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Newsletter Juni 2010
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Institut begrüßt Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, über seinen Besuch in Deutschland im Juni 2009

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 16. Juni 2010 zu dem Bericht über Deutschland des UN-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Githu Muigai, im UN-Menschenrechtsrat Stellung genommen. Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen. Gleiches gelte für Institutionen wie die Polizei und Gerichte. Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde.

Pressemitteilung des Instituts zu diesem Thema
Stellungnahme des Instituts (Englisch, PDF, 27 KB, nicht barrierefrei)
Bericht des Sonderberichterstatters (Englisch, PDF, 151 KB, nicht barrierefrei)

Institut begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Gäfgen

Prof. Dr. Beate Rudolf © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat das am 1. Juni 2010 veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "Gäfgen gegen Deutschland" begrüßt. Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, erklärte: "Das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist aus menschenrechtlicher Sicht zu begrüßen. Das absolute Folterverbot ist eine grundlegende Errungenschaft des Rechtsstaates. Das Urteil macht unmissverständlich deutlich, dass Staaten ernsthafte Konsequenzen aus Verstößen gegen das Folter- und Misshandlungsverbot ziehen müssen (...)"

Die gesamte Pressemitteilung zu diesem Thema

Menschenrechtsinstitut vergibt sechs Recherche-Stipendien für Journalistinnen und Journalisten zum Thema Behinderung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sechs Recherche-Stipendien zum Thema "Menschen - Recht - Behinderung: Die neue UN-Behindertenrechtskonvention" in Höhe von je 1.500 Euro vergeben. Prämiert wurden herausragende Recherche-Konzepte für journalistische Beiträge, die in deutschsprachigen Medien veröffentlicht werden sollen. Insgesamt wurden 42 Bewerbungen eingereicht.

Pressemitteilung zu diesem Thema

Barrierefreiheit am Deutschen Institut für Menschenrechte verbessert

© Das Neue Wörterbuch für Leichte Sprache (Mensch zuerst)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bietet Besucherinnen und Besuchern mit Behinderungen seit Mai 2010 einen Parkplatz vor dem Gebäude. Darüber hinaus hat das Institut einen durchfahrbaren Fahrstuhl, Zugänge ohne Schwellen und eine rollstuhlgerechte Toilette. Die Institutstür im 7. Stock öffnet sich automatisch nach außen. Bereits seit März dieses Jahres verfügt die Bibliothek des Instituts über einen PC-Arbeitsplatz für blinde und sehbehinderte Menschen.

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UN-Sonderberichterstatter kritisiert die Praxis der gezielten Tötungen

Der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, hat in seinem aktuellen Bericht die Praxis der gezielten Tötungen kritisiert. Vor allem die USA würden mit Drohnen-Angriffen gezielte Tötungen durchführen, so Alston. Er kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Drohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts fast immer rechtswidrig sei. Sein Bericht fordert von den hierfür verantwortlichen Staaten Informationen über Opfer - auch über zivile Opfer - und über die Mechanismen der Entscheidungsfindung sowie Informationen zur Klärung der politischen Verantwortung und der rechtlichen Begründung für ein solches Vorgehen. Der Bericht wurde am 2. Juni 2010 von den Vereinten Nationen veröffentlicht.

Bericht des UN-Sonderberichterstatters über gezielte Tötungen:
Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Philip Alston: Study on targeted killings (PDF, 187 KB, nicht barrierefrei)

Einladung: Herbstakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz", 29.08.-03.09.2010, Blossin

Auch 2010 lädt das Deutsche Institut für Menschenrechte wieder zur Herbstakademie "Nationaler und internationaler Menschenrechtsschutz" ein. Die Herbstakademie ist ein offenes Bildungsangebot für alle an Menschenrechtsfragen Interessierten und in der Menschenrechtsarbeit engagierten Einzelpersonen und Organisationen. Ziel ist es, die Teilnehmenden mit Materialien, Dokumenten und Instrumenten des Menschenrechtsschutzes vertraut zu machen und sie darin zu unterstützen, mit und für die Menschenrechte zu arbeiten.

Weitere Informationen

Direkt zum Online-Anmeldeformular

Einladung: Fortbildung "Menschenrechtsbildung – schon mit Kindern?", 23.-25. September 2010, Düsseldorf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Bundeszentrale für Politische Bildung laden ein zur Fortbildung "Menschenrechtsbildung – schon mit Kindern?" vom 23. bis 25. September 2010 in Düsseldorf. Die Fortbildung richtet sich an Pädagoginnen und Pädagogen, die mit Kindern im Alter von sieben bis 13 Jahren arbeiten. Das Schwerpunktthema in Düsseldorf ist Diskriminierung aufgrund von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Weitere Informationen

Rückblick: Vortrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Schutz der Grundrechte in Europa

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger © DIMR/Bildschön

Am 9. Juni 2010 sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften über "Die strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa und der Schutz der Grundrechte". Leutheusser-Schnarrenberger betonte die Bedeutung einheitlicher europäischer Schutzstandards im Bereich des Strafverfahrens und des Datenschutzes. Diese müssten Grundlage für die Weiterentwicklung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in Europa sein. Im Anschluss an den Vortrag führte Gudula Geuther (Deutschlandradio Hauptstadtstudio) ein Gespräch mit der Ministerin. Rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten Vortrag, Gespräch und der anschließenden Diskussion. Die Veranstaltung war Teil der aktuellen Vortragsreihe "Grundrechtsschutz in Europa" des Deutschen Instituts für Menschenrechte, mit der die Bedeutung der nationalen und der europäischen Grundrechte für Recht und Politik beleuchtet werden soll.

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Rückblick: Round-Table-Gespräch zu Ungleichbehandlungen auf dem Wohnungsmarkt

Am 9. Juni 2010 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung ein Round-Table-Gespräch zu Ungleichbehandlungen auf dem Wohnungsmarkt. An dem Erfahrungsaustausch und der regen Diskussion nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, von Mieter- und Verbraucherschutzverbänden, Antidiskriminierungsstellen, Betroffenenorganisationen und der Wissenschaft teil. Neben einer Bestandsaufnahme widmete sich das Gespräch ersten Handlungsansätzen in der Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt. Das nicht-öffentliche Gespräch fand im Rahmen des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" statt.

Zum Projekt "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände"

Rückblick: Die türkische Autorin und Feministin Nazmiye Güçlü las im Deutschen Institut für Menschenrechte

Nazmiye Güçlü © Arzu Altuğ

Die türkische Autorin und Feministin Nazmiye Güçlü las am 4. Juni im Deutschen Institut für Menschenrechte aus ihrem Buch "Araba aldım kadın oldum" – "Ich kaufte ein Auto und wurde zur Frau". Die in Istanbul lebende Güçlü, die sich wegen eines verkürzten Beines selbst als „eine Krüppel“ bezeichnet, berichtete davon, wie sie mit 38 Jahren zum ersten Mal auf der Straße angeflirtet wurde. Damals fuhr sie erstmals mit dem Auto durch die Stadt und die Männer sahen ihre Gehbehinderung nicht. Nazmiye Güçlü berichtet ohne Larmoyanz aus ihrem Leben – von Steinwürfen auf sie, von ihrem Sohn und ihrer Mutter, die sich früher für sie schämten. Aber auch davon, wie sie in einer schwierigen Lebensphase das Schreiben für sich entdeckte, eine erfolgreiche Autorin wurde und Anerkennung für ihr Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bekam.

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Rückblick: Fachgespräch "Der Afghanistan-Einsatz und das humanitäre Völkerrecht – Herausforderungen in asymmetrischen bewaffneten Konflikten"

Am 2. Juni 2010 führte das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammen mit der Stiftung Wissenschaft und Politik ein Fachgespräch zum Thema "Der Afghanistan-Einsatz und das humanitäre Völkerrecht – Herausforderungen in asymmetrischen bewaffneten Konflikten" durch. Es nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Parlamentes, der Wissenschaft, der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sowie der Zivilgesellschaft teil. Sie sprachen über den rechtlichen Rahmen für Auslandseinsätze, die Anwendung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte in der Einsatzrealität sowie über "Neue Kriegsbilder – neue Regeln?".

Instituts-Publikationen zum Thema:
Essay No. 10: UN-Friedensoperationen und Menschenrechte
Human Rights and Gender Components of UN and EU Peace Operations
The ESDP Crisis Management Operations of the European Union and Human Rights

Rückblick: "ECRIs Runder Tisch in Deutschland" fand in Berlin statt

Kenan Kolat und Mely Kiyak © DIMR

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lud am 12. Mai 2010 gemeinsam mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zu "ECRIs Rundem Tisch in Deutschland". Ziel war es, Lösungsansätze für die Probleme mit Blick auf  Rassismus in Deutschland zu ermitteln und die Umsetzung der ECRI-Empfehlungen zu gewährleisten. Folgende Themen standen dabei im Vordergrund: der rechtliche und institutionelle Rahmen für den Kampf gegen rassistische Diskriminierung, rassistische Diskriminierung im Bereich Beschäftigung, Prävention von und angemessene Reaktionen auf Rassismus. In einer von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, moderierten Podiumsdiskussion wurden zudem Stand und Verlauf des Nationalen Integrationsplans sowie der Islamkonferenz diskutiert. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, von Behörden auf kommunaler und Länderebene, von Nichtregierungsorganisationen und aus dem Bundestag sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teil.

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4. ECRI-Bericht über Deutschland

Rückblick: Seminare "Diskriminierungsschutz in internationalen Verfahren durchsetzen" und "Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen"

Am 11. Mai 2010 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Follow-Up-Seminar zum Thema "Diskriminierungsschutz in internationalen Verfahren durchsetzen: Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände". Das Seminar richtete sich an Mitarbeitende von Beratungsstellen und Verbänden, die eines der vorangegangenen Seminare zu internationalen Verfahren besucht hatten. Schwerpunkt der Veranstaltung waren Aufbau und Arbeitsweise des Europarates und das Einzelfallbeschwerdeverfahren zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Gastreferent Maxim Ferschtman (Open Society Justice Initiative, OSJI) verdeutlichte anhand eines erfolgreichen Falles vor dem EGMR die Möglichkeiten der Einzelfallbeschwerde und deren Voraussetzungen.

Vom 28. bis 30. Mai fand in Krautheim ein Seminar in Kooperation mit dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) statt. Ziel war es, die Möglichkeiten für Verbände zum Diskriminierungsschutz in Gerichts- und Beschwerdeverfahren im BSK bekannter zu machen. An dem Seminar nahmen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende des BSK aus ganz Deutschland teil. Die Referentinnen Dr. Nina Althoff und Sera Choi führten in die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch IX und dem Behindertengleichstellungsgesetz ein. Auch die Möglichkeiten für Verbände in internationalen Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention, wurden thematisiert. Daniel Bartel (Antidiskriminierungsbüro Sachsen) berichtete von der praktischen Beratungsarbeit. Beide Seminare fanden im Rahmen des Projektes "Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" statt.

Rückblick: Fachtag "Compasito – Menschenrechtsbildung mit Kindern" in Berlin

Anne Thiemann © DIMR/S. Pietschmann

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltete am 6.Mai 2010 in Berlin den Fachtag "Compasito – Menschenrechtsbildung mit Kindern". Rund 100 Pädagoginnen und Pädagogen aus Schule und Freizeiteinrichtungen sowie Studierende informierten sich über Compasito, das Ende 2009 erschienene Handbuch zur Menschenrechtsbildung mit Kindern im Grundschulalter. Anne Thiemann vom Deutschen Institut für Menschenrechte erläuterte die Anliegen und Ziele der Menschenrechtsbildung und stellte Compasito vor. Im Anschluss probierten die Teilnehmenden Methoden aus dem Handbuch in thematisch unterschiedlichen Workshops aus. Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, unterstrich in ihrer Rede, wie wichtig es sei, mit der Menschenrechtsbildung schon im Kindesalter zu beginnen.

Zum Handbuch Compasito

Neue Publikationen

Daliluna – Arabisches Handbuch zur Menschenrechtsbildung erschienen

Im Mai 2010 ist das erste arabischsprachige Handbuch für die Ausbildung von Menschenrechts-Trainern und –Trainerinnen erschienen. Das Handbuch "Daliluna" führt in die Methoden der Menschenrechtsbildung ein, stellt Bausteine für die Planung, Durchführung und Evaluierung von Trainingskursen zusammen und bietet theoretisches Hintergrundwissen zu in der arabischen Welt wichtigen Menschenrechtsthemen wie Diskriminierung, Geschlechtergerechtigkeit, Folterverbot und Todesstrafe. Das Handbuch schließt mit erprobten praktischen Aktivitäten und Übungen, die Trainer und Trainerinnen für verschiedene Zielgruppen einsetzen können.

Zum Handbuch Daliluna

Bibliothek

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können im Online-Katalog eingesehen werden. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen in LibraryThing

"Current Contents": Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

Die Öffnungszeiten der Bibliothek:
Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

Profil der Bibliothek

Impressum

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin

Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de

V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Redaktion:
Ingrid Scheffer, E-Mail: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de

Rechtliche Hinweise:
Der Newsletter des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist urheberrechtlich geschützt. Das Copyright liegt beim Deutschen Institut für Menschenrechte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte externer Websites, auf die vom Newsletter oder von der Website des Instituts aus verlinkt wird. Ihre Daten behandeln wir vertraulich. Ihre Angaben werden nicht an Dritte weitergegeben.

ISSN: 1867-4453 

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