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Newsletter Juni 2013
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Beate Rudolf präsentierte den Grundrechte-Report 2013

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Am 6. Juni stellte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, den aktuellen Grundrechte-Report in Karlsruhe vor. Der Report wirft jährlich einen kritischen Blick auf die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland und dokumentiert Eingriffe in Grundrechte. Rudolf nahm die Präsentation zum Anlass, um im Einklang mit den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien unabhängige Beschwerdestellen für Vorwürfe von Polizeigewalt und die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz zu fordern. Der Grundrechte-Report, der von vier Juristenverbänden sowie den Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Internationale Liga für Menschenrechte und "Pro Asyl" herausgegeben wird, wird traditionell von einer externen Person öffentlich vorgestellt und kommentiert.

Zum Grundrechte-Report 2013

Wolfgang Heinz erneut ins Europäische Komitee zur Verhütung von Folter gewählt/ Komitee besuchte Portugal

Dr. Wolfgang Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Das Ministerkomitee des Europarates hat am 12. Juni 2013 Wolfgang Heinz, Senior Policy Advisor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, zum dritten Mal in das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT) gewählt.

Vom 13. bis 17. Mai besuchte eine Delegation des CPT Portugal. Hauptziel des Besuchs war es, im Lissabon-Zentralgefängnis zu überprüfen, inwieweit die Empfehlungen im Bericht über den letzten Besuch im Februar 2012 umgesetzt wurden, und ob sich die Situation dort verbessert hat. Zum ersten Mal besuchte die Delegation das Monsanto-Hochsicherheitsgefängnis. Dort wurden die Behandlung und die Haftbedingungen einer Person geprüft, die vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verurteilt worden war. Wolfgang Heinz leitete die Delegation.

Website des CPT (Englisch)

Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in der EU: Transgender am stärksten betroffen

© DIMR/Amélie Losier

Zahlreiche Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) in der EU können sich im Alltag nicht zu ihrer sexuellen Identität oder Orientierung bekennen. Dies ergab eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), die am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO, 17. Mai) präsentiert wurde. Viele europäische LGBT verheimlichen der Erhebung zufolge ihre Identität und leben in Isolation oder sogar Angst. Andere erfahren Diskriminierung oder sogar Gewalt, wenn sie sich offen zu ihrer sexuellen Ausrichtung bekennen.

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Arbeit des Instituts zum Thema Sexuelle Selbstbestimmung

Rückblick: Monitoring-Stelle lud zu den 13. Verbändekonsultationen ein

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führte am 5. Juni in Berlin die 13. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt lag dieses Mal auf dem Thema "Reform der Eingliederungshilfe". Eingliederungshilfe bezeichnet die gesetzlichen Regelungen, die für Menschen mit Behinderungen für die Teilhabe an der Gesellschaft besonders wichtig sind. Die Anwesenden tauschten sich über dieses zentrale politische Vorhaben aus und berieten über die Perspektiven der Eingliederungshilfe im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Zwei bis drei Mal im Jahr lädt die Monitoring-Stelle behindertenpolitische Organisationen zu Verbändekonsultationen ins Institut ein. Sie dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Monitoring-Stelle über die UN-Behindertenrechtskonvention und der Diskussion von Strategien mit Blick auf die Einhaltung und Umsetzung der Konvention.

Rückblick: Symposium zu Fortschritten und Herausforderungen bei der Umsetzung der wsk-Rechte - Bundesverdienstkreuz für Eibe Riedel

Prof. Dr. Eibe Riedel (re.), Kuratoriumsvorsitzender des Instituts, erhielt das Bundesverdienstkreuz © DIMR/B. Hildebrand

Am 31. Mai fand in Berlin das völkerrechtliche Symposium "Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte" zu Ehren von Prof. Dr. Eibe Riedel, Kuratoriumsvorsitzender des Instituts, statt. Das Institut hatte Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland, viele von ihnen Riedels Weggefährten aus Wissenschaft und Praxis, eingeladen, um das langjährige Engagement Riedels für die wsk-Rechte zur würdigen.
Dr. Martin Ney, Völkerrechtsberater der Bundesregierung und Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, überreichte Riedel das Bundesverdienstkreuz. Die Laudatio anlässlich  der Übergabe der Festschrift an Riedel hielt Prof. Dr. R Alexander Lorz, LL.M., Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium.

Rückblick: Veranstaltung "Von der 'Euthanasie' zur Inklusion. Gedenkstättenarbeit in Leichter Sprache"

Judith Feige © Stiftung EVZ

Am 29. Mai veranstaltete das Deutsche Instituts für Menschenrechte in Kooperation mit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) Vortrag und Gespräch zum Thema "Von der 'Euthanasie' zur Inklusion. Gedenkstättenarbeit in Leichter Sprache". Die Abendveranstaltung stand unter der Fragestellung, wie "Euthanasie"-Gedenkstätten auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten durch Bildungsangebote zugänglich gemacht werden können - eine Zielgruppe, bei der lange Zeit davon ausgegangen wurde, dass sie mit dieser Thematik überfordert sei. In den Räumen der Stiftung EVZ begrüßte Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung EVZ, ca. 50 Interessierte und bemühte sich in seiner Begrüßungsrede um Leichte Sprache, ein mitunter schwieriges Unterfangen, wie er selbst resümierte.

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Rückblick: Mittagsgespräch "Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit - Synergiechancen zwischen zwei Menschenrechten"

UN-Sonderberichterstatter Prof. Dr. Heiner Bielefeldt © DGVN/Inken Gärtner

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und das Deutsche Institut für Menschenrechte luden am 23. Mai in die Hessische Landesvertretung in Berlin ein, um das Verhältnis zwischen der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit und die darin liegenden Chancen näher zu beleuchten. Detlef Dzembritzki, DGVN-Vorsitzender, begrüßte die über 50 Gäste in dem voll besetzten Saal. Prof. Dr. Heiner Bielefeldt gab – in seiner Rolle als UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit – einen Überblick über die internationalen Diskussionen und Prozesse. Ein Grund für die Ansicht, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit stünden in einem Konfliktverhältnis zueinander, sei das Missverständnis, die Religionsfreiheit schütze die Religion. Das sei aber nicht richtig, so Bielefeldt. Religionsfreiheit schütze den einzelnen Menschen, eine Religion zu haben und diese zu praktizieren – als Individuum oder in der Gemeinschaft. Sie schütze aber nicht generell vor Kritik an der Religion, noch schütze sie die Religion als solche.

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Rückblick: Monitoring-Stelle führte Fachgespräch mit den Behindertenbeauftragen der Berliner Bezirke

Am 23. Mai lud die Monitoring-Stelle die Behindertenbeauftragen der Berliner Bezirke zu einem Fachgespräch ein. Das Treffen fand im Rahmen des von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales durch Zuwendungsmittel finanzierten Projekts "Monitoring-Stelle Berlin" statt. Das ganztägige Gesprächsforum war dem Thema „Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Berliner Bezirken“ gewidmet. Zwei Beauftragte stellten exemplarische Erfahrungsberichte vor. Die Diskussion über die Berichte zeigte einerseits, dass Aktions- und Maßnahmenpläne auch für den kommunalen Bereich Potenzial haben, und andererseits, wie groß der Handlungsbedarf für die Berliner Bezirke zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention ist.

Rückblick: Podiumsdiskussion "Drohneneinsätze – neue Sicherheitspolitik und völkerrechtliche Anforderungen"

v. l.: Dr. Andreas Zimmermann und Rainer Arnold © DIMR/P. Hahn

Der Einsatz von Drohnen, besonders außerhalb von bewaffneten Konflikten, wirft viele Fragen auf, beispielswiese, ob und wann Staaten tödliche Gewalt einsetzen dürfen und welche menschenrechtlichen Pflichten sie hierbei beschränken. Auf Einladung des Instituts diskutierten am 17. Mai Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anthony Dworkin, Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations, Dr. Peter Rudolf, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Prof. Dr. Andreas Zimmermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und Völkerrecht an der Universität Potsdam, engagiert diese und andere Fragen. Dr. Wolfgang Heinz, Senior Policy Advisor des Instituts, moderierte die Veranstaltung. Rund 100 Teilnehmende fanden sich in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ein.

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Foto-Galerie

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Rückblick: Fortbildungen in Diversity-Kompetenz und menschenrechtsbasiertem Diskriminierungsschutz

Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" führte im Mai zwei Fortbildungen durch. So fand am 17. Mai das Seminar „Diversity-Kompetenz – Chance und Herausforderung für die Anwaltschaft“ statt. Die eintägige Veranstaltung ermöglichte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine praxisnahe Einführung in Diversity- und interkulturelle Kompetenz als Schlüsselqualifikation im Hinblick auf eine immer vielfältiger werdende Mandantschaft. Neben theoretischen Grundlagen wurden vor allem Prinzipien Diversity-sensibler Rechtsberatung anhand praktischer Übungen vermittelt.

Vom 21. bis 23. Mai bot das Projekt ein Seminar zu menschenrechtsbasiertem Diskriminierungsschutz und Diversity für Rechtsschutzsekretärinnen und Rechtsschutzsekretäre. Das dreitägige Seminar zeigte unter anderem auf, wie europäische und internationale Menschenrechtsabkommen gezielt für Beschwerde- und Gerichtsverfahren genutzt werden können, und warum gleichzeitig für eine effektive Rechtsberatung Diversity-Kompetenz notwendig ist. Die Teilnehmenden kamen aus verschiedenen ver.di-Landesverbänden.

Übersicht der kommenden Fortbildungen des Projekts

Rückblick: Treffen zur Vorbereitung der "Pre-Sessional Working Group" des UN-Kinderrechtsausschusses

v. l.: Kirsten Schweder, Prof. Dr. Lothar Krappmann © DIMR/I. Scheffer

Am 15. April veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) ein Treffen aller Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft, die im Juni 2013 an der Vorbereitenden Sitzung ("Pre-Sessional Working Group") des UN-Kinderrechtsausschusses teilnehmen werden. Ziel des Treffens war der Austausch über die inhaltlichen Anliegen der in Genf präsenten Organisationen sowie eine strategische Koordinierung zur Vorbereitung der "Pre-Session" im Staatberichtsverfahren Deutschlands. Im Staatenberichtsverfahren prüft der UN-Kinderrechtsausschuss die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in dem jeweiligen Vertragsstaat.

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Neue Publikationen

Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat: Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen

Zur Stellungnahme

Written Contribution of the GIHR to the UN Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance's report on "Glorification of Nazism"

Zur Stellungnahme

Neue Videos und Audios

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Video-Interview über die Rechte älterer Menschen mit Claudia Mahler 

Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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