sich außerdem durch das UN-Gremium in seiner Kritik an Abschiebungshaft in Deutschland bestätigt. Abschiebungshaft wird in Deutschland übereilt, zu oft und zu lang verhängt.

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Institut bezeichnet Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs zum Flüchtlingsschutz auf Hoher See als richtungsweisend

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

(Fall Hirsi und andere gegen Italien)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die am 23. Februar ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begrüßt, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. "Die Menschenrechte enden nicht an den Außengrenzen der EU, sie gelten auch auf Hoher See", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Die Staaten können sich ihren Verpflichtungen auch nicht durch den Abschluss bilateraler Abkommen entziehen. Diese Klarstellungen des Gerichtshofs müssen auch von Deutschland im Kontext europäischer Flüchtlingspolitik beachtet und umgesetzt werden", so Rudolf weiter. Die Entscheidung sei für die europäische Flüchtlingspolitik von erheblicher Bedeutung, da alle Mitgliedstaaten der EU Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention seien. Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass Italien die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Italienische Sicherheitsbeamte hatten im Mai 2009 Flüchtlinge auf Hoher See gestoppt und auf einem italienischen Militärschiff nach Libyen zurückgeführt.

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Institut fordert rasche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen des Anti-Folter-Ausschusses des Europarates

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Ausschuss macht wichtige Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes vor Folter und Misshandlung in Deutschland, die zügig aufgegriffen und umgesetzt werden sollten. So sollte zur Aufarbeitung von Fällen von Polizeigewalt bei der Bundespolizei und allen Länderpolizeien – wie gerade in Berlin beschlossen – eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten und Beamtinnen eingeführt werden, um eine Identifizierung zu ermöglichen. In einem weiteren Schritt sollten unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstellen für Fälle von Misshandlungen durch die Polizei eingeführt werden.

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Institut begrüßt Unterzeichnung des UN-Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder durch Deutschland

Dr. Hendrik Cremer © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass Deutschland am 28. Februar das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, das ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention am 19. Dezember 2011 verabschiedet. Das Zusatzprotokoll beinhaltet ein Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder. Dieses eröffnet die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf geltend zu machen.

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UN-Hochkommissarin Navi Pillay würdigte CEDAW-Kommentar

v. l.: Beate Rudolf, MR-Hochkommissarin Navi Pillay, Christine Chinkin, Marsha Freeman © DIMR

Am 23. Februar stellten Marsha Freeman (University of Minnesota und International Women's Rights Action Watch (IWRAW)), Christine Chinkin (London School of Economics) und Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte) den von ihnen gemeinsam herausgegebenen englischsprachigen Kommentar zum Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Genf vor. Das Werk erschließt sehr differenziert die Verpflichtungen jedes CEDAW-Vertragsstaates. Der Kommentar sei "Anerkennung und Unterstützung des Einsatzes von Aktivistinnen und Aktivisten für die Menschenrechte von Frauen weltweit", so die UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay in ihrer Würdigung des Buches. Die öffentliche Präsentation, die von IWRAW und der Ständigen Vertretung Deutschlands in Genf gesponsert wurde, fand in Anwesenheit der Mitglieder des CEDAW-Ausschusses und zahlreicher NGO-Vertreterinnen und –Vertreter statt. Die Ausschussvorsitzende, Silvia Pimentel, erinnerte in sehr persönlichen Worten an Dr. Hanna Beate Schöpp-Schilling, langjähriges Ausschussmitglied und Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf die das Kommentarprojekt maßgeblich zurückgeht. Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr. Hanns Heinrich Schumacher, bekräftigte den Einsatz Deutschlands für die Menschenrechte von Frauen.

Interview mit Beate Rudolf zum CEDAW-Kommentar

Buchpräsentation mit Vortrag von Beate Rudolf am 8. März in Berlin

Expertenausschuss des Menschenrechtsrates tagte in Genf

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Vom 20. bis 24. Februar fand in Genf die 8. Sitzung des Expertenausschusses des Menschenrechtsrates (Human Rights Council Advisory Committee) statt. Bei dieser Sitzung schloss der Ausschuss seine Arbeit ab zu Studien zu den Themen "Weiterentwicklung von Menschenrechten für ländliche Bevölkerung", "Schwere Unterernährung von Kindern am Beispiel der Noma-Krankheit", "Internationale Kooperation in der Menschenrechtsarbeit" und "Entwurf einer Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden". Neu aufgenommene Themen sind die Situation der Armen in städtischen Gebieten und Menschenrechtsaspekte von terroristischer Geiselnahme, wozu eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Deutsches Mitglied des Ausschusses ist Wolfgang S. Heinz, Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Er ist Berichterstatter zu den Themen "Menschenrecht auf Frieden" und "Menschenrechtsaspekte terroristischer Geiselnahme". Der Expertenausschuss bearbeitet Themen, die ihm der Menschenrechtsrat überweist, kann aber auch eigene Themen vorschlagen.

CPT besuchte Gefängnisse und Polizeistationen in Portugal

Die Delegation beim Studium von Häftlingsdossiers © Europarat

Vom 7. bis 16. Februar besuchte eine Delegation des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) Portugal. Sie konzentrierte sich auf Gefängnisse, Polizeistationen, psychiatrische Einrichtungen und ein Heim für Jugendliche. Die Delegation wurde geleitet vom deutschen CPT-Mitglied, Wolfgang S. Heinz, Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Einladung: "CEDAW als Maßstab für Recht und Politik – und was ein Kommentar leisten kann" - Vortrag und Buchpräsentation mit Beate Rudolf, 8. März 2012, Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Schweitzer Fachinformationen laden herzlich ein zum "Mittagsgespräch bei Schweitzer". Präsentiert wird der "Kommentar zum UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW)" ("The UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women: A Commentary"), herausgegeben von Marsha A. Freeman, Christine Chinkin und Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Beate Rudolf wird bei der Präsentation über "CEDAW als Maßstab für Recht und Politik – und was ein Kommentar leisten kann" referieren, Sarah Wittkopp über "Frauen und Frieden – Die Bedeutung von CEDAW" und Susann Kroworsch über "Das Recht von Frauen auf Bildung". Anschließend besteht bei einem kleinen Imbiss die Gelegenheit zur Diskussion. Der Eintritt ist frei.

Donnerstag, 8. März 2012, 13:00 Uhr
Schweitzer Sortiment, Französische Str. 13/14, 10117 Berlin
Anmeldung per Mail: C.Mayer@schweitzer-online.de

Einladung: NGO-Konsultation zum Beschwerdemechanismus für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 16. März 2012, Berlin

Andrea Kämpf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt für Freitag, 16. März, von 10:00-15:00 Uhr interessierte Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft ein, um über Handlungsbedarf sowie Zielsetzung und Ausgestaltung eines Beschwerdemechanismus für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren.

Kontakt: Andrea Kämpf, E-Mail: kaempf@institut-fuer-menschenrechte.de

Weitere Informationen zur Konsultation

Einladung: 24. Donnerstagsgespräch der Kirchen: "Ägypten: Demokratischer Aufbruch oder Eskalation der Gewalt?", 22. März 2012, Berlin

Dr. Anna Würth © DIMR/S. Pietschmann

Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik zur Stärkung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit in Ägypten? Was können NGOs oder kirchliche Entwicklungswerke tun, um die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen? Was erwarten kirchliche Partner in Ägypten von uns?
Eingangsimpuls: Dr. Anna Würth, Deutsches Institut für Menschenrechte
Anschließend Diskussion.

Weitere Informationen:
Einladung als PDF (85 KB, nicht barrierefrei)

Save the date: Vortrag und Diskussion "Menschenrechte gelten für alle – egal in welchem Alter!", 24. April 2012, Berlin

Ob bei der Arbeitssuche, beim Abschluss einer Versicherung, im Pflegefall oder beim Arztbesuch: Jeder fünfte Mensch in Deutschland hat laut einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits Situationen erlebt, in denen er wegen seines Alters benachteiligt wurde. Viele halten das für normal, da Diskriminierungen aufgrund des Alters allzu oft hingenommen werden. Dabei verstoßen willkürliche Benachteiligungen wegen des Lebensalters gegen die Menschenrechte und gegen geltendes deutsches Recht. Auch international wird derzeit viel darüber nachgedacht, wie die Rechte älterer Menschen besser geschützt werden können. In welchen Bereichen werden ihre Menschenrechte besonders häufig verletzt? Wie kann man dies verhindern? Muss es eine eigene UN-Konvention für die Rechte Älterer geben? Oder einen Sonderberichterstatter? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der das Institut Sie herzlich einlädt. Craig Mokhiber, Leiter der Abteilung für Entwicklung und wirtschaftliche und soziale Fragen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, referiert. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche "Im besten Alter: Immer" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Einladung: Akademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz", 19.-24. August 2012, Blossin

Dr. Claudia Lohrenscheit © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zur Akademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz". Die Akademie ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Personen und Organisationen. Ausgehend vom internationalen Menschenrechtschutzsystem der Vereinten Nationen sowie den regionalen Schutzmechanismen in Europa (EU und Europarat) werden Fragestellungen mit Blick auf die Implementierung internationaler Konventionen in nationale Politik diskutiert. Die Menschenrechtsakademie behandelt zudem rechtspolitische sowie rechtsethische und rechtsphilosophische Grundlagen. Neben Vorträgen, Gruppen- und Textarbeiten werden auch kreative und erfahrungsorientierte Methoden der Menschenrechtsbildung genutzt sowie Ressourcen der Menschenrechtsarbeit vorgestellt.

Weitere Informationen zur Akademie und Anmeldung

Rückblick: Fachgespräch "Sanktionen und Konditionalität als menschenrechtspolitische Instrumente"

Auf Einladung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten am 22. Februar in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Erfolgsbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen von Sanktionen und Konditionalitäten als menschenrechtspolitische Instrumente. Sie diskutierten dies am Beispiel Myanmars. Im Mittelpunkt standen Fragen nach den festgestellten Wirkungen, menschenrechtlichen Anforderungen, entwicklungspolitischen Zielsetzungen und nach einer zielgerechten Differenzierung der Instrumente. Fazit war, dass umfassende oder gezielte Sanktionen gegen Staaten und die Vergabe von Entwicklungsgeldern unter bestimmten Bedingungen oft damit begründet werden, Regierungen zur Beachtung internationaler Standards und der Menschenrechte zu bewegen. Ob dieses Ziel erreicht wird, sei jedoch nicht eindeutig belegt. Dass beides dennoch angewendet wird, wurde auch darauf zurückgeführt, dass Alternativen als nicht erfolgversprechend erscheinen.

Neue Publikationen

"(K)eine Politik für Kinderrechte? Wege zur Verankerung der Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen in der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit" erschienen

Mit der Konvention über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) wurde ein Menschenrechtsvertrag von grundlegender Bedeutung geschaffen. Mit ihrer Ratifizierung ist die Kinderrechtskonvention von den Vertragsstaaten sowohl innerstaatlich umzusetzen als auch in ihrer Politik gegenüber Drittstaaten. Doch wie können Kinder und Jugendliche durch Entwicklungszusammenarbeit konkret gefördert werden? Wie kann die deutsche Entwicklungspolitik durch einen menschen- und kinderrechtlichen Ansatz bereichert werden? Diese Publikation soll eine praxisorientierte Anregung sein für politisches Handeln und für die Durchführung.

Zur Publikation

Dokumentation zum Fachtag "Diskriminierungsschutz in diakonischen Arbeitsfeldern: Erfahrungen und Perspektiven" erschienen

Zum Fachtag "Diskriminierungsschutz in diakonischen Arbeitsfeldern: Erfahrungen und Perspektiven", der vom Diakonischen Werk der EKD gemeinsam mit dem Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe und dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation erschienen. Sie enthält die Vorträge des Fachtages, unter anderem die Einführung von Beate Rudolf zu "Diskriminierungsschutz und Menschenrechte – Grundlagen und Herausforderungen für die Wohlfahrtsarbeit", und gibt den internen Diskussionstand zum Thema wieder.

Zur Dokumentation (PDF, 951 KB, nicht barrierefrei)

Sie können die Dokumentation auch im Zentralen Vertrieb des Diakonischen Werkes der EKD als Printversion bestellen (Artikelnummer 613 003 012, Mail: vertrieb@diakonie.de).

Übersicht aller Publikationen des Instituts:

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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