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Newsletter Juni 2012
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Einladung: Akademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz", 19.-24. August 2012, Blossin

Judy Gummich © Sandra Schuck

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt herzlich ein zur Akademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz". Die Akademie ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Personen und Organisationen. Ausgehend vom internationalen Menschenrechtschutzsystem der Vereinten Nationen sowie den regionalen Schutzmechanismen in Europa (EU und Europarat) werden Fragestellungen mit Blick auf die Implementierung internationaler Konventionen in nationale Politik diskutiert. Die Menschenrechtsakademie behandelt zudem rechtspolitische sowie rechtsethische und rechtsphilosophische Grundlagen. Neben Vorträgen, Gruppen- und Textarbeiten werden auch kreative und erfahrungsorientierte Methoden der Menschenrechtsbildung genutzt sowie Ressourcen der Menschenrechtsarbeit vorgestellt.

Weitere Informationen zur Akademie und Anmeldung

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt Überprüfung des Sozialgesetzbuches

Dr. Valentin Aichele © viertel vor 8 FOTO

Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie in einem Behindertenheim oder in einer eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung leben. "Dass deutsche Behörden auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer noch Anträge auf ambulantes Wohnen allein aus Kostengründen ablehnen, ist menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen", kritisierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Die UN-Behindertenrechtskonvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen" am 21. Juni. Verwaltungsmitarbeitende könnten sich bei der Ablehnung in der Regel nicht mehr auf den sogenannten Mehrkostenvorbehalt berufen, der in § 13 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches XII formuliert ist. "Der Mehrkostenvorbehalt steht eindeutig im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention", so Aichele weiter.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Valentin Aichele (2012): Positionen Nr. 6 "Die UN-Behindertenrechtskonvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen"

Institut nahm an Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz teil

Dr. Claudia Mahler © DIMR/S. Pietschmann

Am 20. Juni 2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Vorlageverfahren deutscher Sozialgerichte zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte im Juni 2011 in diesem Verfahren Stellung genommen und war zur mündlichen Verhandlung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen" geladen. Anlässlich der Verhandlung hat das Institut die wesentlichen Ergebnisse der Stellungnahme in einem "aktuell" zusammengefasst.

Claudia Mahler (2012): aktuell 03/2012 - Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenrechte!

Informationen für NGOs zur Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren 2013

Dr. Petra Follmar-Otto © DIMR/S. Pietschmann

Im Mai 2013 wird Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren") auf seine Menschenrechtssituation hin überprüft werden. Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Nationale Menschenrechtsinstitutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte sind aufgerufen, zu diesem Verfahren eigene Berichte einzureichen. Diese Berichte dürfen höchstens fünf Seiten umfassen. Alle zivilgesellschaftlichen Berichte werden vom Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Bericht zusammengefasst, der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Berichte zu Deutschland aus der Zivilgesellschaft können bis zum 2. Oktober 2012 eingereicht werden. Das Institut hat auf seiner Website ausführliche Informationen zum Ablauf des UPR-Verfahrens, zu Handlungsmöglichkeiten für NGOs sowie Dokumente zur Überprüfung Deutschlands zusammengestellt.

Weitere Informationen zum UPR 2013

Nationale Menschenrechtsinstitutionen traten für Menschenrechtsorientierung der Konferenz Rio+20 ein

Vom 20. bis 22. Juni fand in Rio de Janeiro die Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung statt. Im Vorbereitungsprozess waren einige der Referenzen zu Menschenrechten aus dem Abschlussdokument gestrichen worden - beispielsweise zu den Rechten auf Wasser, auf Gesundheit und auf Nahrung. Um die Bedeutung der Achtung, des Schutzes und der Umsetzung der Menschenrechte für eine nachhaltige und Armut reduzierende Entwicklung zu betonen, hatte der weltweite Dachverband der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) einen Brief an das Konferenz-Sekretariat und alle Staaten verfasst. Der Entwurf wurde von der Schottischen Menschenrechtskommission und dem Deutschen Institut für Menschenrechte erstellt und international abgestimmt. Neben den NHRIs haben sich auch die Hochkommissarin für Menschenrechte und zahlreiche UN-Sonderberichterstattende an das Sekretariat und die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten gewandt.

Alle Dokumente sind auf der Website des OHCHR einsehbar.

ICC open letter to the United Nations Conference on sustainable development (PDF, 102 KB, nicht barrierfrei)

Institut begutachtet Vorhaben zur Sicherung der Landrechte in Kambodscha

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als unabhängige Fachinstitution für Menschenrechte das deutsch-kambodschanische Vorhaben "Beitrag zur Sicherung der Landrechte" begutachten. Ziel dieser menschenrechtlichen Prüfung ist die konsequente menschenrechtskonforme Ausgestaltung der deutsch-kambodschanischen Entwicklungszusammenarbeit im Sektor Land. Die Mission findet im Juni 2012 statt; über die Ergebnisse wird das BMZ nach Fertigstellung aller Arbeiten berichten.

Weitere Informationen auf der Website des BMZ

Institut begrüßt Verabschiedung der UN-Leitlinien für verantwortungsvolle Landpolitik

Michael Windfuhr © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich der Verabschiedung der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten für Land, Fischgründe und Wälder" durch den Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen am 11. Mai erklärte Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die einstimmige Verabschiedung der 'Freiwilligen Leitlinien' ist ein wichtiger Schritt, um die Situation von Kleinbauern in den Ländern des Südens entscheidend zu verbessern. Die Leitlinien sind ein wichtiges Instrument, um die Rechte besonders armer und an den Rand gedrängter Bevölkerungsgruppen besser als bisher zu schützen. Die deutsche Entwicklungspolitik ist nun aufgerufen, diese Leitlinien zum Maßstab ihres Handelns bei der Beratung und Unterstützung von Partnerländen zu machen. Private Investoren sollten die Leitlinien ebenfalls als Mindeststandards nutzen, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden."

Pressemitteilung zu diesem Thema

Internationaler Tag gegen Homo- & Transphobie (IDAHO): "Menschenrechte verbieten Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität"

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- & Transphobie (International Day Against Homophobia & Transphobia, IDAHO) am 17. Mai erklärte Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenrechte verbieten Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität genauso wie aufgrund von Behinderung, ethnischer Herkunft oder des Geschlechts. Die Muster der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*-Personen (LSBTI) sind in den meisten Ländern gesellschaftlich tief verankert und werden durch institutionelle Arrangements abgestützt. Es ist Pflicht des Staates, diese zu überwinden."

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Online-Rechtsprechungsdatenbank Menschenhandel/Arbeitsausbeutung in Deutsch und Englisch

Bereits seit Oktober 2011 stellt das Projekt "Zwangsarbeit heute – Betroffene von Menschenhandel stärken" eine Online-Datenbank kostenlos zur Verfügung. Sie enthält relevante Gerichtsentscheidungen aus der nationalen und internationalen Rechtsprechung mit Bezug zum Themenfeld Menschenhandel/Arbeitsausbeutung und zu Opferrechten. Ein Teil der deutschen Fallsammlung, die mittlerweile 65 Entscheidungen umfasst und laufend erweitert wird, steht nun auch auf Englisch zur Verfügung. Die Datenbank richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Beraterinnen und Berater der Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie an die interessierte Fachöffentlichkeit.

Zur Rechtsprechungsdatenbank in englischer Sprache

Zur Rechtsprechungsdatenbank in deutscher Sprache

Rückblick: Treffen der Monitoring-Stelle mit den Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes

Das Treffen fand im Deutschen Institut für Menschenrechte statt © DIMR/Scheffer

Am 14. Juni fand das zweite Treffen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mit den Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderung in Berlin statt. Ziel dieser Treffen ist der regelmäßige Erfahrungsaustausch und die Kooperation. In diesem Jahr ging es um die Fortentwicklung der Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Ländern im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Gesetze verbieten eine Benachteiligung behinderter Menschen durch staatliche Stellen und regeln den Abbau von Barrieren in den Bereichen Bau und Verkehr, Kommunikation und Verwaltungsverfahren. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, würdigte die Arbeit der Beauftragten und forderte eine Stärkung ihrer rechtlichen und politischen Stellung: "Die Beauftragten haben in der politiknahen Begleitung der laufenden Umsetzungsprozesse eine Schlüsselstellung inne."

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Rückblick: Podiumsdiskussion zu Grenzen und Handlungsspielräumen in der Arbeit des UN-Sicherheitsrates

(v. l.:) Michael Freiherr von Ungern-Sternberg (Auswärtiges Amt) und Journalist Andreas Zumach © FES/Jens Schicke

Am 6. Juni 2012 veranstalteten die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema "UN-Sicherheitsrat: Zwischen Menschenrechten und Realpolitik". Nach einer Einführung von Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, diskutierten die Teilnehmenden die Frage, wann und wie der UN-Sicherheitsrat bei Länderkrisen mit schweren Menschenrechtsverletzungen eingreifen sollte. Es diskutierten der brasilianische Botschafter Everton Vieira Vargas, Joanna Weschler (Security Council Report, New York), Prof. Dr. Beate Rudolf (Direktorin des Deutschen Institutes für Menschenrechte), Michael Freiherr von Ungern-Sternberg (Auswärtiges Amt) und Andreas Zumach (freier Journalist, Genf). Bernd Pickert (die tageszeitung/taz) moderierte.

Foto-Galerie zur Veranstaltung

Ausführlicher Bericht zur Veranstaltung

Audio-Interviews mit José Luis Díaz, Vertreter von ai bei den UN, Joanna Weschler und Andreas Zumach auf der Website der FES

Rückblick: Follow-up-Fachgespräch zu den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane zum Thema "Folterverbot und Menschenrechte von Gefangenen in Deutschland"

Dr. Wolfgang S. Heinz © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltete am 23. Mai 2012 ein Fachgespräch zu den Empfehlungen dreier internationaler Menschenrechtsorgane zum Thema "Folterverbot und Menschenrechte von Gefangenen in Deutschland". Die Empfehlungen stammen vom UN-Antifolterauschuss (CAT), von der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft (WGAD) und vom Europäischen Anti-Folter-Ausschuss (CPT). WGAD und CPT hatten Deutschland 2011 und 2010 besucht. Über 40 Teilnehmende aus Bundes- und Länderministerien, Bundestag, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten im Plenum und in fünf Arbeitsgruppen über die Themen "Polizei", "Strafvollzug und Sicherungsverwahrung", "Flucht und Migration", "Intersexualität" und "Internationale menschenrechtliche Verantwortung der Bundesrepublik". Einige zentrale Diskussionspunkte werden in die Beratungen mit den zuständigen Ministerien einfließen.

Empfehlungen an die Bundesregierung von drei Monitoring-Mechanismen der Vereinten Nationen und des Europarats (PDF, 157 KB, nicht barrierefrei)

Rückblick: "Religionsfreiheit ist nicht das Recht auf die Hegemonie bestimmter religiöser Vorstellungen" - UN-Sonderberichterstatter über Religionsfreiheit in Berlin

Prof. Dr. Heiner Bielefeldt © DIMR

Am 10. Mai 2012 war der UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, zu Gast in Berlin. Bielefeldt referierte zum Thema "Ein umkämpftes Menschenrecht: Die Religionsfreiheit im Kontext der Vereinten Nationen". Matthias Drobinski von der Süddeutschen Zeitung befragte Heiner Bielefeldt anschließend zu aktuellen Themen rund um die Religionsfreiheit in Deutschland. Rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen, um den Sonderberichterstatter zu hören und mit ihm zu diskutieren. Begrüßt wurden sie von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das Institut hatte im Rahmen seiner Reihe "Debatte" in das Veranstaltungszentrum ehemalige Jerusalemkirche eingeladen.

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Zur Foto-Galerie

Rückblick: European Coordination Committee on Human Rights Documentation tagte im Institut

Anne Sieberns (re.) mit Teilnehmenden der Tagung © Patrick Müller

Am 10. und 11. Mai 2012 fand auf Einladung der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte die 33. Tagung des European Coordination Committee on Human Rights Documentation (ECCHRD) in Berlin statt. Das ECCHRD ist die europäische Regionalgruppe des internationalen HURIDOCS-Netzwerks. Seine Mitglieder arbeiten in Bibliotheken, Archiven oder Dokumentationsstellen von zivilgesellschaftlichen, akademischen oder Nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Anne Sieberns, Leiterin der Instituts-Bibliothek und seit neun Jahren Mitglied im ECCHRD: "Im Mittelpunkt unserer Treffen steht immer die Frage: Wie können wir den Zugang zu menschenrechtlicher Information jeglicher Art verbessern?" Themen in diesem Jahr waren unter anderem neue Rechtssprechungsdatenbanken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Afrikanischen Menschenrechtskommission, innovative Recherche-Portale für Bibliotheken, digitale Archive sowie Anforderungen an barrierefreie Websites.

Programm der Tagung (PDF, 185 KB, nicht barrierefrei)

ECCHRD-Website

HURIDOCS-Website

Rückblick: Fachgespräch zum Thema Barrierefreie Wahlen

Dr. Leander Palleit © DIMR/S. Pietschmann

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit Menschen mit Behinderungen barrierefrei wählen können? Und wer ist für ihre Umsetzung zuständig? Über diese und andere Fragen diskutierten am 12. April in einem Fachgespräch circa 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Eingeladen hatte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte. Schwerpunktthemen waren die barrierefreie Gestaltung der Wahldokumente, die Zugänglichkeit und barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen sowie die Schulung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern im Umgang mit behinderten Wählerinnen und Wählern.

Dr. Leander Palleit (2011): Policy Paper Nr. 18: Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland

Neue Publikationen

aktuell 02/2012: Ein wichtiges Instrument – Die Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechten für Land, Fischgründe und Wälder

Am 11. Mai 2012 hat der reformierte Ausschuss für Welternährungssicherheit der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung ein neues völkerrechtliches Instrument verabschiedet. Es trägt den Namen: "Voluntary Guidelines on responsible governance of tenure of land, forests and fisheries in the context of national food security". Dieses neue völkerrechtliche Instrument formuliert internationale Standards, die eine verantwortungsvolle Verwaltung von Land und anderen Ressourcen sicherstellen sollen. Das Instrument ist menschenrechtsorientiert und stellt die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und damit die Anliegen besonders benachteiligter Menschen in das Zentrum von Landpolitiken.

Zum aktuell 02/2012

Positionen Nr. 6: "Die UN-Behindertenrechtskonvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen" (auch in Leichter Sprache)

Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird in Deutschland kontrovers über ihre rechtliche Bedeutung diskutiert. Die zögerliche Anwendung der UN-Konvention durch deutsche Behörden und Gerichte ist nach Ansicht der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention juristisch nicht haltbar. Zudem sind menschenrechtliche Weiterbildungen für Mitarbeitende in der Verwaltung, Richter- und Anwaltschaft dringend notwendig.

Zu Positionen Nr. 6

aktuell 03/2012: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenrechte!

Am 20. Juni 2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Vorlageverfahren deutscher Sozialgerichte zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in diesem Verfahren Stellung genommen. Angesichts der Grund- und Menschenrechtswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes ist eine umfassende Neuregelung der sozialen Grundsicherung für die betroffenen Gruppen wie Asylbewerber, Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und teilweise auch Menschen mit einem humanitären Bleiberecht erforderlich. Mit diesem Papier werden die wesentlichen Ergebnisse der Stellungnahme zusammengefasst.

Zum aktuell 03/2012

Stellungnahme für die 17. Öffentliche Anhörung der Enquetekommission "Migration und Integration in Hessen" zu "Diskriminierungserfahrungen und Antidiskriminierungsstrategien" am 8. Juni 2012

Zur Stellungnahme

Übersicht aller Publikationen des Instituts:

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Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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