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Newsletter Juni 2014
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Institut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen verbessern, statt mit einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts zu reagieren", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Die menschenrechtliche, nicht die ordnungs- und polizeirechtliche Perspektive auf Flucht muss entscheidend sein."

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Treffen im Institut: Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings (GRETA) besucht Deutschland

Deutschland hat 2013 die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert. Damit sind die Verpflichtungen aus der Konvention verbindliches Recht für den Gesetzgeber, Gerichte und Behörden. Ob und wie die Konvention umgesetzt wird, untersucht eine 15-köpfige internationale Expertengruppe (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings - GRETA). Delegierte von GRETA besuchen vom 13. bis 20. Juni zum ersten Mal Deutschland und sprechen mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien und in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen mit Vertreterinnen und Vertretern von Landesministerien und der Zivilgesellschaft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich am 16. Juni mit der Expertengruppe über den Stand der Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Konvention ausgetauscht.

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Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni: Pflegereform soll Menschenrechte stärker in den Fokus nehmen

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Aufgrund wiederholter Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsgremien muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um menschenwürdige Zustände für ältere Menschen in der Pflege zu gewährleisten. Nach wie vor erfahren Pflegebedürftige in Deutschland  auch Gewalt und Misshandlungen, unzulässige freiheitsentziehende Maßnahmen und massive Einschränkungen der Autonomie. Deutschland sollte im Pflegereformprozess seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verstärkt beachten und umsetzen.

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Einblick in die Prozesse: Fortbildung für Mitarbeitende aus Bundestag und Ministerien

Dr. Wolfgang Heinz analysierte Stärken und Schwächen verschiedener UN-Gremien © DIMR/Pietschmann

Am 26. und 27. Mai nahmen etwa 20 Mitarbeitende aus Bundestag und Bundesministerien an einer Fortbildung des Deutschen Instituts für Menschenrechte teil. Unter dem Titel "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" wurde verdeutlicht, wie menschenrechtsrelevante Akteure und Dokumente auf nationaler, europäischer und UN-Ebene ineinandergreifen.

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Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel reformieren - Institut bei Anhörung des Menschenrechtsausschusses zu Menschenhandel und Zwangsprostitution

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/Amélie Losier

Bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa" am 21. Mai 2014 nahm Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa im Institut, als Sachverständige teil. Sie erläuterte den menschenrechtlichen Rahmen der Bekämpfung von Menschenhandel.

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15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz - Monitoring-Stelle lud zu Fachtag über die Novellierung

Rund 90 Personen nahmen am Fachtag teil © DIMR/P. Bálint

Am 21. Mai lud die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zu einem Fachtag zum Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) ein. Die Veranstaltung fand statt unter dem Titel "15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention". Sie bot Gelegenheit, den Blick zurück auf das bestehende LGBG und den Blick nach vorne auf die anstehende Überarbeitung des Gesetzes zu richten.

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Bibliothek

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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